Präsident Castillo will Peru "von unten nach oben" neu aufbauen 
03.08.2021: Erst nach mehr als 40 Tagen des Wartens erklärte die Nationale Wahlbehörde Juli Pedro Castillo (Peru Libre) offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom 6. Juni ++ am 28. Juli, dem 200. Jahrestag der peruanischen Unabhängigkeit, erhielt der 51-jährige Lehrer und Gewerkschaftsführer Schärpe und Zepter ++ Castillo setzte in seiner Antrittsrede Akzente für seine Regierungspolitik: Keine Wirtschaftsprojekte ohne sozialen Nutzen, Kampf gegen Missbrauch von Monopolen und die Korruption, Gesundheit und Bildung als Grundrechte

02.08.2021: Transnational Institute TNI belegt direkte Verbindung zwischen europäischen Waffengeschäften und der Vertreibung von Millionen Menschen ++ für den Bericht analysierte das Institut fünf Fälle ++ Rüstungsindustrie macht bei jedem Schritt enorme Gewinne:  Waffenexport - Vertreibung - Aufträge zur Militarisierung der Grenzen, um Flüchtende fernzuhalten ++ ″Krieg ist höchst profitabel, und der Krieg gegen Migranten wird immer profitabler.″

Interview mit Georgina Alfonso González   
30.07.2021: Jessica Pernía interviewte für »Segundo Paso para Nuestra America« (SPNA) die Direktorin des Instituto de Filosofía de Cuba ( Philosophisches Institut Kubas), Georgina Alfonso González. In diesem Interview werden die kritischen Momente und Herausforderungen der kubanischen Revolution im 21. Jahrhundert behandelt. Es ist eine kritische Reflexion über die aktuelle gesellschaftspolitische Situation nach den Protesten vom 11. Juli in verschiedenen Teilen der Insel. Was geschieht in Kuba nach den internen politischen und wirtschaftlichen Reformen, inmitten des Zeitalters der Digitalisierung und inmitten der Pandemiekrise? Wie das kubanische Volk von der schändlichen imperialistischen Umklammerung mit mehr als sechzig [ ... ]

29.07.2021: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) darf doch bei der Bundestagswahl am 26. September antreten. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Beschwerde der Partei gegen die Nichtzulassung durch den Bundeswahlausschusses statt.

28.07.2021: ″Wir befinden uns in einer politisch hochbrisanten Zeit: Wir erleben womöglich die beginnende Transformation in ein neues Wirtschaftsparadigma, den Grünen Kapitalismus″, schreibt das Institut Solidarische Moderne ISM einleitend zu seinem Thesenpapier.

Marica Di Pierri über den Klimagipfel der G20 in Neapel 25.07.2021: Nach vier Arbeitstagen, von denen zwei von den Umweltministern der G20-Länder bestritten wurden, endete der Umwelt-, Klima- und Energiegipfel in Neapel. Eingeschlossen in den Räumen des Königspalastes, aber verbunden durch Büros, die Zehntausende von Kilometern entfernt sind, verschwendeten die Sherpas und die Vertreter der zwanzig am meisten industrialisierten Volkswirtschaften keine Zeit, um in diesem von Klimakatastrophen heimgesuchten Sommer die x-te Demonstration einer Blindheit zu liefern, deren sehr hoher Preis in Form von Menschenleben und Umweltzerstörung bezahlt wird.

25.07.2021: Die Arabistin und Islamwissenschaftlerin Karin Kulow untersucht das von den USA entworfene und unter dem Titel "Build Back Better World (B3W)" von der G7 verabschiedete Konzept, das ähnliche Ziele wie das chinesische Seidenstraßen-Projekt BRI verfolgt und die alleinige Hegemonierolle der USA gegen die sich ausprägende multipolare Ordnung verteidigen soll.

marxistische linke lädt zur Online-Veranstaltung ein Russland und die europäische Sicherheit Mit Prof. Dr. Dr. Wilfried Schreiber, Mitglied im GK Frieden und internationale Politik der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Senior Research Fellow am WeltTrends Institut für Internationale Politik in Potsdam am 29. Juli 2021, 19:00 Uhr • Aktuelle Entwicklungen der geostrategischen Beziehungen
• Der langfristige Charakter des Konflikts zwischen Russland und dem Westen
• Das Feindbild Russland
• Russlands Ringen um Partnerschaft und Vertrauensbildung in Europa Zoom-Meeting beitreten
https://us02web.zoom.us/j/87335378953
Meeting-ID: 873 3537 8953

19.07.2021: Auf Vorschlag des Bundeswahlleiters hat der Bundeswahlausschuss der DKP die Zulassung zur Bundestagswahl verweigert, die DKP habe aufgrund verspätet eingereichter Rechenschaftsberichte ihre Rechtsstellung als Partei verloren ++ "Diese Auslegung ist falsch und interessengeleitet" und ″weder parteienrechtlich noch verfassungsrechtlich rechtmäßig″, urteilt die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen.

16.07.2021: Kubas Wirtschaft steckt im Zangengriff zwischen einer verschärften US-Blockade und der Corona-Pandemie. Diese beiden Faktoren führen, sich gegenseitig verstärkend, zu einer Verschlechterung der Versorgungslage. Der Mangel ist ebenso real wie die Frustration vieler, vor allem junger Kubaner*innen, die die Errungenschaften der Revolution für selbstverständlich nehmen. Am Sonntag (11.7.) entlud sich die angestaute Wut auf der Insel in den ersten regierungsfeindlichen Protesten seit 1994. Die Gegner*innen der kubanischen Revolution versuchen die Gunst der Stunde zu nutzen. Und es ist ebenso offensichtlich: Die Kubaner*innen, die auf die Straße gehen, leiden vielfach in der Tat an Mangel – von Grundnahrungsmitteln über Medikamente bis zur Stromversorgung. ″Wenn wir diese [ ... ]

Beitrag von Rainer Dörrenbecher zum Symposium zum 80. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941.  
Mit einer wissenschaftlichen Konferenz gedachte das FriedensNetz Saar am 19. Juni dem Beginn des Vernichtungskriegs des Hitler-Faschismus gegen die Sowjetunion.

13.07.2021: In Auschwitz hatte sie die Nummer 41948. Dass Esther Bejarano das KZ überlebte, hatte sie auch dem Umstand zu verdanken, dass sie im Mädchenorchester von Auschwitz spielte. Sie widmete ihr Leben dem Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus. Jetzt ist sie im Alter von 96 Jahren verstorben.

von Conrad Schuhler       
13.07.2021: Im "Nationalen Strategie-Leitplan" erklärt Joe Biden zur ersten "nationalen Hauptaufgabe", die "eigenen ökonomischen Grundlagen besser auszubauen". Building Back Better, der bessere Um- und Neubau des Kapitalismus ist die Formel, die das Weltwirtschaftsforum in Davos, der internationale Think des Globalen Kapitals, seit Mitte 2020 als Motto für den schon vor der Viren-Pandemie permanent kriselnden Kapitalismus ausgegeben hat.

Online-Diskussion mit Jacqueline Andres & Jürgen Wagner (IMI-Informationsstelle Militarisierung e.V.) Donnerstag, 15. Juli, 18.00 Uhr Zoom-Meeting: https://uni-jena-de.zoom.us/j/63711431096
Meetin-ID: 637 1143 1096
Kenncode: 466755

Online-Diskussion mit Jacqueline Andres & Jürgen Wagner (IMI-Informationsstelle Militarisierung e.V.) Donnerstag, 15. Juli, 18.00 Uhr Zoom-Meeting: https://uni-jena-de.zoom.us/j/63711431096
Meetin-ID: 637 1143 1096
Kenncode: 466755

Europa wird zu einer tödlichen Gefahr, wenn es nicht entmilitarisiert wird. Referat von Walter Listl bei einer bei einer Onlineveranstaltung der marxistischen linken am 24.6.2021

02.07.2021: Nur zehn Minuten brauchten die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Treffen am 24. und 25. Juni, um sich auf den die Einwanderung betreffenden Teile der gemeinsamen Erklärung zu einigen. Alle sind sich einig, in den Herkunfts- und Transitländern für Migration zu intervenieren, um die Europäische Union vom Elend der Welt und den Flüchtenden abzuschotten. Das "Türkei-Modell" gilt dabei als Muster.

02.07.2021: "Ich stelle fest, dass das Volksbegehren der Trägerin 'Deutsche Wohnen & Co enteignen' zustande gekommen ist. Die für das Volksbegehren geltenden Vorschriften wurden beachtet", erklärte die Landesabstimmungsleiterin von Berlin, Petra Michaelis am gestrigen Donnerstag (1.7.). Damit kommt es am 26. September 2021 in Berlin zum Volksentscheid über die Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen.

30.06.2021: Niederlage für rechtsextreme Bewegung Rassemblement National von Marine Le Pen bei Regionalwahl in Frankreich ++ Partei des Staatspräsidenten Macron (LaREM) gewinnnt in keiner Region die Mehrheit ++ Linke und Grüne besser als vorhergesagt ++ bisherige Verteilung der 13 Regionen Kontinentalfrankreichs - sieben für die Rechten, fünf für die Sozialisten und Korsika für die Nationalisten - blieb erhalten ++ in La Réunion siegt Linksbündnis mit Huguette Bello (PCF) ++ PCF verdoppelt Abgeordnetenmandate in den Regionalparlamenten und bleibt die drittstärkste politische Kraft ++ Rekordhoch bei Wahlenthaltung

"Die heutige Bewegung für Gleichberechtigung der "queers", oder "Schwulen", wie es in der mehr einengenden Terminologie der 60er und 70er Jahre hieß, gäbe es so ohne die KPUSA nicht. Das hört sich übertrieben an, aber es war kommunistische Ideologie und politische Strategie, die den theoretischen und praktischen Hintergrund der ersten Bewegung für schwule Gleichberechtigung lieferte, der "Mattachine-Gesellschaft", einer Gruppe, deren Positionen den Hintergrund aller Kämpfe und Siege des letzten halben Jahrhunderts bilden", schreibt C.J. Atkins, geschäftsführender Herausgeber der US-Zeitung "People's World ". Jürgen Köster hat den Artikel für kommunisten.de übersetzt:

24.06.2021: Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag. Sabine Leidig (DIE LINKE, marxistische linke) scheidet aus dem Bundestag aus, denn "12 Jahre sind genug und die Musik für sozialökologische Verkehrswende spielt anderswo".

25.06.2021: Vor etwas mehr als 48 Stunden konnte Kuba verkünden, dass zwei seiner fünf Kandidaten für COVID-Impfstoffe den von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geforderten Standard bestanden haben ++ trotz krimineller Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade durch die USA einer der besten Impfstoffe der Welt  ++ "eine Hoffnung für Lateinamerika", sagt José Moya, Vertreter der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation in Kuba

23.06.2021: Bayerisches Innenministerium, ″Verfassungsschutz″ und bayerische Justiz auf einem Rachefeldzug gegen den linken Aktivisten Kerem Schamberger ++  Flop für Staatsanwaltschaft: ein Dutzend Verfahren wegen Zeigen von Symbolen der syrisch-kurdischen YPJ/YPG  mussten eingestellt werden ++ Staatsanwaltschaft gibt nicht auf ++ AfD-Landtagsfraktion sekundiert Staatsanwaltschaft und Verfassungeschutz gegen Schamberger ++ jetzt Prozess, weil er eine Polizistin als "bekannt für ihre türkisch-nationalistische Gesinnung" beschrieb ++ Kerem Schamberger: "Juristisch verurteilt, politisch gewonnen" ++ einen Tag später: auch wenn es Innenministerium und Staatsanwaltschaft gar nicht freut. Kerem Schamberger hat seine Doktorarbeit verteidigt.

Nato beendete Baltops - Manöver     23.06.2021: Am 18. Juni endete mit dem Einlaufen der US-Kriegsschiffe in den Kieler Hafen das Baltops-Manöver der Nato. Seit 1972 ist die Ostsee alljährlich Schauplatz dieser Kriegsübung. Bei der diesjährigen 50. Auflage des Manövers waren 40 Marineeinheiten, 60 Flugzeuge und rund 4.000 Soldat*innen aus den 16 Nato-Ländern sowie aus Schweden und Finnland beteiligt.

21.06.2021: Am 22. Juni jährt sich zum 80. mal der Tag des Angriffs der faschistischen Armee Hitlers auf die Sowjetunion. Viele Organisationen erinnern und mahnen an den Vernichtungsfeldzug.

marxistische linke lädt zur Online-Veranstaltung ein Die EU – ein Friedensprojekt oder kriegstreibende Union? Termin: 24.6. 2021, 19:00 Uhr Referent: Walter Listl Referat hier  

18.06.2021: In Izmir ist gestern (17.6.) ein bewaffneter Angreifer in die HDP-Zentrale eingedrungen und hat eine Parteimitarbeiterin getötet. Die HDP geht von einem organisierten Anschlag aus und macht die Regierung und insbesondere Innenminister Süleyman Soylu dafür verantwortlich. Der kurdische Europaverband KCDK-E ruft zu Protesten auf.

18.06.2021: Als Weckruf gegen den Rechtsextremismus und die Verharmlosung rechtsextremer Parolen und Aktivitäten demonstrierten am vergangenen Samstag (12.6.) in ganz Frankreich zehntausende Menschen bei einem "Marsch der Freiheiten" mit ca. 150 Demonstrationen und Kundgebungen in allen Groß- und vielen mittleren und kleinen Städten.

17.06.2021: Ende April 2021 haben im Handel die Tarifverhandlungen in den Ländern begonnen. Alle ver.di – Tarifkommissionen haben in den wesentlichen Punkten ähnliche Forderungen beschlossen. Mit der selbstbewussten Aussage "Ohne uns kein Geschäft!" werden diese den Kolleg*innen, der Öffentlichkeit und der Kapitalseite der Unternehmen präsentiert.

15.06.2021: Benjamin Netanyahu aus dem Amt entfernt ++ Ultranationalisten Naftali Bennett bildet Koalitionsregierung ++ Kommunistische Partei Israels: "eine gefährliche rechte Regierung" ++ UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet: "Kriegsverbrechen" und "klaren Verletzung des humanitären Völkerrechts" im Konflikt zwischen Israel und der Hamas ++ Menschenrechtsaktivist*innen fordern: Netanyahu nach Den Haag

14.06.2021: Auf Betreiben der Bundesregierung ist einer Friedensdelegation in Düsseldorf die Ausreise nach Erbil untersagt worden ++ Die Initiative bezeichnet das Vorgehen deutscher Behörden als aktive Unterstützung für den Krieg der Türkei in Südkurdistan ++ Bundesregierung will Beziehungen zum Nato-Partner Türkei nicht belasten

11.06.2021: Europäische Parlament befürwortet zum zweiten Mal vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes für COVID-Impstoffe ++ Manon Aubry, Abgeordnete von La France Insoumise und Ko-Vorsitzende der Fraktion The Left (GUE/NGL): "Das setzt die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten zusätzlich unter Druck."

10.06.2021: Eine Delegation der Französischen Kommunistischen Partei reist diese Woche nach Erbil, um dem KNK inmitten der eskalierenden Militäraggression der Türkei in Südkurdistan ihre Solidarität zu bekunden ++ Delegation der autonomen Region Nord- und Ostsyrien in Frankreich

08.06.2021: Europäische Union legt Verhandlungslinie für WTO fest und bleibt das Haupthindernis für ein Moratorium auf Impfstoffpatente ++ mit neuen Anreizen und Finanzmitteln soll die Produktion gesteigert und Big-Pharma zur freiwilligen Vergabe von Lizenzen motiviert werden ++ 290 Lobbyist*innen und 36 Millionen jährlich: Big Pharma führt einen erbitterten Lobbykampf, um ihre Monopol-Patentrechte für COVID-19-Impfstoffe und -Behandlungen zu schützen.

07.06.2021: G7-Finanzminister*innen für Mindeststeuersatz für Multis ++ Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): eine "Steuerrevolution" ++ kritische Reaktionen von Oxfam und Tax Justice Network: ″lächerlich niedriger Steuersatz″ der ″überwiegend den reichen Ländern zugute kommen und die Ungleichheit vergrößern″ wird

04.06.2021: Mitten in die zweiten Runde des Berliner Volksbegehrens "Enteignet Deutsche Wohnen & Co" platzt das große Fressen: Der größte deutsche Wohnungskonzern Vonovia schluckt den zweitgrößten Deutsche Wohnen. 18 Milliarden Euro will Vonovia den Deutsche-Wohnen-Aktionär*innen für die Übernahme des Konzerns mit 157.000 Wohnungen bezahlen. Zusammen kommen die beiden einzigen Immobilienkonzerne im Leitindex Dax auf einen Börsenwert von rund 48 Milliarden Euro und auf mehr als 550.000 Wohnungen im Wert rund 80 Milliarden Euro.

03.06.2021: Deutschland sei keine "Abstiegsgesellschaft", kommentierte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den 6. Armuts- und Reichtumsbericht, den die Bundesregierung im Mai 2021 verabschiedet hat. Willy Sabautzki vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw untersucht den Bericht und kommt zu dem Ergebnis, dass die gesellschaftliche Mitte schrumpft und die Ränder wachsen, kurz: dass die Gesellschaft sich weiter polarisiert. Sein Resümee: Die Corona-Pandemie muss ein Weckruf sein, extreme Ungleichheit und Armut endlich bei der Wurzel zu packen. Der Schlüssel liegt in einer Demokratisierung der Wirtschaft, das heißt Entscheidungsmacht muss breit geteilt werden und darf sich nicht bei einigen wenigen konzentrieren.

Günther Stamer über Sabine Leidigs Buch "Linksverkehr - Projekte und Geschichten, Beton und Bewegung"     02.06.2021: Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, hat sich anlässlich ihres bevorstehenden Ausscheidens aus dem Bundestag selbst ein schönes Abschiedsgeschenk gemacht: Ein großformatiges, buntes, mit vielen Gastbeiträgen ihrer Mitstreiter*innen gespicktes Buch, das eine kritische Bestandsaufnahme der herrschenden Verkehrspolitik zum Inhalt hat und alternative Projekte, Teilschritte und Ziele hin zu einer "solidarischen Mobilität" skizziert, in der nicht (Auto)Konzerninterssen den Takt vorgeben.

01.06.2021: Parlamentswahlen in Zypern: Die Disy des konservativen Präsidenten Anastasiades bleibt trotz Skandalen die stärkste Partei ++ Ultrarechte gestärkt ++ Verluste für die Linken ++ Kommunisten kommen "nur" auf 22,3 %, für AKEL das schlechteste Ergebnis seit der Unabhängigkeit Zyperns 1960.

Interview des Journals rossana mit Paul Wellsow       31.05.2021: rossana ist ein neues sozialistisches Journal und ein Netzwerk. Redakteur*innen und Autor*innen denken aus linker Sicht über ihre Themen nach. Sie arbeiten an einer Erneuerung der gesellschaftlichen Linken, die wir bitter brauchen. In der Reihe "Im Handgemenge" spricht rossana mit Paul Wellsow. Er arbeitet bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, war in Thüringen bis Mitte 2020 Geschäftsführer der Landesstiftung. Der sog. "Thüringer Weg" der LINKEN liegt ihm besonders am Herzen. Er arbeitete bis 2018 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter für Grundsatzfragen bei der Fraktion im thüringischen Landtag. Grund genug, um mit ihm über linkes Regieren zu sprechen.