von Sabine Leidig

17.01.2019: Nachdem vor wenigen Wochen der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn-AG mit einem Brandbrief an die eigenen Führungskräfte öffentlich Wirbel machte, wirken die Zuständigen im Verkehrsministerium überrascht und noch planloser als zuvor. Dabei war diese Krise des größten öffentlichen Unternehmens längst vorhergesehen, beschrieben, in ihren Ursachen begründet und detailreich dokumentiert: nicht von den hochdotierten Ministerialbeamten, sondern von einer Handvoll hochkompetenter, ehrenamtlich engagierter Menschen aus dem Bündnis "Bahn für Alle" dem Expertennetzwerk "Bürgerbahn statt Börsenbahn" und immer wieder auch von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Wer den "alternativen Geschäftsbericht" zur Bilanzpresskonferenz der DB-AG, der seit einem Jahrzehnt erscheint, gelesen hätte - was zumindest jede*r Verkehrspolitiker*in deutschen Bundestag hätte tun sollen - konnte wissen, wie die wirkliche Lage ist.

Kommentar von Helmut Selinger (isw)

Am 15. Dezember ging in Katowice die 24. Welt-Klimakonferenz zu Ende. In der Tagesschau am Sonntagabend konnte man eine lachende, freudige deutsche Umweltministerin – Svenja Schulze sehen, sie sagte: "Das Pariser Abkommen sei jetzt umgesetzt, in ein Regelbuch [1] und das ist das, was wir wollten." Die "Weltgemeinschaft" habe jetzt das 2.Mal ja zu Paris gesagt.

Kommentar von Conrad Schuhler         

03.12.2018: Bloomberg, der Nachrichtendienst der Wall Street, zitierte als Fazit des G20-Gipfels einen Teilnehmer der US-Delegation: "Es war besser als nichts." Er beschwörte, wie die Mehrzahl der deutschen Medien, das Ausbleiben eines Eklats als das große Positivum. Aus Sicht der US-Regierung war es sogar mehr als das, es war im Großen und Ganzen ein Erfolg der Trump-Regierung. Für die Bundeskanzlerin Merkel, die meinte, in Buenos Aires gehe es darum, den "Multilaterismus" zu verkünden, war der G20-Gipfel hingegen eine Enttäuschung auf der ganzen Linie.

Schlaglichter, die auf den Zustand dieses Landes hinweisen.
ein Kommentar von Leo Mayer      

23.11.2018: Wegen Singen eines Liedes verurteilte der Richter einen Angeklagten zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.000 Euro.

Kommentar von Jaime Flores, Honduras

Die Karawane der Migrant*innen ist nur die erste öffentliche und massive Manifestation der humanitären Krise, in der die Mehrheit der Bevölkerung lebt; abgestritten von der Regierung, von der Oligarchie, Botschaften, Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen Institutionen, die mit der Diktatur kooperieren.

09.11.2018: Nach der Zwischenwahl wird Trump in der Innenpolitik ausgebremst, außenpolitisch kann er wie bisher ungehindert agieren, stellt Conrad Schuhler fest. Das ganze Land ist zerissen, aber auch die Demokratische Partei selbst ++ "Es geht in der Politik nicht nur darum, ob ein Kandidat gewinnt. Es geht auch darum, wie und zu wessen Bedingungen sie gewinnen", heißt es in einem Auszug aus einem Artikel über die Zwischenwahl im Jacobin Magazine.

Conrad Schuhler kommentiert:

Kommentar von Sabine Leidig

01.11.2018: Anstatt Mobilität grundsätzlich anders zu organisieren bzw. auch ein anderes Verhältnis zur Mobilität zu fördern, setzt die etablierte Politik nach wie vor auf motorisierten Individualverkehr. So legt die GroKo der überfälligen sozial-ökologischen Verkehrswende weitere Hürden in den Weg: die LKW-Maut wird erhöht für mehr noch mehr Autobahn und die Maut-Erhebung soll nicht in öffentliche Hand.

ein Kommentar von Conrad Schuhler

Am 06.11.2018 steigen in den USA die Halbzeitwahlen. 35 der 100 Senatssitze stehen zur Wahl und alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus. Eine Mehrheit im Kongress – Senat und Haus – könnte dem Präsidenten jede weitere Gesetzesveränderung in seinem Sinn verwehren.