Regionalwahl Frankreich: Rückschlag für extreme Rechte, Kommunisten verdoppeln Mandate

Entgegen den zahlreichen vorab veröffentlichten Umfragen war das Hauptkennzeichen der Regional- und Departementswahlen am 20. und 26. Juni in Frankreich nicht das in den Medien herbeigeschriebene Duell zwischen Staatspräsident Macron und dem angeblich unaufhaltsam zunehmenden Block der Rechtsextremisten unter ihrer Anführerin Marine Le Pen.

"Das Szenarium, das uns monatelang verkauft wurde", wonach "das politische Leben sich auf eine Konfrontation zwischen dem RN ("Rassemblement National" – "Nationale Sammlung" – rechtsextreme Partei von Marine Le Pen) und der LaREM ("La République en marche" – Partei von Staatspräsident Macron) beschränke, ist völlig in Frage gestellt", stellte Ian Brossat, Sprecher der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) dazu fest.

Gekennzeichnet waren diese Wahlen vor allem von einer aufsehenerregenden Nichtbeteiligung der großen Mehrheit der Französinnen und Franzosen. Zwei von drei französischen Wahlberechtigten verweigerten die Stimmabgabe. Im ersten Wahlgang am 20.6. erreichte die "abstention" den historischen Rekord von 66,7 Prozent, den es in Frankreich seit 1945 bisher bei Wahlen noch nie gegeben hat. Aber auch beim zweiten Wahlgang nahm die Beteiligung trotz zahlreicher dramatischer Appelle aus allen politischen Lagern nur um kaum mehr als ein Prozent auf 34,58 % zu /Nichtbeteiligung also bei 65,4 %).

"Sie leben in ihrer Blase, während wir unten in der Scheiße stecken"

Besonders gravierend ist dabei, dass die Wahlenthaltung vor allem in den dichtbewohnten und bevölkerungsreichen Wohngebieten besonders hoch ist und dort oft weit über dem Durchschnitt liegt, bis zu 75 % bei der Kategorie "Arbeiter". Und noch alarmierender: bei den 18- bis 23-Jährigen sind laut amtlichen Angaben 87 % am 20.6. nicht zur Wahl gegangen.

Das alles ist ein in Frankreich noch nie dagewesener Tiefststand. Kein Zweifel, dass dies nicht mehr, wie Macrons Regierungschef Castex es andeutungsweise versuchte, mit der "Angst vor Ansteckung in Corona-Zeiten" oder "mangelndem Interesse für lokale Zwischenwahlen" und allgemeiner unpolitischer "Gleichgültigkeit" erklärt werden kann. Offenkundig handelt es sich für die großen Mehrheit der Französinnen und Franzosen um eine bewusste politische Haltung, nämlich ein verbreitetes Misstrauen gegen "die Politik" generell und eine zunehmende Abkehr vom etablierten politischen System. In französischen Medien ist zum Teil von "Wahlstreik" und vor allem von einer sich verstärkenden "Krise der Demokratie" die Rede.

"Ich bin angewidert von diesem politischen System. Man wählt und nichts ändert sich für uns", sagte ein Nichtwähler bei einer Befragung durch einen Journalisten der "Humanité". "Die bleiben mit dem Arsch in ihren Büros, um Stunden auf Sitzungen zu verbringen, statt zu verstehen, wie man lebt," fügt er hinzu. "Sie leben in ihrer Blase, während wir unten in der Scheiße stecken".

Im Übrigen lassen sich die Wahlergebnisse nach dem 26. Juni in die folgenden drei Punkte zusammenfassen:

Rechtsextremisten haben ihre Wahlziele verfehlt

Die extrem Rechte unter Marine Le Pen, die laut Vorhersagen in den Medien sogar in sieben der dreizehn Regionen des französischen Mutterlandes Chancen auf eine Spitzenposition haben sollten, hat ihr Wahlziel verfehlt und mussten, auch wenn sie selbst das jetzt kleinzureden versuchen, einen deutlichen Rückschlag hinnehmen. Sie konnten die Region "Provence – Alpes – Côte d’Azur" (PACA) im Südosten Frankreichs, in der sie nach dem ersten Wahlgang mit 36,38 % an der Spitze lagen, im zweiten Wahlgang mit 42,7 % letztlich doch nicht wie vorher angesagt erobern. Am Ende siegte dort der rechtskonservative "Republikaner" Renaud Muselier, der in dieser Region schon bisher das Präsidentenamt innehatte, mit 57,3 %. Das geht vor allem auf das Konto der Tatsache, dass der Wahlblock der Linksparteien unter Führung des Grünen Jean-Laurent Felizia, der im ersten Wahlgang mit 16,89 % auf den dritten Platz gekommen war, angesichts des drohenden Erfolgs der Rechtsextremisten die Strategie der "republikanischen Front" praktizierte und seine Kandidatur für den zweiten Wahlgang zurückzogen.

Auch in anderen Regionen blieben die Rechtsextremisten weit hinter dem, was ihnen vorher zugeschrieben worden war. In einigen Regionen mussten sie sogar Stimmenrückgänge gegenüber der letzten Regionalwahl von 2015 verbuchen. Nach den amtlichen Angaben erreichte das RN landesweit im ersten Wahlgang 19,3, im zweiten Wahlgang nur noch 19,05 %. Das sind 8 Prozent weniger als 2015.

Erfolg für die Rechtskonservativen – Enttäuschung für Macrons Präsidenten-Partei

Die rechtskonservativen "Republikaner" (Ex-Gaullisten und Verbündete aus dem früheren bürgerlich-katholischen Lager) konnten in den sieben Regionen, in denen sie bereits bisher regierten, erneut gewinnen und bei den Departementswahlen Mandate zugewinnen. ihr Stimmanteil belief sich landesweit zusammengezählt im ersten Wahlgang auf 29,56 %, im zweiten Wahlgang auf 38,9. Mit dem erfolgreichen Abschneiden ihrer Spitzenkandidaten Laurent Wauquiez in der Region Auvergne-Rhône-Alpes (55,18 %), Xavier Bertrand in der Region Hauts de France (52,37) und Valérie Pécresse in der Region Ile-de-France (45,92 %) sowie der Absicherung der Mehrheit in den sieben bisher von ihnen regierten Regionen haben sich die rechtskonservativen "Republikaner" eine gute Ausgangsbasis für eine eigenständige Kandidatur zur Präsidentschaftswahl als "Alternative zu Macron" verschafft. Sie werden deshalb in manchen Betrachtungen zum Wahlergebnis als die eigentlichen Sieger dieser Regional- und Departementswahlen betrachtet.

Dagegen erlebte die Partei des Staatspräsidenten Macron (LaREM 9 weniger als ein Jahr vor der nächsten Präsidentenwahl eine klare Enttäuschung. Sie konnte in keiner einzigen der 13 Regionen des französischen Festlands eine größere Zahl von Abgeordneten erreichen, geschweige denn irgendwo die Mehrheit in einer Region. Sie erhielt in den 13 Regionen des französischen Festlands insgesamt im ersten Wahlgang nur 8,8 %, im zweiten Wahlgang sogar nur noch 5,4 % der abgegebenen Stimmen und nur 85 Abgeordnete in den Regionalparlamenten (von insgesamt etwa 1700). Das verdeutlicht ihre nach wie vor weithin fehlende lokale Verankerung und die Tatsache, dass es sich dabei um eine Präsidentenpartei handelt, die 2017 nur für die Wahl von Macron sowohl aus Teilen des rechtskonservativen wie des sozialdemokratischen Lagers im Eilverfahren zusammengeschustert worden war.

Linke und Grüne besser als vorhergesagt

Die Linken und Grünen schnitten bei diesen Wahlen insgesamt besser ab, als in den Umfragen vorhergesagt worden war. Zwar konnten sie, wie manche gehofft haten, keine Regionen neu hinzugewinnen. Aber die fünf Regionen, die bisher schon unter ihrer Führung standen, wurden erfolgreichem gegen die Rechten und Rechtsextremisten verteidigen. Landesweit zusammengezählt bekamen die Linken im zweiten Wahlgang 24,14 % und die Grünen 11,28 %, wobei die amtliche Statistik da nur ein unscharfes Bild liefert, weil die Linken in drei Regionen mit den Grünen im Bündnis antraten, das Ergebnis dieser Bündnisse einschließlich der grünen Stimmen aber nun unter "Linke" zusammengezählt wurde. Die Linksparteien regieren also weiter wie bisher in den Regionen Bretagne, Bourgogne – Franche-Comté, Centre – Val de Loire, Nouvelle Aquitaine und Occitanie jeweils unter Führung der bisherigen schon von den "Sozialisten" (Sozialdemokraten) gestellten Regionalpräsidenten bzw. -präsidentinnen. Besonders hervor sticht dabei das Ergebnis in der südfranzösischen Region Okzitanien, wo die bisherige sozialistische Regionalpräsidentin Carole Delga für ihre Bündnisliste mit den Grünen und den Kommunisten im zweiten Wahlgang stolze 56,85 % der abgegebenen Stimmen erreichte.

Als besonderen Erfolg für die Linke ist das Ergebnis in der französischen Überseeregion La Réunion (Insel im indischen Ozean vor der Ostküste Afrikas) zu betrachten. Das ist die einzige französische Region, bei der sich bei diesen Wahlen die politische Richtung der Mehrheitsverhältnisse im Regionalparlament umgekehrt hat. Wurde sie bisher von einem Mann der Rechten regiert, so siegte nun eine Frau der Linken, nämlich Huguette Bello als Kandidatin eines breiten Linksbündnisses mit 51,9 %. Sie war 38 Jahre lang Mitglied und führende Vertreterin der Kommunistischen Partei von La Réunion und Vorsitzende der dortigen Frauen-Union sowie 1997 die erste weibliche Parlamentsabgeordnete auf der Insel, zuletzt seit mehreren Jahren immer wieder gewählte Bürgermeisterin der Inselgroßstadt Saint-Paul.

Verdoppelung der kommunistischen Abgeordnetenmandate

Die französischen Kommunisten haben das Ergebnis dieser Wahlen mit deutlicher Genugtuung begrüßt, weil sie das Abschneiden ihrer Kandidatinnen und Kandidaten überwiegend positiv bewerten. Sie traten zumeist in linken Wahlbündnissen mit den Sozialisten und teilweise auch den Grünen und Vertretern der Formation "La France Insoumise" (LFI – "Das ununterworfene Frankreich") des früheren Linkssozialisten Jean-Luc Mélenchon an, in einigen Wahlkreisen aber auch in Eigenkandidatur als PCF. Sie mussten zwar den Verlust der führenden Position im Departement Val-de-Marne an die Rechten hinnehmen, das das letzte französische Departement unter kommunistischer Mehrheit war. Aber dem steht insgesamt die Verdoppelung der kommunistischen Abgeordnetenmandate in den Regionalparlamenten von bisher 29 auf nun 62 Abgeordnete gegenüber.

Außerdem konnte die Partei die Zahl ihrer Mandate in den Departementsparlamenten deutlich vergrößern und in 17 Departementsparlamente neu einziehen, in denen sie bisher nicht mehr vertreten gewesen war. Darauf gestützt, stellt die PCF in ihrer Erklärung zu den Wahlergebnissen fest, dass die PCF nach der Verankerung von lokalen Abgeordneten auf der Gesamtheit des nationalen Territoriums in Frankreich "die drittstärkste politische Kraft" bleibt (siehe Arbeitsübersetzung dieser Erklärung im Anhang zu diesem Text).

txt: Georg Polikeit

Erklärung der PCF zum Ergebnis des zweiten Wahlgangs der Regional- und Departementswahlen 2021

Arbeitsübersetzung von Georg Polikeit

Die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs der Regional- und Departementswahlen bleiben gekennzeichnet durch eine historisch hohe Nichtbeteiligung (abstention) und bestätigen damit die Tiefe der Krise der Repräsentation und der Institutionen, die die Demokratie in unserem Land erstickt.

Die Wählerinnen und Wähler haben damit erneut massenhaft zum Ausdruck gebracht, dass sie ihre Besorgnisse und ihre Bestrebungen nicht genügend beachtet finden und der Meinung waren, dass die Stimmabgabe bei diesen Wahlen nichts an ihrem täglichen Leben ändern wird.

Dieser demokratische Absturz mobilisiert die Kommunisten, der Unterwerfung der Staatsnacht unter das Kapital Widerstand zu leisten und die Beantwortung der grundlegenden Bedürfnisse unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu stellen. Es ist dringend, eine neue Demokratie mit neuen Machtbefugnissen und neuen Institutionen zu entwickeln, damit die Bürgerinnen und Bürger und die Lohnabhängigen sich besser Gehör verschaffen können.

Der Misserfolg der "Republlque en marche" (LaREM - Partei von Staatspräsident Macron, Anm. Übers.) hat sich gegenüber dem ersten Wahlgang noch vergrößert. Die Politik der Staatsmacht ist klar sanktioniert worden.

Die staatliche Macht muss die Botschaft der Französinnen und Franzosen zur Kenntnis nehmen und auf ihre Reformen und sozialen Rückschritte verzichten.

Mit seiner Regierung trägt der Präsident der Republik, der sich in den letzten Tagen direkt selbst in den Wahlkampf eingeschaltet hatte, eine schwere Verantwortung für den Zustand des Landes, durch die praktizierte Politik ebenso wie durch die organisierte Abwertung dieser Wahlen, die durch zahlreiche Mängel bei der Auslieferung der Wahlunterlagen in die Wohnungen der Wählerinnen und Wähler gekennzeichnet waren.

Angesichts der Gefahr, die das "Rassemblement national" (RN - rechtsextremistische "Nationale Sammlung" unter Mme. Le Pen, Anm. Übers.) für Frankreich darstellt, ist die PCF stolz, zu seiner Niederlage in allen Regionen und Departements beigetragen zu haben, besonders in der Region Provence – Alpes – Côte-d’Azur, indem sie sehr früh nach dem Ausgang des ersten Wahlgangs mit Klarheit dafür Stellung genommen hat, es zu blockieren. In den Departements haben die Kommunisten einen sehr großen Anteil an der Niederlage des RN. Im Ergebnis dieser Abstimmung ist das RN nur noch in 15 Kantonen (Departements-Wahlkreisen, Anm. Übers.) unseres Landes präsent und verliert es zahlreiche Regional-Abgeordnete.

Die PCF freut sich über den Erfolg ihrer Kandidatinnen und Kandidaten und der vereinigten Links- und Ökologie-Kräfte, die fünf der dreizehn Regionen des französischen Mutterlandes für sich gewannen, sowie über den großartigen Sieg unserer Genossin Huguette Bello auf La Réunion und von Gabriel Serville in Guyana (französische Überseegebiete), sowie über die Wiederwahl von linken Mehrheiten in den Departements.

Wir danken den Wählerinnen und Wählern, die dieses Abschneiden ermöglicht haben, das auf nationaler Ebene zu einer Verdoppelung der Zahl der kommunistischen Regionalabgeordneten führte, von 29 auf 62 Abgeordnete, sowie zum Eintritt von kommunistischen Abgeordneten in 17 Departementsparlamente, in denen wir nicht vertreten waren. Diese Ergebnisse stellen einen beispiellosen Fortschritt für die PCF bei den Regionalwahlen seit vielen Jahren und eine Ausweitung unserer Verankerung auf Departementsebene dar. Die PCF bleibt die drittstärkste politische Kraft nach der Verankerung von lokalen Abgeordneten auf der Gesamtheit des nationalen Territoriums. Bravo an alle bei diesen Wahlen gewählten kommunistischen Abgeordneten

Diese Abgeordneten werden im Rahmen von Linksmehrheiten ebenso viele Stützpunkte sein, um den Angriffen der Staatsmacht und der Rechtskräfte Widerstand zu leisten und eine Politik in Gang zu bringen, die überall in Frankreich den Anliegen der Bevölkerung, der Familien des einfachen Volkes, der Lohnabhängigen entsprechen, wie es alle Parlamentarier der Linksopposition und besonders die kommunistischen Abgeordneten in den von den Rechten eroberten Regionen und Departements sein werden.

Das Abkippen nach rechts der Mehrheit im Departementsparlament des Departements Val-de-Marne ist für die Kommunisten ein schmerzlicher Verlust. Wir denken zuerst an die Bewohnerinnen und Bewohner dieses Departements, an die großen Fortschritte, die in diesem Departement erreicht worden waren und nun von den Rechten bedroht werden. Wir bekräftigen unsere volle Solidarität mit unserem Gesonnen Christian Favier und den Abgeordneten, die an seiner Seite dieses Departement geführt haben, sowie mit allen Kommunisten des Departements, die in diesem Wahlkampf so viel Energie an den Tag gelegt haben. In diesem Kontext werden wir nicht aufhören, mit den Wählerinnen und Wählern der Linken mobilisiert zu bleiben, die darauf hofften, dass erneut eine Mehrheit des Fortschritts gewählt wird. An der Seite der Bewohnerinnen und Bewohner werden wir bei allen Kämpfen gegen die Rückschritte dabei sein, die die neue Mehrheit im Departement durchsetzen möchte.

Die Rechtskräfte gehen gestärkt aus dieser Abstimmung hervor. In den von der Rechten gewonnenen Regionen und Departements ist die Gefahr von Rückschritten groß: für die Öffentlichen Dienste, für Beschäftigung und Berufsausbildung, für die Sozial- und Umweltpolitik, für Bildungspolitik und Kultur, für das Leben der Vereine. Die MEDEF (Unternehmervereinigung, Übers.) und die Finanzwirtschaft haben nun neue Verbündete gefunden, obwohl doch gerade hier die Reichtümer und öffentlichen Mittel mobilisiert werden müssten, um gegen die Arbeitslosigkeit und unsichere Lebensverhältnisse zu kämpfen. Zahlreiche Kämpfe stehen bevor, in denen die Kommunisten bestrebt sein werden, sich in den Dienst der Bevölkerung und einer solidarischen und brüderlichen Republik zu stellen.

Diese Ergebnisse eröffnen eine neue politische Periode, in der die Kommunisten bestrebt sein werden, entschlossen den Kampf fortzusetzen für einen Ausweg aus der Krise, gegen die extreme Rechte, um die Vorhaben der Rechten und der Staatsmacht zum Scheitern zu bringen, um gegen jede Politik der Unterwerfung unter das Kapital aktiv zu sein. Das ist der Sinn der Entschlossenheit der PCF, die sozialen Kämpfe anwachsen zu lassen, die Linke in den Dienst eines großen Strebens nach sozialer, ökologischer und demokratischer Umgestaltung ("transformation") zu stellen. Die Kandidatur von Fabien Roussel (Nationalsekretär der PCF, Übers.) zur Präsidentenwahl 2022 ist bestrebt, so die Herausforderung von "glücklichen Tagen" anzugehen und die Bedingungen für einen Pakt des gemeinsamen Engagements bei den nächsten nationalen Parlamentswahlen zu schaffen.

Paris, den 28. Juni 2021

Französische Kommunistische Partei

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