www.kommunisten.de – Palästina: Abbas verschiebt Wahlen auf St. Nimmerleinstag

Obwohl die Legislaturperiode des Parlament, des Palästinensischen Legislativrats, nur vier Jahre dauert, fanden seit 2006 keine Neuwahlen statt. Bei der Wahl am 25. Januar 2006 fand eine klare Machtverschiebung auf der Legislativebene in der palästinensischen Gesellschaft statt - die radikalislamische Hamas konnte sich mit 74 der 132 Sitze als stärkste Fraktion etablieren, die Fatah konnte dagegen nur noch 45 Sitze erringen. Mit der Hamas gewann aus Sicht von Israel und westlichen Staaten die falsche Kraft - sie akzeptierten des Sieg der Hamas nicht. Innenpolitisch folgte auf den Sieg der Hamas die Spaltung Palästinas. Die Hamas vertrieb die Fatah gewaltsam aus dem Gaza-Streifen und herrscht dort seitdem. Abbas und die Fatah-dominierte Autonomiebehörde regieren im Westjordanland. Einigungsversuche scheiterten immer wieder.

Jetzt hätte nach 15 Jahren wieder eine Wahl stattfinden sollen. In Übereinstimmung mit dem Oslo-Abkommen müsste die Wahl in den als Autonomiegebiete bezeichneten Gebieten - Westjordanland, Gazastreifen und dem östlichen Teil Jerusalems - stattfinden. Doch der palästinensiche Präsident Mahmoud Abbas sagte jetzt die für 22. Mai geplanten Wahlen ab.

Ohne Jerusalem keine Wahlen, sagt Abbas

Palestina Wahl Jerusalem Abbas sagte in der Nacht zum 29. April, dass die Abstimmung wegen Israels Weigerung, den Bewohner*innen Ost-Jerusalems die Teilnahme zu gestatten, verschoben werde. Die Abstimmung könne erst dann stattfinden, wenn sichergestellt sei, dass auch die Wähler im von Israel annektierten Ost-Jerusalem ″ihre demokratischen Rechte ausüben dürfen″, erklärte Abbas nach Beratungen der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO. "Wenn die Israelis ja sagen, werden wir morgen die Wahlen abhalten", sagte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Israel hat offiziell keine Einwände ...

Aber Israel hat sich öffentlich gar nicht dazu geäußert, ob Ost-Jerusalem an der Wahl teilnehmen kann. Einer Delegation von 13 Diplomat*innen der Europäischen Union, die sich am 27. April mit Beamten des israelischen Außenministeriums traf, wurde das Gegenteil gesagt. "Während des Treffens betonte Alon Bar gegenüber den Botschaftern, dass die Wahlen in der Palästinensischen Autonomiebehörde eine interne palästinensische Angelegenheit sind und dass Israel nicht die Absicht hat, in sie einzugreifen oder sie zu verhindern", wurde eine Erklärung des israelischen Außenministeriums in den israelischen Medien zitiert.

Im isralischen Sender Kanal 12 hieß es: "Abu Mazen [Abbas] versucht, Israel für die Absage der Wahlen verantwortlich zu machen, obwohl es keine offizielle Stellungnahme abgegeben und die Teilnahme von Einwohnern Jerusalems an den Wahlen nur verbal abgelehnt hat. ″

… doch unter der Hand wollen Abbas, Israel, USA und EU die Wahlen vermeiden

″Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass es eine Reihe von Gründen gibt, sie zu verschieben oder abzusagen, zum Beispiel die Pandemie. Jeder kennt die wahren Gründe, sie sind die Rebellion von Marwan Barghouti und die Möglichkeit, dass die Hamas die Parlamentswahlen gewinnt", sagte ein Mitarbeiter des Radio- und Fernsehsenders der Palästinensischen Autonomiebehörde (PCB) bereits Mitte April der italienischen Zeitung il manifesto.

Die Verschiebung der Wahlen hat primär nicht mit Jerusalem zu tun, sondern mit internen Streitigkeiten innerhalb der Fatah. Es gibt drei Listen, auf die sich Fatah-Wähler*innen verteilen: die erste, die mit der von Abbas geführten Bewegung verbunden ist, die zweite, die vom inhaftierten Fatah-Führer Marwan Barghouti und dem ausgeschlossenen Ex-Fatah-Führer Nasser al-Qudwa angeführt wird, und die dritte, die mit der von Mohammed Dahlan geführten Bewegung verbunden ist, der ebenfalls aus der Fatah ausgeschlossen wurde. Diese Spaltung innerhalb der Fatah hindert die Bewegung daran, ihre Reihen gegen die Hamas zu vereinen, was ihre Position bei den Wahlen schwächen würde.

Barghouti wirbelt Fatah und Wahlen durcheinander

Wenn Abbas also die Wahlen auf den St. Nimmerleinstag verschiebt, wird Israel damit einverstanden sein. Denn alle Umfragen sagen, dass die Fatah-Partei von Präsident Mahmoud Abbas die Wahlen verlieren würde. Genauso wie sie sagen, dass Marwan Barghouti, populärer Ex-Führer der Fatah und der bekannteste der in Israel inhaftierten Gefangenen, ohne Probleme gewinnen wird, wenn er bei den Präsidentschaftswahlen am 31. Juli gegen Präsident Abbas antritt.

Vor diesem Hintergrund haben sowohl Israel wie auch Ägypten und Jordanien in letzter Zeit den Druck auf die Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA) und Präsident Mahmoud Abbas verstärkt, die Wahlen abzusagen. Sie wollen keine islamistische Regierung im Westjordanland sowie im Gazastreifen, der seit 2007 vollständig von der Hamas kontrolliert wird. Auch die Vereinigten Staaten und Europa fürchten die Niederlage der Fatah und von Abbas. Das US-Außenministerium hat durch die Aussagen eines anonymen Beamten, die gegenüber der palästinensischen Tageszeitung Al Quds veröffentlicht wurden, der Verschiebung der Wahlen seinen Segen gegeben und zu verstehen gegeben, dass es sich einer Entscheidung der PNA in diesem Sinne nicht widersetzen wird, auch weil ein Sieg der Hamas der Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung ein Ende setzen würde - als ob das noch möglich wäre und nicht schon lange an der massiven israelischen Besiedlung des Westjordanlandes gescheitert wäre. "Die USA unterstützen und ermutigen freie, faire und transparente Wahlen überall, wenn möglich", sagte der Beamte.

Die Verschiebung der Wahlen scheint in Wirklichkeit eine Absage zu sein. Ohne einen neuen Termin und mit dem Argument, dass die Wahlen von der Zustimmung Israels abhängen, den Bewohner*innen Ost-Jerusalems die Stimmabgabe zu erlauben, scheint die Durchführung einer Abstimmung sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich.

Abbas Gegner bestehen auf Wahlen

Als Trost für seine Gegner sagte Abbas, er werde eine Regierung der nationalen Einheit bilden, in der alle palästinensischen Fraktionen vertreten sind, bis die Jerusalem-Frage geklärt ist. Die Hamas wies dies jedoch umgehend zurück und nannte es einen "naiven" Vorschlag.

Die Hamas betonte, dass die Absage der palästinensischen Parlamentswahlen durch Druck von außen zustande komme. "Wir glauben, dass die Verschiebung oder Absage der Wahlen das Ergebnis von externem Druck ist, der von Parteien ausgeübt wird, die sich nicht um die Interessen des palästinensischen Volkes kümmern", heißt es in einer Erklärung der Hamas. "Die Wahl ist ein unveräußerliches Recht für das palästinensische Volk und es ist ein verfassungsmäßiges und politisches Recht für die palästinensischen Generationen. Niemand ist berechtigt, auf dieses grundlegende nationale Recht in irgendeiner Weise zu verzichten."

Nicht nur die Hamas, sondern die überwiegende Mehrheit derjenigen, die die 36 Listen anführen, die für die Parlamentswahl antreten, lehnen Abbas' Argument ab und sagen, wenn Jerusalem das Thema sei, dann solle man dafür kämpfen und den Israelis kein Veto bei den Wahlen einräumen.

Hani Khalil, Leiter des politischen Komitees der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas (DLFP) in Gaza, sagte, einige Offizielle suchten nach Ausreden und "haben das Jerusalem-Thema als eine bequeme Möglichkeit gefunden, um die Wahlen zu verschieben." Die DLFP besteht auf der Durchführung der Wahlen. Tallal Abu Thairfeh, Mitglied des Politbüros der DLFP: "Wir werden an den Wahlen als Mittel zum Wandel und zum Wiederaufbau der palästinensischen Institutionen festhalten und wir werden keine Kompromisse bei diesem demokratischen Recht eingehen."

Mustafa Barghouti, Generalsekretär der Palestinian National Initiative (PNI), sagte: "Wir sollten den Besatzern kein Veto geben, um den Wahlprozess zu stoppen."

″Mit der Hamas und vielen anderen aktiven Bewegungen, die gegen die Entscheidung sind, haben Abbas und die Fatah vielleicht den Status quo für den Moment bewahrt, aber auf lange Sicht haben sie eine tiefe Wunde in der palästinensischen Befreiungsbewegung und im Vertrauen der Menschen in ihre eigene Führung verursacht″, meint Daoud Kuttab in einem Kommentar in der Zeitung Al-Monitor.

COVID-19-Welle in Gaza

Die Menschen im Gazastreifen sind mit einem alarmierenden Anstieg der gemeldeten COVID-19-Fälle konfrontiert, mit mehr als 1000 Neuinfektionen pro Tag in den letzten Wochen. Fast der gesamte Gazastreifen wurde vom Gesundheitsministerium wegen der weit verbreiteten Übertragung in der Bevölkerung zur roten Zone erklärt, mit Positivitätsraten zwischen 30% und 38% bei allen getesteten Personen.

Die Krankenhäuser stehen unter immensem Druck, die neu aufgenommenen Patienten zu versorgen, und kämpfen mit unzureichenden Kapazitäten auf der Intensivstation und einem kritischen Mangel an wichtigen Medikamenten. Obwohl endlich die ersten Impfstoffdosen in Gaza angekommen sind und einen Hoffnungsschimmer darstellen, liegt die Menge von ein paar Tausend Dosen weit unter dem, was benötigt wird, um die Bevölkerung von mehr als zwei Millionen Menschen zu versorgen. Es wird dringend mehr Impfstoff benötigt.

Zusätzlich zur Pandemie hat sich die humanitäre Situation in Gaza stetig verschlechtert. Vor der COVID-19-Krise war die wirtschaftliche Situation die schlechteste seit dem Konflikt im Jahr 2014. Vier von fünf Familien befinden sich in prekären Arbeitsverhältnissen ohne nachhaltiges Einkommen, die Arbeitslosenquote lag bei Rekordwerten von über 50 %, die Jugendarbeitslosigkeit erreichte fast 70 %.

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