Linke / Wahlen in Europa

PTB KoWa2018 217.10.2018: Bei den Kommunalwahlen am 14. Oktober gelang der PTB (Partei der Arbeit Belgiens), der einzigen Partei, die landesweit in Belgien kandidiert, der Durchbruch in den wichtigsten Städten Flanderns. Sie erzielte ebenso Fortschritte in Brüssel und in der Wallonie. Besonders hervorzuheben sind die Ergebnisse in Brüssel, der Hauptstadt Europas, mit 11,6%; Antwerpen, der zweitgrößten Hafenstadt Europas mit 8,7%; den beiden wichtigsten Städten Walloniens, Lüttich mit 16,3% und Charleroi mit 15,7%; und Gent, der zweitgrößten Stadt Flanderns, mit 7,1%.

 

Wir sind von 50 auf 157 gewählte lokale Abgeordnete gekommen

"Wir haben unsere Ziele im ganzen Land erreicht", sagte Peter Mertens, Präsident der PTB, am Sonntagabend. "Zum ersten Mal waren wir nicht nur auf die Städte Lüttich und Antwerpen begrenzt, sondern sind zu einem Faktor in fast allen großen und mittleren Städten der Wallonie und der Region Brüssel sowie in Flandern geworden. Wir sind von 50 auf 157 gewählte lokale Abgeordnete gekommen."

Bemerkenswert ist in der Tat nicht nur die Verdreifachung der Abgeordnetenzahl im Landesmaßstab, sondern auch das enorme Ausmaß der Steigerung des Stimmenanteils für die PTB in vielen Kommunen.

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In der Region Brüssel stieg die Abgeordnetenzahl von 2 Mandaten in gerade mal zwei Städten auf 36 Abgeordnete in 7 Gemeinden. In Brüssel-Stadt wuchs die PTB von bisher 1,6 um glatte 19 auf jetzt 11,6 % und 6 Sitze. In Anderlecht, der drittgrößten Stadt in der Hauptstadtregion Brüssel, war der Zuwachs sogar noch größer. Die PTB-Stimmen wuchsen um 12,9 auf jetzt 14,6 % und sieben Mandate. In den ebenfalls zu dieser Region gehörenden Kommunen Schaerbeek und Molenbeek ergaben sich Zuwächse um über 9 Prozent auf 12.7 bzw. 13,6 % mit 6 resp. 7 Abgeordneten. Auch in allen anderen Gemeinden rund um Brüssel kam die PTB auf wesentlich bessere Ergebnisse und eine entsprechende Zunahme ihrer Kommunalabgeordneten.

Im französischsprachigen Wallonien erreichte die PTB in fast allem Groß- und Mittelstädten einen echten Durchbruch. In der Provinzhauptstadt Namur kam sie auf 7,8 % und 3 Mandate (Zuwachs um 4,9 %). In der zweitgrößten wallonischen Stadt Charleroi gab es einen Zuwachs um 12,3 von 3,4 auf jetzt 15,7 % und 9 Abgeordnete. In der Industriestadt La Louvière (80.000 E.) kam die PT mit 15,5 %und 7 Mandaten auf den zweiten Platz.

Hervorragende Ergebnisse waren auch in der ehemaligen Kohle- und Stahlstadt Lüttich (Liège) und ihren Vororten zu verzeichnen. In Lüttich-Stadt wurde die PTB mit 16,3 % und 9 Abgeordnete zur drittstärksten Partei. Im "roten Gürtel“ von Lüttich erreichte sie in acht Kommunen Stimmenanteile zwischen 10 und 24,5 % (bei Zuwächsen um über 10 %) und 3 bis 11 Sitze in den Kommunalparlamenten.

Aber auch in der Region Flandern, die gern als Hochburg des Rechtsextremismus dargestellt wird, erbrachte die PTB/PvdA in vielen Orten den Beweis, dass auch hier Fortschritte für "authentische Linken“ erreichbar sind, wenn auch unter größeren Schwierigkeiten und nicht im gleichen Ausmaß wie in den anderen Landesteilen.

In Hasselt, Hauptstadt der Provinz Limburg, wo die PTB zum ersten Mal antrat, erreichte sie mit 6,5 % 2 Mandate. In Gent (Gand), der zweitgrößten Stadt im flämischen Landesteil kam sie von 2,9 auf 7,1 % und 3 Sitze. In Leuven (Löwen, Louvain), Stadt mit 100 000 Einwohnern, Sitz einer berühmten katholische Universität, errang sie mit 4,6 % ein Stadtratsmandat, ebenso in Vilvorde mit 4,8 %. Mindestens 1 Mandat auch in 6 weiteren flämischen Kommunen.

Auch in der großen Hafenstadt Antwerpen und ihrem Umfeld verzeichnete die PTB einen Stimmenzuwachs. In Antwerpen-Stadt kam sie auf 8,7 % mit 4 Sitzen im Stadtrat und 19 Mandaten in den Stadtbezirksräten. "Die Stadt Antwerpen war der schwierigste Kampf", sagte Peter Mertens. "Die N-VA [die Flämische Nationalistische Partei des Bürgermeisters Bart De Wever] führte die kostspieligste Kampagne aller Zeiten durch und hat ihre Positionen überraschend gut gehalten. Unter diesen Umständen sind wir selbstverständlich zufrieden, 8,7 % erreicht zu haben."

Weitere vier kommunale Sitze wurden in Brasschaat, Geel, Malines und Turnhout in der Provinz Antwerpen erreicht.

Es ist uns gelungen, Themen wie qualitativ guten sozialen Wohnungsbau durchzusetzen.

"Im Wahlkampf haben die traditionelle Parteien viel darüber diskutiert, wer mit wem und wo koaliert. Im Unterschied dazu kümmerte sich die PTB um grundlegende Fragen", führt Raoul Hedebouw, der nationale Sprecher der Partei, aus. "Es ist uns gelungen, Themen durchzusetzen, die ohne uns keiner erwähnt hätte. Qualitativ hochwertiger Sozialwohnungsbau. Kostenloser öffentlicher Nahverkehr und seine Bedeutung für die Ökologie. Das Thema mit der Halbierung der Gehälter der Bürgermeister in den Großstädten, denn gewählte Beamte müssen wie das Volk leben und nicht in einer anderen Welt."

Insgesamt haben auch die Grünen (Ecolo) gute Ergebnisse erzielt, während die Sozialdemokraten verloren haben. Ihr Verlust ist in Flandern erheblich, während sie in Brüssel und der Wallonie trotz ihrer Verluste, in vielen Städten die größte Partei bleibt. In Flandern bleibt es dabei, dass der Wind im Allgemeinen von rechts weht, mit einer starken rechtsgerichteten nationalistischen Partei, der N-VA und einem wachsenden rechtsextreme Vlaams Belang. Zusammen erreichten die N-VA und der Vlaams Belang 45% der Stimmen in der Stadt Antwerpen.

Fortschritte bei den Wahlen müssen sich in einer Zunahme des sozialen Widerstands niederschlagen

"In diesen schwierigen Zeiten ist unser Fortschritt Grund zum Optimismus. Wir glauben, dass es wichtig ist, den Samen des Widerstandes, gegen den Sturm zu säen, sowohl in der Nachbarschaft als auch in den Unternehmen", sagte Peter Mertens. "Wir haben eine große Verantwortung als aufstrebende linke Kraft. Eine große Verantwortung, die auf zweierlei Art zum Ausdruck kommt. Zuerst der Kampf. Alle unsere gewählten Vertreter und unsere Partei werden im Dienste der lokalen und landesweiten Auseinandersetzungen stehen. Unsere Fortschritte bei den Wahlen müssen sich in einer Zunahme des sozialen Widerstands niederschlagen. In drei Jahren wurden fast 9 Milliarden Euro von den Löhnen abgezogen und sind in die Gewinne geflossen. Die Lohnabhängigen müssen diesen Reichtum zurückerhalten. Und Wahlen allein sind nicht ausreichend", sagte Raoul Hedebouw.

Zum Schluss seiner Rede bedankte sich Peter Mertens bei den 14.000 Mitgliedern für all die Arbeit, die sie in dieser Wahlkampagne geleistet haben. "Wir sind stärker geworden in Bezug auf die Mitglieder, die Sektionen und vor allem in Bezug auf Ideen und Aktivität."

 

txt: Georg Polikeit (redaktionell leicht ergänzt)

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