Aus den Regionen
Tools
PDF

20.12.09: Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Nach monatelanger Geheimdiplomatie sind Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtkämmerer Johannes Slawig damit herausgerückt, was sie unter „Sparen“ verstehen. Sie wollen alle sozialen und kulturellen Leistungen kürzen, behaupten, „keine andere Wahl“ zu haben, um die Überschuldung der Stadt Wuppertal abzuwenden. Dabei war schon seit Jahren vorhersehbar, wohin die Reise geht.

Durch eine Regierungspolitik, die schon unter Schröder und „Rot-Grün“ mit der „Agenda 2010“ begann, wurde eine großangelegte Umverteilung von unten nach oben eingeleitet. Die „Große Koalition“ und jetzt die neue „Schwarz-Gelbe“ Regierung setzten und setzen diese Politik gegen die Werktätigen, Rentner, Jugendlichen und Armen munter fort. Die politiischen Entscheidungen werden im Interesse des Großkapitals getroffen.

Steuersystem begünstigt Konzern und Reiche!

So wurden z.B. die Steuergesetze dahingehend geändert, dass die Reichen und die Konzerne systematisch entlastet wurden. Z.B. zahlten alle AG’s und GmbH’s schon im Jahr 2001 keinen einzigen Cent Körperschaftssteuer mehr. Solche Konzerne wie Bayer können nach der neuen Steuergesetzgebung ihre Gewinne im Inland mit den Verlustgeschäften im Ausland verrechnen. Das hat zu der für Wuppertal katastrophalen Lage geführt, dass Bayer seit Jahren keine Gewerbesteuer mehr zahlt! Und wenn dann noch – wie in den letzten Jahren – viele Betriebe Pleite gehen oder ihre Produktionen ins Ausland verlagern, kann man sich ausrechnen, wie sich die Einbußen allein bei dem „Herzstück“ der kommunalen Einnahmequellen - der Gewerbesteuer - auf die Haushaltslage einer Stadt wie Wuppertal auswirken.

Dazu kommt noch, dass im gleichen Zeitraum die städtischen Belastungen durch die zunehmende Armut in unserer Stadt stark gestiegen sind. Hilferufe nach einem Finanzausgleich durch Bund und Land allein für die gestiegenen städtischen Aufwendungen bei „Hartz-IV“-Empfängern verhallen in Berlin und Düsseldorf bisher ungehört! Zumal Herr Jung und seine Parteigänger diese Hilfe zwar schon länger anmahnen, es aber – wohl mit Rücksicht auf die CDU-geführten Regierungen in Berlin und Düsseldorf – am nötigen Nachdruck fehlen lassen. Es ist daher schon hinterhältig, wenn Jung und Slawig davon sprechen, dass es „keine Alternative“ gäbe, gleichzeitig aber verschweigen, dass ihre eigenen Parteifreunde in Berlin und Düsseldorf mit ihrer Politik dieses finanzielle Desaster politisch bewusst herbeigeführt haben!

Sparmaßnahmen treffen Jugend und Arme!

Die Sparmaßnahmen, die lt. Jung angeblich „niemanden verschonen“, treffen tatsächlich nur die kleinen Leute, die Kinder und Jugendlichen, die Alten und Armen in unserer Stadt!

- Wenn Schwimmbäder geschlossen werden, bedeutet das einen enormen Verlust an Lebensqualität in den betroffenen Stadtteilen! Das Stadtbad in Ronsdorf z.B. wird von vielen Vereinen, Gymnastikkursen und Schulklassen genutzt – es ist die ganze Woche ausgebucht. Anderen Bädern geht es ähnlich. Wenn also OB Jung erwartet, dass sich „ein Bürger in den Bus setzt und zum nächsten Schwimmbad fährt“, so ist das reine Augenwischerei. Denn erstens würde es zur Überfüllung der verbleibenden Schwimmbäder führen, und zweitens wäre das für die ärmeren Bürger und vor allem für die Kinder mit zusätzlichen Kosten verbunden. Die Folgen wären verheerend: viele Schulklassen würden nicht mehr ins Schwimmbad gehen, viele Kinder nicht mehr Schwimmen lernen können!

- Ähnliche Folgen würde die Schließung von Stadtteilbibliotheken, die Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich haben. Kinder und Jugendliche, die nicht mehr zum Lesen animiert werden, die nicht mehr in ausreichendem Maße in Jugendeinrichtungen und Stadtteiltreffs sinnvolle Freizeitbetätigung finden, werden sozial weiter verkümmern, sich Gewaltspielen am PC zuwenden, sich mit anderen Gelangweilten zum Alkohol- und Drogenkonsum treffen, ihre wachsenden Aggressionen und ihren Frust gegen die Gesellschaft lenken, die ihnen so wenig Zukunftsperspektive bietet! Scheinheilig, wer dann auf die scheinbar „grundlos randalierenden Jugendlichen“ schimpft!

- Auch die Streichungen im Kulturbereich werden katastrophale Folgen haben. Die Schließung des Schauspielhauses wird Wuppertal weiter zum Provinzdorf verkommen lassen. Die Preiserhöhungen für den Zoo, die Bergische Musikschule und das Sinfonieorchester werden auf Dauer nur noch von den besser betuchten Bürgern unserer Stadt verkraftet werden können. Aber die sollen sich dem Vernehmen nach ja sowieso schon kulturell und konsummäßig mehr und mehr zur Landeshauptstadt Düsseldorf hin orientieren.

Aber anstatt endlich das zu realisieren, was lange überfällig ist, nämlich sich gemeinsam mit den anderen Städten massiv in Berlin und Düsseldorf gegen die „Kaputt-Sparpolitik“ zur Wehr zu setzen, fällt den Stadtoberen bei uns nichts anderes ein, als die Bürger dieser Stadt im großen Stil zu schröpfen. Das scheint ja auch einfacher zu sein als sich mit den eigenen Parteifreunden anzulegen.

Bürger und Bürgerinnen wehrt Euch!

Wir Kommunistinnen und Kommunisten sind allerdings der Meinung, dass es andere Lösungen gibt! Das Geld für eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden ist nämlich da – es wurde und wird nur systematisch umgeleitet, floss und fließt in andere Taschen. Die Konzerne und Monopole, die Reichen in unserem Land machten in den letzten Jahrzehnten immer mehr Profite, rafften immer mehr Reichtum zusammen! Auch die ständig steigenden Ausgaben für Rüstung werden auf unsere Kosten realisiert.

Jung und Slawig sagen: „Wer einen Sparvorschlag ablehnt, der muss einen Alternativvorschlag machen, wo denn dann gespart werden soll“. Die DKP Wuppertal sagt: „Das ist ein perfides Spiel, was diese Herren da treiben!“

Wir dürfen uns in Wuppertal nicht gegeneinander ausspielen lassen sondern müssen für den Erhalt aller Bäder, Bibliotheken,für das Schauspielhaus und alle Sozaleinrichtungen kämpfen! Deshalb:

Schließt Euch in Bürgerinitiativen zusammen! Sammelt Unterschriften! Kämpft gegen das Spardiktat und damit für ein weiterhin lebenswertes Wuppertal!

Was wir für Wuppertal brauchen:

Wir fragen: Brauchen wir unbedingt in dieser Situation einen neuen Döppersberg? Ja – sagen Jung, Slawig & Co. solche Projekte werden ja „aus anderen Töpfen“ finanziert. Es erhebt sich aber die Frage, warum diese anderen Töpfe (des Landes) nicht für die Lösung der dringlicheren Probleme unserer Stadt eingesetzt werden können? Die „Linke“ im Rat hat nicht zu Unrecht die Frage gestellt: „Was nützt uns ein tolles „Eingangstor Döppersberg“, wenn dahinter nur noch Ruinen übrig bleiben?

Um aus der Finanzmisere herauszukommen, bedarf es in Wuppertal eines Umdenkens in der Politik! Im Interesse der Bürger und einer lebenswerten Stadt stellen wir die folgenden Sofortforderungen zur Diskussion:

- Ein sofortiges Zinsmoratorium durch die Banken, ein Hilfsprogramm von Bund und Land in Form von zinsgünstigen Krediten, damit Wuppertal die dringendsten Aufgaben unmittelbar bewältigen kann;

- Die Änderung der Steuergesetzgebung, damit Großkonzerne wie Bayer wieder Gewerbesteuer und Körperschaftssteuer abführen müssen;

- Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr mehr! Raus aus Afghanistan! Die Senkung der Rüstungsausgaben,

- ein sofortiger Stopp der Großwaffenprojekte bringt 90 Milliarden Euro, die für eine Entschuldung der Städte und Gemeinden dringend gebraucht würden!

- Reiche besteuern! 10% Sondersteuer auf Großvermögen bringen direkt 280 Mrd. Euro in die Kassen!

Das sind nur einige Sofortforderungen, von denen wir Kommunisten der Meinung sind, dass sie für die maroden Stadtsäckel eine direkte Entlastung bringen. Darüber hinaus sind wir natürlich der Meinung, dass mittel- und langfristig eine Kommunalpolitik erforderlich ist, die sich an den Interessen der Menschen orientiert. Und das geht nur gegen die Lobbyisten und Interessenvertreter des Großen Kapitals in unserem Land!

www.dkp-wuppertal.de