Luftfilter in alle Klassenzimmer statt Kampfjets und Killerdrohnen für die Luftwaffe
Luftfilter in alle Klassenzimmer statt Kampfjets und Killerdrohnen für die Luftwaffe

26.11.2020: Lüften statt Luftfilter, empfehlen die Kultusminister, denn die Anschaffung von Luftfiltern für alle Klassenzimmer würde "Unsummen verschlingen". Unsummen verschlingen die neuen Waffenprojekte, die der Haushaltsausschuss des Bundestags Anfang November durchgewunken hat, kritisiert Fred Schmid in seinem Kommentar. "Menschenverachtend und zynisch ist es, diese Waffen-Deals mit der Rüstungsindustrie als Beitrag zur 'Sicherheit' unseres Landes anzupreisen, während gleichzeitig Millionen Schüler*innen weitgehend schutzlos der Covid-19-Seuche ausgesetzt sind."

Save the date: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in Köln
Save the date: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in Köln

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen: Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Stadt darf Diskussionen über die BDS-Kampagne nicht verhindern
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Stadt darf Diskussionen über die BDS-Kampagne nicht verhindern

25.11.2020: Die Stadt München verbietet, dass in städtischen Räumen über die BDS-Kampagne diskutiert wird. Doch mit diesem Verbot habe der Stadtrat unzulässig die Meinungsfreiheit eingeschränkt, hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem am 19. November bekannt gegebenen Urteil festgestellt. kommunisten.de hat mit dem Kläger Klaus Ried gesprochen.

G20: Schuldenkrise ohne Lösung
G20: Schuldenkrise ohne Lösung

24.11.2020: Am vergangene Wochenende (21./22.11.) fand der G20-Gipfel per Videolink statt. Als stolzer Gastgeber fungierte Saudi-Arabien, diese Bastion von Demokratie und Bürgerrechten. Auch bei diesem Gipfel wurde den ärmsten Ländern kein Schuldenerlass zugesagt, sondern wieder nur eine Verlängerung der bislang bis Juni 2021 vereinbarten Stundung der Rückzahlung in Aussicht gestellt. Dabei wird die Situation immer kritischer. Sambia war das sechste Entwicklungsland, das im Jahr 2020 zahlungsunfähig geworden ist oder seine Schulden umstrukturiert hat, und es werden noch mehr erwartet. 19 afrikanische Länder stehen bereits kurz vor der Zahlungsunfähigkeit oder befinden sich schon mittendrin.

Rodung und Polizeieinsatz im Dannenröder Forst stoppen!
Rodung und Polizeieinsatz im Dannenröder Forst stoppen!

24.11.2020: update | Video Wut, Widerstand und Utopie #DanniBleibt     
23.11.2020: Im mittelhessischen Dannenröder Forst bei Homberg/Ohm heulen die Motorsägen und die Bäume krachen zu Boden ++ Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die hessische CDU/Grüne-Landesregierung lassen den Dannenröder Wald auf einer Fläche von 27 Hektar für die Autobahn A49 roden  ++ mehrere schwerverletzte Umweltschützer*innen durch Polizeieinsätze ++ Grüne, Linke und Aktivist*innen fordern in offenem Brief Stopp des Polizeieinsatzes und der Rodung

Siemens Gamesa mit neuem Großauftrag in besetzter Westsahara
Siemens Gamesa mit neuem Großauftrag in besetzter Westsahara

20.11.2020: Sahrauische Regierung erklärt gesamte Westsahara zum Kriegsgebiet und fordert internationale Konzerne zum Rückzug aus den besetzten Gebieten auf ++ Siemens verstößt gegen Urteile des europäischen Gerichtshofes und baut neuen Windpark in besetzten Gebieten ++ Western Sahara Resource Watch fordert internationale Investor*innen auf, sich von Siemens zu trennen

Linksfraktion und DIW: Die Superreichen sollen für COVID zahlen
Linksfraktion und DIW: Die Superreichen sollen für COVID zahlen

19.11.2020: Wer zahlt für die Krise? ++ Linksfraktion und DIW: die Superreichen sollen zahlen ++ DIE LINKE rüttelt an einem Tabu: an den Tresortüren der deutschen Multimillionäre und Milliardäre, so Fred Schmid (isw).

Live-Zoom-Gespräch mit Najla Mohamedlamin
Live-Zoom-Gespräch mit Najla Mohamedlamin

Montag, 23.11.2020, 19:00 Uhr, ZOOM Am Samstag, den 14.11., hat der Präsident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS), Brahim Ghali, das Ende der 1991 zwischen der Frente POLISARIO und dem Königreich Marokko unterzeichneten Waffenstillstandsvereinbarung angekündigt. Es gibt Meldungen über Artillerieschläge gegen marokkanische militärische Ziele entlang der Mauer, die die Westsahara trennt. Mit Najla Mohamedlamin, die vor Ort ist, werden wir über die Hintergründe der Beendigung des Waffenstillstands sprechen, aber auch über die Ursachen des Konflikts und warum es in fast 30 Jahren immer noch zu keiner Lösung gekommen ist. Najla Mohamedlamin ist politische Aktivistin und lebt im Flüchtlingslager Smara, in dem um die 70.000 Menschen seit Jahrzehnten auf eine politis [ ... ]

Tränengas, Schockgranaten und Wasserwerfer gegen Gedenken an Studentenaufstand in Athen
Tränengas, Schockgranaten und Wasserwerfer gegen Gedenken an Studentenaufstand in Athen

18.11.2020: Bereitschaftspolizeikommandos und Wasserwerfer marschierten gestern (17.11.) wie eine Besatzungsarmee in den Hauptstraßen der griechischen Hauptstadt. Das Ministerium für Bürgerschutz setzte über 6.000 Beamte ein, um "Recht und Ordnung" während des Jahrestags des Aufstands der Studierenden der Polytechnischen Universität am 17. November 1973 aufrecht zu erhalten. Wie der Staatsrundfunk (ERT) am Sonntag berichtete, sind Versammlungen von mehr als vier Menschen von Sonntag an und bis zum 18. November verboten, angeblich um "die öffentliche Gesundheit vor der Pandemie zu schützen".

1943: Vier Zwangsarbeiter aus Kempten nach Fluchtversuch in die Schweiz in Stadelheim enthauptet
1943: Vier Zwangsarbeiter aus Kempten nach Fluchtversuch in die Schweiz in Stadelheim enthauptet

17.11.2020: Kurt Wirth stieß auf Dokumente über polnischen Zwangsarbeiter in Kempten, die nach einem Fluchtversuch in die Schweiz im Jahr 1943 in Stadelheim enthauptet wurden. Er schreibt:

"Der Angriff der marokkanischen Armee hat jede Möglichkeit für eine friedliche und dauerhafte Lösung untergraben"

16.11.2020: Seit Samstag kommt es zu Feuergefechten zwischen der Armee Marokkos und der sahaurischen Volksverteidigungsarmee. 
kommunisten.de sprach mit Nadjat Hamdi, Vertreterin der Frente POLISARIO in Deutschland

40 Jahre Krefelder Appell: "Der Atomtod bedroht uns alle – Keine Atomraketen in Europa"
40 Jahre Krefelder Appell:

16.11.2020: Der Kampf um Abrüstung ist gegenwärtig kein großes Thema – weder medial noch auf der Straße. Ein Blick in die Geschichte der westdeutschen Friedensbewegung kann trösten. Nach Jahren friedensaktivistischer Flaute begann mit dem »Krefelder Appell« vom 16. November 1980 eine kurze Zeitspanne in der BRD, in der die Friedensbewegung Masseneinfluss ausübte. Der Krefelder Appell kann als eines der wirkungsvollsten Manifeste der westdeutschen Friedensbewegung betrachtet werden. Es ist also keine Nostalgie, an den Krefelder Appell zu erinnern, auch wenn richtig ist: Der Krefelder Appell ist nicht wiederholbar. Aus den gemachten Erfahrungen lernen können wir allemal. Erinnern lohnt sich also.

Hevrin Khalaf: 'Jasmin von Syrien'
Hevrin Khalaf: 'Jasmin von Syrien'

Am 15. November 2020 wäre Hevrin Khelef 36 Jahre alt geworden. Sie wurde am 12. Oktober 2019 von türkeitreuen, dschihadistischen Milizen auf der Autobahn M4 in Nordsyrien getötet. Ein BBC Arabic Video mit englischen Untertitel dokumentiert die brutale Ermordung der kurdischen Politikerin Hevrin Khelef durch pro-türkische Dschihadisten.

Ende von Trump, aber noch nicht des Trumpismus
Ende von Trump, aber noch nicht des Trumpismus

Die Zeit von jetzt an bis zum Tag der Amtseinführung Bidens könnte gefährlich sein, meint der leitende Redakteur von "People‘s World", C. J. Atkins   13.11.2020: Die Niederlage von Trump bedeutet nicht das Ende der rechtsextremen Make America Great Again-Basis ++ Trump hat eine Massenbewegung hinter sich, die eine Massenbasis für Faschismus bilden kann ++ Trump wurde durch eine "all-people’s front" besiegt ++ die Demokratische Partei ist eine Kampfarena: Biden wird nicht einfach die gleiche neoliberale Politik wieder aufgreifen können, das durch Bernie Sanders ausgelöste "sozialistische Moment" wird weiter wachsen

Die neue Regierung Boliviens steht vor großen Herausforderungen
Die neue Regierung Boliviens steht vor großen Herausforderungen

12.11.2020: Seit Sonntag (8.11.) hat Bolivien mit Luis Arce einen neuen Präsidenten. Unter den "Jallalla"-Rufen der anwesenden Senator*innen und Abgeordneten schworen Luis Arce und sein Vizepräsident David Choquehuanca den Amtseid.

Recep Erdoğan und Wladimir Putin sind die Sieger
Recep Erdoğan und Wladimir Putin sind die Sieger

Kommentar von Kerem Schamberger (marxistische linke) zum Waffenstillstandsabkommen in Bergkarabach  
11.11.2020: Nach mehreren gescheiterten Versuchen schweigen endlich die Waffen in Bergkarabach. Doch die bittere Wahrheit ist: das despotische Regime in Baku hat Öl und "Freunde", die Regierung in Jerewan weder Öl noch wahre Freunde. Waldimir Putin hat seinen Alliierten im Stich gelassen und einen Abschluss erzwungen, der einer Kapitulation sehr nahekommt. Für den Autokraten in Baku und den Diktator in Ankara hat sich der Überfall auf Armenien gelohnt. Und auch Russland geht nicht leer aus. Russland und die Türkei teilen die Region unter sich auf – wie zuvor schon in Syrien und Libyen. Armenien hat nach sechs Wochen alles verloren. Bergkarabach ist zerstört und zerstück [ ... ]

»Die Linke hat die Chance nicht genutzt«
»Die Linke hat die Chance nicht genutzt«

Heinz Bierbaum(*) zum diesjährigen European Forum und zu linken Positionen in der Coronakrise   

Armenien im Krieg – Eindrücke einer Delegationsreise
Armenien im Krieg – Eindrücke einer Delegationsreise

von Kerem Schamberger    09.11.2020: Die Stadt ist leer. Eine gespenstische Ruhe liegt über Eriwan, der Hauptstadt von Armenien, als ich nach einer langen Anreise am 31. Oktober endlich durch die Straßen laufen kann. Am Flughafen in München 90 Minuten Aufenthalt auf der Polizeiwache, weil mein Name auf irgendwelchen Listen steht, von denen man in Deutschland eigentlich nicht erwarten würde, dass es sie gibt. Am Flughafen in Eriwan sind es 210 Minuten, weil der Reisepass viele Stempel aus der Türkei hat und mein Name zu türkisch klingt. In Zeiten des Krieges ist man besonders vorsichtig, wen man einreisen lässt.

You are fired! Der Kampf geht weiter!
You are fired! Der Kampf geht weiter!

08.11.2020: Alexandria Ocasio-Cortez, Poor People’s Campaign, Democratic Socialist of America, John Wojcik (People's World) u.a. Stimmen aus den USA nach dem Wahlsieg von Biden ++ Wer wählte Biden? Untersuchung von Michael Roberts

Trotz Trumps hasserfüllter Hetze wird progressiver Block des Repräsentantenhauses stärker
Trotz Trumps hasserfüllter Hetze wird progressiver Block des Repräsentantenhauses stärker

05.11.2020: Noch werden die Stimmen ausgezählt und noch ist nicht sicher, wer der nächste Präsident der USA wird. Doch eines ist sicher: Der als "The Squad" bekannte progressive Block im Repräsentantenhaus hat Zuwachs bekommen.

Niedersachsen hebelt Arbeitsschutz aus: 12-Stunden-Tage für Pflegende
Niedersachsen hebelt Arbeitsschutz aus: 12-Stunden-Tage für Pflegende

05.11.2020: Niedersachsen hebelt Schutz vor Überarbeitung bis Ende Mai 2021 aus: Arbeit bis zu zwölf Stunden am Tag und 60 Stunden pro Woche ++ ver.di: der falsche Weg. Wer in der Krise das Leben am Laufen hält, braucht nicht weniger, sondern mehr Gesundheitsschutz ++ Nadya Klarmann, Präsidentin der Pflegekammer: Landesregierung hat medizinische Einrichtungen nicht auf zweite Welle der Pandemie vorbereitet, jetzt sollen wieder die Beschäftigten in den systemrelevanten Berufen die Situation retten ++ Grüne wollen Verordnung über Landtag wieder zu Fall bringen

Die dschihadistischen Anschläge müssen Konsequenzen haben
Die dschihadistischen Anschläge müssen Konsequenzen haben

03.11.2020: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) zeigen sich erschüttert über den Anschlag in Wien ++ Erschütterung reicht nicht, Konsequenzen müssen gezogen werden, fordert die marxistische linke ++ Erdoğan hat den IS wiederbelebt, die Türkei zur Drehscheibe des islamistischen Terrors gemacht und ist tief verwickelt in den Aufbau dschihadistischer Netzwerke in Europa ++ Bundesregierung hat EU-Sanktionen gegen Erdoğan bisher verhindert, liefert Waffen und unterstützt Erdoğan mit Milliarden ++ damit muss Schluss sein!

4. November: Demonstration gegen das Polizeigesetz Schleswig-Holstein
4. November: Demonstration gegen das Polizeigesetz Schleswig-Holstein

03.11.2020: Für Mittwoch, 04.11.2020, um 9 Uhr ruft das Bündnis gegen das Polizeigesetz Schleswig-Holstein zu einer Kundgebung gegen die Verschärfung des Polizeirechts (LVwG)am Kieler Landeshaus auf. An diesem Tag wird dort im Innen- und Rechtausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages ein entsprechender Änderungsantrag des Landesverwaltungsgesetz diskutiert.

Gegen das Vergessen. Fünf Arbeiterschriftsteller und Widerstandskämpfer gegen die Nazi-Diktatur stellen sich vor
Gegen das Vergessen. Fünf Arbeiterschriftsteller und Widerstandskämpfer gegen die Nazi-Diktatur stellen sich vor

03.11.2020: Mit Bezug zur Frankfurter Buchmesse und den Feierlichkeiten zum 200. Geburtstag von Friedrich Engels (28.11.2020) legt der Literaturwissenschaftler und Lehrer Dirk Krüger im NordPark Verlag das bemerkenswerte Buch "Gegen das Vergessen" vor. Darin erinnert er an die Arbeiterschriftsteller und Widerstandskämpfer Werner Möller, Emil Ginkel, Peter Kast, Werner Eggerath und Walter Gorrish.  
Uwe Polikeit stellt das Buch vor und meint: Dieses Buch gehört in die Hand einer jeden Geschichtslehrer*in - aber nicht nur in deren Hände!

Historischer Schauprozess gegen die Pressefreiheit
Historischer Schauprozess gegen die Pressefreiheit

02.11.2020: Hinter Panzerglas von seinen Verteidigern isoliert und vorgeführt wie ein Schwerverbrecher oder Terrorist, musste sich Julian Assange bei der Anhörung im Zentralen Strafgerichtshof Old Bailey in London gegen die drohende Auslieferung in die USA wehren.

Erdoğans neuer Krieg - Vortrag von Hovhannes Gevorkian
Erdoğans neuer Krieg - Vortrag von Hovhannes Gevorkian



Leider gibt es wegen technischer Probleme kein Video der Veranstaltung, sondern nur die Tonaufnahme, unterlegt mit Fotos und den Schaubildern des Vortrages.

Wer stoppt den Krieg um Bergkarabach?
Wer stoppt den Krieg um Bergkarabach?

01.11.2020: In den Morgenstunden des 27. September griff Aserbaidschan mit Hilfe der Türkei die armenisch kontrollierte Region Berg-Karabach an ++ die Türkei und Aserbaidschan setzen völkerrechtswidrig Streubomben und autonome Waffensysteme gegen zivile Ziele ein ++ die Türkei schickt islamistische Dschihadisten an eine neue Front ++ "All das müsste international von der UNO, der OSZE und nationalen politischen Vertreter*innen strengstens verurteilt werden", fordert die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit IFFF in ihrem Aufruf zu einem sofortigen Waffenstillstand und zur Solidarität:

Die Rolle der Linken bei den US-Wahlen 2020
Die Rolle der Linken bei den US-Wahlen 2020

29.10.2020: Die Präsidentschaftswahl in den USA am 3. November ist "nicht nur ein Kampf der Demokraten gegen die Republikaner; dies ist ein Kampf des Volkes gegen die extreme Rechte, einen faschistisch gesinnten Präsidenten und seine Partei", meint Jarvis Tyner in seinem Kommentar.

Angela Davis ruft auf, " einen Teil der Leidenschaft, die diese Demonstrationen geprägt haben, in die Arbeit in der Wahlarena übersetzen", weil es darum gehe, wie wir "unsere eigene Fähigkeit unterstützen können, uns weiterhin zu organisieren und Druck auf die Machthaber auszuüben".

Zehn Jahre »Forum der arabischen Linken«: Veränderungen sind möglich!
Zehn Jahre »Forum der arabischen Linken«: Veränderungen sind möglich!

28.10.2020: Am 10. Oktober 2010 trafen sich linke Parteien aus verschiedenen arabischen Ländern zum ersten Treffen des »Forums der arabischen Linken«. Nach zehn Jahren des Kampfes zieht Marie Nassif-Debs, Generalkoordinatorin des Forums, eine Bilanz und fragt: "Wird das Forum der arabischen Linken die Herausforderung annehmen, eine revolutionäre Befreiungsbewegung aufzubauen?"   

Linke Mehrheiten sind möglich. Von Konstanz lernen.
Linke Mehrheiten sind möglich. Von Konstanz lernen.

von Leo Mayer, marxistische linke 27.10.2020: Am 18. Oktober hat Luigi Pantisano bei der Oberbürgermeisterwahl in Konstanz fast den Amtsinhaber Uli Burchardt (CDU) gestürzt. Bei der ersten Abstimmung am 27. September lag Pantisano mit 38,3% sogar auf Rang eins - knapp vor Uli Burchardt. Im zweiten Wahldurchgang am 18. Oktober konnte Pantisano weitere Wähler*innen hinzugewinnen, auch wenn die SPD zwar ihren Kandidaten zurückgezogen, aber keine Empfehlung für Pantisano ausgesprochen hatte. Luigi Pantisano kam bei einer Wahlbeteiligung von 64,1% auf 45,1%, Amtsinhaber Uli Burchardt auf 49,5%.

Großer Erfolg der Friedensbewegung! UN-Atomwaffenverbotsvertrag tritt Anfang 2021 in Kraft
Großer Erfolg der Friedensbewegung! UN-Atomwaffenverbotsvertrag tritt Anfang 2021 in Kraft

26.10.2020: Honduras hat als 50. Land den UN-Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert ++ Vertrag tritt am 22. Januar 2021 in Kraft ++ diese Länder haben sich verpflichtet, keine nuklearen Waffen mehr zu bauen und zu entwickeln ++ allerdings: Die Nuklearmächte gehören nicht zu diesen Ländern ++ Friedensbewegung formuliert nächstes Ziel: "Deutschland tritt bei und wird atomwaffenfrei"

Offizielles Ergebnis: Arce gewinnt mit 55%. MAS erringt den vierten Sieg in Folge
Offizielles Ergebnis: Arce gewinnt mit 55%. MAS erringt den vierten Sieg in Folge

24.10.2020: jetzt offiziell: Arce gewinnt mit 55%, MAS erringt Mehrheit im Parlament ++ Senat: weiblich, blau und jung ++ OAS: keine betrügerischen Handlungen oder Unregelmäßigkeiten bei der Wahl ++ Ultrarechte will Wahlergebnis nicht akzeptieren ++  Mexico: OAS-Generalsekretär Almagro muss zurücktreten ++ Arce kündigt erste Maßnahmen an: Bonus gegen den Hunger, Mehrwertsteuersenkung, Vermögenssteuer und Wiederaufnahme der Beziehungen zu Venezuela und Kuba

Faktencheck China: Corona.Krise.Klima.
Faktencheck China: Corona.Krise.Klima.

Entwicklung 3. Quartal | Eine Analyse von Fred Schmid (isw)      23.10.2020: Während in Europa zu Beginn der Herbstferien über Reisewarnungen, Risikogebiete und Beherbergungsverbote diskutiert wurde, machten sich in China in der ersten Oktoberwoche, der so genannten »Golden Week« (in die auch der Nationalfeiertag am 3. Oktober anlässlich der Gründung der Volksrepublik fällt) 640 Millionen Chinesen quer durch das Riesenland auf den Weg, um ihre Verwandten zu besuchen oder Urlaub in den Ferienregionen zu machen. Reisebeschränkungen gab es keine, warum auch: "Seit Monaten gibt es kaum noch Neuinfektionen" (FAZ, 9.10.20) und wenn, dann liegen sie im unteren zweistelligen Bereich.

Ewig Geheim - Kollateralbelastung Demokratie
Ewig Geheim - Kollateralbelastung Demokratie

Ein Film von Gaby Weber    Mit Taschenspielertricks versuchen gerade Bundesnachrichtendienst und Kanzleramt, ihre Akten dem Zugriff der Öffentlichkeit zu entziehen. Ohne die zeitliche Begrenzung von maximal 60 Jahren, wie es im Gesetz steht. Für alle Ewigkeit. Dokumente aus den fünfziger Jahren werden bis mindestens 2042 für streng geheim erklärt. Bei denen geht es um die Rolle der gerade gegründeten Bundeswehr in der NATO und um Abrüstungsvorschläge aus der Sowjetunion. Die Akten des BND, die ich im Rahmen meiner Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht teilweise geschwärzt erhalten hatte, sollen weiter geheim bleiben. Kanzleramt und BND wollen jetzt Geheimhaltung bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zementieren, durch interne Anweisungen, im Hinterzimmer fabriziert.

Ladenöffnung rund um die Uhr?
Ladenöffnung rund um die Uhr?

22.10.2020: Den Traum träumen viele Handelsunternehmen schon lange: 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche und 365 Tage im Jahr ihre Waren zu verkaufen. Die Regierungen in diesem Land versuchen dem Wunsch des Kapitals auf ihrer Jagd nach Profit mit Gesetzen und immer neuen erlaubten Öffnungszeiten zu entsprechen.

Nein zum neuen Polizeigesetz in Schleswig-Holstein
 Nein zum neuen Polizeigesetz in Schleswig-Holstein

„Überall Polizei – Nirgendwo Gerechtigkeit! Nein zm neuen Polizeigesetz in Schleswig-Holstein (LVwG)!“
Demo am Samstag, 24. Oktober 2020, 14.00 Uhr
Start am Kieler Hauptbahnhof

Der 50. Jahrestag des Radikalenerlasses steht bevor – die Zeit ist reif, mehr Demokratie zu wagen!
Der 50. Jahrestag des Radikalenerlasses steht bevor – die Zeit ist reif, mehr Demokratie zu wagen!

21.10.2020: Zu radikal, um Post auszutragen oder zu unterrichten? Mit dem »Radikalenerlass« unter der Regierung von Willy Brandt (SPD) vom 18. Februar 1972 wurden Zehntausende Linke insb. DKP-Mitglieder verfolgt und aus dem öffentlichen Dienst geworfen. Besonders Lehrer wurden mit einem Berufsverbot belegt. Der »Radikalenerlass« wurde später gekippt – viele Betroffenen kämpfen bis heute mit den Folgen ++ Betroffene, Gewerkschafter*innen und Aktivist*nnen aus der Demokratiebewegung bereiten den 50. Jahrestag des sogenannten Radikalenerlasses vor und fordern: "Endlich Aufarbeitung, Rehabilitierung und Entschädigung!" ++ Dokumentiert: Presseerklärung des "Arbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung demokratischer Grundrechte".

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Der Kommentar

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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