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Sudan Militaerkonvoi04.01.2022: Der durch den Staatsstreich vom 25. Oktober abgesetzte und am 21. November wieder eingesetzte Premierminister Hamdok erkannte, dass er sein Amt unter dem Druck der Generäle nicht ausüben konnte. Für das Land beginnt damit eine Phase größerer Unsicherheit. Der Protest der Bevölkerung hat jedoch nicht aufgehört. "Bei der sudanesischen Revolution geht es um die Konzepte der Revolution, .. um Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit", sagt Samahir El Mubarak von der Sudanese Professional Association.

 

 

Am Sonntagabend hat Abdalla Hamdok seinen Rücktritt als Premierminister des Sudan erklärt. Hamdok, der in einem Staatsstreich am 25. Oktober vom Militär verhaftet und abgesetzt wurde, Wochen später einen Deal mit den Putschisten unterzeichnete und wieder in sein Amt eingesetzt wurde, musste feststellen, dass seine Entscheidung, einen Kompromiss mit General Abdul Fattah al Burhan, dem Mann hinter dem Putsch, zu schließen, gescheitert ist.

Der im August 2019 nach dem Sturz der Diktatur von Bashir ausgearbeitete Übergangsplan sieht vor, dass ein militärisch-ziviler "Souveränitätsrat" neben einer von Hamdok geführten Regierung regiert. Gemeinsam würden sie den Sudan auf freie Wahlen im November 2022 vorbereiten.

Die Teilung der Macht zwischen Zivilisten und Militärs, die 2019 mit der Entmachtung von Präsident Omar Al Bashir begann, funktioniert nicht mehr, weil die eine Seite, die Streitkräfte, die tatsächliche Macht in ihren Händen behalten und der anderen Seite nur kosmetische Aufgaben überlassen will.

Die Wiedereinsetzung Hamdoks änderte nichts am Kurs des Militärs. Die demokratischen, revolutionären Kräfte warfen Hamdok vor, mit dem Deal den Militärputsch zu legitimieren. "Dieses Abkommen mit den Militärs hat den Militärputsch definitiv legitimiert. Dem Militärputsch ein ziviles Gesicht zu geben, ändert nichts an der Tatsache, dass es sich um einen Militärputsch handelt", sagt Samahir El Mubarak, ein führendes Mitglied der Sudanese Professional Association (SPA). In der Folge gelang es Hamdok nicht, eine neue Regierung zu bilden.

Sudan Demo 2021 12 19Die Proteste gegen die Machtübernahme durch das Militär gingen weiter, ebenso wie die tödliche Niederschlagung der Proteste. Seine Entscheidung scheint durch seine Ohnmacht angesichts der ständigen Morde an Demonstrant*innen, die sich gegen den Staatsstreich stellten, beeinflusst worden zu sein. Am Sonntag wurden in Omdurman (Khartum) drei weitere Menschen getötet, am vergangenen Donnerstag waren sechs Menschen getötet und Hunderte verwundet worden, so dass es seit Oktober insgesamt 56 Tote gibt. Und das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte Ende Dezember führte nach Angaben der UN zu sexueller Gewalt gegen mindestens 13 Frauen und Mädchen.

Sudan Ermordete 2021 11 17


Hamdok wandte sich am Sonntag live im Fernsehen an die Nation und räumte ein, dass der Übergang zur Demokratie nach dem Sturz des langjährigen Autokraten Omar al-Bashir gescheitert sei. Er machte sowohl die militärischen als auch die zivilen Elemente des Übergangssystems, das die Macht teilt, für das Scheitern der Partnerschaft verantwortlich: "Ich habe mein Bestes getan, um zu verhindern, dass das Land in eine Katastrophe abgleitet... aber angesichts der Zersplitterung der politischen Kräfte und der Konflikte zwischen den zivilen und militärischen Komponenten des Übergangs ist dies nicht gelungen". Er warnte davor, dass das Land ins Chaos stürzen könnte. Der Sudan, so Hamdok, "befindet sich an einem gefährlichen Punkt, an dem sein Überleben auf dem Spiel steht".

Die Reaktionen auf den Rücktritt sind gemischt. Einige sehen in Hamdok das zivile Gesicht des Putsches, einen Kollaborateur mit den Militärführern Abdel-Fattah al-Burhan und Mohammed "Hemeti" Daglo, und sind froh, ihn gehen zu sehen; andere sehen in ihm einen Verlust für die demokratischen Hoffnungen des Sudan.

El Watheg El Bereir, Generalsekretär der moderat islamischen Nationalen Umma-Partei (NUP), erklärte, dass der Rücktritt Hamdoks die politische Szene des Sudan noch komplizierter mache und weitere verfassungsrechtliche Auswirkungen auf die prekäre Lage habe. El Watheg sagte in einem Interview mit Radio Dabanga, dass der Rücktritt Hamdoks die Fortschritte, die seit der Unterzeichnung der Charta der Freiheit und des Wandels erzielt wurden, zunichte mache und die Militärherrschaft legitimiere.

Ali Nasser, ein Mitglied des Widerstandskomitees, sagte, der Rücktritt mache vor Ort keinen Unterschied. "Wir haben mit diesem Rücktritt nichts zu tun, denn Hamdok hat den Staatsstreich bereits durch sein Abkommen mit der Armee vom 21. November legitimiert. Wir sind also gegen das gesamte Regime des Putsches und werden weiterhin Widerstand leisten", sagte er und fügte hinzu:"Ich sehe, dass unsere Bemühungen, den Putsch zu besiegen, gut laufen, angefangen bei Hamdok, und wir werden diesen Weg beenden, indem wir Burhan und Hemeti bald stürzen."

Das prominente Mitglied der Sudanesischen Kommunistischen Partei, Siddig Yousef, erklärte, der Rücktritt Hamdoks sei längst überfällig gewesen. Er erwartet, dass der Rücktritt Hamdoks die Schlinge um die militärische Komponente nach innen und außen enger ziehen wird.

 

"Bei der sudanesischen Revolution geht es um die Konzepte der Revolution, .. um Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit"
Samahir El Mubarak, Sudanese Professional Association

Sudan Samahir El MubarakLetztendlich vertraten weder die von Hamdok angeführten Zivilpolitiker noch die Militärs das sudanesische Volk angemessen, weshalb ihr Abkommen scheiterte, erklärt Samahir El Mubarak, ein führendes Mitglied der revolutionären Gewerkschaftsbündnisses Sudanese Professional Association (SPA).

"Bei der sudanesischen Revolution geht es um die Konzepte der Revolution, nicht um eine Person als solche, einen Retter oder ein Symbol. Vielmehr geht es um die Werte Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit sowie um den gesamten demokratischen Übergang", sagte sie gegenüber der Zeitung Middle East Eye.

Die Kräfte der Freiheit und des Wandels (Forces of Freedom and Change, FFC), eine zivile revolutionäre Sammlungsbewegung zu der auch die Sudanese Professional Association gehören, die die Anti-Bashir-Proteste anführte und Teil der anschließenden Regierungskoalition war, warnt, dass das Land nun auf eine vollständige Militärregierung zusteuert. Ibrahim al-Amin, ein führendes FFC-Mitglied, sagt, der Sudan befinde sich an einem Scheideweg. "Dieser Rücktritt ist auf militärische Interessen und Machtgier zurückzuführen, aber wir können nicht sagen, dass nicht auch die Zivilbevölkerung Fehler gemacht hat. Ich denke, die Militärs müssen diesen Rücktritt ernst nehmen, denn er bedeutet, dass die Partnerschaft gescheitert ist und auch die Verfassungserklärung", meint Ibrahim al-Amin.

 

"Der Abgang Hamdoks ist der letzte Nagel im Sarg des Übergangs."
Cameron Hudson, ehemaliger US-Diplomat und Sudanexperte

Cameron Hudson, ehemaliger Direktor für afrikanische Angelegenheiten im Stab des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, sagte, dass der Staatsstreich des Militärs und das Scheitern des Paktes mit Hamdok den Weg für die Diktatur und wahrscheinlich auch für internationale Sanktionen geebnet habe. "Der Abgang Hamdoks ist der letzte Nagel im Sarg des Übergangs. Der erste war der Militärputsch. Jetzt gibt es keinen Vorwand mehr, dass es sich um etwas anderes als eine Militärdiktatur handelt", sagte er.

"Es steht jetzt nichts mehr im Wege, dass der Westen Sanktionen gegen das Militär wegen des Putsches und der Ermordung von fast fünf Dutzend unbewaffneten Demonstranten verhängt", fügte er hinzu.

Cameron Hudson fordert die US-Regierung auf, "die Revolution zu unterstützen": "Washington muss über müde Floskeln hinausgehen, in denen es behauptet, 'an der Seite des sudanesischen Volkes zu stehen', und sich unverblümt hinter die pro-demokratische Bewegung des Landes stellen, und zwar auf greifbare und sinnvolle Art und Weise, die das Kräfteverhältnis zu Gunsten der Demonstranten verändern wird. Dazu gehört auch, dass ein Teil der derzeit eingefrorenen Finanzhilfe an Widerstandskomitees und Nachbarschaftskomitees weitergeleitet wird, damit diese sich besser organisieren, kommunizieren und ihre eigene politische Plattform entwickeln können - um so ein formellerer Teil des politischen Prozesses zu werden.
Letztendlich wird das sudanesische Volk entscheiden, wie der weitere Weg aussehen wird. Aber Washington kann ihnen eine Chance geben, indem es diesen Moment der Gefahr als das begreift, was er ist: eine Gelegenheit, sein Vorgehen neu auszurichten, sich auf die grundlegenden Ideale der Revolution zu besinnen und das Militär als das zu entlarven, was es immer war - kein Partner in der Politik oder ein Verteidiger der Revolution, sondern eine bösartige Kraft, die auf Kosten des Wohlergehens des Landes auf ihren eigenen Reichtum und ihr Überleben aus ist." [1]

Die Reaktion der US-Regierung ist jedoch bisher, wie die vieler anderer Länder, sehr zaghaft. Die Vereinigten Staaten forderten die sudanesische Führung nach dem Rücktritt Hamdoks auf, "dafür zu sorgen, dass die zivile Herrschaft aufrechterhalten wird". Mehr nicht.

Die Putschisten haben internationale Unterstützer

General al-Burhan und der Chef der gefürchteten Schnellen Eingreiftruppen, Mohamed Hamdan Dagalo (genannt »Hemeti«), sind alles andere als international isoliert. Sie haben Ägypten, Israel und die anderen Unterzeichner der »abrahamitischen Abkommen« mit Israel, beginnend mit den Emiraten, an ihrer Seite. Am Sonntag, als Hamdok aus dem Amt schied, kündigte das Unternehmen Emirates Stallions den Bau eines riesigen 16-stöckigen Hotels im Zentrum von Khartum und eines Resorts mit Hunderten von Zimmern an, in das 65 Millionen Dollar investiert werden sollen.

Auch Russland sieht den Staatsstreich vom Oktober als Chance: Der stellvertretende Außenminister Mikhail Leonidowitsch Bogdanow sagte nach dem Putsch, Russland erwarte von der neuen Regierung, dass sie den Bau einer russischen Militärbasis im Land genehmigen werde. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, erklärte, dass die Machtübernahme durch das Militär das Ergebnis einer "gescheiterten Politik" der Regierung sei, die die Forderungen des sudanesischen Volkes ignoriere. "Die Verzweiflung und die Notlage der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung wurden von den Übergangsbehörden und ihren ausländischen Gönnern und Beratern praktisch ignoriert", sagte Zakharova. Russland werde dem sudanesischen Volk jede notwendige Unterstützung zukommen lassen. Bislang sind vor allem Söldner der regierungsnahen Gruppe Wagner im Land aktiv und überwachen den Transport und Handel von Gold. Großteile der Goldminen befinden sich unter der Kontrolle von Mohamed Hamdan Dagalo, der schon länger mit Moskau anbandelte.

Die Proteste gehen weiter

Sudan Proteste 6Seit der Festnahme Hamdoks und anderer Beamter im Oktober haben die Sudanes*innen zu Hunderttausenden protestiert, sich Tränengas und Kugeln und der brutalen Gewalt des Militärs widersetzt. Das Zentralkomitee der sudanesischen Ärzte, das der Protestbewegung nahesteht, erklärte, die Demonstrant*innen seien "exzessiver Repression unter Einsatz aller Arten von Gewalt, einschließlich scharfer Kugeln, ausgesetzt".

"Wir werden nicht aufhören, wir werden nicht aufgeben, wir werden weiter für eine zivile Regierung ohne das Militär kämpfen, die den demokratischen Übergang im Sudan fortsetzt", sagte Shukri Abu Gamal, der fiktive Name eines Aktivisten in der sudanesischen Hauptstadt, gegenüber der Zeitung il manifesto. "Wir wissen, dass es schwierig werden wird, und wir befürchten, dass die Armee (nach Hamdoks Rücktritt) noch mehr Gewalt anwenden wird als zuvor", sagte Abu Gamal voraus.

Heute gibt es in Khartum eine weitere große Demonstration, die voraussichtlich bis in die Nähe des Präsidentenpalastes gehen wird.

Quellen: Twittermeldungen von Aktivist*innen aus Khartum, Radio Dabanga, Middle East Eye, il manifesto

Anmerkungen:

[1] Cameron Hudson, 3. Januar 2021: Sudan’s democratic transition is over. Now it’s time to support the revolution.
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/sudans-democratic-transition-is-over-now-its-time-to-support-the-revolution/


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