Corona-Virus. Quarantäne mit Augenmaß?
Corona-Virus. Quarantäne mit Augenmaß?

28.02.2020: Der Virus hat Europa erreicht, die Panik nimmt zu. Gehandelt wird erst dann, wenn eine Krankheit die Grundlagen der globalen Wirtschaftsströme bedroht und auch die Menschen in der First und Business Class der "Weltgemeinschaft" betrifft.
Dr. Andreas Wulf über Erfahrungen, die jetzt zu beherzigen wären. 

Julian Assange: Bericht über den 3. und 4. Tag des Auslieferungsverfahrens
Julian Assange: Bericht über den 3. und 4. Tag des Auslieferungsverfahrens

28.02.2020:  Obwohl eine Auslieferung von Julian Assange an die USA ein Präzedenzfall wäre, mit dem die Pressefreiheit und die Arbeit von Journalist*innen sowie Whistleblower*innen noch stärker unter Druck kämen, wird in den deutschsprachigen Medien kaum über das Gerichtsverfahren in London berichtet. kommunisten.de berichtet:

Linkspartei, was nun?
Linkspartei, was nun?

27.02.2020: Am kommenden Wochenende (29.2/1.3.) findet in Kassel die Strategiekonferenz der Partei DIE LINKE statt. In der Vorbereitung der Konferenz wurden über 300 Diskussionsbeiträge veröffentlicht, der Veranstaltungsort, der Kasseler Kulturbahnhof, war schon in kürzester Zeit komplett ausgebucht. Die Frage einer linken Strategie angesichts der anhaltenden organischen Krise des neoliberalen Kapitalismus und vor dem Hintergrund der politischen Umbrüche und der bevorstehenden Auseinandersetzungen für die Zeit nach Merkel treibt die Linken innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE um.

Julian Assange: 2. Tag des Auslieferungsverfahrens
Julian Assange: 2. Tag des Auslieferungsverfahrens

26.02.2020: Am zweiten Tag des Prozesses am Dienstag (25. Februar) um den Auslieferungsantrag der US-Regierung haben die Anwälte des WikiLeaks-Gründers Julian Assange die US-Staatsanwaltschaft beschuldigt, die Fakten bewusst falsch dargestellt zu haben, um das gewünschte Urteil zu erreichen.

Trump will Julian Assanges "Kopf auf einem Spieß"
Trump will Julian Assanges

25.02.2020: Prozess um Auslieferung von Julian Assange begonnen ++ Trump will Julian Assanges "Kopf auf einem Spieß", sagte die Verteidigung  ++  Verteidiger Fitzgerald: Die USA planten, Julian Assange zu töten ++ Amnesty International startet Kampagne: "Fordere die USA auf, die Anklage fallen zu lassen!" ++ die erschütternde ARD-Dokumentation: »WikiLeaks - Staatsfeind Julian Assange«

Real an SCP Retail Investments & x+bricks verkauft. Belegschaft zwischen Hoffen und Bangen
Real an SCP Retail Investments & x+bricks verkauft. Belegschaft zwischen Hoffen und Bangen

25.02.2020: Metro hat seine Warenhaustochter »real« an ein deutsch-russisches Konsortium verkauft ++ die neuen Besitzer kündigen eine umfassende Restrukturierung an ++ die Beschäftigten sind verunsichert und haben Angst um ihre Arbeitsplätze ++ ver.di Südhessen zum Verkauf von real

Mietendeckel nimmt in Bayern erste Hürde
Mietendeckel nimmt in Bayern erste Hürde

24.02.2020: In Berlin ist gestern der Mietendeckel in Kraft getreten ++ in Bayern hat das Volksbegehren »Mietstopp« die erste Hürde genommen ++ jetzt prüft bayerisches Innenministerium die Zulässigkeit

Fracking - Erdbeben im Bauch der Toten Kuh
Fracking - Erdbeben im Bauch der Toten Kuh

ein Film von Gaby Weber.  
Goldgräberstimmung in Patagonien. Neuquén gilt als das neue El Dorado, das Saudi Arabien Südamerikas. Die weltweit größten Öl-Vorkommen sollen hier liegen, in Vaca Muerta, auf deutsch: die tote Kuh. Gemeint ist: Schieferöl. In der Planung sind 12.000 Bohrtürme. El Dorado in Patagonien – oder alles nur ein großer Bluff, um das Ende der Ära der fossilen Brennstoffe herauszuzögern?

"Immer wieder zuerst das »Betroffensein«, dann das Aussitzen, das Nichtstun, …"

Rede von Bettina Jürgensen (marxistische linke) in Kiel am Abend des 20. Februar 2020 21.02.2020: Gestern Abend versammelten sich in dutzenden deutschen Städten Zentausende zu Mahnwachen und Kundgebungen, um der Opfer des rassistischen Terroranschlags in Hanau zu gedenken. Politiker*innen wie Innenminister Horst Seehofer (CSU), die selbst zu diesem Klima beigetragen haben, in dem sich Rechtsextremisten zu solch mörderischen Taten ermutigt fühlen, heucheln »Betroffenheit«. "Immer wieder zuerst das »Betroffensein«, dann das Aussitzen, das Nichtstun, das Nichtentscheiden darüber, wie den Faschisten und Rassisten in diesem Land beizukommen ist", sagte Bettina Jürgensen (marxistische linke) gestern bei der Mahnkundgebung in Kiel. Wir dokumentieren ihre Rede:

Nazis entwaffnen – jetzt! Der Horror von Hanau schreit nach durchgreifenden Konsequenzen
Nazis entwaffnen – jetzt!  Der Horror von Hanau schreit nach durchgreifenden Konsequenzen

20.02.2020: "Denn im Grunde ist das Massaker von Hanau nichts, was wir nicht hätten erwarten können. Das Land ist voller schwer bewaffneter Männer, die den «Tag der Rache», den «Tag X» oder den Ausnahmezustand kommen sehen und zum Losschlagen bereit sind", schreibt Friedrich Burschel (Rosa Luxemburg Stiftung) zu dem Terroranschlag auf Shisha-Bars in Hanau.

Fight4Pensions - Kampf um die Renten
Fight4Pensions - Kampf um die Renten

Europäisches Treffen zum Kampf um unsere Renten  19.02.2020: "Am Samstag, 4. April, kommen Rentenaktivist*innen aus ganz Europa nach Brüssel. Gewerkschafter*innen, Aktivisten*innen und Parlamentarier*innen werden ihre Erfahrungen über die Angriffe des europäischen Establishments auf unsere Renten austauschen. Vor allem aber werden sie über Kampagnen und Aktionen für gerechte und soziale Renten beraten. Fight4pensions, in allen Sprachen!", heißt es im Aufruf zu einem Treffen, zu dem der Europaabgeordnete der Partei der Arbeit Belgiens (PTB) Marc Botenga und die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) einladen.

Irakische Frauen rufen zu internationaler Unterstützung auf
Irakische Frauen rufen zu internationaler Unterstützung auf

18.02.2020: "Rührt mich nicht an, droht mir nicht", ist eine der Parolen, mit der die Frauen im Irak auf die Straße gehen. Die irakischen Frauen haben viele Barrieren überwunden. Jetzt spielen sie eine wichtige Rolle bei den Protesten. Und sind besonders harten Repressalien ausgesetzt.

Regieren mit Bewegung
Regieren mit Bewegung

17.02.2020: Im rot-rot-grün regierten Berlin wird ein neuer Ansatz des Regierens versucht: "Regieren in Bewegung" – ein Zusammenspiel und ein produktives Spannungsverhältnis zwischen Parteien, Initiativen, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Bewegungen. Dies zeigt sich beispielhaft in den aktuellen Auseinandersetzungen um die Berliner Wohnungspolitik, aber auch bei der Re-Kommunalisierung oder dem Mindestlohn bei öffentlichen Vergaben. Jetzt kooperieren in einem neuen Projekt die Berliner Bildungsverwaltung und »Fridays for Future«.

Die letzten Tage von Afrin | ARTE Reportage
Die letzten Tage von Afrin | ARTE Reportage

Der ARTE-Reporter Yuri Maldavsky war im Jahr 2018 bei einer der internationalen Brigaden in Afrin, die auf Seiten der kurdischen YPG gegen den islamistischen Terror gekämpft haben: darunter ein Italiener, ein Engländer und ein US-Amerikaner. Im Unterschied zu Idlib, wo Russland jetzt eine Flugverbotszone für türkische Kampfflugzeuge eingerichtet hat, konnte in Afrin die türkische Luftwaffe ungehindert bombardieren. Inzwischen ist Afrin türkisch-islamistisches Protektorat. Aber der Widerstand in Afrin gegen die Besatzung hält an.  

War das alles nur ein Versehen? Oder: Ich entschuldige nicht, Herr Lindner!
War das alles nur ein Versehen? Oder: Ich entschuldige nicht, Herr Lindner!

Kommentar von Bettina Jürgensen (marxistische linke)  14.02.2020: Thüringen, das war kein "Versehen", sondern ein Versuchsballon, der nur durch das antifaschistische Engagement von Zehntausenden zum Platzen gebracht wurde, meint Bettina Jürgensen in ihrem Kommentar. Die Annäherung von "bürgerlicher Mitte" und extremer Rechten wurde blockiert.  Aber nur vorerst. Und sie ruft auf, morgen in Erfurt zu demonstrieren: #nichtmituns. Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!

Donald Trump: "Ich glaube, er ist ein Kommunist."
Donald Trump:

13.02.2020: Sanders gewinnt Vorwahl in New Hampshire ++ Sanders: "der Anfang vom Ende für Trump" ++ Trump: "Ich denke an den Kommunismus, wenn ich an Bernie denke."

Krieg als Geschäftsmodell
Krieg als Geschäftsmodell

Profiteure des Krieges – die US-Iran-Krise und der militärisch-industrielle Komplex 13.02.2020: Während die Welt um die Jahreswende in Sorge um einen neuen, katastrophalen Krieg in Nahost den Atem anhielt, ließen die CEOs und Shareholder der weltweit größten Rüstungskonzerne die Sektkorken knallen. Allein die fünf größten US-Waffenfabrikanten konnten in wenigen Tagen den Wert ihrer Unternehmen um 20,7 Milliarden US-Dollar steigern.

EU-Mercosur-Abkommen - nur Auto gegen Kuh?
EU-Mercosur-Abkommen - nur Auto gegen Kuh?

12.02.2020: Interview mit dem brasilianischen Agrarwissenschaftler Antônio Inácio Andrioli (*) zum Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur.   

Nato auflösen
Nato auflösen

11.02.2020: Fünf Herausforderungen für die Friedensbewegung: von Francis Wurtz (*) ++ Münchner Sicherheitskonferenz: Protest und Menschenkette 2020

Irland: Sturm Mary Lou fegt das traditionelle Zwei-Parteien-System hinweg
Irland: Sturm Mary Lou fegt das traditionelle Zwei-Parteien-System hinweg

update 11.02.2020: Stimmen sind ausgezählt ++ Erdrutschsieg für Sinn Féin ++ ob Stimmen für Linkskoalition reichen, ist fraglich    
09.02.2020, 23 Uhr: Während sich der Orkan Sabine dem europäischen Festland näherte, hat der Sturm Mary Lou am Samstag in Irland das traditionelle Zwei-Parteien-System weggefegt.

Die Aktualität eines Klassikers - Friedrich Engels Wirken in der Internationalen Arbeiter*innenbewegung
Die Aktualität eines Klassikers - Friedrich Engels Wirken in der Internationalen Arbeiter*innenbewegung

Die marxistische linke Frankfurt/Rhein-Main trifft sich zur Veranstaltung Die Aktualität eines Klassikers
Friedrich Engels Wirken in der Internationalen Arbeiter*innenbewegung Referent: Dr. Gert Meyer (Marburg) Donnerstag, 27.02.20, 18:00 Uhr DGB-Haus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77
60329 Frankfurt Veranstalter: DGB Frankfurt und Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen

Gewerkschaftliche Aufbrüche - Heinz Dürrbeck und die IG Metall
Gewerkschaftliche Aufbrüche - Heinz Dürrbeck und die IG Metall

Die marxistische linke Frankfurt/Rhein-Main trifft sich zur Veranstaltung Gewerkschaftliche Aufbrüche - Heinz Dürrbeck (1912-2001) und die IG Metall Dr. Stefan Müller hat ein Buch über Heinz Dürrbeck geschrieben und wird dessen Wirken schildern. Donnerstag, 20.02.20, 19:00 Uhr Club Voltaire Frankfurt a.M.
Kleine Hochstraße 5
60313 Frankfurt Veranstalter: Club Voltaire und Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen

Turbulente Aktionärsversammlung bei Siemens
Turbulente Aktionärsversammlung bei Siemens

07.02.2020: Normalerweise sind Aktionärsversammlungen eher langweilig. Die Vertreter von Großaktionären fordern höhere Renditen, einen steigenden Aktienkurs und mehr Unternehmenswachstum ein. Für die Mehrheit der anwesenden Aktionäre – überwiegend verrentete Belegschaftsaktionäre - sind sie eine Gelegenheit frühere Kolleg*innen zu treffen. Doch am Mittwoch (5.2.) erlebten die Siemens-Aktionäre in München eine turbulente Hauptversammlung, die auch Siemens-Chef Joe Kaeser so schnell nicht vergessen dürfte: Ein Aktionärstreffen mit Protesten, lauter Kritik und schlechten Zahlen.

Skandalwahl in Thüringen. Nichts aus der Geschichte gelernt
Skandalwahl in Thüringen. Nichts aus der Geschichte gelernt

Die Thüringer Ministerpräsidentenwahl hat einen historischen Vorläufer. Versagen "bürgerliche" Parteien wie in der Weimarer Republik?  
Kommentar von Pascal Beucker vom 6. Februar 2020  
Auch am Tag danach ist die Fassungslosigkeit nicht gewichen, das bodenlose Entsetzen nicht verflogen. Die FDP und die CDU haben den Grundkonsens der demokratischen Parteien in der Bundesrepublik aufgekündigt. Kein Fußbreit den Faschisten? Zumindest für ihre Ableger in Thüringen gilt das nicht mehr.

Thüringen: FDP und CDU paktieren mit der AfD
Thüringen: FDP und CDU paktieren mit der AfD

05.02.2020: In Thüringen ist heute der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Und das auch noch vom Landesverband des Faschisten Björn Höcke. ++ Reaktionen auf die Wahl von Thomas Kemmerich

Beethovens Oper »Fidelio« als Freiheitsoper der Kurd*innen
Beethovens Oper »Fidelio« als Freiheitsoper der Kurd*innen

05.02.2020: Bis zum 29. März wird im Opernhaus Bonn Beethovens Oper »Fidelio« aufgeführt; von Volker Lösch radikal als Freiheitsoper der Kurd*innen inszeniert. Der Opernkritiker Bernhard Doppler kanzelte nach dem Premierenabend die Inszenierung als »einseitige politische Agitation« ab, die man machen könne, aber "mit einer Beethoven-Ehrung wenig zu tun" habe. Anders Adrian Levin. "Ja, warum sollte Volker Lösch das nicht tun", schließlich habe Beethoven mit »Fidelio« eine Befreiungsoper geschaffen, meinte er nach dem Besuch der Premiere in der Tageszeitung »neues deutschland«:

Kürzer arbeiten & besser leben!
Kürzer arbeiten & besser leben!

04.02.2020: Die nachfolgenden Thesen "Kürzer arbeiten & besser leben!" hat der Bezirksvorstand der ver.di Südhessen am 15. Januar 2020 als Diskussionsgrundlage für die laufende Debatte in ver.di und darüber hinaus einstimmig beschlossen.

Brexit: keine Antworten auf die wichtigsten Fragen
Brexit: keine Antworten auf die wichtigsten Fragen

Heinz Bierbaum, Vorsitzender der Europäischen Linken, kommentiert den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union: In den vergangenen 40 Jahren hat der neoliberale Kapitalismus viele Menschen abgehängt. Das Ergebnis in Großbritannien: Wut und Empörung. Aber wenn man nach einfachen Lösungen sucht, kann die Wut eine blindmachende Wirkung haben. Die Rechtspopulisten machen sich dies zunutze und schüren mit Lügen und Halbwahrheiten Ängste in der Bevölkerung.

Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Mietendeckel
Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Mietendeckel

30.01.2020: Rot-Rot-Grün macht ernst: Berliner Abgeordnetenhaus hat heute Gesetz zum Mietdeckel beschlossen ++ Opposition will klagen ++ Mietaktivist*innen: Der Mietendeckel ist nur ein Anfang

Solidarität in einer fragmentierten Arbeitswelt? Von Prekarität, Leistungsdruck und Perspektiven der Befreiung
Solidarität in einer fragmentierten Arbeitswelt? Von Prekarität, Leistungsdruck und Perspektiven der Befreiung

mit Prof. Dr. Nicole Mayer-Ahuja
Direktorin des Soziologischen Forschungsinstituts (SOFI) an der Universität Göttingen Mo., 17. Februar 2010, 19 Uhr Ort: Institut für Soziologie der LMU, Konradstraße 6, Raum 209 Die Arbeitswelt wird immer bunter. Belegschaften sind sogar in Deutschland zunehmend weiblicher und migrantischer, Lebensläufe und -perspektiven differenzieren sich aus, neben der Festanstellung mit dauerhaftem Vertrag und voller sozialer und rechtlicher Absicherung gewinnen verschiedenste Formen prekärer Beschäftigung (wie Leiharbeit, Befristungen oder Minijobs) an Bedeutung.

Zur Strategiedebatte in der Linkspartei
Zur Strategiedebatte in der Linkspartei

30.01.2020: DIE LINKE steht vor grundsätzlichen Auseinandersetzungen über Kurs, Strategie und Personen ++ im Vorfeld ihrer Strategiekonferenz am 29.2. und 1.3.2020 in Kassel findet in der Partei eine rege Debatte statt ++ kommunisten.de veröffentlicht zwei Debattenbeiträge

Oberstes Gericht Belgiens: PKK keine Terrororganisation
Oberstes Gericht Belgiens: PKK keine Terrororganisation

29.01.2020: Das Oberste Gericht Belgiens hat am Dienstag (28.1.) endgültig die Entscheidung des Revisionsgerichts vom März 2019 bestätigt, wonach die PKK keine "terroristische Organisation", sondern eine Partei in einem bewaffneten Konflikt ist. Damit könnte der Weg für einen neuen Friedensprozess in der Kurdenfrage offen sein - wenn sich auch andere europäische Regierungen dem Urteil anschließen und die PKK von der "Terrorliste" streichen.

Der Fußballspieler, der den Hitlergruß verweigerte
Der Fußballspieler, der den Hitlergruß verweigerte

Ortwin Bickhove-Swiderski über den Fußballer, Widerstandskämpfer und Humanisten Anton Raab 29.01.2020: Anton Raab, geboren am 16. Juli 1913 in Frankfurt/Main, spielte als "Halbrechter" (Mittelfeldspieler) für Eintracht Frankfurt und auch für die deutsche Jugendnationalmannschaft.

Davos – Trump ruiniert die Party: Wachstum vor Umweltschutz
Davos – Trump ruiniert die Party: Wachstum vor Umweltschutz

Ein Kommentar von Conrad Schuhler (isw) zum Weltwirtschaftsforum in Davos 28.01.2020: Pünktlich zur Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos schlug Gita Gopinath, die Chefökonomin des Internationalen Währungsfonds, den ökonomischen Grundton an: "zaghafte Stabilisierung, träge Erholung" sagte sie, auch noch in Frageform, der Wirtschaftsentwicklung der nächsten Jahre voraus.[1] Für die "entwickelten Volkswirtschaften" soll das jährliche Wachstum 2020 und 2021 bei 1,6% liegen. Deutschland liegt mit 1,1 und 1,4% noch unter diesem Durchschnitt. Der Kapitalismus steckt in einer anhaltenden Stagnation. Und die Menschen wenden sich ab. Die US-Kommunikationsagentur Edelmann stellte in Davos das Ergebnis ihrer internationalen Umfragen vor, wonach überall, aber besonders in Deutschland [ ... ]

Italien: Salvini geschlagen. Sardinen: "Es ist unser Sieg"
Italien: Salvini geschlagen. Sardinen:

27.01.2020: Nachdem die Auszählung der Stimmen fast abgeschlossen ist (4.493 Wahllokale von 4.520), liegt in der Emilia-Romagna der Mitte-Links-Kandidat bei über 51% ++ Salvini hat verloren ++ 5-Sterne zerschmettert ++ Wahlbeteiligung 67,6 %, 30 Punkte mehr als 2014 ++ Sardinen: "Es ist unser Sieg".

USA: There is an alternative
USA: There is an alternative

25.01.2020: Ausgerechnet im antikommunistischen »heartland« USA lässt sich beobachten, wie eine sozialistische Alternative für viele neu denkbar wird. Sarah Leonard von den Democratic Socialists of America erklärt, wie das möglich war - und warum Bernie Sanders der einzige Kandidat ist, der wirkliche Veränderung verspricht.

Zu Merkels Hilfeangebot an Erdogan: "Hilfe leistet man nicht dem Aggressor, sondern den Opfern"
Zu Merkels Hilfeangebot an Erdogan:

25.01.2020: "Wenn die deutsche Bundesregierung Hilfe leisten möchte, dann soll sie den Kindern und Frauen helfen, die Opfer der türkischen Besatzer geworden sind und nun den kalten Winter unter schwierigen Bedingungen in Camps verbringen müssen", sagt Salih Muslim, Sprecher der Partei der Demokratischen Einheit (PYD), zu dem Angebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, finanzielle Unterstützung für den Bau von Notunterkünften für Flüchtlinge in den besetzten Gebieten in Nordsyrien zu leisten.

27. Januar 1945 – vor 75 Jahren wird das Vernichtungslager Auschwitz befreit
27. Januar 1945 – vor 75 Jahren wird das Vernichtungslager Auschwitz befreit

27.01.2020: ergänzt um Film über die Befreiung von Auschwitz     
24.01.2020: Der Januar 1945 ist geprägt durch die Tage der Befreiung des polnischen Territoriums durch die sowjetische Armee in Zusammenarbeit mit den Kräften der Anti-Hitler-Koalition. Doch seit das Europäische Parlament im September auf Antrag baltischer und polnischer Abgeordneter eine Resolution beschloss, mit der die Hauptschuld am Zweiten Weltkrieg der Sowjetunion angelastet wird und das Verbot Kommunistischer Parteien sowie der Abriss von antifaschistischen Gedenkstätten begrüßt wird, ist dem Geschichtsrevisionismus Tür und Tor geöffnet.

Veranstaltung der marxistischen linken Hamburg: "Es war sehr informativ ..."
Veranstaltung der marxistischen linken Hamburg:

24.01.2020: Die Veranstaltung der marxistischen linken im Hamburger Gewerkschaftshaus am 17. Januar 2020 war gut besucht. Mit über 60 Teilnehmer*innen übertraf sie die Erwartungen. Besonders erfreulich, es waren viel junge Menschen gekommen  Die Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg und NAV DEM waren Miteinlader.

Ein sozial-ökologischer Umbau ist ohne Klassenkampf nicht zu haben!
Ein sozial-ökologischer Umbau ist ohne Klassenkampf nicht zu haben!

22.01.2020: Auf dem vergangenen ver.di Bundeskongress 2019 in Leipzig wurde eine Reihe von zentralen Anträgen verabschiedet, die sich mit tarifpolitischen und gesellschaftspolitischen Themen und Forderungen befassen. Sie bieten in dem jeweiligen Themenumfeld einen gewerkschaftlichen Leitfaden für die nächsten Jahre, die es nun gilt in der Organisation mit Leben zu füllen und an deren Umsetzung zu arbeiten.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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