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isw report12214.09.2020: Am 1. September ist der isw-report 122 erschienen. Der Zukunftsforscher Dr. Edgar Göll befasst sich mit der Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitspolitik Kubas. ++ Kapitel 6 als Leseprobe

 

 

 

 

 

 

Edgar Göll beschreibt im aktuellen isw-report die Rahmenbedingungen und ausgewählte Herausforderungen und Beispiele der Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitspolitik Kubas. Darauf basierend erfolgt eine Beschreibung der gesetzlichen Grundlagen, der wichtigsten administrativen Strukturen und der staatlichen und nichtstaatlichen umweltpolitischen Akteure. In einem weiteren Kapitel werden einige der vielfältigen Facetten und exemplarische Beispiele aus der kubanischen Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitspolitik dargestellt und kritisch erörtert. Die allgemeine gesellschaftliche Situation sowie die besondere außenpolitische Lage werden thematisiert. Im abschließenden Resümee erfolgt eine Einschätzung dieser Politik im Licht der internationalen Erfahrungen und allgemeiner Erwägungen.
Der Text basiert auf einer fast zwanzigjährigen Beschäftigung mit dem Thema und zahlreichen Aufenthalten in Kuba.

 

Wir dokumentieren das Kapitel 6 "Resümee und Perspektiven"

Kapitel 6: Resümee und Perspektiven

  "Wenn man die Menschheit vor dieser Selbstzerstörung bewahren will, müssen die Reichtümer und die verfügbaren Technologien auf dem Planeten besser verteilt werden. ... Kein weiterer Export in die Dritte Welt des Lebensstils und der Konsumgewohnheiten, welche die Umwelt ruinieren. ... Es muss eine international gerechte Wirtschaftsordnung umgesetzt werden. Wendet all die notwendige Wissenschaft für eine nachhaltige Entwicklung an. ... Bezahlt die ökologischen Schulden, nicht die Auslandsschulden. Damit der Hunger verschwindet und nicht der Mensch."
Fidel Castro beim UN-Weltgipfel, Rio de Janeiro 1992
 

 

6.1. Kritische Würdigung der Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik Kubas

Die Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitspolitik und die vielfältigen Aktivitäten Kubas konnten bislang trotz der schwierigen Rahmenbedingungen erstaunliche Ergebnisse erzielen (vgl. auch Göll 2020). Das kubanische Regierungssystem spielt die zentrale und bestimmende Rolle für den gesellschaftlichen Wandel und dessen Richtung. Die Staatsführung hat einen selektiven Zugang zum neoliberal-kapitalistischen Weltmarkt gewählt, statt sich vollständig zu öffnen und Profitinteressen auszuliefern. Dadurch sind die kapitalistischen Zwänge (Ausbeutung, Vernichtung von Subsistenzwirtschaft, Verstärkung sozialer Ungleichheiten, unbegrenzte Konsumanreize etc.) im Vergleich zu den meisten anderen Staaten nur vermittelt und punktuell wirksam.

Kuba vermag seine eigenen sozialistischen Werte und Gesetzesgrundlagen weiterhin verfolgen und die Einflussmöglichkeiten von Konzernen zu begrenzen, so dass die aus der Kapitalverwertung folgenden Zwänge noch relativ schwach ausgeprägt sind.

Aktiv in diesem Sinne sind auch zivilgesellschaftliche Institutionen wie FANJ, ECOVIDA und zahlreiche in Privatinitiative gestartete urban farming Projekte und organoponicos. Daran beteiligen sich auch intensiv Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Das Leitbild Nachhaltigkeit ist in vielen Bereichen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft integriert. Bemerkenswerte Erfolge sind z.B. in Energie, Bildung, Landwirtschaft, Tourismus festzustellen. Das belegen die oben beschriebenen zahlreichen Beispiele und die erwähnten international vergleichenden Studien. Und auch in der 2019 per Volksabstimmung angenommenen neuen Verfassung ist z.B. in Artikel 13 definiert:
"Der Zweck des Staates besteht darin, Folgendes zu erreichen: (...) Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, die gewährleistet: individuellen und kollektiven Wohlstand, die Erreichung eines höheren Niveaus an Gleichheit und Gerechtigkeit sowie die Erhaltung und Vermehrung der Errungenschaften der Revolution."

In der Öffentlichkeit finden die staatlichen Maßnahmen weitgehend Zuspruch, zumal angesichts der Schäden, die durch Umweltverschmutzung und durch Hurrikane aller Art verursacht werden. Zudem spielen ökonomische Interessen eine Rolle, denn der Tourismus ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für Devisen, die so dringend benötigt werden.

Das ist wohl auch möglich, weil Kuba ein "konzernfreies Land" ist und Sonder- und Profitinteressen geringe Durchsetzungschancen haben, wenn es um das Gemeinwohl und die Versorgungssicherheit geht.

Aber auch weil Kuba bislang nur ein geringes Produktivitäts- und Produktionsniveau hat, sind Verbrauch und Emissionen noch vergleichsweise niedrig.

Das derzeitige Niveau der sozioökonomischen Entwicklung, also der Stand (in quantitativer und qualitativer Hinsicht) der Produktivkräfte und der daraus sich ergebenden Lebens- und Konsumweise, hat einen niedrigen Motorisierungsgrad (motorisierter Individualverkehr), niedrigen Wohnraumverbrauch, geringe Verbreitung von Elektrogeräten, u.v.a.m. zur Folge.

Das bescheidene Industrialisierungsniveau und der im Vergleich zum verschwenderischen Verbrauchsniveau der OECD-Staaten geringe Ressourcenumsatz pro Kopf wird von westlichen Kommentatoren gerne unreflektiert und ideologisch als "Mangelwirtschaft" bezeichnet. Vom Standpunkt der einzelnen BürgerInnen heißt dies, dass die Möglichkeiten zum Kauf von Konsumgütern etc. im Vergleich mit westlichen Standards beschränkt sind. Doch das bedeutet auch, dass Kuba auf dem derzeitigen Verbrauchsniveau keine Suffizienzrevolution benötigt, wie dies in EU-Staaten und den USA der Fall ist – dort sind systemische Restriktionen und politische Widerstände ("Reformblockaden") mächtiger als die progressive Kräfte.

Westliche Staaten müssen ihren Alptraum des unendlichen Wachstums und unendlicher Bedürfnisbefriedigung begraben und eigentlich immense Reduktionen und Einschränkungen ("Schrumpfungen") durchführen.

Kubanerinnen und Kubaner hingegen sind an Realitäten und Grenzen, an geschickte Ausnutzung des vorhandenen Wenigen gewöhnt. Hinzu kommt in Kuba auch der positiv genutzte Einfluss der Kultur (Martí, u.a.); dadurch ist ein Weltbild mit durchaus ökologisch-nachhaltigen Prioritäten entstanden, was wiederum eine gegenseitige Unterstützung des Zusammenhangs zwischen sozialer und ökologischer Sensibilität und Fürsorge ermöglicht.

Gleichwohl gibt es auch in Kuba eine Diskrepanz zwischen den offiziellen Proklamationen und gesetzlichen Vorgaben und der praktischen Umsetzung im Bereich Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik. Das lässt sich vor allem durch die sehr begrenzten finanziellen Mittel erklären, die dem kubanischen Staat zur Verfügung stehen. Daneben spielen aber auch bürokratische Strukturen, überforderte Beamte, unzulängliches Bewusstsein der Relevanz von Nachhaltigkeit bei Entscheidungsträgern und insgesamt eine gewisse Art von Passivität eine Rolle, so dass in Kuba die Potentiale für eine nachhaltige Entwicklung noch nicht hinreichend genutzt worden sind.

Eine außerordentliche neue Belastung sind die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Der Totalausfall insbesondere des ökonomisch so wichtigen Tourismussektors mit seinen Einnahmen verursacht immense Engpässe in vielen Bereichen der Versorgung.

Und dies kommt in einer Phase der Weiterentwicklung des sozialistischen Systems, das bereits Änderungen erfordert. Die vor einigen Jahren in die Wege geleiteten und weiter vorgesehenen Maßnahmen müssen jetzt unter verschärften Bedingungen und beschleunigt durchgeführt werden. Dazu gehören eine Erweiterung der Tätigkeitsbereiche für kleine und mittlere Unternehmen, für staatliche Unternehmen sowie für Kooperativen, die Stärkung der Landwirtschaft und die Förderung von Wertschöpfungsketten (siehe Kunzmann 2020).

Die insgesamt positiven Ansätze in Richtung "Zukunftsfähigkeit" in Kuba sind besonders erstaunlich, wenn die erwähnten unzähligen und andauernden Destruktionsmaßnahmen der US-Regierungen, diverser US-Gruppen und anderer ausländischer Akteure gegen das sozialistische Kuba in Rechnung gestellt werden.

Cuba Youtube Mesa Redonda


Trump stranguliert Kuba und Venezuela
 

"Es ist bekannt, dass Kuba nichts aus den USA importieren kann. Kuba kann außerdem von nirgendwo auf der Welt ein Produkt importieren, wenn dieses zu mehr als 10% us-amerikanische Komponenten enthält. In einer so globalisierten Wirtschaft wie der jetzigen ist es sehr schwierig, Produkte zu finden, bei denen us-amerikanische Komponenten weniger als 10% ausmachen."
Carlos Fernández de Cossio, Generaldirektor im kubanischen Außenministerium
eingefügt von kommunisten.de


Dass aus der sich daraus ergebenden Abwehr- und Verteidigungshaltung heraus – und den damit verbundenen exorbitanten Kosten und Negativfolgen – eine dezidiert auf Richtung Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik konzipiert und mit der Umsetzung begonnen wurde, kann als außerordentlich positiv eingestuft werden. Wie viel weiter entwickelt wäre Kuba wohl in Sachen Nachhaltigkeit, gäbe es nicht diesen Zerstörungsdruck und diese Bedrohungen von außen?

6.2. Sozialismus oder Barbarei: Zivilisationsfrage und Systemalternativen

Teile der oben dargestellten kubanischen Politik und der Maßnahmen, die im Sinne von Nachhaltigkeit sehr positiv sind, dürften in der heutigen Lage in westlichen Staaten, einschließlich Deutschland, allein aus dem Grund als irrige Utopie anmuten. Demgegenüber wird in den westlichen Staaten mit der fortschreitenden Durchsetzung einer neoliberalen Hegemonie – auch in kulturellen, subjektiven und tiefenpsychologischen Dimensionen – diese als unabdingbar und alternativlos dargestellt und propagiert.

Hingegen können gerade die in den neoliberalen Konzepten enthaltenen Annahmen und Erwartungen als –im negativen Sinne – "utopisch" bezeichnet werden, wie der Sozialökonom Hinkelammert 1994 eindrucksvoll dargelegt hat. Die unzureichende Wissenschaftlichkeit der zum Teil völlig irrealen Annahmen und Voraussetzungen neoliberaler Theorien sind schon lange, sowohl theoretisch-konzeptionell als auch empirisch, festgestellt worden. Doch wegen ihrer Funktionalität, formal-akademischen Legitimierung und herrschaftsstabilisierenden Bedeutung u.a. Faktoren (Anschlussfähigkeit an Alltagsbewusstsein) besitzt neoliberales Gedankengut noch immer Wirkungsmacht.

Und daher ist es immer noch so, dass die bisherigen kapitalistisch-marktwirtschaftlichen Schritte in Richtung Nachhaltigkeit weit davon entfernt sind, den grundsätzlichen Kurs des auf hemmungsloses Wachstum und grenzenlose Expansion fixierten "Fehl-Entwicklungsmodells" spürbar und erfolgreich zu verändern.

Die Kritik in diesen Staaten nimmt zu und wird härter und mutiger – nicht erst seit Fridays for Future, "Ende Gelände" oder Extinction Rebellion. Denn wenn bestimmte Arten von "Freiheiten" dazu missbraucht werden, die Lebensgrundlagen des Planeten Erde für die heutige Generation und die (eventuell noch) folgenden Menschengenerationen zu vernichten, kann das nicht der Weisheit letzter Schluss sein, wie das auch Philosophen, wie beispielsweise Hans Jonas mit seinem "Prinzip Verantwortung", thematisiert haben und immer vernehmlicher artikulieren (z.B. Scientists for Future).

Im geschichtlichen Prozess der verschiedenen Gesellschaften entwickelten sich unterschiedliche Möglichkeiten, menschliche Bedürfnisse, Potenziale und Fähigkeiten zu fördern oder zu hemmen: sinnliche, materielle, emotionale, rationale, monetäre, egoistische, altruistische, spirituelle etc. Und es ist u.a. ein Charakteristikum einer bestimmten und insb. der politischen Kultur, welche Ausschnitte des menschlichen Verhaltensspektrums und welche daraus sich ergebenden z.B. ökologischen Effekte eine hohe oder aber eine geringe Eintrittswahrscheinlichkeit annehmen.

Westliche Systeme haben es bislang nicht vermocht, hier eine für Nachhaltigkeit angemessene Mischung an Strukturen und Anreizen zu etablieren.

Dabei ist klar, dass historisch entstandene Ideologien und Routinen, "Normalität" zu überwinden, zum einen auf persönlich-individuelle Widerstände und die Macht der Gewohnheit stoßen, da die Umsteuerung in Richtung Nachhaltigkeit eine Umstellung alltäglicher Verhaltensweisen und Prozesse erfordert; es geht darum, tiefverwurzelte, inzwischen aber obsolete oder gesamtsystemisch sogar destruktive Denk- und Verhaltensweisen zu überwinden. Zum anderen stößt die dringend erforderliche Überwindung außerdem auf systemische und institutionelle Trägheiten und eng verknüpfte und austarierte Machtstrukturen, Interessenkonstellationen und Tabus. Machiavelli schrieb zu dieser Thematik: "Nichts ist schwieriger, zweifelhafter und gefährlicher als eine neue Ordnung einzuführen...; denn jeder Neuerer hat all die zu Feinden, die von der alten Ordnung Vorteile hatten, und er hat an denen nur laue Verteidiger, die von der neuen Ordnung Vorteile erhoffen. Diese Lauheit kommt zum Teil aus der Furcht vor den Gegnern, teils von dem Misstrauen der Menschen, die wirklich Zutrauen zu den neuen Verhältnissen erst haben, wenn sie von deren Dauerhaftigkeit durch Erfahrung überzeugt worden sind." (Machiavelli 1963, S. 22f.)

Und so sind auch heute wirkungsmächtige politische und wirtschaftliche Gegenkräfte aktiv und stemmen sich gegen gesellschaftliche zukunftsfähige Innovationen ("veto player"). Der Wirtschaftswissenschaftler Latouche thematisierte im Zusammenhang mit dem Götzen "Wirtschaftswachstum" eine noch immer verdrängte und tabuisierte Herausforderung: "Wir müssen also versuchen, genauer zu bestimmen, wer die Gegner einer Politik der Wachstumsrücknahme sind, welche Hindernisse einem solchen Programm im Wege stehen und schließlich, welche Regierungsform eine ökokompatible Gesellschaft hervorbringen würde." (Latouche 2005:12).

Die dagegen ins diskursive und mediale Schlachtfeld geführten Abwehrreflexe und Vermeidungsideologien der strukturkonservativen und marktdogmatischen Akteure bauen gegen Umweltschützer und Nachhaltigkeitsakteure die Schimäre einer "Ökodiktatur" auf und warnen vor Einschränkung wirtschaftlicher Freiheiten.

Dem steht – bereits seit Jahren und höchst real – eine Quasidiktatur der scheinbaren und unmittelbaren Bedürfnisbefriedigung gegenüber, mithin eine infantile Haltung. Dass eine solche Ideologie und ihre Propagandisten noch immer die Hegemonie innehaben, bedeutet, dass unsere westlichen politischen Systeme gravierende Strukturdefizite (u.a. Machtasymmetrien) und selbstzerstörerische Mechanismen ausgebildet haben, die es schleunigst zu überwinden gilt.

Hier sei an eine zentrale Erkenntnis aus der US-Verfassungsdebatte erinnert: "Wären die Menschen Engel, bräuchte man keine Regierung." (James Madison, im Federalist-Paper Nr. 51). Demnach würden wir ohne durchdachte gesellschaftliche Regulierung und ausgeklügelte Kooperation wohl noch in Höhlen leben.

Bisher jedenfalls sind die kapitalistischen repräsentativen Demokratien des "freien Westens" allem Anschein nach noch immer nicht in der Lage, den in den Abgrund rasenden Moloch aufzuhalten und die gesellschaftliche Entwicklung spürbar umzusteuern. Mit einer gehörigen Portion Verdrängung und gleichzeitig ablenkender Vergnügungssucht ("instant satisfaction") – wie schon im Falle des als emblematisch zu bezeichnenden Luxusdampfers "Titanic" wird munter und mit vielerlei "Drogen" weitergemacht. Kritiker und Warner kommen angesichts einer solchen gesellschaftlichen "Atmosphäre" notgedrungen in die Rolle von "Spaßverderbern" und "Bedenkenträgern".

Anders ist dies wohl nicht zu haben: wenn im Mainstream eklatante Aspekte verdrängt werden, kann eine Gruppe, die genau dies offenlegt und bewusst machen will, nur als – mehr oder weniger geschickter – "Störenfried" agieren. Umso besser, wenn alternative Beispiele in der Praxis existieren und bewiesen werden kann: es geht auch anders!

Was sich in der latenten Debatte über Kuba auch in prinzipieller Hinsicht artikuliert, ist die Frage, ob moderne Gesellschaften, gerade auch aufstrebende Gesellschaften des globalen Südens, nicht nur willens sind – wie das bei Kuba der Fall zu sein scheint – sondern auch strukturell, politisch und sozialkulturell in der Lage wären, sich jenseits der westlichen und neoliberalen Politikmuster und der damit verbundenen egoistischen und materialistisch-ökonomistischen Grundhaltungen nach eigenem Gusto weiterzuentwickeln, und sich aus der von westlich-kapitalistischen Staaten geformten und immer noch verfolgten und nachgeahmten Sackgasse produktionsfixierten Gesellschaftswandels zu befreien.

Für die Perspektive einer nachhaltigen Entwicklung ist dies eine ganz zentrale Herausforderung, die exemplarisch in Kuba erfolgreich verwirklicht zu werden scheint – und darüber hinaus womöglich in anderen Gesellschaften.

Um die drohende Barbarei abzuwenden und stattdessen zukunftsfähige, nachhaltige Gesellschaften zu entwickeln, sind radikale Politiken notwendig. Im sozialwissenschaftlichen Jargon ist dies eine "Große Transformation".

Auch deshalb ist ein Ende der gegen Kuba und andere Länder gerichteten feindseligen, zerstörerischen und völkerrechtswidrigen US-Blockade unabdingbar, oder es müssen zumindest praktikable Verfahren zu deren Umgehung etabliert werden: Klagen vor der Welthandelsorganisation gegen die USA wären einzureichen, eine Intensivierung fairer Wirtschaftsbeziehungen mit Kuba gestartet und die gemeinsame Förderung nachhaltiger Entwicklung in allen Ländern unternommen werden.

"Eine bessere Welt ist möglich!"

  "Diese kapitalistische Wirtschaftsordnung und diese Verbrauchsmuster sind unvereinbar mit den wesentlichen begrenzten und nicht erneuerbaren Ressourcen unseres Planeten und mit den Gesetzen der Natur und des Lebens.
Auch verletzen sie die elementarsten ethischen Prinzipien, die Kultur und die vom Menschen geschaffenen moralischen Werte.
Setzen wir unseren Kampf fort, ohne uns entmutigen zu lassen und ohne zu zögern, zutiefst davon überzeugt, dass, wenn auch die menschliche Gesellschaft kolossale Fehler begangen hat und noch begeht, so ist doch der Mensch als solcher zu den glänzendsten Ideen und den edelsten Gefühlen fähig;
und überwindet er die ihm von der Natur gegebenen starken Instinkte, ist er fähig, für das, was er fühlt und denkt, sein Leben hinzugeben.
Er hat dies im Verlaufe der Geschichte oftmals bewiesen.
Pflegen wir diese außergewöhnlichen Qualitäten, und es wird keine Hürde geben, die nicht genommen werden kann und nichts, das nicht verändert werden kann! Vielen Dank" (Ovation!)
Fidel Castro, Rede zur UN-Konvention Wüstenbildung 2003
 

 

 

isw report122isw-report 122:
Kuba auf dem Weg zur Zukunftsfähigkeit.

Nachhaltigkeits- und Klimapolitik im Generationenwechsel Inhalt

Umfang: 36 Seiten
Preis: Euro 3,50

 

Inhalt

1. Einleitung

2. Rahmenbedingungen für Umwelt-, Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Kuba

o Natur und Umwelt
o Politische Strukturen und Gestaltungsverfahren
o Internationaler Kontext und die US-Politik gegenüber Kuba

3. Strukturen der Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik in Kuba

o Besondere Probleme und Herausforderungen für Kuba
o Gesetzliche Grundlagen, administrative Strukturen und Akteure

4. Kubas Nachhaltigkeit im internationalen Vergleich

5. Beispiele kubanischer Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik

o Beispiele für Politiken und Aktivitäten im Bereich Nachhaltigkeit
o Nationale Umweltstrategie
o Klimaschutz als „Lebensaufgabe“ in Kuba
o System der Naturschutzgebiete
o Bemühungen für nachhaltigen und Ökotourismus
o Gesunde Lebensweise und Ernährung
o Umwelt- und Nachhaltigkeitsbildung
o Aus Erfahrung gut: Schutzmaßnahmen gegenüber Naturkatastrophen
o Die „revolucion energetica“: Energiewende auf kubanische Art
o Ökologische Landwirtschaft, „organoponicos“, „urban farming“
o Frauengleichberechtigung, Gender, Diversity
o Die „Armee der weißen Kittel“: Medizinischer Internationalismus
o Hemmnisse und Gegentendenzen auf dem Weg zur Nachhaltigkeit

6. Resümee und Perspektiven

o Kritische Würdigung der Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik Kubas
o Sozialismus oder Barbarei: Zivilisationsfrage und Systemalternativen

7. Literatur und Quellen

hier bestellen: https://www.isw-muenchen.de/produkt/report-122/

45th anniversary of the Saharawi Arab Democratic Republic
45th anniversary of the Saharawi Arab Democratic Republic

45th anniversary of the Saharawi Arab Democratic Republic: Achievements and challenges Saturday, February 27th, 2021 at 17:30         ZOOM platform https://us02web.zoom.us/j/83052371383?pwd=YmdYUXVLQ1RIb3hqdmZra243Q1hsZz09

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25.02.2021: Millionenfach löscht Facebook Inhalte und sperrt Nutzer*innen. Ein Foto von Abdullah Öcalan genügt. Begründung: "Fake News" oder weil der Inhalt gegen die "Gemeinschaftsrichtlinien verstößt". Jetzt hat es "Monitor" mit einer Dokumentation über das Massaker in Hanau erwischt. Doch die Zensur geht weit tiefer: Das investigative Nachrichtenportal ProPublica hat gestern aufgedeckt, wie Facebook im Auftrag des diktatorischen Erdogan-Regimes zensiert.

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24.02.2021: Im Vorfeld der zurückliegenden Unterhauswahlen im Dezember 2019 musste sich die britische Labour-Partei mit dem Vorwurf beschäftigen, wonach mehrere Parteimitglieder eine antisemitische Gesinnung hätten. Im Zentrum der Rufmordkampagne: der damalige linke Vorsitzende Jeremy Corbyn. Und jetzt ist Ken Loach wieder dran, einer der engagiertesten Regisseure Englands, der sich in seinen Filmen immer und immer wieder für die Schwachen eingesetzt hat, für die Opfer, für die Übergangenen, Vergessenen, Verstossenen. Dazu zählt er auch die Palästinenser*innen. Yanis Varoufakis verteidigt Ken Loach:

YPG/YPJ-Verfahren gegen Kerem Schamberger eingestellt
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23.02.2021: Jahrelang wurde in München gegen Kerem Schamberger wegen des Zeigen von Symbolen der YPJ/YPG ermittelt, sogar seine Wohnung wurde durchsucht. Seine Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt, alle diesbezüglichen Verfahren sind eingestellt worden.

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23.02.2021: Am 24. Februar 1971 verbot das Bundesverfassungsgericht das Buch "Mephisto" von Klaus Mann ++ das Buch gibt es trotzdem ++ Dirk Krüger hat es wieder gelesen Teil 1

Neun Monate Haft wegen Beleidigung staatlicher Institutionen
Neun Monate Haft wegen Beleidigung staatlicher Institutionen

22.02.2021: Rapper Pablo Hasél wegen Beleidigung des Königshauses und staatlicher Institutionen verurteilt und inhaftiert ++ Proteste halten an ++ Podemos, Izquierda Unida und PCE fordern Reform des Strafrechts und Recht auf freie Meinungsäußerung ++ Podemos bringt Petition zur Begnadigung von Hasél ein ++  Spanien hat weltweit die meisten Künstler*innen verhaftet, noch vor Russland, der Türkei und dem Iran ++ Clare Daly (MdEP / The Left|Gue/NGL): "Wo bleibt hier der Ruf nach Sanktionen gegen Spanien?".

In 100 Städten: "Hanau ist überall!"
In 100 Städten:

22.02.2021: Am Freitag haben Zehntausende der Ermordeten von Hanau vom 19. Februar 2020 gedacht. Die "Initiative 19. Februar" zählt auf ihrer Website über 150 Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen in rund 100 Städten.

Rassistische Morde sind nicht einfach nur "böse Taten"!
Rassistische Morde sind nicht einfach nur

22.02.2021: Trotz der vielen öffentlichen Aussagen der Regierenden in diesem Land, werden auch nach den NSU-Morden immer noch nicht die Aussagen von Faschist*innen und die alltäglichen rassistischen Äußerungen als Hinweis auf mögliche Gewalttaten gesehen. Immer noch wird, wie seit Bestehen dieser Republik, weggesehen, wenn Gewalt bis zum Mord von Rechts kommt und auch von den Behörden und den politisch Verantwortlichen oft das Opfer rassistischer Gewalt zum Täter gemacht. Auch dies hat zu den rassistischen Morden am 19. Februar 2020 in Hanau geführt, neun Menschen wurden getötet.

Runder Tisch anlässlich des Jahrestages des rassistischen Anschlags in Hanau.
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20.02.2021: Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel in Gedenken an Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun

Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag
Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

20.02.2021: Angehörigen, Überlebenden und die Initiative 19. Februar legen die Ergebnisse ihrer Recherche offen und zeichnen die Kette des Versagens nach.
Wir klagen an und klären auf!
Wir fordern politische Konsequenzen!

Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen
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Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau  von Kerem Schamberger *)    Wir gedenken heute den Opfern von Hanau, die genau vor einem Jahr von einem Rechtsterroristen ermordet wurden.
Wir gedenken heute Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
Wir stehen heute auch an der Seite der Überlebenden, für die ihr Leben nicht mehr so sein wird, wie vor der Tat. Und wir stehen auch an der Seite der Initiative 19. Februar, in der sie sich organisiert haben, mit der sie versuchen Aufklärungsarbeit zu leisten und sich gegenseitig zu unterstützen.
Warum ist Gedenken so wichtig?

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Deutschlandbesuch als Teil der türkischen Angriffsvorbereitung
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03.02.2021: Gestern (2.2.) traf Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) ihren türkischen Amtskollegen  in Berlin. Zeitgleich bombardierte die türkische Luftwaffe zivile Wohngebiete in den kurdischen Autonomiegebieten im Irak (Südkurdistan) ++ Das Treffen ist Teil der diplomatischen Vorbereitung eines neuen Angriffskrieges, erklären kurdische Verteter*innen.

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02.02.2021: Die Halbherzigkeit des gegenwärtigen "Lockdowns" hängt damit zusammen, dass die Regierenden seit dem Beginn der Pandemie neben ihrer Eindämmung ein zweites Ziel verfolgt haben, das dazu im Widerspruch steht: Die Kapitalverwertung sollte möglichst nicht behindert werden. In der Pandemiebekämpfung darf die nicht lebensnotwendige Produktion nicht länger tabu sein. Sie muss zeitweilig eingestellt werden, meint Thomas Sablowski und weist die Einwände von Alex Demirović gegen #ZeroCovid zurück.

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marxistische linke Frankfurt lädt ein Zoom-Online-Diskussionsrunde Corona und die Folgen: Was sind die Alternativen der Arbeiterbewegung und der sozialen Bewegungen? Termin: 09.02.2021 19:00 Uhr

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Zum Andenken an Willi Gerns
Zum Andenken an Willi Gerns

Ein Nachruf von Georg Polikeit       Es war nur wenige Wochen nach seinem 90. Geburtstag. Da verstarb am 25. Januar 2021 in Bremen mit Willi Gerns ein (west)deutscher Kommunist, dessen Leben durch große Gradlinigkeit, durch unermüdliche Bereitschaft zum persönlichen Engagement, durch ein hohes Maß an theoretischen Erkenntnissen, aber auch durch praktische Erfahrungen in gewerkschaftlicher und politischer Arbeit gekennzeichnet war.

Waffen-Wahn und Kriegs-Gewinn
Waffen-Wahn und Kriegs-Gewinn

01.02.2021: Rekordverdächtige 1.917 Milliarden US-Dollar haben die Staaten der Welt 2019 für Rüstungsgüter ausgegeben. Es ist der höchste Wert seit 1988, berichtet das Internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm (SIPRI). Gestiegen sind auch die Umsätze von Rüstungskonzernen und Waffenlieferanten. Umsatz der weltweit 25 größten Rüstungskonzerne: 361 Milliarden US-Dollar. Ein Rekord.
Bestandsaufnahme von Helmut Ortner

#ZeroCovid – Pro & Kontra | Teil 1
#ZeroCovid – Pro & Kontra | Teil 1

28.01.2021: Der Aufruf #ZeroCovid hat innerhalb weniger Tage eine enorme Resonanz erhalten. #ZeroCovid will einen Kurswechsel in der Pandemiepolitik: Nicht Eindämmung, sondern Null Neuinfektionen. Dafür fordert die Initiative vom Staat umfassende Kontakteinschränkungen und einen ″solidarischen Shutdown″. Ob es sich hierbei um die Unterstützung von links für autoritäre, saatliche Maßnahmen, um Fantasien von einem europäischen sozialistischen Geist, oder eine wirkliche Alternative handelt, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Strategieakademie: Militärschlag gegen Iran unterstützen
Strategieakademie: Militärschlag gegen Iran unterstützen

28.01.2020: Deutschland soll zur Wahrung deutscher Interessen unter Umständen "einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran … unterstützen", fordert Guido Steinberg in einem Arbeitspapier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Die BAKS gehört organisatorisch zum Bundesministerium der Verteidigung und ist das wichtigste militärpolitische Strategiezentrum der Bundesregierung.

Mörderisches Finale - Der Todesmarsch von Hamburg nach Kiel im April 1945
Mörderisches Finale - Der Todesmarsch von Hamburg nach Kiel im April 1945

27.01.2021: Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz. Seit 1996 ist dieses Datum ein gesetzlich verankerter Gedenktag, an dem der Millionen Opfer des Faschismus gedacht wird. Unlängst ist ein Buch erschienen, dass das Schicksal von KZ-Häftlingen in den Januartagen in Norddeutschland anhand von neun Biografien eindrucksvoll schildert.

BlackRock so mächtig wie nie
BlackRock so mächtig wie nie

26.01.2021: Zwar konnte sich BlackRock-Mann Friedrich Merz nicht als CDU-Vorsitzender durchsetzen, aber das ficht den größten Vermögensverwalter der Welt wenig an. Zum Einen ist der politische Einfluss auch so enorm und vor allem konnte BlackRock im Krisenjahr 2020 seine Anlagen auf den Rekordwert von fast 8,7 Billionen US-Dollar steigern. Im Jahr davor verwaltete BlackRock für Anleger noch rund 7,43 Billionen Dollar. Zum Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands lag 2020 mit 3,329 Billionen Euro (4,04 Billionen USD) um 5,0% unter dem Vorjahreswert.

Biden stoppt Keystone XL-Ölpipeline
Biden stoppt Keystone XL-Ölpipeline

25.01.2021: Im Protest gegen das Pipeline-Projekte Keystone XL, über das aus Teersand gewonnenes Öl vom kanadischen Alberta in die Raffinerien und Häfen am Golf von Mexiko transportiert werden soll, ist in den USA eine der größten Umweltbewegungen der 2000er-Jahre entstanden. Im November 2015 stoppte US-Präsident Barack Obama den Bau der Keystone XL; sein Amtsnachfolger Donald Trump genehmigte am 24. März 2017 erneut ihren Weiterbau, bevor dessen Nachfolger, Joe Biden, die Genehmigung am ersten Tag seiner Amtszeit wiederum zurückzog. Die US-Gewerkschaften sind in dieser Frage gespalten.

"Wir feiern den 100. Geburtstag einer Partei, die schon seit 30 Jahren tot ist"

22.01.2021: Vor 100 Jahren, am 21. Januar 1921 wurde in Livorno die Kommunistische Partei Italiens gegründet. Sie wurde zur größten Kommunistischen Partei im Westen. ++ Medien in der ganzen Welt würdigen diesen Jahrestag. "Ich denke, das allein sagt schon eine Menge über diese Partei aus", schreibt Luciana Castellina ++ 100 Jahre nach der Geburt der Kommunistischen Partei ist der Sozialismus aktueller denn je, meint der Ex-Vorsitzende von Rifondazione Comunista, Paolo Ferrero.

Das chinesische Jahrhundert?
Das chinesische Jahrhundert?

von Wolfgang Müller *)       

21.01.2021: Als »neuen Kalten Krieg« in Anlehnung an die frühere Systemauseinandersetzung zwischen Ost und West bezeichnen Kommentatoren den Schlagabtausch zwischen den USA und China. In dem Konflikt geht es um Handel, Ressourcen, Einflusssphären und die Gestaltung eines globalen Umfeldes, das günstig für die jeweiligen nationalen Interessen ist. Es geht aber vor allem um die Technologien der Zukunft.

Online-Mitgliederversammlung marxistische linke Norddeutschland
Online-Mitgliederversammlung marxistische linke Norddeutschland

marxistische linke Norddeutschland Online-Mitgliederversammlung Samstag, 23. Januar 2021, 14 Uhr u.a. Diskussion mit Sebastian Friedrich zu "Klassenfrage heute" Zugangscode über Holger Artus Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! document.getElementById('cloak9f40412db42153154ee62ce93d420ba1').innerHTML = ''; var prefix = 'ma' + 'il' + 'to'; var path = 'hr' + 'ef' + '='; var addy9f40412db42153154ee62ce93d420ba1 = 'holgerartus' + '@'; addy9f40412db42153154ee62ce93d420ba1 = addy9f40412db42153154ee62ce93d420ba1 + 'gmail' + '.' + 'com'; var addy_text9f40412db42153154ee62ce93d420ba1 = 'holgerartus' + '@' + 'gmail' + '. [ ... ]

Was tun mit Twitter & Co? Die Tech-Giganten brauchen demokratisch legitimierte Regeln
Was tun mit Twitter & Co? Die Tech-Giganten brauchen demokratisch legitimierte Regeln

Von Katja Kipping 20.01.2021: Es begann mit einem Tweet, und zwar mit meinem. Nachdem Twitter und Facebook am Samstag die Accounts vom scheidenden US-Präsidenten Donald Trump sperrten, wollte ich mich der Freude um diese längst überfällige Reaktion nicht so recht anschließen. Ich twitterte, dass es nicht die Sache von Tech-Konzernen sei, darüber zu entscheiden, was gesellschaftlich vertretbar ist und was nicht und wer dementsprechend auf ihren Plattformen toleriert wird. Ich bin davon überzeugt, dass das auf demokratischem Wege geregelt werden müsse.

Die USA nach Trump
Die USA nach Trump

marxistische linke Frankfurt und Rosenheim laden ein Die USA nach Trump Online Diskussions-Forum mit Mandy Tröger (isw ) Termin: 28.1. 2021, 19:00 Uhr Anmeldung für den Zugangscode bitte über
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Die USA nach Trump
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SADR 45Jahre
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Festival zum 150. Geburtstag von Rosa Luxemburg am 4./5. März
Rosa Luxemburg 150Jahre

Beide Tage werden live ausgestrahlt:
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Zum Festival-Programm:
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Der Kommentar

Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen

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Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau 

von Kerem Schamberger *)   

Wir gedenken heute den Opfern von Hanau, die genau vor einem Jahr von einem Rechtsterroristen ermordet wurden.
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22.02.2021: Trotz der vielen öffentlichen Aussagen der Regierenden in diesem Land, werden auch nach den NSU-Morden immer noch nicht die Aussagen von Faschist*innen und die alltäglichen rassistischen Äußerungen als Hinwei...

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Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

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20.02.2021: Angehörigen, Überlebenden und die Initiative 19. Februar legen die Ergebnisse ihrer Recherche offen und zeichnen die Kette des Versagens nach.
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Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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