Der Brexit und die linke Ratlosigkeit

Brexit-Chaos bei den Konservativen. Im Sommer 2016 stimmten 51,89 Prozent der Brit*innen in einem Referendum für einen Brexit. Nach langwierigen Verhandlungen unterzeichneten die EU-Regierungschefs Ende November einen Entwurf für ein Austrittsabkommen. Die Abstimmung im britischen Unterhaus am Dienstag, 15. Januar, über den Brexit-Deal endet mit einer krachenden Niederlage Theresa Mays; 202 Ja-Stimmen standen 432 Neins gegenüber. Einen Tag später überstand Theresa May ein Misstrauensvotum. Im Anschluss verkündete May, dass sie am Montag (21. 1.) einen "Plan B" vorlegen würde. Doch in ihrer Rede am Montag deutet nichts darauf hin, dass sie Änderungen am ursprünglichen Brexit-Plan vornehmen will.

"May's Plan B ist der gleiche wie Plan A"
Jeremy Corbyn, Vorsitzender der Labour Party

May lehnt auch die Forderung ab, den Brexit-Termin im kommenden März zu verschieben und sprach sich erneut gegen ein zweites Referendum aus. Sie widersprach Medienberichten, wonach sie plane, Teile des Karfreitagsabkommens neu zu verhandeln, das in den 1990er-Jahren den gewalttätigen Teil des Nordirland-Konflikts beendet hatte.

Nach ihrer verheerenden Niederlage vergangene Woche hatte Theresa May Gespräche mit "führenden Abgeordneten" aller Parteien geführt. Teilnehmer dieser Gespräche zeigten sich danach allerdings ernüchtert. Labour-Chef Jeremy Corbyn war der Einladung gar nicht erst gefolgt. Er verlangte von May, sie solle zuerst die Option eines ungeregelten Brexits vom Tisch nehmen, also eines EU-Austritts, bei dem das Land den Staatenbund ohne Abkommen verlässt. Doch May weigerte sich, dieses Versprechen zu geben. Nicht ohne Grund: Die Brexit-Hardliner in ihrer Partei sprechen sich praktisch alle für einen solchen Brexit aus. Einige Tories haben zu erkennen gegeben, dass sie aus der konservativen Partei austreten und eine neue Partei gründen könnten, sollte May einen No-Deal-Brexit ausschließen.

Doch nicht nur bei den Konservativen herrscht "Brexit-Chaos". Auch die Opposition weiß nicht, wie es nun weitergeht. Die Labour Party ist genauso gepalten wie die Torries. Die Vertreter*innen von der Scottish National Party (SNP), den Grünen, den Liberal Democrats (Lib Dems) und der walisischen Plaid Cymru, die mit der Regierung beraten haben, wollen meist ein zweites Referendum oder einen anderen Mechanismus, um den Austritt Großbritanniens aus der EU zu verzögern, abzufedern oder zu verhindern.

"Trotz der schwierigen parlamentarischen Arithmetik sind wir der Meinung, dass die Labour Party jetzt eine prinzipielle Initiative ergreifen sollte, um in der EU zu verbleiben (remain) und die Freizügigkeit zu verteidigen. Wir sind der Meinung, dass der Weg mit dem dies versucht wird - durch ein Vertrauensvotum und eine Parlamentswahl oder durch ein Referendum mit der Option des Verbleibens - nicht das ausschlaggebende Kriterium ist. Die Left Unity stimmt der sozialistischen Kritik an der EU zu, glaubt aber an die Möglichkeit, dass die internationale Arbeiter*inneneinheit zusammen mit der Demokratie des Europäischen Parlaments die Grundlage bilden können, die EU als ein »Terrain des Kampfes« zu sehen, in dem eine »Bleiben und Reformieren«-Agenda zur Bewältigung dieser Probleme, wie Jeremy Corbyn sagte, ".... ein starkes sozialistisches Argument für ein Verbleiben in der Europäischen Union ist. So wie es auch ein starkes sozialistisches Argument für Reformen und progressive Veränderungen in Europa gibt." Deshalb sind wir Mitglied der Partei der Europäischen Linken und von »Ein anderes Europas ist möglich« (…) Wir unterstützen nicht die »business as usual«-Position der Kampagne von »People’s Vote« und sind der Meinung, dass nur ein Engagement für einen solchen sozialistischen Standpunkt für Europa eine »remain vote oder remain policy« in einem Labour-Manifest gewinnen wird." Left Unity, Mitglied der Partei der Europäischen Linken http://leftunity.org

Das Problem ist, dass die Linke keine Alternative hat, meint der nordirische Marxist Richard Seymour. Deshalb geben die verschiedenen Teile der politischen Rechten vor, zwischen welchen schlechten Alternativen entschieden werden kann. Solange die Linke nicht noch radikaler versucht, die Gesellschaft des Vereinten Königreichs zu verändern, wird das so bleiben, so Richard Seymour.

Der Brexit und die linke Ratlosigkeit

Was machen wir mit dem Brexit? May's Deal ist erledigt, also was jetzt?

von Richard Seymour

Der Brexit ist nicht das Lieblingskind der Linken, wir haben ihn nicht auf die Welt gebracht. Der Brexit war das Ergebnis einer Auseinandersetzung innerhalb der konservativen Partei, in der sich die schlimmste Seite durchgesetzt hat. Sie konnte sich durchsetzen, weil es beim Referendum keine linke Option gab. Die Wut – eine soziale Wut, die eine legitime Grundlage hatte – die manche Brexit-UnterstützerInnen antrieb, entlud sich so auf rechte Weise und wurde verknüpft mit Anti-Migrations-Propaganda und Abschottungspolitik. Die Linke beschränkte sich auf die Verteidigung des Status Quo, versprach eine reformierte EU und beschädigte sich damit selbst.

Keine Mehrheit für irgendwas

Es ist keine Überraschung, dass Theresa May ihre Brexit-Abstimmung verlor. Sie leidet noch immer unter ihrem schlechten Wahlergebnis bei den Neuwahlen 2017. Kein Labour-Abgeordneter wird sie, die schwache Premierministerin, unterstützen. Dabei war das doch der Grund, warum May überhaupt Neuwahlen wollte: Sie wollte ehemalige UKIP-WählerInnen zurückgewinnen, Labour einen Dämpfer versetzen und so einen Keil in die strauchelnde Partei unter Jeremy Corbyn treiben. Wäre ihr das gelungen, hätte May wohl jeden Deal der Welt durch das Parlament gebracht. Doch es kam anders.

Die Labour Party stellte im Wahlkampf erfolgreich die Klassenfrage in den Mittelpunkt und verhinderte damit eine konservative Mehrheit. Jetzt ist May von der nordirischen Partei DUP und den Parteirechten abhängig. Deshalb hatte sie bei der Brexit-Abstimmung keine Chance.

Der Brexit hat aber nicht nur keine parlamentarische Mehrheit. Es gibt auch in der Bevölkerung schlicht keine Mehrheit für irgendeinen möglichen Ausgang dieser Episode. Aktuelle Umfragen zeigen, wie gespalten die Öffentlichkeit ist. Es ist, wie Bourdieu einst sagte: "Die öffentliche Meinung gibt es nicht". Nicht jede Meinung ist gleich, manche sind überzeugter als andere, manche stärker, manche haben mehr Einfluss. Ihre praktische Bedeutung liegt schlicht darin, dass politische Führung bedeutet, Stimmungen zu kanalisieren und so aus diffusen Strömungen einen Block zu formen.

Die Tories sind entlang von Klassenlinien gespalten: Während ihre WählerInnen aus der ArbeiterInnen- und der Mittelklasse eher einen harten Brexit unterstützen, ist die bürgerliche Rechte für den sanftest möglichen.

Und die Linke? Sie spaltet oder einigt sich eher an anderen Fragen als am Brexit. Sie ist in der besonders schwierigen Lage, dass sie den Status Quo nicht verteidigen, aber auch keine linke, rebellische Alternative anbieten kann. Ein "linkes Remain" ist eine Status-Quo-Position, der Lexit hat kein überzeugendes Programm.

Den Slogan der "Reform" zu beschwören heißt noch nicht zu wissen, wie sie funktionieren soll und "Kritik" ist etwas anderes als ein Transformationsprogramm.

Slogans, Kritiken und auch Programme wiederum brauchen soziale Kräfte, die sie umsetzen können. Schließlich reden wir davon, entweder die EU zu reformieren – eine Institution, die noch schwieriger zu verändern ist als ihre Mitgliedsstaaten – oder den britischen Kapitalismus im Rahmen eines EU-Austritts zu reformieren. In beiden Fällen wäre eine radikale Neuordnung des gegenwärtigen, scheiternden Gesellschaftsvertrages nötig. Dafür braucht es organisierte Communities im ganzen Land, die in der Lage sind, für eine solche gesellschaftliche Neuordnung zu argumentieren und sie in die Tat umzusetzen.

Eine Lösung, die keine ist

Aber momentan sieht der linke Brexit, der bestenfalls möglich wäre, so aus: Ein mehr oder weniger humaner Wandel, der von oben herab durchgeführt wird, die schlimmsten ökonomischen Verwerfungen verhindert und eine gewisse Bewegungsfreiheit bewahrt. Dabei wird der britische Kapitalismus sich auch danach noch immer um die EU drehen. Sie wird weiterhin der Koloss sein, der die Regeln vorgibt.

Die andere Option, ein zweites Referendum, ist eigentlich keine. Der Guardian Kolumnist Aditya Chakrabortty hat Corbyn diese Möglichkeit sehr umsichtig nahegelegt. (The Guardian: For the sake of working people, the left must back remain, 15. 1.2019) Er plädiert für ein zweites Referendum, in dem Labour vehement für ein Remain eintreten sollte. Aber wie?

Chakrabortty selbst sieht die Risiken eines Aufstands der Basis und einer möglichen Spaltung der Partei. Ich würde sagen, dass die Probleme noch tiefer liegen. Selbst wenn es gelingen würde, eine Mehrheit für eine Abstimmung im Parlament zu finden, und es möglich wäre, eine faire Abstimmung abzuhalten, wie soll Labour eine linke Kampagne für einen Verbleib in der EU fahren? Chakrabortty will eine überzeugendere Version der Kampagne von 2016, in der die Partei die "soziale" Seite der EU in den Vordergrund rückt. Aber es gibt einen Grund dafür, warum das schon vor zweieinhalb Jahren nicht gereicht hat.

"Gezwungen, zwischen schlechten Alternativen zu entscheiden,
die uns die verschiedenen Teile der politischen Rechten vorgeben"

Es könnte sogar noch schlimmer kommen als damals. Denn Chakrabortty erwähnt das Thema Migration nicht. Im ersten Referendum hatte sich die Parteiführung um Corbyn für die Bewegungsfreiheit ausgesprochen, während die VertreterInnen der "Parteimitte" gar nicht darüber sprachen oder härtere Rhetorik in der Migrationsfrage und scharfe Grenzkontrollen forderten. 2019, nach zwei Jahren in denen es die Partei nicht geschafft hat, sich klar zum Prinzip der Bewegungsfreiheit zu bekennen – ein Fehler aus meiner Sicht – ist es schwer vorstellbar, wie Labour sie nun vehement im Rahmen einer Remain-Kampagne verteidigen soll.

Die offizielle Position von People‘s Vote, die sich für eine Neuaustragung des Referendum starkmachen, ist, dass es auch in der EU möglich wäre, die Migration einzuschränken. PolitikerInnen wie der ehemalige Labour-Innenminister Alan Johnson, Ex-Premier Tony Blair oder der konservative Remainer Ken Clarke wollen diese Frage zum Thema machen.

In einem zweiten Referendum würden sie MigrantInnen aus Nicht-EU-Ländern zum wahren Problem erklären und fordern, dass die EU mehr gegen sie tun muss.

Eine Kampagne auf dieser Grundlage wäre eine absolute, demoralisierende, rassistische Katastrophe. Sie würde eine Vielzahl an leidenschaftlichen Remain-UnterstützerInnen abschrecken und die Linke spalten. Profitieren würden die rechten NationalistInnen. Und am Ende würde die Mehrheit entweder wieder für den Brexit stimmen und damit Jacob Rees-Mogg (https://www.politico.eu/list/brexit-40-troublemakers-ranking/jacob-rees-mogg/) stärken, oder Remain würde derart knapp siegen, dass nichts geklärt wäre.

Und was dann?

Ein drittes Referendum, das dann aber wirklich entscheidet?

"statt über Nation wieder über Klasse zu reden"

In dieser Situation gibt es keine einfachen Siege zu erringen. Das Problem ist nicht einfach auf Fehler einer Parteiführung oder einer politischen Strömung zurückzuführen. Es ist kein Problem, das aus mangelndem politischen Willen oder fehlender Kreativität entstanden wäre. Die Entscheidung für den Brexit war das Ergebnis einer Pattsituation in den politischen Institutionen, einer Krise des neoliberalen Kapitalismus und des langfristigen Wiederauflebens des rassistischen Nationalismus. Letzterer ermöglicht die Verdrängung der politischen und ökonomischen Krisen, indem er den Traum der Wiederherstellung nationaler Größe anbietet.

Bis jetzt hat Labour versucht, diese Verdrängung umzukehren und statt über Nation wieder über Klasse zu reden. Aber der Schaden ist angerichtet. Um damit wirklich erfolgreich zu sein, braucht es Zeit und eine sehr viel kämpferische Position in Fragen des Rassismus und der Migration – auf die Gefahr hin, damit kurzfristig an Popularität einzubüßen.

Es gibt langfristige Tendenzen innerhalb der britischen Gesellschaft, die die Erosion von nationalistischen und rassistischen Blöcken andeuten. Aber es bräuchte eine starke politische Führung, um das auszunutzen und damit die Politik dieses Landes neu auszurichten. Eine solche Bewegung müsste von organisierten Mitgliedern der Labour Party ausgehen, denn viele in der Partei- und Gewerkschaftsführung haben daran gar kein Interesse.

Aber diese Bewegung fehlt eben. Deswegen stehen wir, wo wir jetzt stehen: Gezwungen, zwischen schlechten Alternativen zu entscheiden, die uns die verschiedenen Teile der politischen Rechten vorgeben.

Dieser Text erschien am 15. Januar im englischen Original auf Richard Seymours Patreon-Seite.

Deutsche Übersetzung übernommen von mosaik-blog
Zwischenüberschriften von kommunisten.de