Irland: Sturm Mary Lou fegt das traditionelle Zwei-Parteien-System hinweg

11.02.2020: Die Stimmen in allen 39 Wahlkreisen sind ausgezählt. Die linksgerichtete Sinn Féin hat einen erdrutschartigen Sieg errungen, sie steigert sich von 14,6% bei der Wahl 2016 auf 24,53% und erringt 37 Sitze (+14) im Parlament. Auch die kleinen Parteien und die Unabhängigen konnten sich behaupten oder sogar zulegen, möglicherweise auch deshalb, weil Sinn Féin nicht mit so einem Zuspruch gerechnet und zu wenig Kandidat*innen aufgestellt hatte. Die bisher regierende Fine Gail (FG) wurde abgestraft, sie stürzte von 31,6% auf 20,68% und kommt nur noch auf 35 Sitze (-14).

		SF: Sinn Féin FF: Fianna Fail FG: Fine Gail IO: Unabhängige GP: Green Party LAB: Labour Party  SD: Social Democrats SPBP: Solidarity-People Before Profit

Die Vorsitzende von Sinn Féin, Mary Lou McDonald, hat noch einmal bekräftigt, dass sie in den kommenden Tagen versuchen wird, die Bildung einer Koalitionsregierung mit den Grünen, den Sozialdemokraten, der Labour Party, Solidarity-People Before Profit und unabhängigen Abgeordneten zu diskutieren. Sie räumte jedoch ein, dass die Stimmen für eine linke Koalitionsregierung möglicherweise nicht ausreichen werden.

Kleinere Parteien haben Zweifel angemeldet, ob eine von Sinn Féin geführte linke Koalitionsregierung möglich wird. Der bekannte linke Abgeordnete Richard Boyd Barrett, dessen Bündnis Solidarity-People Before Profit fünf Sitze gewonnen hat, sagte, er glaube nicht, dass die Zahlen für eine alternative Koalition von linken Parteien vorhanden seien. "Wenn man sich die Zahlen ansieht ... scheint es, dass wir die Zahlen nicht ganz haben", sagte er.

Der Labour-Abgeordnete Ged Nash bezweifelt, dass die Wähler*innen seiner Partei das Mandat für eine Regierungsbeteiligung gegeben haben. "Ich sehe die Zahl der Sitze, die wir jetzt haben, nicht als ein Mandat für die Beteiligung an einer Regierung", so Nash. Die Labour Party ist weiter auf dem Sinkflug - kam sie 2011 noch auf 37 Mandate, so waren es 2016 nur noch sieben und am vergangenen Samstag reichten die Wählerstimmen nur noch für sechs Abgeordnete.

Viel wird nun auch davon abhängen, wie viele linke Abgeordnete sich unter den 21 Unabhängigen befinden.

Zu möglichen Regierungsvarianten hier.

Aktienkurse an irischer Börse reagieren auf Möglichkeit eines Mietstopps

Die Tatsache, dass Sinn Féin fast ein Viertel der Stimmen gewonnen und damit die Möglichkeit einer Koalitionsregierung eröffnet wird, die die Mieten einfrieren und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm in Angriff nehmen könnte, hat an der irischen Börse zu einem Einbruch bei den Werten von Banken, Bau- und Immobilienunternehmen geführt. So stürzten die Aktien des in Dublin notierten Bauunternehmens Glenveagh Properties um 10,86% auf 78 Cent ab, der Börsenwert sank damit um mehr als 70 Millionen Euro. Cairn Homes verlor 8,62%, was den Wert um etwa 74 Millionen Euro verringerte.

Sturm Mary Lou fegt das traditionelle Zwei-Parteien-System hinweg

09.02.2020, 23 Uhr: Während sich der Orkan Sabine dem europäischen Festland näherte, hat der Sturm Mary Lou am Samstag in Irland das traditionelle Zwei-Parteien-System weggefegt. Zwar wurden am Sonntag noch immer die Stimmen ausgezählt, aber der Trend ist so eindeutig, dass Mary Lou McDonald, die Vorsitzende von Sinn Féin, am Sonntagnachmittag mitteilt: "Wir haben Kontakt mit anderen Parteien aufgenommen, um zu erkunden, ob wir eine Regierung ohne Fianna Fáil oder Fine Gael bilden können".

Mehr als drei Millionen Menschen waren am Samstag aufgerufen, ihre Verteter*innen in das irische Parlament, den Dáil Éireann, zu wählen. Ministerpräsident Leo Varadkar von der Fine Gael hatte die Neuwahl Mitte Januar nach wachsender Kritik an seiner Minderheitsregierung ausgerufen. Regulär wären die Iren eigentlich erst im kommenden Jahr an die Urnen gegangen.

Bislang haben stets zwei Parteien die politische Landschaft dominiert und sich an der Regierung abgelöst: Fine Gael und Fianna Fail. Seit 1932 stellte immer eine der beiden Parteien den Premier. Koaliert haben sie nie. Beide sind konservativ und verfechten eine neoliberale Wirtschaftspolitik, ihre Politik ist nur in Nuancen zu unterscheiden. Und trotzdem sind sie sich spinnefeind, seit sie sich im Bürgerkrieg vor gut 100 Jahren eine blutige Fehde lieferten. Noch eines haben Fine Gael und Fianna Fáil gemeinsam: Beide haben immer eine Koalition mit der linksgerichteten Sinn Féin ausgeschlossen.

Doch diesmal zeichnete sich schon im Wahlkampf ab, dass sich die Zeiten ändern. Die Zustimmungswerte für Sinn Féin befinden sich im Höhenflug, in den letzten Wahlumfragen lag Sinn Féin vor Fianna Fáil und Fine Gael. Mit diesem Aufstieg hatte die Partei selbst nicht gerechnet und nur 42 Kandidat*innen für das 160 Sitze zählende Parlament aufgestellt. Am Sonntag räumte Mary Lou McDonald ein, dass die Partei angesichts des überwältigenden Zuspruchs mehr Kandidaten hätte aufstellen müssen.

Nachdem Sinn Féin bei der Europawahl im Mai 2019 einen schweren Dämpfer erhielt (2014: 19,5%, 3 MdEP; 2019: 11,7%, 1 MdEP), hat sie für diese Wahl ein breites progressives linkes Manifest formuliert. Mary Lou McDonald positioniert Sinn Féin als linke Alternative. Sie verspricht, Mieten einzufrieren, mehr Wohnungen zu bauen und dafür zu sorgen, dass man nicht wochenlang auf einen Arzttermin warten muss. Und sie verspricht, dass die Iren wieder mit 65 in Rente gehen können - und nicht wie geplant mit 68.

	It's time for change
	Video: https://twitter.com/sinnfeinireland/status/1224241108349153281

Diese Linksentwicklung zahlt sich aus. Sinn Féin punktet vor allem bei jungen Wähler*innen mit diesen Themen. Zudem besetzt Sinn Féin damit all jene Felder, für die die Labour-Partei stand. Doch seit die Sozialdemokraten von 2011 bis 2016 Teil der Regierung waren und ein massives Sparprogramm mittrugen, sind sie so gut wie von der Bildfläche verschwunden. Labour (ILP/Lab) wird auf vier bis fünf Prozent kommen, knapp halb so viel wie die Grünen (GP) erzielen.

Wer mit wem?

Die Auszählung der Stimmen wird sich noch hinziehen, weil das irische Verhältniswahlsystem eine übertragbare Stimmgebung vorsieht, das heißt, ein Wahlzettel kann mit 1, 2, 3 ... bis Ende der Liste durchnummeriert werden. Von jedem Wähler kann eine Rangfolge aller (oder auch nur einiger) Kandidaten erstellt werden. In jedem der 39 Wahlkreise werden zwischen drei bis fünf Abgeordnete gewählt. Ausgezählt werden erst die Sieger in jedem Wahlkreis, dann die Zweitplazierten, .. .

Aber während die Auszählung in den 39 Wahlkreisen weitergeht, hat Sinn Féin-Chefin Mary Lou McDonald bereits gesagt, dass sie mit den Grünen, Sozialdemokraten, People Before Profit in Kontakt steht, um Gespräche zur Regierungsbildung zu arrangieren.

"Das Wahlergebnis ist eine große Äußerung des Wandels. Dies ist kein Zwei-Parteien-System mehr. Die Menschen wollen eine andere Art von Regierung. Bei dieser Wahl ging es um den Wandel. Sinn Féin ging zu den Menschen und wir überzeugten sie in großer Zahl, dass wir das Instrument für den Wandel sind", äußerte McDonald.

Gleichzeitig meinte sie, es sei "nicht tragbar", dass weder der Fine Gael-Vorsitzender Leo Varadkar noch der Fianna Fáil-Vorsitzende Micheál Martin "nicht mit uns sprechen werden, Vertreter eines so großen Teils der irischen Wählerschaft".

	Video: https://twitter.com/sinnfeinireland/status/1226540975788642304

 Richard Boyd Barrett von der »Solidarity-People Before Profit« (SPBP) und seit 2011 Parlamentsabgeordneter hatte schon vor der Wahl erklärte, dass People Before Profit die Idee einer Linksregierung unterstützt, dies aber keinen Freibrief für die Politik bedeute. People Before Profit war bisher mit sechs Abgeordneten vertreten.

	People Before Profit: Irland kann eine linke Regierung bekommen
	Video: https://twitter.com/pb4p/status/1224393700102561793

Am Sonntagabend sagte er, dass die Linke unzweifelhaft zu einer starken Kraft geworden ist. "Es gab ein Erdbeben, die Menschen wechselten nach links. … Die Wähler*innen aller Parteien auf der Linken - Grüne, PBP, Rise, Sinn Féin, … - haben links gewählt und wollen den Wechsel - und nicht Fianna Fáil oder Fine Gael. Sinn Féin darf auf keinen Fall in eine Koalition mit Fianna Fáil oder Fine Gael gehen."

Fianna Fáil öffnet die Tür zur Regierungsbildung mit Fine Gael oder Sinn Féin

Kurz nach dem Mary Lou McDonald angekündigt hatte, Gespräche mit den linken Parteien über eine Regierungsbildung zu führen, erklärte der Fianna Fáil-Vorsitzende Micheál Martin, dass er bereit sei, sowohl mit Fine Gael wie auch Sinn Féin über eine Regierungsbildung zu sprechen. Er sei ein "Demokrat", der "auf das Volk hört". Ausschlaggebend sei, dass es eine Einigung auf ein Regierungsprogramm gebe, das "kohärent, nachhaltig und umsetzbar sein muss". Noch am Freitag hatte er eine Zusammenarbeit mit Sinn Féin kategorisch ausgeschlossen, weil sich die Partei "nicht von ihrer blutigen Vergangenheit reingewaschen" habe.

Im Unterschied zu Fianna Fáil bleibt die Fine Gael bei ihrer Ablehnung einer Zusammenarbeit mit Sinn Féin. Der bisherige Regierungschef Leo Varadkar bekräftigte am Sonntagabend, dass Fine Gael "nicht mit der Sinn Féin vereinbar" sei und er deshalb nicht mit Mary Lou McDonald über eine Regierungsbildung sprechen werde.

Linkskoalition realistisch?

Ob die Linkswende bei dieser Wahl für eine Linksregierung reichen wird, ist gegenwärtig noch nicht absehbar. Es gibt jetzt drei große Parteien, die zwei Drittel der Stimmen und wahrscheinlich - wenn die Sitze in den nächsten Tagen besetzt sind - mehr als zwei Drittel der Sitze im Parlament auf sich vereinen.
Die restlichen Sitze werden von kleinen und Kleinstparteien und Unabhängigen besetzt werden.

Der politische Redakteur der Irish Times, Pat Leahy, meint, dass beim gegenwärtigen Stand eine Koalition der Linken sowohl zahlenmäßig als auch politisch unrealistisch sei. "Die Arithmetik schlägt drei Optionen vor: Fianna Fáil-Fine Gael, Fine Gael-Sinn Féin oder Fianna Fáil-Sinn Féin."
Doch die relevante Frage sei: "Will die Sinn Féin tatsächlich mit Fianna Fail oder Fine Gael an der Regierung sein - oder will sie, dass Fine Gael und Fianna Fáil eine Regierung bilden, damit sie in der Opposition bleiben kann, wo sie weiter wachsen kann, und realistisch plant, nach der nächsten Wahl die Regierung zu führen?
Das Naheliegendste, was Fine Gael und Fianna Fáil tun können, um Sinn Féin einzudämmen, ist, die Partei an der Regierung zu beteiligen, wo sie, wie sie es mit Labour getan haben, und den Grünen, den Progressiven Demokraten und jetzt den Unabhängigen, diese Macht mit einem Preis versehen. Aber Sinn Féin weiß dies auch. Eines der charakteristischen Merkmale der Art und Weise, wie die Sinn Féin seit langem ihre Politik betreibt, ist, dass sie immer langfristig denkt und immer strategisch handelt."

Jimmy Doran von der Communist Party of Ireland meint: "Wenn sich die Zahlen nach der Wahl addieren und Sinn Féin es schafft, eine Koalitionsregierung aus fortschrittlichen linken Parteien zusammenzustellen, wird sie zum ersten Mal Klassenpolitik in die Waagschale werfen. Es wird die erste fortschrittliche Linksregierung im irischen Staat seit der Konterrevolution der Gründer von Fine Gael und Fianna Fáil nach dem Unabhängigkeitskrieg von den Briten sein. Leider haben in der Vergangenheit die so genannten fortschrittlichen linken Parteien in diesem Land die arbeitende Klasse immer wieder verraten und Koalitionen mit rechten Parteien gebildet. …
Wenn Sinn Féin eine Koalition mit linken Parteien bilden würde, würde sie sich mehr nach links bewegen, oder wenn sie auf der Oppositionsbank bleibt, wird sie auch nach links gedrängt. ...
Die andere Alternative wäre, dass Sinn Fein eine Koalition mit einer der anderen großen politischen Parteien, FF oder FG, eingehen würde. Dies wäre wahrscheinlich das schlimmste Szenario für die arbeitenden Menschen, da Sinn Fein nach rechts gehen würde, um dies zu erleichtern. ...
Die weitere Möglichkeit wäre, dass Fianna Fáil und Fine Gael eine große Koalition bilden, die möglicherweise von anderen unterstützt wird. Dies würde zu einer weiteren rechten Regierung führen, aber auch den Untergang des Zweiparteiensystems markieren, da FF und FG nicht länger die Erzählung fortsetzen können, dass sie unterschiedliche politische Organisationen mit einzigartigen politischen Zielen sind. Sie müssten nach einer solchen Koalition fusionieren, da sich herausstellen würde, dass es keine Unterschiede zwischen diesen beiden rechten Parteien gibt. Dies würde auch dazu führen, dass Sinn Féin die wichtigste politische Oppositionspartei wäre, die zum ersten Mal in der Geschichte des Staates eine Klassenposition auf die Oppositionsbänke bringen würde. …
Es ist wahrscheinlich, dass die Regierung, welche auch immer gebildet wird, eine schwache Regierung sein wird und wahrscheinlich nicht die gesamte Amtszeit überdauern wird. So könnte Sinn Féin bei den nächsten Wahlen in der Pole Position sein."