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Nicht zuletzt angesichts der angekündigten weiteren Verschärfungen der Arbeitsgesetzgebung durch die reaktionäre Regierungskoalition führte die DKP Essen am 7. Dezember einen ihrer regelmäßig stattfindenden Informationsstände vor der Essener Zentrale der Agentur für Armut durch.

Unmittelbar gegenüber dem durch die illegale Beschäftigung osteuropäischer Arbeitssklaven bundesweit bekannt gewordenen neuen Konsumtempel »Limbecker Platz« werden hier die Hartz IV-Opfer bspw. immer öfter mit erniedrigenden Lebensmittel-Gutscheinen abgespeist.  Diesen und andere Missstände aufgreifend, verteilten die Essener Kommunistinnen und Kommunisten ein »Überlebenshandbuch« zum Umgang mit der ARGE Essen mit nützlichen Tipps zur Wahrung der eigenen Interessen.

Unter dem Titel »Armut in Essen bekämpfen« sammelt die DKP in der Ruhrgebietsmetropole Unterschriften unter einen Bürgerantrag mit den Schwerpunkten »Absicherung von Wohnraum«, »Kostenlose Bildung« und »Kostenlose Gesundheit« (Nähere Infos unter http://www.dkp-essen.de/).

Derzeit prüft das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Höhe der Hartz IV-Sätze. Sollte das BVG die Regelleistungen rückwirkend für verfassungswidrig erklären oder zu der Auffassung kommen, dass Teile des Kindergeldes nicht hätten angerechnet werden dürfen, bekommen allerdings nur diejenigen Gelder nachgezahlt, die einen Widerspruch gegen die laufenden Leistungen und einen Überprüfungsantrag für die Vergangenheit nachweislich eingelegt bzw. gestellt haben. Für alle Betroffenen hatte die DKP Essen deshalb Ausdrucke dieses Überprüfungsantrags* dabei, um direkte Hilfestellung zu leisten, aber auch um deutlich zu machen: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt – Widerstand tut not!

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