27.06.2012: Die UZ sprach mit Arno Neuber über die Lieferung von Leopard-Panzer nach Suadi-Arabien

UZ: Schon seit geraumer Zeit zeigt Saudi- Arabiens Regierung Interesse am Kauf von Leopard-2-Panzern. Nun ist von einem Verkauf von 600–800 solcher Panzer die Rede. Wäre ein Verkauf mit dem Grundgesetz vereinbar?

Arno Neuber: Das verstößt eindeutig gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes und gegen die Rüstungsexportrichtlinien, die Waffenlieferungen in Spannungsgebiete untersagen. Aber er liegt auch ganz auf der Linie, wie die Berliner Republik Außenpolitik betreibt. In den letzten Jahren wurde Saudi-Arabien massiv hochgerüstet. Da wurde eine Fabrik für Sturmgewehre gebaut, Teile für Kampfflugzeuge geliefert, Raketen und Granaten geschickt und Systeme für elektronische Kampfführung verkauft. Auch Pfefferspray und Elektroschockgeräte gehören zum „Stabilitätsexport“ made in Germany.

29.04.2012: Am 14. und 15. April fand in Cartagena, Kolumbien, das 6. Gipfeltreffen der Regierungschefs Amerikas statt. Die Präsidenten Venezuelas, Ecuadors, Nicaraguas, Haitís y Perús nahmen aus verschiedenen Gründen nicht teil. Rafael Correa, Präsident Ecuadors, begründete seine Nichtteilnahme mit dem Ausschluss Cubas. Die Vereinigung der ALBA-Staaten erklärte, dass ihre Mitglieder bei künftigen Gipfeltreffen nicht mehr teilnehmen werden, wenn Cuba ausgeschlossen bleibe. Für Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) und Mitglied des Lateinamerikanischen Parlaments, zeigte das Gipfeltreffen die Stärke der lateinamerikanischen Länder und der Karibik.

25.04.2012: Amin Juaidi, Mitglied der Jugend der Palästinensischen Volkspartei (YPPP) und Mitglied der internationalen Kommission der PPP, sowie ein Vertreter der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) befinden sich auf Einladung der DKP vom 16. April – 1. Mai 2012 auf einer Rundreise durch Deutschland. Die UZ sprach mit Amin von der PPP-Jugend (Jugend der Palästinensischen Kommunistischen Partei) und mit Fuad von der DFLP.

UZ: Was könnt ihr über die aktuelle Lage der palästinensischen Jugend sagen?

13.04.2012:  Ende des letzten Jahres verließen die letzten Kampftruppen der USA den Irak, den sie im Jahre 2003 unter erlogenen Vorwänden überfielen und 9 Jahre lang besetzt hielten. In diesen Tagen übernimmt der Irak den Vorsitz in der Arabischen Liga. Am 21. März gab das Mitglied des Zentralkomitees der Irakischen Kommunistischen Partei (IKP), Salam Ali, dem Zentralorgan der Tudeh-Partei des Irans, 'Nameh Mardom', ein Interview, welches in der Ausgabe 891 des Zentralorgans veröffentlicht wurde. Das Interview galt der Lage im Irak nach dem Ende des seitens der USA geführten Krieges gegen das Land und der 9-jährigen Besetzung und der Politik der Irakischen Kommunistischen Partei. Nachstehend dieses Interview in eigener Übersetzung aus dem Englischen.

11.04.2012: Auf Einladung der DKP wird in der Zeit vom 14. April bis 3. Mai, der Genosse Amin Juaidi, Mitglied der Jugend der Palästinensischen Volkspartei (YPPP) und Mitglied der Internationalen Kommission der PPP (Palestinian Peoples Party - ehem. Kommunistische Partei Palästinas) gemeinsam mit einem Vertreter der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas auf Veranstaltungen auftreten. Diese öffentlichen Veranstaltungen sind auch ein konkreter Beitrag der DKP zur notwendigen Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung im Kampf um ihre Selbstbestimmung und die Bildung eines palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt und für eine friedliche Lösung des Nahost- Konflikts.

04.04.2012:  Anfang März dieses Jahres tagte in der Hauptstadt der VR China die 5. Tagung des XI. Nationalen Volkskongresses (NVK). Wie auf jeder ersten Zusammenkunft dieser hochrangigen Vertreterschaft des chinesischen Volkes in einem Jahr erstattete der Ministerpräsident Wen Jiabao den Rechenschaftsbericht der Regierung für 2011 und ihren Vorschlag des Arbeitsplanes für 2012 vor. Wie üblich fanden die meisten inhaltlichen Aussagen in den herrschenden Medien bei uns keine Beachtung und keinen Widerhall. Eine der Ausnahmen war - wie stets in den Jahren zuvor und in der Haltung der Übertreibung und Ablenkung von der eigenen militärischen Aggressionspolitik - der Hinweis auf die erneut angehobenen Budgetmittel für die Landesverteidigung Chinas.

14.03.2012: Am 17, März ist der bundesweite Aktionstag für die Cuban 5 in sechs deutschen Städten. Für die UZ sprach Günther Pohl mit Tobias Kriehle über die Solidaritätsbewegung. Tobias, Macher des Dokumentarfilms "Zucker und Salz", lebt und studiert in Havanna.

UZ: Tobias, am 17. März findet ja in fünf deutschen Städten vor US-Konsulaten und der Botschaft in Berlin ein Aktionstag für die fünf kubanischen Männer statt, die in den USA festgehalten werden. Wie werden Solidaritätsaktionen wie diese auf Kuba wahrgenommen?

Tobias: Die zahlreichen internationalen Solidaritätsaktionen für die Fünf nehmen einen großen Platz im kubanischen Bewusstsein ein. Eine der Hauptschwierigkeiten der Kampagne ist es ja, nach nun mehr als 13 Jahren immer wieder neuen Schwung aufzunehmen.

09.03.2012:  Mit dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in den USA, seinem und dem Auftritt von US-Präsident Barack Obama auf dem Jahreskongress der größten und mächtigen pro-israelischen Lobby-Organisation AIPAC sowie einigen Erklärungen beider Politiker im Zusammenhang mit der angeblichen "Bedrohung durch den Iran", erreichte eine mediale Kampagne und propagandistische Flutwelle zweier Pole ihren vorläufigen Höhepunkt. Einerseits erklären hochrangige Persönlichkeiten und Staatsführer Israels einen Angriff auf den Iran als dringend und warum die USA diesen (gemeinsam mit Israel) jetzt führen müssten.

26.02.2012:  In diesen Tagen feierte Dr. Siegwart-Horst Günther seinen 87. Geburtstag. Ein Name und ein Tag, mit dem man vielleicht im ersten Moment nichts Besonderes verbindet. Doch Dr. Günther hat bleibende Verdienste im Wirken für die Friedensbewegung und gegen die imperialistischen Kriege der letzten fast 25 Jahre errungen, weil er den Einsatz von Uran-Munition in den Kriegen der USA gegen den Irak und gegen Serbien aufdeckte. In einem rückblickenden Interview mit Brigitte Queck (Erstveröffentlichung auf TELAXCALA), werden einige Facetten seines mit erheblichen Gefährdungen und Bedrohungen verbundenen Einsatzes lebendig.

22.02.2012: Unter dem Vorwand der Rädelsführerschaft wurden durch die Polizei in Dresden am 13. Februar die Personalien von Heinrich Fink, langjähriger Bundesvorsitzer der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) kontrolliert. Damit sollen offenbar Heinrich Fink und mit ihm wieder einmal antifaschistisches Engagement und vor allem die VVN-BdA kriminalisiert werden. Die UZ sprach mit Heinrich Fink darüber, sowie über antifaschistische Aktionen und die Rolle der sächsischen Justiz und Polizei: