13.06.2015: Hier soll es nicht um eine Einschätzung oder Kommentierung der (dürftigen) Ergebnisse des Elmauer Gipfels gehen, sondern um einige Erfahrungen, eine erste Bilanz der Gegenaktionen. Fast ein dreiviertel Jahr Vorbereitungszeit in sehr unterschiedlichen politischen Spektren, viel Auseinandersetzung und oft auch Streit haben sich gelohnt. Die Demonstrationen und Aktionen gegen G7 waren nicht nur zahlenmäßig die stärksten in dieser politischen Richtung seit vielen Jahren, sondern auch die politische Breite der beteiligten Organisationen und Strukturen ging weit hinaus über das, was oft als „Mosaiklinke“ bezeichnet wird.

03.04.2015: Am 9. April muss Griechenland die nächste Rate an den IWF zurückzahlen: 462 Millionen Euro. Danach geht es Schlag auf Schlag weiter. Bis Mitte Mai muss das Land insgesamt 6,6 Milliarden Euro Schulden und Zinsen begleichen. In der letzten Märzwoche hat Griechenland eine neue Reformliste bei den Vertretern von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF eingereicht. Doch die sind noch längst nicht zufrieden. Aber der EU und der deutschen Regierung geht es nicht nur ums Geld. Sie wollen die Linksregierung in Athen finanziell strangulieren und blockieren. Yanis Albanis, Mitglied des Zentralausschusses von SYRIZA:

20.02.2015: In der UZ vom 23.01.2015 war ein Artikel aus der Betriebszeitung „Auf Draht“, herausgegeben von der DKP München und der Gruppe KAZ, zur Tarifrunde in der Metallindustrie 2015 abgedruckt. Der Autor, Christiaan Boissevain, schrieb dort u.a., der Vorstand der IGM setze „Duftmarken“ bezüglich der Forderungen für die Lohntarifrunde und deckele die Diskussion derart, daß nur noch die wenigsten IGM-Funktionär*innen Anderes zu fordern wagten. Dem hielt Achim Bigus, IGM-Vertrauenskörperleiter und Mitglied der DKP, entgegen, welche Rolle die Ergebnisse der Beschäftigtenbefragung, Diskussionen auf allen gewerkschaftlichen Ebenen und das von ihm geschilderte Procedere spielten. Er mutmaßte, dass an Boissevain einiges vorbeigegangen sein könnte. Darauf ging dieser in seiner Erwiderung in der UZ vom 6.2.15 nicht ein. Mit meinem Beitrag will ich weniger auf einzelne Argumente eingehen, sondern auf die Aussage, „Es steht endlich mal wieder ein Vollstreik an!“. Zudem auf die Frage, ob es zwischen Streikbeteiligung und der Entwicklung von Klassenbewusstsein einen kausalen Zusammenhang gibt. Und natürlich auch auf die Frage, wie denn jene, die streiken sollen, dazu stehen, dass jetzt ein Vollstreik anstehen soll.

07.02.2015: Es gibt Menschen, die lesen eine Zeitung von hinten nach vorne. Wer so die neue Ausgabe der UZ, die Zeitung der DKP, liest, tut gut daran, denn in der Rubrik „Meine progressive Woche“ schreibt Adi Reiher knapp, aber informativ, über die Entwicklung in Griechenland:

Unsere Kampfpresse schwelgt gern im Ungefähren; seit Sonntag erfahren Deutsche wenig Konkretes und Substantielles über die Politik des Kabinetts Tsipras. Wer Genaueres wissen will, ist auf das internationale Internet angewiesen.

Wer die UZ von vorne beginnt, wird sich schnell fragen, ob die UZ auch zur kritisierten Kampfpresse zuzuordnen ist. Denn in der Berichterstattung zu Griechenland sucht man ebenfalls wenig konkretes und Substantielles über die Politik der neuen Regierung, stattdessen viel Diffamierung. Und vor allem ruft die UZ nicht auf zur Solidarität. Doch erst die positive Würdigung dieser UZ-Ausgabe.

11. Seminar über emanzipatorische Denkweisen. Leo Mayer berichtet aus Havanna

03.02.2015: Über 300 Teilnehmer aus 21 Ländern, davon 130 aus dem Ausland – nahezu alle aus Lateinamerika – und 200 aus Cuba nahmen in diesem Jahr am „Internationalen Seminar über emanzipatorische Denkweisen“ (Paradigmas Emancipatorios) in Havanna teil. Im Zentrum der Debatten standen Analysen über die Strategien des Imperialismus, über die Fortschritte und Widersprüche, Initiativen und Herausforderungen der sozialen Bewegungen und der Linken in all ihren verschiedenen Strömungen sowie über die Zusammenarbeit und Spannungen zwischen Linksregierungen und sozialen Bewegungen. Dazu kam die Information und Diskussion über die aktuelle Entwicklung in Cuba und die Neuformulierung des sozialistischen cubanischen Projekts. Aus Deutschland nahm Leo Mayer (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung, marxistische linke) an diesem Treffen teil.

21.01.2015: Die Veranstaltung „Wölfe mitten im Mai“ mit Kai Degenhardt und Rolf Becker im Hamburger „Polittbüro“ war ein großartiges Erlebnis. Unter dem Beifall der Teilnehmer formulierte Rolf Becker zum Schluss einen leidenschaftlichen Appell zur Unterstützung der Forderungen der griechischen Bevölkerung und für Syriza bei den kommenden Wahlen. In weiten Teilen der Linken und auch in Teilen der Mitgliedschaft der DKP ist diese Unterstützung selbstverständlich. Dabei wird verstanden, dass Syriza keine kommunistische Partei ist, sondern ein Bündnis unterschiedlicher linker Strömungen darstellt.

16.01.2015: Die Toten in Paris waren noch nicht bestattet, da hatten sich auch in Deutschland Publizisten und Journalisten aller Art schon in Positur geworfen: Wir alle sind Charlie, wir Journalisten werden auch weiterhin unter Lebensgefahr für Meinungsfreiheit, Wahrheit und die Verteidigung der demokratischen Werte in Europa kämpfen. So, unter anderen, der Herausgeber des Handelsblattes. Der Chef des Springer-Konzerns, Döpfner, ernannte den 7.1., den Tag der Pariser Attentate, zum neuen „9/11“, dem Beginn des „Kampfes gegen Terrorismus“ nach dem verheerenden Anschlag auf das World Trade Center in New York. Die Spiegel-Redaktion trat in voller Mann- und Frauschaftsstärke vor die Kamera und reckte Plakate in die Luft: Je suis Charlie.

05.01.2015: Die Droh- und Angstkampagne gegen die griechische Linke hat begonnen. Hier im Zentrum Europas ist es unsere Aufgabe, das Recht der Griechinnen und Griechen auf demokratische Selbstbestimmung zu verteidigen. Die Initiative "Griechenland entscheidet" hat einen Aufruf zur Solidarität mit SYRIZA veröffentlicht. Wir bringen einen Auszug: