20.05.2022: Türkei blockiert NATO-Beitritt von Finnland und Schweden ++ Erdoğan verlangt von Schweden und Finnland Auslieferung von PKK-Aktivist*innen und Einstellung der Unterstützung für die syrisch-kurdische YPG, außerdem mehr Waffen für Krieg gegen Kurd*innen und seine neo-osmanische Expansion ++ USA und NATO: türkische Sicherheitsbedenken müssen angegangen werden.

Frank Deppe: "Sozialismus. Geburt und Aufschwung - Widersprüche und Niedergang - Perspektiven"   Gibt es angesichts der aktuellen Entwicklungen in Richtung eines "autoritären Kapitalismus", Hochrüstung und neuen Kriegsgefahren noch Raum für Gedanken an einen "Sozialismus im 21. Jahrhundert", fragt sich Günther Stamer und sucht Antworten im Buch von Frank Deppe, dessen Anliegen es ist, ausgehend von einem historischen Rückblick, die Potenziale für eine mögliche Wiederbelebung des Sozialismus auszuloten.

18.05.2022: Nooshi Dadgostar, Vorsitzende der schwedischen Linkspartei, zum Beschluss der schwedischen Sozialdemokraten, sich der NATO anzuschließen: "eine erwartete, aber düstere Nachricht". ++ "Die NATO bedeutet, dass wir Gefahr laufen, in die Kriege anderer Länder hineingezogen zu werden." ++ "Soll Schweden die Kurden opfern, um Erdoğan zu gefallen?"

Aktualisierung 17.05.2022: Finnisches Parlament stimmt NATO-Beitrittsantrag zu. Linksbündnis: 9:6 Stimmen   

16.05.2022: Finnlands Regierung wird Antrag zur Aufnahme in die NATO stellen ++ Linksbündnis gespalten, aber Parteiführung sieht keinen Grund für Austritt aus der Regierung ++ Kommunisten lehnen NATO-Beitritt ab

17.05.2022: Palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh von Scharfschützen der israelischen Armee ermordet ++ Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ): "vorsätzliche, systematische Tötung einer Journalistin" ++  israelische Polizisten greifen mit Schlagstöcken und Tränengas den Trauerzug und den Sarg mit Shireen Abu Akleh an ++ Forderung nach Untersuchung der israelischen Kriegsverbrechen durch Internationalen Gerichtshof ++ US-Abgeordnete Rashida Tlaib: Shireen Abu Akleh von "Apartheidregierung ermordet"

14.05.2022: Viele Schleswig-Holsteiner*innen freuen sich, dass die AfD am zurückliegenden Sonntag nicht mehr in den Landtag eingezogen ist. Mit nur 4,4, % verfehlte diese Partei ihr Ziel und flog damit erstmals aus einem Landtag raus.

13.05.2022: Die Linke ist sich einig, wenn es um die Aufrüstung der Bundeswehr geht. Das dafür geplante sogenannte Sonderbudget in Höhe von 100 Milliarden Euro lehnt sie geschlossen ab. Mit der Einigkeit ist es vorbei, wenn es um die Bewertung des russischen Angriffskrieges, um Waffenlieferungen an die Ukraine oder um Sanktionen gegen Russland geht. Auch das Verhältnis zur NATO wollen viele überdenken. "Wir wollen einen Vorschlag machen für eine Analyse, die von einem Klassenstandpunkt ausgeht und für den Frieden Partei ergreift", schreiben Heinz Bierbaum (Vorsitzender der Europäischen Linken), Özlem Alev Demirel (MdEP, DIE LINKE) und die Ex-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz in der Einleitung ihrer "8 Thesen für eine antimilitaristische und internationalistische LINKE [ ... ]

Informationsveranstaltung zu aktuellen Entwicklungen in Griechenland mit * Giorgos Chondros (SYRIZA) * Tanja Kleibl am Freitag, den 20.05.2022, 19:00 Uhr im EineWeltHaus, München, Schwanthalerstr. 80

Grundlagen der Wohnungsfrage
Mietenpolitisches Wochenende mit Andrej Holm am 20./21. Mai 2022 Buchvorstellung und Tagesseminar.
Organisiert von Aktionsgruppe Untergiesing, #ausspekuliert und Mietenstopp. Anmeldung bis 15.5.2022 an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! document.getElementById('cloak46756d6075f6cafbf58537df02d056ac').innerHTML = ''; var prefix = 'ma' + 'il' + 'to'; var path = 'hr' + 'ef' + '='; var addy46756d6075f6cafbf58537df02d056ac = 'info' + '@'; addy46756d6075f6cafbf58537df02d056ac = addy46756d6075f6cafbf58537df02d056ac + 'ausspekuliert' + '.' + 'de'; var addy_text46756d6075f6cafbf58537df02d056ac = 'info' + '& [ ... ]

12.05.2022: Während die Ukraine mit Waffen überschwemmt wird, um Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, steht ein Sieger in dieser sich hinziehenden Materialschlacht schon fest: Rheinmetall. Der Krieg um die Ukraine und die Ankündigung neuer Aufrüstungsprogramme erweisen sich als Segen für die Rüstungsindustrie. Rüstungsaktien gehen durch die Decke. Im ersten Quartal sei der Nettogewinn auf 61 Millionen Euro gestiegen, teilte Rheinmetall-Chef Armin Papperger am Dienstag in Düsseldorf bei der virtuellen Hauptversammlung des Rüstungskonzerns mit.

Von Sandro Mezzadra    11.05.2022: Die Hauptverantwortung für den Krieg in der Ukraine liegt bei Russland, aber Waffen, die jetzt an die ukrainische Regierung geliefert werden, "dienen der Führung eines offensiven Stellvertreterkriegs mit den von Biden und seiner Regierung genannten Zielen: Regimewechsel und strategische Schwächung Russlands", meint der italienische Politikwissenschaftler Sandro Mezzadra. Er ruft auf, "die politische Mobilisierung wieder in Gang zu bringen – um diesen Krieg zu beenden, aber auch, um dafür zu sorgen, dass es in der Situation des sich verändernden Weltgleichgewichts, in der wir uns befinden, keine Kriege mehr gibt".

10.05.2022: Während im Zentrum der politischen und öffentlichen Aufmerksamkeit die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine stehen, geht das Sterben im Mittelmeer ungebrochen weiter. ++ Im Jahr 2021 starben im Mittelmeer und auf dem Atlantik doppelt so viele Flüchtende wie im Vorjahr. ++ Noch mehr Vertriebene und Flüchtende durch Kriege und Klimawandel

09.05.2022: Am Samstag (7.5.) fand die Auftaktveranstaltung für die Wahlkampagne der NUPES (Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale) statt. Kommunisten, Grüne und Sozialisten versammeln sich hinter La France Insoumise (LFI) von Jean-Luc Mélenchon. Das Ziel: mit Jean-Luc Mélenchon den Premierminister stellen.   Ergänzung 13.05.2022: Übersetzung der Rede von Fabien Roussel, Nationalsekretär der PCF

Am 1. Mai fand in der Gedenkstätte des KZ Dachau die Befreiungsfeier statt. Teil der Gedenkstätte ist die etwa zwei Kilometer nördlich des KZ Dachau gelegene Erschießungsstätte der SS in Hebertshausen. Mehr als 4.000 sowjetische Kriegsgefangene waren in Hebertshausen gegen geltendes Völkerrecht zwischen September 1941 und Juni 1942 ermordet worden. Bei der Gedenkfeier in Hebertshausen sprach der Holocaustüberlebende und Präsident der Lagergemeinschaft Dachau, Ernst Grube:

Nie Wieder! Wir lassen uns nicht verbieten!    Es scheint absurd, was gerade aktuell geschieht: Da werden mitten in Deutschland, genauer: in der Hauptstadt Berlin, Fahnenverbote ausgesprochen. Sie sollen zwei Tage gültig sein.

06.05.2022: Am 18. April hat die Türkei einen neuen Angriffskrieg auf den Nordirak begonnen ++ das deutsche Außenministerium legitimiert den völkerrechtswidrigen Angriff ++ Steigende Zahl von Abschiebungen in die Türkei: "Bund und Länder machen sich zu Erfüllungsgehilfen Erdoğans"

9. Mai 2022 – Нет войне!  
Kundgebung gegen den Krieg und Dank an die Befreier*innen  
Berlin | 9. Mai 2022 | ab 9.00 | Sowjetisches Ehrenmal im Treptower Park | an der Skulptur "Mutter Heimat"  
9. Mai 1945 – der erste Tag des Friedens  
Der 9. Mai 1945 war der erste Tag des Friedens, nachdem am 8. Mai 1945 die endgültige und bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht besiegelt wurde. Das Morden der deutschen Wehrmacht und ihrer Kollaborateure in den überfallenen Ländern und der SS in den Konzentrationslagern war endgültig beendet.

05.05.2022: Weltweit kennen die Preise derzeit nur eine Richtung: nach oben. Die Zentralbanken versuchen die Inflation zu bekämpfen. Doch wenn die steigende Inflation durch eine schwache Angebotsseite und nicht durch eine übermäßig starke Nachfrage angetrieben wird, wird die Geldpolitik nicht funktionieren, meint der britische Ökonom Michael Roberts:

04.05.2022: Der "Westen" liefert ein unvorstellbares Waffenarsenal an die Ukraine. Der Krieg um die Ukraine wird somit zunehmend zu einer langwierigen Materialschlacht zwischen dem "kollektiven Westen" und Russland auf ukrainischem Boden. Der Ukraine droht ein ähnliches Schreckens­szenario wie Syrien – und der Welt vielleicht ein Atomkrieg, meint Tomasz Konicz.

03.05.2022: Weil die EU-Grenzschutzagentur Frontex in Seenot geratenen Booten mit Flüchtenden die Rettung verweigert, hat die Rettungsorganisation Sea-Watch Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben. ++ Investigativbericht internationaler Medien und EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf beweisen: Frontex-Leitung hat von Menschenrechtsverletzungen gewusst und nicht gemeldet. ++ Frontex-Chef Fabrice Leggeri tritt zurück. ++ Sea-Watch: Das strukturelle Problem, das den Kern von Frontex ausmacht, besteht auch nach dem Rücktritt von Leggeri fort.

02.05.2022: "Institut für Sicherheitspolitik (ISPK)" zum Krieg um die Ukraine: keine Vorschläge für politisch-diplomatische Lösungsansätze, sondern Krieg und Sanktionen auch nach Waffenstillstand bis zum Regimewechsel in Russland ++ Militärhistoriker Michael Jonas: Ukraine dauerhaft neutral oder dauerhaft geteilt ++ finnische und internationale Friedenskräfte gegen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens

Michael Reimann, Gesprächskreis Arbeitsrecht       Arbeit und ihre nationalen und europäischen Rahmenbedingungen In diesem Jahr erleben wir einen Tag der Arbeit wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Haben wir uns in vielen zurückliegenden Jahren in fast schon gewohnter Art auf den Kampf- und Feiertag der Werktätigen vorbereitet, fühlt sich in diesem Jahr alle Routine schräg und verzerrt an.

Gespräch mit Kerem Schamberger 29.04.2022. Kerem Schamberger und zwei Aktivisten der VVN-BdA Bayern haben mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz geklagt. Dieses hat am Dienstag in einem 132-seitiges Grundsatzurteil bekanntgegeben, dass weite Teile des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes verfassungswidrig sind. kommunisten.de sprach mit Kerem Schamberger.

28.04.2022: "Koalition der Willigen" in Ramstein für Eskalation des Krieges ++ USA und transatlantisch, bellezistisch orientierte Fraktionen verstärken Druck auf "Zauderer" Scholz ++ Scholz macht einen Rückzieher: Deutschland liefert "Gepard"-Panzer und bildet Artillerie-Truppen aus ++ NATO ist jetzt Kriegspartei ++ Russlands Außenminister warnt vor drittem Weltkrieg ++ Diplomatie und Verhandlungen werden durch die Beschwörung ersetzt, vor Atomkriegen müsse man keine Angst haben

MAZI-Olivenöl
Bestellung bis spätestens 14. Mai 2022
Abholung am 21. Mai 2022
Veranstaltung mit Giorgos Chondros (SYRIZA) und Tanja Kleibl am 20. Mai 2022, 19 Uhr Das Öl kann auch bundesweit bestellt werden.

27.04.2022: Emmanuel Macron hat die Präsidentschaftswahl gewonnen, mit dem zweitschlechtesten Ergebnis eines gewählten Präsidenten der 5. Republik ++ France insoumise und die Union populaire hoffen, die Parlamentswahlen im Juni zu gewinnen und Jean-Luc Mélenchon zum Premierminister zu machen ++ Debatte um linke Wahlbündnisse ist eröffnet

26.04.2022: Lula da Silva hat sich entschieden. Er tritt bei der Präsidentschaftswahl im Oktober an ++ Kandidat für die Vizepräsidentschaft ist der konservative Politiker Gerardo Alckmin; ein strategischer Schachzug, um Bolsonaro in der Mitte mit den Stimmen der Mittelschicht zu schlagen ++ Bündnis von Arbeiterpartei, Kommunistischer Partei und Grünen

25.04.2022: Angesichts wachsenden Drucks auf Bundeskanzler Olaf Scholz, der Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nachzukommen, hat sich ein Kreis von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Kultur und anderen Bereichen der Zivilgesellschaft in einem Offenen Brief an den Kanzler gewandt.

Wie sehr schränkte München die Meinungsfreiheit ein? Was Sie vier Jahre lang nicht erfahren durften - wir decken ein Münchner Tabuthema auf Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2022 darf jetzt in städtischen Räumen wieder über einen gerechten Frieden in Israel / Palästina diskutiert werden. Termin: 26. April 2022 um 19 Uhr (bis 21 Uhr 30) Ort: Bürgersaal Fürstenried, Züricher Str. 35 bequem zu erreichen mit der U 3 / Haltestelle Forstenrieder Allee (direkt am U-Bahn-Ausgang) zum Thema auf kommunisten.de: Anti-BDS-Beschluss der Stadt München verfassungswidrig

Jeremy Corbyn im britischen Parlament: “Wir können nicht zulassen, dass Julian Assange für den Rest seines Lebens im Gefängnis festgehalten wird, weil er die Verbrechen des Krieges gegen den Terror aufgedeckt hat.”

23.04.2022: Vom 14.-17. April fand in Athen der dritte Kongress der griechischen Linkspartei SYRIZA-Progressive Allianz statt. Pascal Beucker nahm als Pressevertreter an dem Kongress teil. Er meint: "Mal eine ganz interessante Erfahrung, kennt man ja nicht so aus Deutschland. Den Kongress einer Linkspartei zu beobachten, die sich nicht selbst zerfleischt, sondern für eine Verbesserung der gesellschaftlichen Verhältnisse kämpft."

22.04.2022: Die Linkspartei befindet sich in einer Existenzkrise. Der neue #Metoo-Skandal hat die Lage verschärft -, doch die Probleme reichen weiter zurück. Von Pascal Beucker

Einleitungsreferat zu einer Diskussionsrunde der marxistischen linken München am 14. April 2022 "... Wir betrachten diesen Konflikt aus bestimmten ideologischen Ausgangsbedingungen heraus. Diese ideologische Sichtweise hat uns auch dazu verführt, einen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine für nicht möglich zu halten. Diese ideologischen Sichtweisen prägen dann auch jetzt die Sicht auf diesen aktuellen Krieg. Deshalb verläuft diese Debatte so polarisiert – und wirkt als Spaltpilz in der gesellschaftlichen und politischen Linken. Wobei die Frage Krieg – Frieden immer die Trennlinie zwischen einer internationalistischen Linken und einer vaterlands- und kriegsverteidigenden Linken war und ist. Es geht darum, aus diesen ideologischen Blickwinkel herauszukommen und nach materialist [ ... ]

21.04.2022: Am Karfreitag fand traditionell der Ostermarsch in Gronau/Westf. statt. Wie üblich wurde er gemeinsam von Gruppen der Anti-Atom- und der Friedensbewegung organisiert. Nach dem Auftakt am Bahnhof ging es mit dem Fahrrad in Richtung des örtlichen Gewerbegebiets. Hier endete der Ostermarsch mit einer Abschlusskundgebung vor dem Gelände der Urananreicherungsanlage der Firma Urenco.

22.04.2022: Der Westminster Magistrates Court erließ am Mittwoch in London den formellen Auslieferungsbeschluss für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange ++ Entscheidung liegt jetzt bei ultrakonservativer Innenministerin ++ Reporter ohne Grenzen fordern die Freilassung von Assange ++ Das von Annalena Baerbock geführte Außenministerium bekräftigt, dass die Bundesregierung auf die Rechtsstaatlichkeit im Auslieferungsverfahren vertraut ++ Petition von Reporter ohne Grenzen an die britische Innenministerin: Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden!

21.04.2022: Während Erdogan versucht, sich als Friedensstifter im Krieg zwischen der Ukraine und Russland darzustellen, überfällt die Türkei den Nordirak ++ Einsatz verbotener Chemiewaffen ++ Regierung des Irak protestiert gegen "Verletzung der Souveränität" ++ Bundesregierung, NATO und UNO schweigen zum Angriffskrieg der Türkei

18.04.2022: Am Samstag, 16. April, fand in Kiel der diesjährige Ostermarsch statt. Die Landesbezirksleiterin von ver.di, Susanne Schöttke, nahm in ihrer Rede Stellung gegen den Krieg und forderte den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine und das Ende des Krieges. Bettina Jürgensen (marxistische linke) verurteilte den Überfall Russlands auf die Ukraine. "Es gibt keine Erklärung, keine Geschichte, keine Vergangenheit, die diesen Krieg rechtfertigt", so Bettina Jürgensen. Dies bedeute jedoch nicht, dass nicht auch auch die Vorgeschichte und die Ursachen des Konflikts beleuchtet werden müssten, fügte sie hinzu. (Text der Rede unten) Weitere Redner*innen waren Benno Stahn für das Friedensforum Kiel, Mechthild Klingenburg-Vogel als Rednerin der IPPNW in Kiel, ein Redner der SD [ ... ]

15.04.2022: Während die NATO-Mächte ihre Unterstützung für das ukrainische Selbstbestimmungsrecht erklären, überlassen sie das Volk der Westsahara stillschweigend der brutalen militärischen Besetzung durch Marokko ++ Nach russischem Überfall auf die Ukraine, strategische Allianz der NATO mit Marokko ++ Regierungskrise in Spanien wegen Anerkennung des marokkanischen Anspruchs ++ Spanien im Streit um Gas aus Algerien

Treffen der Mitglieder und Freund*innen der marxistischen linken München: "Krieg um die Ukraine - Krieg um die neue Weltordnung" Do., 14. April 2022, 19 Uhr
EineWeltHaus, Raum 211/12

Ostermarsch für den Frieden
Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine!
Aufruf des DGB zu den Ostermärschen 2022