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24.02.10: Die DKP Wuppertal erklärt zur Haushaltspolitik in Wuppertal:

Wir stellen mit Befriedigung fest, daß die öffentlichen Proteste gegen den sozialen und kulturellen Kahlschlag in unserer Stadt, genannt „Haushaltssicherungskonzept“, offensichtlich erste Wirkung erzielt haben.

Wuppertals SPD-Vorsitzender Dietmar Bell und SPD-Fraktionschef Reese und haben per Pressemitteilung erklärt, daß sie „nicht alle Punkte der Sparliste der Verwaltungsspitze mittragen“ wollen, vor allem was die Schließung der Stadtteilbibliotheken, die Streichung der Zuschüsse an Schulbibliotheken und die generelle Kürzung um zehn Prozent im Sozial- und Jugendbereich sowie die Erhöhung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung, die Schließung von Schwimmbädern und die Kürzungen im Kulturbereich angeht.

Das ist gut so und zu begrüßen. Das gilt auch dann, wenn vermutet werden darf, daß dafür auch wahltaktische Gesichtspunkte angesichts der bevorstehenden Landtagswahl eine Rolle gespielt haben.

Unserer Meinung nach geht es aber nach wie vor darum, nur einzelne Punkte des städtischen Sparkonzepts abzulehnen – und anderen dann doch zuzustimmen: das ganze „Haushaltssicherungskonzept“ insgesamt muß abgelehnt werden werden!. Einzelne Punkte herauszunehmen und andere zu billigen, heißt nur, den Spaltpilz unter die Bürgerinnen und Bürger zu tragen, damit sie sich untereinander darüber streiten, was gekürzt werden soll – statt sich gemeinsam gegen alle Zumutungen und Verschlechterungen der Lebensqualität in Wuppertal zu wehren.

Die in Wuppertal lebenden Menschen sind nicht schuld am Haushaltsdefizit der Stadt. Das ist strukturbedingt, durch nicht von der Stadt beschlossene Steuerausfälle und Zusatzlasten, durch die nicht von der Bevölkerung verschuldete Wirtschaftskrise und durch die „große Politik“ von Bund und Land verursacht. Dort liegt auch der Schlüssel zur Sanierung der Stadtfinanzen. Deshalb ist es an der Zeit, daß der ganze Stadtrat einschließlich Oberbürgermeister sich endlich auf die Hinterbeine stellt und deutlich klar macht, daß er entsprechend dem Auftrag seiner Wählerinnen und Wähler für die Erfüllung der verfassungsmäßigen kommunalen Aufgaben endlich mehr Geld von Bund und Land verlangt und jede Mitwirkung an Sparkonzepten zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger ablehnt.

Aber da fehlt den Stadträten von CDU und SPD und allen anderen Parteien, die das Sparkonzept ganz oder teilweise akzepieren, wohl der Mut gegen die Obrigkeit. Deshalb sind wir der Meinung: der Druck der Öffentlichkeit muß verstärkt werden! Sich nicht gegeneinander aufbringen lassen, sondern alle Betroffenen gemeinsam in vielfältiger Weise die Ablehnung des ganzen Sparkonzepts durch die Bürgerschaft zum Ausdruck bringen – das ist unserer Meinung nach jetzt das Gebot der Stunde.

Vor allem am 15. März, dem Tag der Stadtratssitzung, auf dem Johannes-Rau-Platz vor dem Rathaus in Barmen.

Europäische Bürgerinitiative:
Kein Handel mit den illegalen Siedlungen

"Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt."
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