Linke / Wahlen in Europa
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ManifestA Gruppe 2022 02 1523.02.2022: ManifestA, eine Parlamentsgruppe gegen Krieg und Neoliberalismus, für soziale Gerechtigkeit und Schutz der Umwelt, gegründet. Endlich hat die radikale und alternative Linke wieder ein Sprachrohr im Parlament.

Die letzte Parlamentswahl im Jahr 2018 war ein Fiasko für die radikale und alternative Linke Italiens. "Potere al Popolo" (Die Macht dem Volk), ein Bündnis kommunistischer Parteien und Organisationen, von Umweltgruppen, der Basisgewerkschaft USB und vieler anderen Gruppen und Initiativen, kam nur auf 1,13 Prozent, und schaffte damit den Sprung ins Parlament wieder nicht. "Das ist das Jahr Null. Wir sind niedergeschlagen", sagte eine Aktivistin nach der Wahl. [1] Auch nachfolgende Kandidaturen in unterschiedlichen Konstellationen bei der EU-Wahl oder bei Regionalwahlenbrachten keinen Durchbruch. [2]

Doch seit Mittwoch, den 16. Februar, gibt es im italienischen Parlament wieder eine Gruppe der alternativen Linken: Vier weibliche Abgeordnete - Doriana Sarli, Yana Ehm, Silvia Benedetti und Simona Suriano – bilden die Parlamentgruppe mit dem sperrigen Namen "ManifestA, Potere al Popolo, Partito della Rifondazione Comunista - Sinistra Europea".

ManifestA 2022 02 15 AbgeordneteDie vier Parlamentarierinnen wurden 2018 auf den Listen der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) gewählt und dann ausgeschlossen, weil sie die Politik der Partei nicht mehr mittragen wollten. Besonders bezieht sich das auf die Unterstützung der derzeitigen Regierung unter dem ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, die ihrer Meinung nach neoliberale Antworten auf Probleme gibt, welche ganz andere Lösungen verlangen.

"ManifestA will einen konkreten politischen Vorschlag fördern und aufbauen, der endlich die soziale Gerechtigkeit, die Umwelt und die Bürger*innen in den Mittelpunkt stellt und ein Entwicklungsmodell ins Leben ruft, das sich entschieden gegen neoliberale Rezepte, Privatisierungsprozesse und die herrschende wirtschaftliche und politische Macht wendet, die das kollektive Interesse lange Zeit ignoriert hat. In einer Zeit, in der der Wind des Krieges weht, der in der Ukraine zu explodieren droht, will ManifestA auch als Raum für den entschiedenen Widerstand gegen den Krieg und für die Förderung des Friedens als einzig mögliche Lösung fungieren", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Parlamentarierinnen und der beteiligten politischen Kräfte.

"ManifestA ist ein Appell an diejenigen die keine Stimme haben, ihren Kopf zu erheben, zu demonstrieren", erklärte Simona Suriano bei der Pressekonferenz im Plenarsaal des Parlaments. "Wir sind ein Zusammenschluss von Bewegungen, Parteien und Gewerkschaften, die sich mit einer alternativen Linken identifizieren, weil die Linke im Parlament nicht mehr präsent ist. Wir wollen denjenigen eine Stimme geben, die in den Institutionen keine Stimme haben, eine klare Stimme der Linken gegen die Regierung Draghi", erklärte sie.

Yana Ehm wies darauf hin, dass der Name der Komponente "nichts mit der Zeitung il manifesto" zu tun hat. Dern Name "ManifestA" spielt auf zwei Dinge an: Als Imperativ bedeutet das Wort "Demonstriere!", und das große "A" soll die feministische Komponente zum Ausdruck bringen. Der Name ist eine Aufforderung, sich selbst auszudrücken, sich die Gebiete wieder anzueignen, die von Demokratie und Partizipation leer geblieben sind, und den weiblichen Charakter ihrer Zusammensetzung hervorzuheben.

Die Sprecherin der Gruppe, die sizilianische Juristin Simona Suriano, begründete die Zusammenarbeit mit Potere al Popolo (PaP) und Rifondazione Comunista (PRC) damit, dass PaP und PRC zwei Parteien seien, die den Kampf für die Rechte derjenigen nicht aufgegeben haben, "die in den letzten Jahren immer den höchsten Preis für falsche politische Entscheidungen bezahlt haben und deren Stimme in den Institutionen kaum vertreten war". Im Vordergrund, so Suriano, stünden die Arbeitswelt und die Rechte der Schwächsten, angefangen mit denen der Migrant*innen. Zu diesen Themen würden die Parlamentarierinnen seit mehr als einem Jahr mit Potere al Popolo und Rifondazione Comunista zusammenarbeiten. Jetzt sei der Zeitpunkt, die Zusammenarbeit organischer und öffentlicher zu gestalten, so Simona Suriano.

"Ich möchte mich klar ausdrücken", sagte Doriana Sarli, "wir wollen nicht eine linke Organisation anführen oder ein neues politisches Projekt schaffen, vielleicht eine Partei gründen. Derzeit gibt es kein Projekt zur Gründung einer Partei oder einer Liste. Wir wurden geboren, um ein Teil davon zu sein, ein Sammelbecken, um wirklich zuzuhören und die Forderungen der schwächsten Gruppen, der Arbeiter*innen und der Ausgegrenzten parlamentarisch zu unterstützen. Aus diesem Grund ist eine Zusammenarbeit mit Kräften wie PaP und Rifondazione erforderlich, die bereits auf eine eigene Geschichte zurückblicken können und immer in diesem Sinne gearbeitet haben."

Die Fraktion, die in Opposition zur Draghi-Regierung entstand, will darüber hinaus Ausgangspunkt für einen "offenen Dialog mit allen Gruppen sein, die sich als links bezeichnen und die Instanzen wahrnehmen, die von den heute im Parlament vertretenen Kräften ignoriert werden". "Wir wollen", so heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der vier Frauen, "einen authentisch linken und ökologischen Raum schaffen, wo man versucht, einen gemeinsamen einheitlichen Weg aufzuzeigen, über den sich die Politik den realen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger annähern kann".

"In einem Parlament von Atlantikern ist dies eine Komponente ohne einen NATO-Helm auf dem Kopf."

ManifestA 2022 02 15 Mauricio AcerboBei der Taufe in der Abgeordnetenkammer war auch der Nationale Sekretär von Rifondazione, Maurizio Acerbo, anwesend, der von der "Notwendigkeit einer Opposition innerhalb des Parlaments" sprach, von einer "wirklich pazifistischen Stimme", die in einem "Parlament von Atlantikern nicht den NATO-Helm auf dem Kopf trägt". "Die Entstehung der ManifestA-Gruppe ist für uns von der Rifondazione Comunista sehr positiv, da wir seit langem den Zusammenschluss von Parteien und Bewegungen vorschlagen, um eine soziale Opposition und einen linken und ökologischen politischen Vorschlag als Alternative zu den Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Lagern, die die Draghi-Regierung unterstützen, aufzubauen", sagte Acerbo.

 "Die Opposition ins Parlament bringen, die bereits auf den Straßen existiert."

ManifestA 2022 02 15 Guiliano Granato PaPFür Guiliano Granato, Nationaler Sprecher von Potere al Popolo, geht es vor allem darum, die existierende außerparlamentarische Opposition gegen die Draghi-Regierung ins Parlament zu bringen.

Er sagte: "Potere al Popolo unterstützt diese Gruppe, wir müssen die Opposition gegen die Draghi-Regierung ins Parlament bringen, die wir bereits auf den Straßen, auf den Plätzen, in den Mahnwachen vor den Fabriken und in den Studentendemonstrationen sehen können.
Denn es kann nicht sein, dass sich im Parlament niemand für die Arbeiter*innen interessiert, sondern nur für die Interessen der Unternehmer.
Denn es kann nicht sein, dass bei 5 Millionen Arbeiter*innen, die weniger als 9 Euro brutto pro Stunde verdienen und jede vierte Arbeiter*in arm ist, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns eine Illusion ist.
Denn es kann nicht sein, dass Italien zwar erklärt, Truppen an die Grenze zur Ukraine schicken zu wollen, aber niemand im Parlament einen Finger rührt, um diesen x-ten NATO-Krieg zu verhindern.
ManifestA will die gesellschaftliche Opposition gegen die Draghi-Regierung mit der nicht mehr existierenden parlamentarischen Opposition vereinen und die öffentliche Debatte auf die Themen lenken, die für die große Mehrheit der Bevölkerung wirklich wichtig sind."

ManifestA gibt einige Fixpunkte vor: Umverteilung durch höhere Besteuerung der großen Vermögen, stärkere Rechte für die Arbeitnehmer und stärkeren öffentlichen Einfluss auf die Wirtschaft, was kein Tabu mehr sein dürfe. "Die Linke, die wir wollen, geht sofort und konkret die Klima- und Umweltkrise an." Ganz wichtig sei auch eine reale Gleichstellung der Geschlechter, die alle Formen der Diskriminierung bekämpft. "Und schließlich wollen wir eine wirklich antirassistische Linke, die sich auch der strukturellen gesellschaftlichen Veränderungen annimmt, die sich durch die Migration ergeben".

All das soll dazu führen, dass sich bei den nächsten Parlamentswahlen 2023 eine Kraft präsentieren kann, die die vielen Spektren der radikalen und alternativen Linken zusammenführt und die den Namen "links" tatsächlich verdient.

 

Anmerkungen

[1] kommunisten.de, 15. März 2018: "Italien: Der Zusammenbruch der politischen Struktur"
https://kommunisten.de/rubriken/wahlen-in-europa/7145-italien-der-zusammenbruch-der-politischen-struktur

[2] kommunisten.de, 27. Januar 2020: "Italien: Salvini geschlagen. Sardinen: 'Es ist unser Sieg'"
https://kommunisten.de/rubriken/wahlen-in-europa/7769-italien-salvini-geschlagen-sardinen-es-ist-unser-sieg

kommunisten.de, 24. April 2019: "Italien: Gemeinsame linke Liste zur Europawahl"
https://kommunisten.de/rubriken/wahlen-in-europa/7544-italien-gemeinsame-linke-liste-zur-europawahl

kommunisten.de, 25. Juli 2019:: "Linksfraktion im Europäischen Parlament"
https://kommunisten.de/rubriken/wahlen-in-europa/7609-linksfraktion-im-europaeischen-parlament