07.05.2013: Wir stehen vor dem NSU-Prozeß, den die Justiz offenbar zu einem möglichst unpolitischen Zschäpe- und damit Einzeltäter/innenprozess machen will. Das heißt, es müssen ihr persönlich die Mordbeteiligungen nachgewiesen werden, anders als RAF-Tätern, bei denen das „dabei sein ist alles“ galt. So war das immer: Wer an Massakern von SS und Gebirgstruppe beteiligt war, ging straffrei aus, weil er nicht persönlich ertappt wurde. Und auch dies gilt: Wer die NSDAP fortsetzte, durfte und darf es tun. Wer die KPD oder FDJ fortsetzte, kam zwischen 1950 und 1968 in tausenden Fällen ins Gefängnis. Und noch heute in die Terrordatei.

29.04.2013: Die politische Realität in Bayern übertrifft meist die gängigen Klischees. Eines davon: In den Wahlkabinen Bayerns kann man oft nur den obersten Wahlvorschlag - die CSU -  ankreuzen, weil die Bleistifte in den Wahlkabinen vorsorglich an zu kurzen Schüren angebunden sind. Ihr ausgeprägtes Stammesbewusstsein beziehen Bayern angeblich aus den Siegen des FC-Bayern und ihre innere Befriedigung, indem sie Fremden den falschen Weg zum Hofbräuhaus zeigen. Aber selbst als Hartz-IV-Bezieher kann man sich in Bayern einmal in der Woche zu den Siegern zählen. Man hängt sich einen rot-weißen Fanschal um und kann mit dem kriminellen Multimillionär Uli Hoeneß über den Sieg 'seiner' Mannschaft jubeln. Fußball und FC-Bayern – Ersatzreligion und Opium des Volkes.

18.04.2013: Für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie sowie für die rund 100.000 Beschäftigten der sechs westdeutschen Volkswagen- Werke laufen zurzeit separate Tarifverhandlungen. Um die Kampf- und Durchsetzungskraft zu bündeln, hat die Tarifkommission der IG Metall auch in diesem Jahr für die Fläche und den Volkswagen-Haustarif eine einheitliche Tarifforderung aufgestellt: 5,5 %. Mit dieser Forderung sollen Preis- und Produktivitätssteigerungen (verteilungsneutral) ausgeglichen, sowie eine 2 %ige Umverteilung von Einkommen vorgenommen werden.

07.03.2013: Selten gibt es anlässlich eines Todes einer international bekannten Persönlichkeit, solche  unterschiedlichen Reaktionen wie beim Commandante Hugo Chavez. Außenminister Westerwelle fordert jetzt Demokratie für Venezuela ein, ohne auch nur im Ansatz die politischen Verhältnisse dort zu benennen. In vielen Ländern Lateinamerikas dagegen wurde Staatstrauer angeordnet, Hugo Chavez bleibt für viele Menschen dort, auch nach seinem Tod, Vorbild und Leitfigur im Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Es war einer jener Menschen bei denen Worte und Taten übereinstimmten, der sein eigenes Leben einsetzte um für Gerechtigkeit, Solidarität und Sozialismus zu kämpfen. Getreu seinem Vorbild Simon Bolivar, wollte er eine neue Zukunft für Venezuela und Lateinamerika. Er gehörte zu den großen Freiheitskämpfern Lateinamerikas wie General Sandino, Jose Marti, Salvador Allende und Che Guevara.

21.02.2013: Die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich beherrschte kurze Zeit Nachrichtensendungen und Schlagzeilen der gedruckten Medien. 100 Wissenschaftler, Gewerkschafter und Politiker appellierten an Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und Parteien, auf diese Weise Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung von Millionen zu beenden und auch der wachsenden Zahl arbeitsbedingter Erkrankungen entgegenzuwirken. Sie wiesen in ihrem offenen Brief darauf hin, dass seit Jahrzehnten die Produktivität schneller steigt als die Löhne. Ohne verkürzte Arbeitszeiten führt das zwangsläufig zu steigender Arbeitslosigkeit. Das sogenannte Jobwunder basiert vor allem auf der rapiden Zunahme von Mini-, Teilzeit- und sonstigen prekären Jobs, von denen Millionen trotz teilweise über 50 wöchentlichen Arbeitsstunden nicht leben können. Dem gegenüber steht eine seit den siebziger Jahren um rund 15 Prozent gesunkene Lohnquote, bezogen auf das gesamte Volkseinkommen, und eine enorme Anhäufung von Reichtum bei einer zahlenmäßig dünnen Oberschicht. Als DKP sehen wir uns vor dem 20. Parteitag bezüglich unserer Positionen in der Arbeitszeitfrage bestätigt.

19.02.2013: Hammer und Sichel sind weg, alarmierten besorgte GenossInnen. War doch erst vor kurzem dem Gebäckhersteller Bahlsen von der Außenfassade des Stammhauses in Hannover sein Wahrzeichen geklaut worden: der goldene Keks. Und nun in Paris: Hammer und Sichel sind verschwunden. „Ohne vorherige Diskussion in der Partei“ hätten sich Frankreichs Kommunisten auf ihrem jüngsten Parteitag vom traditionsreichen Symbol verabschiedet, behauptet der rote Globus und kam vor Entrüstung fast aus der Umlaufbahn. Und das Schändlichste, Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP und Gast beim Parteitag der PCF, habe dies wohlweislich in ihrem Bericht verschwiegen.

13.02.2013: Mit allen Mitteln kämpfen die Monopole und ihr politisches Personal in der EU nicht nur darum, dass ihre Europakonstruktion überlebt. Sie nutzen die Krise, um die ökonomische und politische Vereinigung voranzutreiben. Unter dem Mantel der Eurorettung wurden der Kommission und dem Rat der EU wie nie zuvor in vergleichbaren Zeiträumen Rechte und Kompetenzen übereignet. Längst geht es nicht mehr allein darum, die Krisenlasten auf die große Mehrheit der Bevölkerung abzuwälzen, sondern schon lange in der Schublade liegende Pläne zu realisieren. Dabei wird auch das Ziel der Agenda von Lissabon weiter verfolgt, EU-Europa zum „wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum“ zu machen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass das Tarifrecht, die in den meisten EU-Staaten existierende Tarifautonomie und das Streikrecht zunehmend ins Visier geraten.

05.02.2013: „Die Krankheit des 21. Jahrhunderts ist der Stress“, schrieb der belgische Arzt und Genosse Hans Krammisch in seinem aktuellen Buch über den Stress in der Arbeit. Wie recht er damit hatte, zeigt der jüngst veröffentlichte „Stressreport Deutschland 2012“. Waren früher Staublungen der Bergleute, Bleivergiftungen der Schriftsetzer und kaputte Kreuze der Fernfahrer typisch für Berufskrankheiten, so sind dies heute Magengeschwüre, Bluthochdruck, Herzinfarkt und das sogenannte Burnoutsyndrom. 59 Mio. Krankheitstage, 28 Mrd. Euro Behandlungskosten und 41 % aller Frühverrentungen im Durchschnittsalter von 48 Jahren allein infolge psychischer Erkrankungen schrecken sogar bürgerliche Ökonomen und Politiker auf. Alle finden es schlimm. Bei der Frage nach den Ursachen und der richtigen „Medizin“ dagegen gehen die Meinungen dann aber gehörig auseinander. Dass das auch etwas mit Kapitalismus zu tun hat, bleibt in den Mainstream-Medien unerwähnt.