Aus den Regionen

Pressemitteilung Berliner Wassertisch Berlin, den 30. Okt. 2010, 11 Uhr

Wasser-Geheimverträge und das Volksbegehren:

Mediale Offenlegung kann gesetzliche Offenlegung nicht ersetzen!
Seit Mitternacht stehen die Geheimverträge auf dem Portal der „taz“ – passend zu Halloween können dort die Horrornachrichten gelesen werden, wie demokratisch gewählte Regierungen zusammen mit Konzernen „gemeinsame Sache machen“ und Bürger bei der Privatisierung und Kommerzialisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ohne Skrupel abzocken und zur Kasse bitten. Die Geheimverträge, die 1999 der rot-schwarze Senat mit den privaten Anteilseignern RWE Aqua und Veolia Wasser zu der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe abgeschlossen hat, offenbaren die exklusiven Parallelwelten der Elite. Da werden unbefristete Verträge abgeschlossen mit Gewinngarantien, die eindeutig gegen ein höchstrichterliches Urteil des Verfassungsgerichts verstoßen. Für das elitäre Netzwerk der Macht scheint der Rechtstaat offensichtlich nicht zu gelten!

Vom 3. – 5.Dezember findet im hamburger Magda-Thürey-Zentrum das 17. Bundestreffen von DKP queer statt.

Auf der Tagesordnung stehen unter Anderem der Besuch der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte, eine Diskussion über homophobe Tendenzen in Kommunistischen Parteien Ost und Südost Europas mit Willi Gerns, die Jahresplanung für 2011 sowie die Auswertung für 2010, die Parteitagsauswertung ist uns Weiterlesen »

Parteitag der DKP wählte neuen Vorstand.

Leitanträge erhielten nur knappe Mehrheit. Vorsitzende Jürgensen will verschiedene Strömungen integrieren

Von Mirko Knoche, Frankfurt am Main

Ungewohnt turbulent verlief am Wochenende der Parteitag der deutschen Kommunisten. Auf dem 19. Kongreß der DKP in Frankfurt am Main konnte der bisherige Parteivorstand seine Leitanträge nur mit hauchdünner Mehrheit durchsetzen. 83 Delegierte nahmen bei 80 Gegenstimmen eine »Politische Resolution« des Vorstands an und lehnten einen Alternativentwurf der DKP Berlin ab. Mit 81 zu 79 Stimmen votierte die Versammlung für ein »Aktionspolitisches Forderungsprogramm« und wies einen Gegenantrag aus Hamburg-Altona zurück.

von Sepp Aigner (9. und 10. Oktober 2010)
(...)Der Parteitag wählte eine neue Führung und beschloss zwei Dokumente, die Richtschnur für die Arbeit in der nächsten Zeit sein sollen. Die Diskussion war über lange Strecken sachlich - und inhaltlich auf einem viel höheren Niveau als das bei bürgerlichen Parteien der Fall ist.

Auf dem Parteitag bestätigte sich, dass es zwei gegensätzliche Strömungen gibt, die - schätze ich - jeweils ein rundes Drittel der Mitgliedschaft ausmachen, während das verbleibende Drittel zum Teil mit den Auseinandersetzungen nichts zu tun haben möchte, zum Teil mehr der einen oder der anderen Seite zuneigt. Allerdings haben sich im Vergleich zum 18. Parteitag die Gewichte verschoben. Die Tendenz um den stellvertretenden Parteivorsitzenden Leo Mayer und das Münchner isw - einem parteiunabhängigen Institut, das jedoch auf linke Gewerkschaftskreise und die DKP einigen Einfluss hat - ging aus dem Parteitag geschwächt hervor.

12.09.2010: Mit mehreren Aktionen startete die DKP München an diesem Wochenende in den heißen Herbst.

Nokia, Siemens, BMW, Epcos, MAN, Telekom, Stadtwerke - die KollegInnen die am Freitag Morgen zur Arbeit eilen werden von GenossInnen der DKP München mit dem UZextra "Sparpaket stoppen" begrüßt.

Zu einem Filmabend mit Kurzfilmen aus Afghanistan, die die Filmemacherin Ute Oswald-Wagner mit afghanischen KollegInnen für das afghanische Fernsehen drehte, lud die DKP München am Freitag Abend in das KommTreff ein.