22.02.2018: 40.000 afrikanische Flüchtlinge droht Deportation oder Gefängnis ++ Innenminister Arie Deri: "Es ist eine jüdische Verantwortung, die Eindringlinge abzuschieben." ++ breite Proteste gegen die Deportationspläne der rechtsextremen Regierung von Benjamin Netanjahu ++ Holocaust-Überlebende und Rabbiner erklären: Wir verstecken Flüchtlinge, so wie damals das jüdische Mädchen Anne Frank versteckt wurde ++ afrikanische Flüchtlinge im Hungerstreik
Bis zu 40.000 afrikanische Flüchtlinge will die israelische Regierung nach Ruanda oder Uganda abschieben. Wer sich der Abschiebung widersetzt kommt ins Gefängnis. Flüchtlinge werden von der israelischen Regierung als 'Eindringlinge' bezeichnet. Anfang Januar schrieb Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf Facebook: "Heute hat die Regierung einen Aktionsplan gebilligt, der jedem Eindringling die Wahl zwischen zwei Dingen ermöglicht: ein Flugticket oder Gefängnis."
Nach Angaben Netanjahus sind rund 60.000 Migranten aus Afrika nach Israel gekommen. 20.000 seien bereits abgeschoben worden. Nach Regierungsangaben stammen von den verbliebenen 37.288 Migrant*innen 71% aus Eritrea, 21% aus dem Sudan, 7% aus anderen afrikanischen Ländern und 1% aus nicht-afrikanischen Ländern. Da Israel keine diplomatischen Beziehungen mit dem Sudan unterhält, sollen die sudanesischen Flüchtlinge nach Uganda und Ruanda deportiert werden. Tausende alleinlebende Einwanderer sind bereits in dem Internierungslager Cholot in der Negev-Wüste eingesperrt und warten dort auf die Deportation.
Neben 'freiwilliger' Ausreise bzw. Gefängnis wird auch mit Zwangsausweisung gedroht. Allerdings haben die Aufnahmeländer Uganda und Ruanda erklärt, dass sie Flüchtlinge nur aufnehmen wollen, wenn diese freiwillig kämen. Olivier Nduhungirehe, Staatsminister im ruandischen Außenministerium, schrieb auf Twitter: "Ruanda wird niemals einen afrikanischen Migranten aufnehmen, der gegen seinen Willen abgeschoben wird."
| "Es ist eine jüdische Verantwortung, die Eindringlinge abzuschieben." Israels Innenminister Arie Deri |
Natürlich könnte Israel 40.000 Menschen, weniger als 0,5 Prozent der Gesellschaft, aufnehmen, doch die Ultra-Orthodoxen fürchten um den jüdischen Charakter des Staates Israel. Denn die Eritreer sind vor allem Christen und die Sudanesen Muslime. Deshalb wird in Israel Asylanträgen nur in extrem seltenen Fällen stattgegeben. Bis 2013 wurde Afrikaner*innen gar nicht erlaubt, einen Asylantrag zu stellen, sagt die oppositionelle Knesset-Abgeordnete Aida Touma-Suleiman (Hadash – Joint List). Anschließend wurden von 15.000 Asylanträgen nur 10 positiv beschieden. 8.588 Anträge von Eritreer*inne und Sudanes*innen sind unbearbeitet, einige davon schon seit mehr als drei Jahren. "Israel hat die niedrigste Anerkennungsrate in der westlichen Welt", sagt die Abgeordnete.
| "Ihr seid Freunde der Nazis." Tamar Sandberg, Knesset-Abgeordnete der Partei Merez, an die israelische Regierung |
Protest gegen die unmenschliche Politik der Regierung
Doch seit einigen Wochen wird der Widerstand gegen die Pläne der rechtsextremistischen Regierung von Benjamin Netanjahu immer stärker. Ärzt*nnen, Rechtsanwält*innen, Universitätsprofessor*innen, Studierende, Sozialarbeiter*innen, Schriftsteller*innen und Filmemacher*innen haben bereits dagegen protestiert. Piloten der israelischen Fluglinie El Al erklärten, sie würden sich weigern, Passagiere, die abgeschoben werden, auf ihren Flügen mitzunehmen. Sie riefen Piloten anderer Fluglinien auf, es ihnen gleichzutun.
Holocaust-Überlebende: "Wir werden Flüchtlinge in unserem Haus verstecken, wie sie uns versteckten“
Großes Aufsehen erregte ein offener Brief, den 36 Holocaust-Überlebende an Premierminister Benjamin Netanjahu geschrieben haben. "Der Staat Israel hat sich das Ziel gesetzt, die Welt an den Holocaust zu erinnern. Deshalb bitten wir: Stoppen Sie diesen Prozess." Als Flüchtlinge könnten sie nicht verstehen, wie der jüdische Staat andere Flüchtlinge zurück auf eine Reise der Schmerzen, des Leidens und des Todes schicken könne, schrieben sie.
Auch das »Haus der Ghettokämpfer« meldete sich zu Wort. Gegründet wurde es 1949 von Mitgliedern des Kibbuz Lochamej haGeta’ot ("Ghettokämpfer"), einer Gemeinschaft von Überlebenden des Holocaust, darunter ehemaligen Untergrundkämpfer*innen in Partisanen-Einheiten und Teilnehmer*innen am Aufstand im Warschauer Ghetto. Sie erklären: "Wir können nicht ruhig zusehen, wenn Geflüchtete, die kein Zuhause haben, abgeschoben werden sollen, während ihnen die grundlegenden Menschenrechte verweigert werden, die in internationalen Konventionen garantiert werden, die der Staat Israel unterzeichnet hat."
Noch weiter gehen die Holocaust-Überlebenden und die Rabbiner, die erklären, sie wollten Flüchtlinge verstecken, so wie das jüdische Mädchen Anne Frank zu NS-Zeiten. Rabbi Susan Silverman, Mitgründerin von Miklat Israel (Zuflucht Israel), sagte, dass tausende israelischer Familien, auch in den Kibbuzim, ihre Wohnungen für Flüchtlinge öffnen, die von der Deportation bedroht sind.
Selbst im Tel Aviver Stadtteill Neve Sha’anan, in dem viele Geflüchtete leben und in dem es extrem schlechte soziale Bedingungen gibt, hat sich eine Initiative gegen die Abschiebungen gegründet.(Foto: Plakate gegen Deportation an den Häusern)
"Eine ermutigende Aktion in der xenophoben öffentlichen Atmosphäre in Israel. Und hier ist vor allem die Weigerung von alteingesessenen Einwohner*innen zu nennen, sich zur Legitimierung der Abschiebungspläne von Geflüchteten instrumentalisieren zu lassen. Gemeinsam sagen sie NEIN zu Rassismus und Marginalisierung und fordern eine Politik, die alle Bewohner*innen des Landes, einschließlich der Geflüchteten, als gleichberechtigte Menschen behandelt", heißt es in einem Bericht des Büros der Rosa Luxemburg Stiftung in Tel Aviv.
| "Als Tochter von Flüchtlingen bin ich empört über die eklatant unmenschliche und unmoralische Politik meines Landes. Israel hat derzeit nicht mehr als 40.000 Asylsuchende. Einige von ihnen flohen vor Kriegen, einige von ihnen vor Armut und Hunger, und viele machten auf ihrem Weg hierher eine Reise voller Leiden und Folter durch. Der Staat Israel, in den meine Eltern als Flüchtlinge kamen, sollte Geflüchteten Schutz anbieten können. Es fehlt nicht an Lösungsvorschlägen, die es ihnen ermöglichen würden, in Würde zu leben. Was fehlt, ist der Wille, das offene Herz. Stattdessen erschwert die Regierung das Leben der Flüchtlinge, steckt sie ins Gefängnis oder möchte sie auf eine gefährliche Reise nach Uganda oder Ruanda schicken.“ Irit Fink, Tochter zweier jüdischer Flüchtlinge, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Israel ankamen. |
Am Samstag, den 10. Februar, marschierten Tausende Student*innen, Aktivist*innen, Holocaust-Überlebende und Hunderte von Geflüchteten durch das Stadtzentrum Jerusalems, um gegen die geplante Massenabschiebung afrikanischer Asylsuchender und die Vernachlässigung Süd-Tel Avivs, wo viele der Geflüchteten leben, zu protestieren.
Mitinitiatorin Hamutal Blanc von Standing Together sagte: "Die Regierung will uns weismachen, dass die Geflüchteten am desolaten Zustand Süd-Tel Avivs und der Misere der dortigen alteingesessenen jüdischen Einwohner*innen schuld sind und dass wir deshalb vor der Wahl stehen: sie oder wir. Sie wollen uns gegeneinander aufhetzen, weil sie wissen, dass sie keine Chance gegen uns hätten, wenn wir miteinander solidarisch wären."
| "Nach dem, was gestern in Jerusalem war - mit den enormen Energien, mit dem Beharren auf dem Kampf und mit den Tausenden, die mit uns gingen - wachten wir heute in dem Wissen auf: wir können die Abschiebung stoppen! Um das durchzusetzen, brauchen wir Sie bei uns. Hier und jetzt." Standing Together am Tag nach der Demonstration |
Im Parlament haben die Abgeordneten Aida Touma-Suleiman (Hadash – Joint List), Eyal Ben Reuven (Zionist Union) und Michal Rozin (Meretz) einen gemeinsamen Antrag eingebracht, mit dem Ziel, die Plände der Regierung zu vereiteln.
Auch die Flüchtlinge gehen auf die Straße und protestieren. Viele erklären, dass sie lieber ins Gefängnis gingen, als sich deportieren zu lassen.
Auch am heutgen Donnerstag (22.2.) protestierten Hunderte afrikanische Flüchtlinge gegen die drohenden Deportationen. Sie zogen vor das Saharonim Gefängnis (Foto links), in dem die ersten Flüchtlinge inhaftiert sind. Dabei riefen sie Losungen wie "Wir sind keine Kriminellen, wir sind Flüchtlinge! Nein zu Deportationen, Nein zum Gefängnis! Wir sind nicht zu verkaufen, wir sind Asylsuchende! Bringt unsere Brüder und Schwestern zurück!"
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag sind mehrer Hundert Flüchtlinge in den Hungerstreik getreten. Sie erklärten, so lange im Hungerstreik zu bleiben, bis es eine Lösung gibt.
Am 22. Januar begann eine Gruppe von Aktivist*innen eine internationale Kampagne in den sozialen Netzwerken mit dem Hashtag #Refugees4Sale mit dem Ziel die Regierenden in Israel, Ruanda und Uganda, die Europäische Union, die Afrikanische Union und den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen in Genf unter Druck zu setzen. Ihr Motto: "Wenn Waffenverkäufe und Fremdenhass sich treffen: Israel verkauft afrikanische Sklaven und Sklavinnen für fünftausend Dollar pro Kopf, und afrikanische Länder kaufen."
Fotos: Rosa Luxemburg Stiftung Tel Aviv, Communist Party of Israel
Quellen: http://maki.org.il, http://www.rosalux.org.il/protest-gegen-massenabschiebung-afrikanischer-gefluchteter/, activestills.org, Al Monitor
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