14.02.2012: Am Blockadepunkt Ammonstraße/Ecke Freiberger Straße sprachen wir mit Sabine Leidig, Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“

Frage: Sabine, Du trägst eine gelbe Warnweste mit dem Aufdruck „Parlamentarische Beobachter“. Was ist damit gemeint

Sabine Leidig: Das bedeutet, dass ich mir mit Hilfe meines Abgeordnetenausweises des Deutschen Bundestages Zugang zu Gesprächen mit der Polizei verschaffen kann und ich hier sichtbar eine Ansprechperson bin. Konkret habe ich aber auch die Blockade hier am Blockadepunkt vor dem Dresdner World Trade Center als Kundgebung angemeldet und mich als Ansprechpartner für die Polizei zur Verfügung gestellt. Der Vorteil ist, dass man dann bei so einer Kundgebung, die man angemeldet hat, die Souveränität über die Veranstaltung hat.

08.02.2011: Am 13. Februar treffen sich die Mitglieder und FreundInnen der DKP  um 17.00 Uhr an der Synagoge neben der Carolabrücke. (siehe unten)
Aber auch die Mobilisierung des Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer!" für den 18. Februar nach Dresden geht entgegen anders lautender Gerüchte unvermindert weiter. Zwar hat die Stadt Dresden Meldungen bestätigt, dass für den 18. Februar in Dresden keine Anmeldungen der Neonazis für Versammlungen vorliegen, dass die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) ihre Demo-Anmeldung für den 11., den 13. und den 18. Februar offiziell zurückgezogen habe. Das Bündnis aber mobilisiert weiter. In einem INDYMEDIA-Interview mit Martin Glück von Nazifrei Dresden stellt sich quer  heisst es:

31.01.2012: Im Anschluss an eine bundesweite friedenspolitischen Aktionsberatung, zu der der Friedensratschlag am Sonntag nach Kassel eingeladen hatte, sprach die UZ mit Peter Strutynski, einem der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, über den von der Friedensberatung einstimmig verabschiedete Aufruf "Hände weg von Iran und Syrien".

UZ: Die Sorge wegen eines Militärschlages gegen Syrien und oder Iran wächst. Wie berechtigt ist sie?

Peter Strutynski: Es ist nicht mehr 5 Minuten, sondern vier Minuten vor 12. Bezüglich Syrien drängt der Westen – allen voran die USA, die EU und die Bundesregierung – zur Verabschiedung einer Resolution im UN-Sicherheitsrat, die das Regime in Damaskus nicht nur verurteilen, sondern die auch Sanktionen verhängen soll. Damit soll letztendlich der Weg zu einer Militärintervention geebnet werden, ganz nach dem Muster Libyen. Wie damals wird der Arabischen Liga die Rolle zugewiesen, nach einer Flugverbotszone oder ähnlichem zu rufen. Deren „Durchsetzung“ läge dann wieder in der Hand der NATO, die dieses Mal auf den Frontstaat Türkei zurückgreifen könnte. Die Sanktionen gegen Iran sind bereits ausgereizt. Mit dem totalen Öl-Embargo der EU und den US-Sanktionen gegen die iranische Zentralbank soll die Wirtschaft des Iran schwer getroffen und das Land damit in einen Zustand innerer Unruhen und Konflikte gestürzt werden.

23.01.2012: Interview mit Giorgos Karatsioubanis, Mitglied des Zentralen Politischen Komitees von Synaspismos.

Frage: In Griechenland besteht jetzt eine Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten, Konservativen und der extremen Rechten unter der Führung des früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Loukas Papademos. Wie reagiert darauf die linke Bewegung in Griechenland?

Giorgos Karatsioubanis: In einer Periode starker klassenmäßiger Angriffe mit tragischen Resultaten, wie dem Anstieg der Armut und der Arbeitslosigkeit, der verminderten Qualität in Bereichen wie Gesundheit und Erziehung vervielfältigen sich die Aufgaben der Linken.

Die erste Aufgabe ist die Entwicklung einer sozial-politischen Widerstandsbewegung gegen die angewandte Politik. Die Aufgabe, einen alternativen politischen Vorschlag zu machen, ist genauso lebenswichtig wie die Entwicklung eines Umfeldes der Solidarität.

19.12.2011: Seit 1998 finden wieder jährliche Treffen von kommunistischen Parteien und von Arbeiterparteien statt. In diesem Jahr war Griechenland das Gastgeberland – das Treffen fand in der Zentrale der KKE in Athen statt. 78 Parteien aus 59 Ländern hatten Delegierte entsandt. Als Vertreterin der DKP nahm deren Vorsitzende, Bettina Jürgensen, an dem Treffen teil. Sie beantwortete der UZ Fragen zum Verlauf und den Ergebnissen der Konferenz:

UZ: Die Zusammenkunft fand statt unter dem Motto: „Dem Sozialismus gehört die Zukunft!“ Welche Erfahrungen wurden in den Beiträgen der vertretenen Parteien vermittelt?

Bettina Jürgensen: In diesem Jahr habe ich erstmals unsere Partei bei diesem Treffen vertreten. Ich wusste also nicht genau was mich erwartet, außer dass es natürlich unmöglich ist, in den auf der Konferenz vorgegebenen 7 bis 8 Minuten Redezeit alle Aspekte ausführlich zu behandeln. Diese Tatsache muss berücksichtigt werden, wenn Aussagen aus Reden evtl. nicht ausreichend untermauert erscheinen, bzw. sich aus dem Gesagten neue oder zusätzliche Fragen ergeben.

06.12.2011: Nach den großen Erhebungen dieses Jahres im nordafrikanischen und nahöstlichen Raum kam es inzwischen auch zu Neuwahlen in Tunesien und Ägypten. Wenig überraschend dominierten dabei überwiegend islamisch orientierte Parteien und Kräfte. Vor kurzem äußerten sich führende Vertreter der Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens (PCOT) in einem Interview selbstkritisch zu dem Ausgang und dem für sie unbefriedigenden Ergebnis der tunesischen Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung Ende Oktober.

30.11.2011: Über eine Bilanz zum bundesweiten Bildungsstreik 2011 sprach die UZ mit Paula Klattenhoff. Sie war Schülervertreterin in Essen. Zur Zeit arbeitet sie in Berlin und ist dort in der SchülerInneninitiative „Bildungsblockaden einreißen“ aktiv.

UZ: Die aktuelle Bertelsmann-Studie zum Bildungsgefälle in der Bundesrepublik und der Bildungsstreik – wie passt das zusammen?

Paula: Die Studie ist nicht im luftleeren Raum angesetzt worden. Bildungspolitik und Bertelsmann sind zwei Seiten einer Medaille. Und wer ist Besitzer dieser Medaille? Der größte Medienkonzern in der Bundesrepublik, der zugleich zu den größten weltweit gehört. Wenn es nach diesem Konzern ginge, dann sollen wir auf die Denke dieses Konzens abgerichtet werden, ausgerichtet vornehmlich auf die kurzfristige Herstellung und Verwendung von „Humankapital“. Schüler und Studierende als betriebswirtschaftliche Größen bei der Profitmaximierung. Da haben die Bertelsmänner natürlich viele Defizite entdeckt, die da größer waren, wo der Konzern einen geringeren politischen, ökonomischen und ideologischen Einfluss in der Weite des Landes nehmen konnte. Das funktioniert ja auch nicht immer, jedenfalls nicht so reibungslos, wie Bertelsmann und Co. sich das vorstellen. Denn wir sind der Sand im Getriebe. Ein „Körnchen“ im Getriebe ist der Bildungsstreik.

27.11.2011:  Malalai Joya stammt aus der Provinz Farah im Westen Afghanistans. Bei der Parlamentswahl 2005 war sie mit der zweithöchsten Stimmenzahl in dieser Provinz zur jüngsten Abgeordneten des afghanischen Parlaments gewählt worden. Doch im Mai 2007 wurde sie wieder ausgeschlossen - wegen ihrer scharfen Kritik an den 'Warlords' der Nordallianz, an Staatspräsident Karsai, und an der Kriegsführung der USA. Vier Anschläge auf ihr Leben hat sie überlebt. Deswegen war sie gezwungen,  unter Personenschutz leben und alle zwei Tage ihren Aufenthaltsort wechseln - sie lebte wie ein Flüchtling im eigenen Land. Aus Anlass der 'Petersberg-II-Konferenz' beantwortete Malalai Joya einige zentrale Fragen des Widerstands in unserem Land:

09.11.2011: Heute ist in der Schorndorfer Manufaktur die Eröffnungveranstaltung für die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“. Veranstalter ist die VVN-BdA im Rems-Murr-Kreis (Baden-Württemberg), Mitveranstalter sind u.a. die DGB-Region Nordwürttemberg und die IGM-Verwaltungsstelle Waiblingen. Wir sprachen mit Thomas Willms, Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA

Frage: Was ist das Ziel dieser Ausstellung

Thomas Willms: Ziel der Ausstellung ist es, einen Überblick zu geben über das Phänomen Neofaschismus in Deutschland. Überblick heißt, sie beschäftigt sich mit der Ideologie, mit der Art und Weise, wie diese Szene organisiert ist und drittens, wie das gesellschaftliche Umfeld dieser Szene ist. Und das ist auch der Unterschied unserer Ausstellung zu anderen Projekten, die zwar auch die ersten beiden Teile behandeln aber den dritten nicht. Und schließlich behandelt der vierte Teil die Frage, was man dagegen machen kann.

11.10.2011: Auf dem Berliner Kongress „Kurs halten“, zu dem die Linken in der Partei „Die Linke“ zwei Wochen vor dem Erfurter Parteitag eingeladen hatten, haben wir mit Heinz Bierbaum, stellvertretender Parteivorsitzender, und Dieter Dehm, Bundestagsabgeordneter und zugleich Schatzmeister der Europäischen Linken (EL), über die Finanzkrise und die Bewegung gegen die Finanzmärkte gesprochen.

Frage: Oskar Lafontaine hat auf dem Parteitag der EL in Paris im Dezember 2010 die Forderung nach Eurobonds aufgestellt. Nun sind Eurobonds in aller Munde