13.12.2010: Mit einer unglaublichen Flut von Verleumdungen, Verdrehungen und Hetze gegen die sozialistische Volksrepublik China hat die herrschende Medienmafia der westlichen Staaten die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an Liu Xiabo begleitet. So schrieben unsere führenden bürgerlichen Advokaten z.B.: "unkluge und maßlose Reaktion Pekings" FAZ vom 10. Dezember, "Oslo zeigt Mut" in Bild am 8. Dezember und schon im Oktober "China wetzt die Messer".
"Achse der Absager" titelte Die Welt am 12. Dezember in Anlehnung an den vom früheren US-Präsidenten Bush geprägten Hetzbegriff "Die Achse des Bösen", sowie "Chinas Freiheitskämpfer ... ", "Chinas Gedankenpolizei ..." (10.12.) "China führt den Kampf der Autokratien (an) ..." (11.12.) ebenfalls in Die Welt. Auch die Süddeutsche Zeitung "China beleidigt das Nobelkomitee", die TAZ sowie Rundfunk und Fernsehen reihten sich gehorsam in diesen Kreis ein.
Es ist durchaus lehrreich und eindrucksvoll, die mit der Nobelpreisverleihung 2010 verbundene bürgerliche Propagandaschlacht gegen die VR China etwas genauer zu analysieren. Diese folgt ziemlich unisono der Linie des Nobelpreiskomitees, die dessen Vorsitzender Thorbjørn Jagland bei der Verleihungszeremonie darlegte. Die SZ fasste das im eigenen Protokoll vom 10.12. so zusammen:
Dann wendet er sich an die chinesische Regierung: Die Verleihung sei kein Angriff auf deren Interessen. "Es ist aber wichtig, die Welt daran zu erinnern, dass die Rechte, die so viele Menschen genießen können, durchgesetzt und erkämpft worden sind von Menschen, die große Gefahren auf sich genommen haben." Wieder brandet Applaus auf. "Deshalb verdient Liu Xiaobo unseren Respekt." ... Der frühere norwegische Ministerpräsident Jagland zitiert aus der chinesischen Verfassung. Er sagt mit Nachdruck in der Stimme, diese enthalte "fundamentale Menschenrechte: die Freiheit der Rede, der Presse, der Versammlung und das Recht auf Demonstration." Es sei den Bürgern auch erlaubt, Kritik zu üben. Jagland richtet den Blick auf das Publikum und lässt die Worte kurz ausklingen, dann sagt er: "Liu hat nichts anderes getan, als diese Rechte wahrzunehmen. Er hat nichts Falsches getan. Er muss freigelassen werden." ... Jagland führt seine Argumentationskette fort: Überall auf der Welt befänden sich Länder in einem Prozess der Öffnung. So gesehen seien Menschen wie Liu keine Dissidenten, "sie vertreten allgemeine Trends und Werte der Weltgesellschaft". Die Passage endet mit einem Seitenhieb auf die Länder, die dem Boykottaufruf Chinas gefolgt waren: Während einige nur auf ihre kurzfristigen Interessen schauen würden, habe das Nobelpreiskomitee "einmal mehr entschieden, diejenigen zu unterstützen, die für uns alle kämpfen".
Ganz offensichtlich ist, dass in all diesen Argumentationen niemand auf die Einzelheiten der von Liu Xiabo propagierten Charta-08 eingeht, deren angebliche Reformforderungen für Menschenrechte vor allem einen vollständigen Sturz des sozialistischen Systems (Eigentumsrechte, Sturz der Führung durch die KP) beinhalten. Wir haben bereits in einem früheren Artikel dargelegt, dass man Liu Xiabo - ohne ihm im Geringsten damit Unrecht zu tun - als einen Konterrevolutionär bezeichnen muss. Diese Position hat Liu aber nicht nur als Meinung vertreten, sondern er hat aktiv auf die Verbreitung dieser Ansichten und auf die Organisation und Vereinigung entsprechender Kräfte in der VR China hingearbeitet. Genau für diese Tätigkeiten ist er verurteilt worden, für nichts anderes. Wenn seine Frau in der westlichen Presse verbreiten lässt, sie und ihr Mann wüssten nicht, warum er verurteilt worden ist, so lügt sie.
Ganz sicher ist das Nobelpreiskomitee nicht so unwissend und dumm, dass es nicht die eigentlichen Ziele der Charta-08 verstünde und die Aktivitäten von Liu Xiabo nicht dementsprechend einordnen könne. Man spricht einfach nicht über den von Liu gewollten Systemumsturz in China, hat es aber im Hinterkopf, wenn Jagland wie oben zitiert erklärt, das Nobelpreiskomitee habe "einmal mehr entschieden, diejenigen zu unterstützen, die für uns alle kämpfen" und Menschen wie Liu seien keine Dissidenten, "sie vertreten allgemeine Trends und Werte der Weltgesellschaft". Natürlich sind damit nur die Werte im Sinne der westlichen großen kapitalistischen Staaten gemeint. Auch das spricht man nicht aus, sondern lässt es im Dunkeln.
Aber der Gipfel der Unverfrorenheit und der Volksverdummung ist doch, dass man all dieses nicht als gezielte Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten eines andere Staates verkauft sehen will. Warum nur dann der Aufruhr der westlichen Medienpropaganda über Chinas Gegenmaßnahmen, wozu die Teilnahme von Staatsvertretern an der Verleihungszeremonie, wozu die Kommentare und öffentlichen Solidaritätsbekundungen der Spitzen der westlichen imperialistischen Staaten (Obama, Merkel u.a.), wozu überhaupt die öffentliche Auszeichnung eines Konterrevolutionärs gegen die Führung eines anderen Staates? Die für Menschenrechte in aller Welt sich engagierenden Menschen wären gut beraten, wenn sie sich für einen solchen modernen Kreuzzug der imperialistischen Staaten nicht einspannen ließen.
Im Gegenteil zu der in den letzten Tagen und Wochen verbreiteten anti-chinesischen Hetze im Zusammenhang mit der Nobelpreisverleihung, hat die VR China eine durchaus offene Haltung hinsichtlich der Verwirklichung von Menschenrechten im eigenen Land. Dazu einige entsprechende Darlegungen aus einem Weißbuch der chinesischen Regierung von 1991, die ihre Bedeutung bis heute unverändert haben:
"Es ist normal, dass Länder ein unterschiedliches Verständnis und eine unterschiedliche Ausübung von Menschenrechten haben, jeweils abhängig von den verschiedenen geschichtlichen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bedingungen. Zur Stärkung des gegenseitigen Verständnisses hinsichtlich der Menschenrechte zwischen den Ländern der Welt, befürwortet China aktiv Gespräche und Austausch im Bereich der Menschenrechte und führt solche Kontakte durch. ... China fördert aktiv eine gesunde Entwicklung von Aktivitäten im Feld der internationalen Menschenrechte ... in Übereinstimmung mit den Absichten und Grundsätzen, die in der Charta der Vereinten Nationen dargelegt sind. ... Jedoch beharren einige große westliche Staaten stur auf den Denkweisen des Kalten Krieges und tragen eigene Politik und Ideologie in die Sache der Menschenrechte hinein. Auf der internationalen Bühne benutzen sie die Menschenrechte als ein Mittel, um die Entwicklungsländer zur Unterwerfung zu zwingen und als ein Mittel, um durch Ermutigung zu politischen Konfrontationen über Menschenrechte Hegemonie und Machtpolitik zu verfolgen. Mit Blick auf diese abnorme Erscheinung im Umfeld der internationalen Menschenrechte, macht China unablässig Anstrengungen und hält mit einer großen Zahl von Entwicklungsländern das Prinzip hoch, Menschenrechte zu fördern, die Souveränität des Landes zu verteidigen und Hegemonie Widerstand entgegen zu setzen."
Es ist offensichtlich, welche Rolle in dieser Strategie das anmaßende Nobelpreiskomitee und seine Apologeten und staatlichen Unterstützer einnehmen. Eine Vielzahl von Ländern, die solche Politik des 'sanften Wandels' ablehnen oder ihr in ähnlicher Weise ausgesetzt sind, hat genau deshalb eine Teilnahme an der Nobelpreisverleihung abgelehnt. Und stellvertretend für nicht wenige von ihnen hat sicherlich vor kurzem und in diesem Zusammenhang der venezolanische Präsident Hugo Chávez treffend formuliert: "Dieser Liu Xiabo ist wie der andere Nobelpreisträger, Barack Obama. Es lebe China! Es lebe seine Souveränität, seine Unabhängigkeit und seine Großartigkeit!" Man erinnert sich: Vor einem Jahr wurde der derzeitige Hauptkriegstreiber aus den USA mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Wer da noch glauben mag, es wäre in diesem Jahr wirklich um Frieden und/oder Menschenrechte gegangen ...
Text: hth / Foto: activioslo