Meinungen

Annalena Baerbock Prag 2022 08 3108.09.2022: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) behauptet, "feministische Außenpolitik" zu betreiben ++ Von "feministischen Außenpolitik" ist das Auftreten und Handeln von Baerbock weit entfernt, belegt Bettina Jürgensen, denn feministische Außenpolitik muss Friedenspolitik sein:

 

Wenn in der FAZ.net am 4.9.22 die Meinung vertreten wird "Denjenigen, die Annalena Baerbock am Zeug flicken wollen, ist es ganz gleich, ob der Aufruhr um ein verkürztes Zitat von ihr von Putins Propagandisten angestachelt wird", verkürzt der Schreiber dieser Zeilen die Kritik an der Politik der Regierung und ihrer Außenministerin. [1]

Er versteht anscheinend ebenso wenig wie Frau Baerbock, dass viele der Kritiker*innen weder den Feminismus, noch Friedenspolitik und auch nicht Solidarität infrage stellen. Er versteht auch nicht, ebenso wie Frau Baerbock und die Regierung, dass die aktuelle Außenpolitik weder feministisch, noch friedlich oder solidarisch ist.

Nein, es kommt dabei nicht auf den Halbsatz aus der Diskussion in Prag an. Der Streit darüber ob nun "meine" oder "die" Wähler (Frauen sind sicher mitgemeint) gesagt wurde, kann durch die Videoaufzeichnung geklärt werden.

 

Statement von Annalena Baerbock bei der 26th Forum 2000 Conference am 31. August in Prag:

"But if I give the promise to people in Ukraine: "We stand with you as long as you need us." then I want to deliver. No matter what my German voters think, but I want to deliver to the people of Ukraine. And this is why for me its important to be always very frank and clear. And this means, every measure I’m taking, I have to be clear that this holds on as long Ukraine needs me. And this is why I think its so important that we have to be frank. Yes, everybody wishes from us that tomorrow the war stops, but in case tomorrow it would not stop I will be also there in two years time. And then sometimes it sounds a bit difficult on the EU level, and this is also were we (zeigt auf andere EU-Außenminister) disagree, sometimes on measures the EU is taking, because every sanction package we have to prepare that it holds also for the next MAYBE two years. If we don’t need it two years long, well this is great. But if we would need it, it has to hold as long as Ukraine needs us.
We are facing now winter time, where we will be challenged as democratic politicians. People will go on the street and say "we cannot pay our energy prices" and I will say "yes I know so we help you with social measures". But i dont wanna say, "ok then we stop the sanctions against Russia". We will stand with Ukraine, and this means the sanctions will stay also in winter time, even if it gets really tough for politicans and we have to find good solutions all over Europe to balance the social effects.
Because this is the other part of this war, it’s a hybrid war, the second strategy is to split our democracies saying "ok now the poor people are being left behind" and we have to give the anwers "no we stand in solidarity, with everybody in our country, as we stand with everybody in Ukraine."

Übersetzung in die deutsche Sprache:
"Wenn ich aber den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe. "Wir stehen zu euch, solange ihr uns braucht." Dann will ich das auch halten. Egal, was meine deutschen Wähler denken. Ich will den Menschen in der Ukraine etwas liefern. Und deshalb ist es für mich wichtig, klar zu sein. Bei jeder Maßnahme, die ich ergreife, muss ich mir sicher sein, dass sie so lange hält, wie die Ukraine mich braucht. Und deshalb denke ich, dass es so wichtig ist, ganz klar zu sein. Ja, jeder von uns hofft, dass der Krieg morgen aufhört, aber wenn er morgen nicht aufhört, werde ich auch in zwei Jahren noch da sein. Dann klingt es manchmal schwierig auf der EU-Ebene, auch da sind wir (zeigt auf andere EU-Außenminister) uns manchmal nicht einig über die Maßnahmen, die die EU ergreift, denn jedes Sanktionspaket müssen wir darauf vorbereiten, dass es auch für die nächsten VIELLEICHT zwei Jahre gilt. Wenn wir es nicht zwei Jahre lang brauchen, wäre das toll. Aber wenn wir es brauchen, dann muss es so lange gelten, wie die Ukraine uns braucht.
Wir stehen jetzt vor der Winterzeit, in der wir als demokratische Politiker herausgefordert werden. Die Menschen werden auf die Straße gehen und sagen: "Wir können unsere Energiepreise nicht bezahlen", und ich werde sagen: "Ja, ich weiß, also helfen wir euch mit sozialen Maßnahmen". Aber ich will nicht sagen, "ok, dann stoppen wir die Sanktionen gegen Russland". Wir werden an der Seite der Ukraine stehen, was bedeutet, dass die Sanktionen auch im Winter bestehen bleiben, auch wenn es für die Politiker sehr schwer wird und wir in Europa gute Lösungen finden müssen, um die sozialen Auswirkungen auszugleichen.
Denn das ist der andere Teil des Krieges, es ist ein hybrider Krieg, die zweite Strategie ist es, unsere Demokratie zu spalten und zu sagen "Ok, jetzt bleiben die armen Leute zurück" und wir müssen antworten "Nein, wir sind solidarisch, mit jedem in unserem Land, so wie wir es mit jedem in der Ukraine sind."

  

 

Die Aussagen zur Verbundenheit mit der Ukraine, egal wie lange der Krieg, die weniger zitierte Feststellung, dass der Krieg auch zwei Jahre (oder mehr?) dauern kann und die Ukraine dabei militärisch unterstützt wird, sind deutlicher.

Der Auftritt zeigt, wie die Außenministerin seit Beginn ihrer Amtszeit agiert.

Die Ich-Bezogenheit und die Symbolik vermeintlich politischen Handelns oder – je nach Situation – "geerdet sein" zieht sich wie ein grüner Faden seit dem Nikolaustag 2021 durch die Auftritte der Ministerin.

Es ist deshalb auch nicht erstaunlich, dass, obwohl zumeist von älteren Männer und deshalb nicht repräsentativ, die "feministische Außenpolitik" mit feminin verwechselt wird und auch dass diejenigen, die sowieso das Gendern als "Gedöns" abtun, sich nun bestätigt sehen. Die erste deutsche Außenministerin macht es ihnen geradezu leicht mit Bildern für ihre Töchter vor dem Eiffelturm, im grünen Kleid und barfuß am Strand von Ngkesill/Palau oder mit der permanenten Betonung des Mutterseins – ob nun in der Rede in der Gedenkstätte Yad Vashem in Israel oder beim wodkatrinkenden russischen Außenminister Lawrow.

Mit "feministischer Außenpolitik" hat dies alles jedoch nichts zu tun.

Feminist Foreign Policy hat es in den Koalitionsvertrag geschafft ..

In der Vorstellung des Koalitionsvertrags der Ampel im Dezember 2021 wurde der kurze Absatz gar nicht erwähnt: "Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern. Wir wollen mehr Frauen in internationale Führungspositionen entsenden, den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der VN-Resolution 1325 ambitioniert umsetzen und weiterentwickeln."

Die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats verpflichtet seit Ende Oktober 2000 dazu, Frauen und Mädchen in Kriegsgebieten einen besonderen Schutz zu gewähren und die Teilhabe von Frauen an politischen Prozessen zu stärken. Auf die Agenda der Bundesregierung wurde dies von einem gesetzt, der an den Koalitionsverhandlungen gar nicht beteiligt war: (Ex-)Außenminister Maas nahm dies 2020 zur Zeit seines Vorsitzes im Sicherheitsrat der UN auf.

Dieser Absatz wurde als einer der wichtigen Punkte von Bündnis90/Die Grünen in den Vertrag gekämpft, denn immerhin ist die Partei mit einem Antrag zur Frage der feministischen Außenpolitik im Bundestag 2019 gescheitert und ebenso bei dem Versuch einen ähnlichen Antrag wenigstens im Auswärtigen Ausschuss im Oktober 2020 durchzusetzen. Auch die SPD stimmte damals dagegen.

Nun hat es Feminist Foreign Policy in den Koalitionsvertrag geschafft, wohl mit einer Ahnung, wer künftig dieses Ministerium übernimmt. Allerdings bekannte sich Annalena Baerbock erst am 12. Januar 2022 im Bundestag dazu, ihr Amt fortan als "feministische Außenpolitik" betreiben zu wollen und damit den Regierungen Schwedens und Kanadas nacheifern zu wollen.

.. die Praxis hat mit feministischer Außenpolitik nicht zu tun

Und während in einigen europäischen Ländern insbesondere die kurdischen Frauen der am 9. Januar 2013 in Paris ermordeten Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez gedachten und auch in Deutschland Gedenkveranstaltungen stattfanden, hörte man von Annalena Baerbock dazu kein Wort. Am 9. Januar 2013 waren die drei Frauen im kurdischen Informationszentrum in Paris erschossen worden. Einiges weist daraufhin, dass es sich um einen Auftragsmord des türkischen Geheimdienstes MİT gehandelt hat. Bis heute wurden die Täter und Mitwisser nicht zur Rechenschaft gezogen.

Ebenso schweigt Baerbock bis heute zu den Morden an Frauen durch das türkische Militär in Kobanî. Die Bedeutung und die Rolle der Frauen beim Aufbau der Autonomen Republik Rojava, beim Sieg über den IS in Syrien sind ihr nicht bewusst oder sie möchte sie nicht erwähnen. Dabei sollte gerade Kenntnis über dieses basisdemokratische, geschlechterbefreite und ökologische Projekt in mehrfacher Hinsicht Teil der Aufgaben einer Klima- und feministischen Außenministerin sein.

Den Antrittsbesuch bei dem türkischen Präsidenten Erdogan nutzte Baerbock zur Kritik und sprach gegen die militärische Vorbereitungen der Türkei auf Nord- und Ostsyrien, sorgte sich um den notwendigen Schutz der Bevölkerung und warnte vor einem Erstarken des IS. Konsequenzen für den Fall von Angriffen wurden nicht genannt. Ungeachtet der Aussagen Baerbocks, dass dies dem Völkerrecht widerspricht, finden ständig Drohnen- und Bombenangriffe durch das türkische Militär statt und töten und verletzen Kinder, Frauen, .. in der Region.

 

Feministische Außenpolitik?

  
  Annalena Baerbock Albright  
  Madeleine Albright irak Kinder  
 

"Wir haben gehört, dass eine halbe Million [irakische] Kinder starben. Ich meine, das sind mehr Kinder als in Hiroshima gestorben sind“, sagte die Journalistin Lesley Stahl in einem Gespräch mit Madeleine Albright in Bezug auf die Sanktionen gegenüber dem Irak und fragte " Und ist es den Preis wert?"
"Ich denke, es ist eine sehr schwierige Entscheidung", antwortete Albright. "aber der Preis ist es uns wert"
https://twitter.com/i/status/1506706179178725379

  

 

Unter dem Eindruck der "Zeitenwende" begründet Baerbock Änderungen ihrer Politik damit, auf "der Höhe der Zeit" sein zu müssen. Dennoch hält sie an dem Begriff "feministische Außenpolitik" fest. Auf eine Aussage des CDU-Vorsitzenden Merz in der Debatte im Bundestag am 23. März reagierte sie schroff: "Feministische Außenpolitik ist kein Gedöns".

Damit liegt sie nicht falsch. Jedoch die Außenpolitik dieser Bundesregierung ist nicht feministisch! Dies zeigt sich an dem Herangehen der Außenministerin zu Fragen von Krieg und Frieden.
In ihrer o.g. Rede betont sie zudem mit Bezug auf die Ukraine, dass Deutschland einer der "größten Waffenlieferer in dieser Situation" ist, und setzt hinzu das sei nichts, "worauf wir stolz sind".

Doch sie lässt in der Frage der Waffenlieferungen nicht nach. Fordert immer mehr und auch schwere Waffen. Baerbock begründet es mit der Aussage: "Deutschland habe als großes und einflussreiches Land eine 'besondere Verantwortung', weil sein Handeln den kleineren Ländern in der EU als Orientierung diene." Hinzu fügt sie: "Völkerrechtlich sei die Lieferung schwerer Waffen kein Kriegseintritt, weil damit das in der UN-Charta verbriefte Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung unterstützt werde." [2]

Auch für das in der Koalition ausgehandelte 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr findet die Außenministerin Baerbock zustimmende Worte: Es sei "ein guter Kompromiss, wo wir dafür sorgen, dass sich die Nato auf uns verlassen kann", sagte sie im Deutschlandfunk. [3]

Ein halbes Jahr nach dem Beginn des Krieges sieht Außenministerin Annalena Baerbock keinen Sinn in möglichen Gesprächen mit der russischen Regierung über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs in der derzeitigen Lage. [4]

Solche Aussagen von der Oberdiplomatin Deutschlands schüren weiter das Kriegsdenken und sollen die militärische Auseinandersetzung mit dem Ziel: Kämpfen bis zum Sieg! als unabdingbar vermitteln. Entsprechend ist ihre Zusage der Unterstützung an die Ukraine, auch wenn der Krieg noch Jahre dauern sollte. Dabei warnt sie die deutsche Bevölkerung könnte "kriegsmüde" werden.

Dabei ist gerade in Zeiten von Kriegen Diplomatie notwendig! Wenn direkte Gespräche als nicht möglich gesehen werden, dann müssen andere, aber immer diplomatische statt militärische Wege gesucht und gefunden werden.

Der fehlende Versuch zu einem Gespräch zeigte sich im Vorfeld des G20-Treffens auf Bali. Baerbock hatte für sich einen genauen Fahrplan, wie sie das Gespräch mit dem russischen Außenminister Lawrow vermeidet. Kurz gesagt: Erst redet er und dann geig ich ihm mal meine Meinung! Ein besonderer Fauxpas war es, diese "Gesprächsstrategie" vorher über die Medien kundzutun. Das Ergebnis ist bekannt: Lawrow verschwand nach seiner Rede und hat die Antwort von Baerbock nicht gehört.

Nicht nur hier, insgesamt ist die Aufgabe von Diplomatie das politische Armutszeugnis der Außenministerin!

Doch an Annalena Baerbock scheint die Kritik an ihrer Kriegspolitik abzuperlen: "Was für mich Außenpolitik ausmacht, ist #Haltung. Die Bereitschaft, Kante zu zeigen, wenn unsere #Freiheit und unsere #Werte in Frage gestellt werden. Und eine Politik, die erläutert, zuhört & andere Sichtweisen reflektiert, um konkrete Lösungen zu finden." verbreitet sie über ihren Twitter-Account [5]

Annalena Baerbock Twt 20220 09 05 

"Kante zeigt die Außenministerin nur mit ihrer Bereitschaft zu immer mehr Waffenlieferungen, der Hochrüstung das Wort zu reden und damit den Rüstungskonzernen die Milliardenaufträge zuzuschieben."

Von welcher Haltung spricht Baerbock? Die Haltung zu Kriegen in anderen Regionen dieser Welt, die nicht beantworteten Fragen zu der Politik in Afghanistan, dem Krieg in Jemen, zu Mali – lassen fragen, um welche Werte und wessen Freiheit es geht. Die Geflüchteten aus Kriegsgebieten, wegen der Auswirkungen des Klimawandels und wegen politischer oder geschlechtlicher Verfolgung brauchen eine Haltung, die sich aktiv für Grenzöffnungen nach Europa einsetzt. Das ist nicht die Sache Baerbocks. Kante zeigt die Außenministerin nur mit ihrer Bereitschaft zu immer mehr Waffenlieferungen, der Hochrüstung das Wort zu reden und damit den Rüstungskonzernen die Milliardenaufträge zuzuschieben.

Dass die UN-Resolution aus dem Jahr 2000 im Koalitionspapier quasi mit einer inhaltlich vagen "feministischen Außenpolitik" in einen Topf geworfen wird, gilt es zu hinterfragen. Soll das Eine mit dem Anderen aufgewertet werden?

Der Begriff "feministische Außenpolitik" wurde erstmals 2014 von der schwedischen Außenministerin Margot Wallström geprägt und als Ziel global gleiche Rechte, gleichen Anspruch auf Ressourcen und gleiche politische Repräsentanz und Entscheidungsmacht ausgegeben.

Die aktuelle deutsche Außenministerin beruft sich, wie erwähnt, mit ihrer Politik nicht nur auf Schweden und Kanada, sondern vor allen Dingen auch auf Margot Wallström.

"feministische Außenpolitik" bei Schwedens Außenministerin Margot Wallström

Doch während hierzulande der Begriff "feministische Außenpolitik" viele Fragen und Stirnrunzeln aufwirft, muss man der schwedischen Außenministerin Wallström zugestehen, dass sie politisch auch den Konflikt mit ihrer Regierung nicht aus dem Weg ging und gegen Rüstungsexporte stimmte, weil diese nicht zu einer feministischen Außenpolitik passen.

Wallström setzte sich erfolgreich für die Anerkennung des Staates Palästina durch Schweden ein, die am 30. Oktober 2014 beschlossen wurde.

Von der israelischen Regierung wurde Wallström 2016 zur "unerwünschten Person" erklärt, weil sie sich im schwedischen Parlament für die Untersuchung der Tötung von 150 Palästinensern durch israelische Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit Anschlägen einsetzte.

Zur Amtszeit Wallströms stimmte Schweden dem Atomwaffenverbotsvertrag 2017 zu. Der innenpolitische Druck und der aus der NATO erwirkten im Juli 2019 die Aussage Wallströms den Vertrag nicht zu unterzeichnen. Aus "persönlichen Gründen" trat Wallström keine zwei Monate danach von ihrem Amt zurück.

Die Politik von Annalena Baerbock sollte nicht als "feministische Außenpolitik" benannt werden.

Von dieser "feministischen Außenpolitik" ist das Auftreten und Handeln der Annalena Baerbock weit entfernt. Sie verliert sich in mündlichen Versprechungen, in Aussagen wie die in Japan, als sie nach dem Besuch des Atombombenmuseums in Nagasaki erklärte, dass die Bundesregierung trotz der geänderten Weltlage eine atomwaffenfreie Welt als Ziel habe.

Sie nannte den Atomwaffen-Verbotsvertrag und auch dass Deutschland erstmals als Beobachter*in an einem Treffen teilnehme. Auf die Aussage jedoch, dass sie sich für die Unterzeichnung einsetzt, wartete man vergebens. Dagegen wird nicht nur ihr Halbsatz "auch wenn das in der derzeitigen Weltlage alles andere als einfach ist" eine Rolle gespielt haben, sondern auch das für Baerbock wichtige Verhältnis zu den USA und der Rolle der NATO.

Die Women's International League for Peace and Freedom WILPF hat bereits am 12. Januar 2022 auf die Aussage zur "feministischen Außenpolitik" reagiert. Sie schreiben in einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag:

"Aus unserer Sicht ist es entscheidend, Demilitarisierung, Denuklearisierung und Dekarbonisierung im Rahmen einer Feministischen Außenpolitik und Klimaaußenpolitik zu verbinden, um ökologischen Frieden, Geschlechtergerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten. Das bedeutet unter anderem mehr Transparenz über die Treibhausgasemissionen der Bundeswehr, zumal die Offenlegung der CO2-Emissionen durch die Bundesregierung im Rahmen des Pariser Klimaabkommens freiwillig ist. Darüber hinaus sollte Abrüstung als Maßnahme zur Erreichung von Klimaschutzzielen verstanden werden, anstatt die CO2-Emissionen von Rüstungsproduktion, -testung und -export zu kompensieren." [6]

Konkret nimmt Jennifer Menninger, Geschäftsführung der WILPF am 31.März zu dem Widerspruch einer "feministischen Außenpolitik" und der Erhöhung des Rüstungshaushalts Stellung:

"Die Umsetzung einer feministischen Außenpolitik verliert an Glaubwürdigkeit, wenn die Koalition für das Sondervermögen stimmen wird. Ein ernsthafter Blick auf alle Opfer von Kriegen lässt sich mit solchen Prioritäten nicht vereinbaren. Stattdessen wäre es höchste Zeit, ein Sondervermögen für die Stärkung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Akteur*innen zu beschließen, die sich für Dialog, Gerechtigkeit, Abrüstung und Klimaschutz einsetzen." [7]

Über "feministische Außenpolitik" wird diskutiert, obwohl sie inhaltlich völlig unzureichend erklärt ist. Wird die Politik von Margot Wallström als Grundlage genommen, dann stimmt es zumindest, dass nur eine auf Frieden und Abrüstung gerichtete Politik dem Anspruch einer "feministischen Außenpolitik" gerecht werden kann. Für Außenpolitik ist immer auch die innenpolitische Entwicklung ausschlaggebend. Das bedeutet, auch im Land selbst muss für eine feministische Politik, für Strukturen in denen die Geschlechter gleiche Rechte und gleiche Möglichkeiten zur Entwicklung haben, gekämpft werden.

Die Diskussion in verschiedenen, auch linken Zusammenhängen, über den vor 8 Jahren in die Welt gesetzten Begriff der "feministische Außenpolitik" wird weitergehen. Kritisches Hinterfragen ebenso.

Klar ist jedoch heute schon: Die Politik der Außenministerin Annalena Baerbock sollte trotz der ungenauen Definition des Begriffs nicht als "feministische Außenpolitik" benannt werden.

txt: Bettina Jürgensen 

 

Anmerkungen

[1] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/propaganda-krieg-vom-kreml-baerbock-eine-ernstzunehmende-gegnerin-18291180.html

[2] tagesschau, 27.4.22: https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-baerbock-101.html

[3] Deutschlandfunk, 30.5.22: https://www.deutschlandfunk.de/annalena-baerbock-die-gruenen-ukraine-russland-bundeswehr-sondervermoegen-100.html

[4] n-tv, 26.8.22: https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-Krieg-Baerbock-glaubt-nicht-mehr-an-friedliche-Loesung-Waffenlieferungen-alternativlos-article23545680.html

[5] https://twitter.com/ABaerbock/status/1566696258529550338

[6] https://www.wilpf.de/die-liga/uber-uns/

[7] https://www.wilpf.de/feministische-aussenpolitik-vs-zeitenwende/

 

Weiterführende Informationen: