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Auf dieser Seite fassen wir die jeweils aktuellen Beiträge aus allen Ressorts übersichtlich zusammen - ein Service für unsere Leser mit wenig Zeit bei hohem Nachrichtenbedarf.
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von Omar Deeb, Verantwortlicher für internationale Beziehungen der Libanesischen Kommunistischen Partei 11.08.2020: Gestern (10.8.) hat der libanesische Ministerpräsident Hassan Diab den Rücktritt seiner gesamten Regierung erklärt. Damit gibt der Regierungschef dem Druck der Bevölkerung nach, die zu Massen auf den Straßen ist. Sie machen die Regierung für die katastrophale Detonation im Hafen von Beirut verantwortlich, mit mindestens 160 Toten und mehr als 6.000 Verletzten. Doch diese Katastrophe ist nur der Auslöser: Das Land ist bereits vorher wirtschaftlich zusammengebrochen und befindet sich seit langem in politischer Stagnation. Omar Deeb befasste sich bereits Ende Juni in einem Artikel mit den Ursachen der Krise und möglichen Lösungswegen:
10.08.2020: Im Libanon wächst die Wut auf die Regierung und das korrupte politische System ++ Bei Protesten in Beirut wurden Regierungsgebäude gestürmt ++ Die Libanesische Kommunistische Partei ruft in einer Erklärung zum Zusammenschluss der demokratischen Kräfte und "zum Sturz des mörderischen Regimes und seines vom Ausland unterstützten politischen Systems auf"
09.08.2020: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat unmittelbar nach der katastrophalen Explosion im Hafen Beiruts den Libanon besucht. Er verspricht Hilfe für den Libanon und fordert im Gegenzug Rentenkürzung, Reduzierung der Staatsbediensteten und der öffentlichen Ausgaben sowie die hermetische Schließung der Grenze zu Syrien. Die Französische Kommunistische Partei PCF erinnert daran, dass der Libanon kein französisches Protektorat mehr ist. Wenn Macron diesem Land wirklich helfen will, muss er die auf den Straßen vom libanesischen Volk und den Fortschrittskräften gegen dieses System zum Ausdruck gebrachten Forderungen hören, erklärt die PCF.
Ein noch nie dagewesenes Ereignis in der Geschichte der europäischen Handelsverträge 07.08.2020: Jahrelang hat eine europaweite Bewegung gegen TTIP und CETA mobilisiert, denn die Freihandels- und Investitionsabkommen schwächen den Umwelt- und Verbraucherschutz und die Demokratie zugunsten von Sonderrechten für Konzerne. Nun könnte CETA – der Vertrag zwischen der EU und Kanada – vor dem Aus stehen, denn das Parlament der Republik Zypern hat das Abkommen vor wenigen Tagen mit 37 zu 18 Stimmen abgelehnt.
06.08.2020: Bundesinnenminister Seehofer (CSU) verbietet Berlin die Aufnahme von Geflüchteten ++ Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) lässt per Bürokratie ertrinken ++ NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) bricht Besuch in Moria ab ++ EU setzt weiter auf Abschottung und Partnerschaft mit Türkei und Libyen zur Abwehr von Flüchtenden ++ Seebrücke: aktiv werden gegen diejenigen Strukturen, die direkt Menschenleben auf dem Gewissen haben
5. August, 20 Uhr: Online-Vortrag und Diskussion mit Kerem Schamberger zur Lage in Kurdistan Mitdiskutieren auf zoom: https://zoom.us/j/97697500830 Livestream auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=ylizNUq33ns Facebook: https://facebook.com/events/s/kerem-schamberger-zur-aktuelle/216685539654002/?ti=cl
von Salam Ali, Mitglied des Zentralkomitees der Irakischen Kommunistischen Partei und verantwortlich für internationale Beziehungen 05.08.2020: Erst nach mehrwöchigem Taktieren der politischen Machtblöcke sowie dem inoffiziellen amerikanisch-iranischen Konsens, wurde die neue irakische Regierung unter Mustafa al-Kadhimi am 7. Mai vom irakischen Parlament gebilligt. Nun steht sie vor enormen politischen Herausforderungen, die durch die aktuelle, Corona-bedingte Wirtschafts- und Gesundheitskrise verschärft wird. Erschwerend kommen ausländische Interventionen, allen voran die militärische Aggression der Türkei gegen die Region Kurdistan im Nordirak hinzu.
04.08.2020: Mehrere linke und kommunistische Parteien sowie Gewerkschaften der Großregion Lothringen, Luxemburg, Wallonie und Saarland haben in einer gemeinsamen Erklärung den Umgang des Daimler-Konzerns mit den Beschäftigten des Smart-Werkes im lothringischen Hambach scharf kritisiert. Dort heißt es: "Die Entscheidung des Daimler-Konzerns, seinen Standort in Hambach zu verkaufen, ist ein schwerer Schlag für eine ganze Region. Der Konzern kündigte bereits im April 2019 eine Verlagerung der Produktion nach China an. Dies zeugt von einem Managementmodell, das Mitarbeiter und Bevölkerung dem alleinigen Interesse der Aktionäre opfert. Wir lehnen diese destruktive Logik ab."
03.08.2020: Noch nie ist die bundesdeutsche Wirtschaft so stark eingebrochen wie im zweiten Quartal diesen Jahres. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) fiel um 10,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Die USA befinden sich im schwersten Wirtschaftsabschwung seit der Großen Depression in den 1930er Jahren. Von April bis einschließlich Juni schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt aufs Jahr hochgerechnet um 32,9 Prozent, die Arbeitslosenzahlen explodieren. Dem gegenüber ist die chinesische Wirtschaft im zweiten Quartal auf den Wachstumspfad zurückgekehrt, nach dem historischen Einbruch von -6,8 Prozent im vorhergehenden Vierteljahr. Eine Analyse von Fred Schmid (isw):
30.07.2020: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für Fleischindustrie ++ Werkverträge und Leiharbeit sollen verboten werden ++ eingebaute Hintertüre: Ausgenommen sind Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten ++ Tönnies gründet 15 neue Tochterfirmen für Schlachtung und Zerlegung
Vier-Tage-Woche: "ausgemachter Quatsch" oder "eine Idee, deren Zeit gekommen ist"
29.07.2020: Die Ko-Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, fordert, die Corona-Pandemie zum Anlass für eine flächendeckende Einführung einer Vier-Tage-Arbeitswoche zu nehmen. Unternehmen, die die Arbeitszeit entsprechend verkürzten, sollten ein Jahr lang einen Lohnzuschuss bekommen. Danach müsse ein Tarifvertrag beziehungsweise eine Betriebsvereinbarung über ein Arbeitszeitmodell mit einer Vier-Tage-Woche oder einer Höchstarbeitszeit von 30 Stunden ohne weitere staatliche Finanzierung abgeschlossen werden.
28.07.2020: Seit drei Monaten hatten die weltweit 400 Kreuzfahrtschiffe Zwangspause. Trotz nicht überwundener Corona-Pandemie wollen die Tourismuskonzerne nun aber ihre Kreuzfahrtschiffe so schnell wie möglich wieder in See stechen lassen. Den Auftakt machte am 24. Juli "Mein Schiff 2" des Reisekonzerns TUI im Hamburger Hafen. Am 5. August soll in Hamburg die "AIDAperla" ablegen, am 12. August in Rostock die "AIDAmar" und am 16. August in Kiel die "AIDAblu".
27.07.2020: Am 15. Juli fand in Nordmazedonien die Wahl zum Parlament der Republik Nordmazedonien statt. Die Wahl, die erste Wahl seit der Namensänderung Nordmazedoniens und dem Beitritt zur NATO, war wegen Corona bereits zweimal verschoben worden.
26.07.2020: Nach vier Jahren Verhandlung wird das Oberlandesgericht München am Dienstag, 28. Juli, das Urteil im Münchner Kommunistenprozess wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML nach § 129b StBG verkünden. Viele Organisationen rufen zur Protestdemonstration auf.
26.07.2020 update: EU-Parlament lehnt Gipfel-Beschluss ab 23.07.2020: EU-Regierungschefs einigen sich auf Finanzpaket ++ Mark Rutte macht auf Schäuble ++ Catarina Martins: "Die 'Geizigen Vier' sind die Länder, die von Steuerdumping profitieren" ++ Heinz Bierbaum (Europäische Linke): "ein bedeutender Kompromiss, aber voller Mängel" ++ Martin Schirdewan (GUE/NGL): "ein Sieg nationaler Egoismen über gemeinsame Interessen" ++ Özlem Alev Demirel (MdEP, DIE LINKE): erstmals Militärbudget im EU-Haushalt ++ Yanis Varoufakis: "Das letzte, was Europas zerstörte Unternehmen brauchen, sind noch mehr Kredite"
Kommentar von Mehdi Ebrahimzadeh [1] 24.07.2020: Was wir in den letzten Wochen in ganz Europa gesehen haben, in Berlin, Paris, London, Manchester, Liverpool, Frankfurt, Amsterdam und vielen anderen europäischen Städten, war in erster Linie ein Zeichen der Solidarität mit den us-amerikanischen Demonstrant*innen, aber vor allem eine Reaktion gegen rassistische Gewalt, Rassismus und rassistischen Rechtspopulismus in Europa und für Gerechtigkeit und eine Art globale interkontinentale Solidarität, für Frieden, Gewaltlosigkeit, gegen Rassismus und Faschismus, gegen Rechtspopulismus sowie für Gerechtigkeit und Umwelt.
22.07.2020: Die Ansage der Bundesminister Heil und Müller ist klar: Jetzt soll das Lieferkettengesetz kommen! ++ Lieferkettengesetz könnte Dämpfer für Profitmaximierung durch unmenschliche Arbeitsbedingungen werden ++ Wirtschaftslobby wehrt sich gegen Einhaltung der Menschenrechte ++ Dokumentiert: Berliner Manifest (ver.di Handel): "Für menschenwürdige Arbeit und Gewerkschaftsrechte entlang der Wertschöpfungs- und Lieferketten"
20.07.2020: Ohne aktives und gemeinsames Eingreifen der Gewerkschaften verbunden mit einer entsprechenden Mobilisierungsstrategie werden die Krisenlasten und - folgen von Corona einseitig auf die Lohnabhängigen abgewälzt, meint Falk Prahl und untersucht zwei neue gewerkschaftliche Veröffentlichungen zu dieser Thematik:
Diskussionsveranstaltung in Frankfurt / Main
"Anton Raab, der Fußballspieler, der den Hitlergruß verweigerte" ist der Titel einer Veranstaltung, die am 29. Juli in Frankfurt stattfindet. Anton Raabs Geschichte ist außergewöhnlich. Er wurde am 16. Juli 1913 in Frankfurt/Main geboren und spielte schon im Alter von 19 Jahren für Eintracht Frankfurt. 1932 wird die Eintracht Deutscher Vizemeister. In der Jugendnationalmannschaft erhält er aus den Händen von Sepp Herberger die Kapitänsbinde.
17.07.2020: Durch Joshua Oppenheimers filmische Arbeit mit den Verantwortlichen des Genozids in Indonesien 1965/66 erfährt eine Familie, unter welchen Umständen ihr Sohn getötet wurde und wer die Mörder waren. Der jüngste Bruder beschließt, die Mauer des Schweigens zu durchbrechen.
17.07.2020: The Act of Killing ist ein Dokumentarfilm aus dem Jahr 2012 von Joshua Oppenheimer über drei Männer, die in den 60er Jahren Mitglieder einer indonesischen Todesschwadron waren und heute als Helden gefeiert werden.
17.07.2020: Nach dem Militärputsch in Indonesien 1965 wurden über eine Million Menschen von paramilitärischen Truppen gefoltert oder ermordet. Aus bislang geheimen Akten geht hervor, dass Deutschland den antikommunistischen Putsch unterstützte. Als Staatssekretär setzte sich Karl Carstens (CDU) für die Putschisten ein. Nach den Massakern wurde er Bundespräsident.
15.07.2020: Seit Monaten, teilweise seit Jahren werden von hessischen Polizeicomputern gezielt türkischstämmige und Linke ausgespäht und mit Mord bedroht - eine Anwältin, die NSU-Opfer vertritt, eine Kabarettistin, außerdem Politiker*innen der Linkspartei, die als "Flüchtlingsfreunde" diffamiert werden.
(K)Erben des Kolonialismus im Wissensarchiv deutsche Sprache
14.07.2020: Wenn wir von Rassismus sprechen, geht es nicht nur um "Black Lives Matter", es geht ebenso um den antisemitischen, antimuslimischen, antiziganistischen, den antislawischen und den völkischen Rassismus. Und es geht im weiteren Sinne um den Rassismus, der eine eigene nationale Identität in Abgrenzung zu "den Anderen" konstruiert, einen "Rassismus ohne Rassen" (Étienne Balibar).
Sich diesem Kontext zu vergegenwärtigen und dabei den rassistischen (K)Erben in der deutschen Sprache nachzuspüren – darum geht es in dem umfangreichen Buch / Nachschlagewerk, das jetzt in dritter Auflage erschienen ist.
12.07.2020: Am Donnerstag (2.7.) drangen bewaffnete und vermummte Polizeikräfte mit einem Rammbock in eine Wohnung ein, in der zwei aktive Mitglieder der Informationsstelle Militarisierung (IMI) wohnen und beschlagnahmten Kommunikations- und Speichermedien. Die IMI-Mitglieder recherchieren zu den rechtsextremen Strukturen in der Eliteeinheit "Kommando Spezialkräfte". Wir dokumentieren die Presseerklärung von IMI:
10.07.2020: SPD verhinderte Kaufprämie für Benziner und Dieselautos ++ IG Metall Vorsitzender und Betriebsräte attackieren SPD: "Industriepolitische Geisterfahrt" ++ Widerspruch innerhalb der Gewerkschaften: Wenn die IG Metall an der alten Industrie festhält und sich an die Konzerne klammert, wird sie mit ihnen untergehen ++ Gewerkschaften in Niedersachsen fordern sozial-ökologische Verkehrswende ++ Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin: "Wir sind nicht die Steigbügelhalter für die Konzerne und ihre überholten Konzepte!"
Über den wichtigen Erfolg der Linken bei den Parlamentswahlen in Kroatien 08.07.2020: Am 5.Juli fand in Kroatien die Parlamentswahl statt ++ Erstmals seit den 1990er Jahren hat die Linke den Sprung ins Parlament geschafft ++ Es gibt zwei Sieger: die konservative HDZ und die links-grüne Koalition »Možemo«, schreibt Josip Jagić:
Interview mit Kerem Schamberger über Rojava als konkrete Utopie und einen neuen Internationalismus Frage: Der türkische Einmarsch in Rojava hat nicht nur eine in den letzten Jahren weitgehend friedliche Region zurück ins Chaos gestürzt, er bedroht auch eine neue, progressive Form partizipativer Demokratie. Was wurde in Rojava erreicht und was ist nun in Gefahr?
06.07.2020: USA und EU verschärfen Sanktionen gegen Venezuela ++ Bank of England (BoE) verweigert Übergabe venezolanischer Goldreserven an UN zur Bekämpfung von COVID-19 ++ britisches Gericht bestätigt Blockade durch BoE
marxistische linke unterstützt das palästinensische Dorf Farkha im nördlichen Westjordanland. 03.07.2020: "Mit einem Lächeln und der Hoffnung, dass wir die Krankheit besiegen" – unter diesem Motto fand ein Umzug in dem Dorf Farkha statt. "Dieser Umzug, organisiert vom Komitee des Internationalen Farkha Festivals in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und mit Unterstützung unserer Genoss*innen aus Deutschland, zauberte ein Lächeln auf die Gesichter von mehr als 500 Kindern", schrieb Atallah Hussein auf Facebook über die Aktion in dem palästinensischem Dorf im nördlichen Westjordanland.
02.07.2020: Stichwahlen in fast 5.000 Kommunen, darunter die größten Städte des Landes ++ Fiasko für Präsident Macron und seine LREM ++ "Wassermelonenwelle" überrollt das Land: beispiellose Erfolge für Grüne und ihre roten Verbündeten ++ durchwachsenes Ergebnis für PCF, aber drittstärkste politische Kraft ++ Wahlergebnisse deuten Möglichkeit einer innenpolitischen Wende an
01.07.2020: Unter dem Motto »Deutschland mit Europa - Für ein Ende der Blockade gegen Kuba!« rufen Kulturschaffende und Wissenschaftler*innen zu einem Ende der Blockade gegen Kuba auf:
30.06.2020: Am 16.6.2020 entschied die dritte Kammer des "Staatsrates" (höchstes griechisches Verwaltungs- und Verfassungsgericht), dass die Übertragung der staatlichen Anteile an den großen Wasserwerken von Athen und Thessaloniki an den "Superfond" zur Privatisierung verfassungswidrig war.
29.06.2020: Dass der Slogan des DGB »Solidarisch ist man nicht allein« zum 1. Corona-Mai so schnell als Aufforderung zum gemeinsamen Kampf für den Erhalt der Arbeitsplätze der Beschäftigten bei Galeria Karstadt Kaufhof werden muss, daran hatte niemand gedacht. Doch solidarisches Handeln ist angesagt, um die fast 6.000 Beschäftigten aus 62 Galeria Karstadt Kaufhof Filialen bei ihrem Kampf um den Ausverkauf ihrer Arbeitsplätze zu unterstützen.
26.06.2020: "Dass der Staat einspringt, um den Kapitalismus zu retten, ist kein Grund, vom Ende des Neoliberalismus zu träumen", schreibt die Redaktion der »Z. Zeitschrift marxistische Erneuerung« in einer Analyse der durch das Corona-Virus ausgelösten Krise. Die Folgen der Krise werden Gesellschaft, Politik und Ökonomie über Jahre bestimmen. Die Z-Redaktion untersucht aus ihrer Sicht zentrale Themenfelder, auf denen sich für die Linke wichtige Auseinandersetzungen abspielen werden:
24.06.2020: Tadzio Müller sucht die Debatte über die Haltung der großen Industriegewerkschaften zum Thema Klimagerechtigkeit
Warum mobilisieren die Gewerkschaften in der "Corona-Krise" nicht ihre Mitglieder?
Von Falk Prahl
24.06.2020: Aktuell kann man sich schon die Frage stellen, ob die Gewerkschaften, gesellschaftspolitisch gesehen, nahtlos von der Frühjahrsmüdigkeit in den Winterschlaf übergehen wollen. War es schon ein Fehler, sich am 1. Mai in den virtuellen Raum zurückzuziehen und nicht auf öffentlichen Plätzen die eigenen sozial- und gesellschaftspolitischen Forderungen in Zeiten von Corona in die Debatte einzubringen, setzt sich jetzt, da die konjunktur- und gesellschaftspolitischen, sowie die ökologischen Pflöcke von Bundes- und Landesregierungen eingerammt werden, das passive Agieren der Gewerkschaften in diesen zentralen Fragen fort.
23.06.2020: "Social Distancing" der großen Modefirmen: Bestellungen bei Zulieferern in Indien und Bangladesch storniert ++ Zulieferer zahlen keine Löhne ++ illegale Werksschließungen und Entlassungen nach Protesten
22.06.2020: Die spanische Koalitionsregierung setzt auf ein breites gesellschaftliches Bündnis für den Wiederaufbau nach der Pandemie. Während die Unzufriedenheit der Linken wegen der andauernden Beschränkungen der Freiheitsrechte wächst, verschärft das rechte politische Lager seine Bemühungen, die spanische Regierung zu stürzen. Die autonome Region Madrid dient ihm dabei als Speerspitze.
Von Sato Díaz
19.06.2020: "Die Covid-19-Pandemie ist ein Gefährdungsfall der öffentlichen Gesundheit, wie ihn die Volksrepublik China hinsichtlich der Geschwindigkeit seiner Verbreitung, der Breite seines Infektionsumfanges und der Schwierigkeit seiner Prävention und Kontrolle in derartiger Höchststufe seit ihrer Gründung noch nie erlebt hat." Mit diesem Satz leitete der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang den Arbeitsbericht seiner Regierung zum diesjährigen Nationalen Volkskongress (NVK) ein.[1]
Vier-Tage-Woche: "ausgemachter Quatsch" oder "eine Idee, deren Zeit gekommen ist"
29.07.2020: Die Ko-Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, fordert, die Corona-Pandemie zum Anlass für eine flächende...
Interview mit Kerem Schamberger über Rojava als konkrete Utopie und einen neuen Internationalismus
Frage: Der türkische Einmarsch in Rojava hat nicht nur eine in den letzten Jahren weitgehend friedliche Region...
marxistische linke unterstützt das palästinensische Dorf Farkha im nördlichen Westjordanland.
03.07.2020: "Mit einem Lächeln und der Hoffnung, dass wir die Krankheit besiegen" – unter diesem Motto fand ein Umzu...
17.07.2020: Durch Joshua Oppenheimers filmische Arbeit mit den Verantwortlichen des Genozids in Indonesien 1965/66 erfährt eine Familie, unter welchen Umständen ihr Sohn getötet wurde und wer die Mörder waren. Der jüngst...
Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.
