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3 Milliarden Euro Schulden hat Essen. Schuld sind nicht die Bürger. Aber jetzt reden die Politiker von Beteiligung. 3 Wochen durften die Bürgerinnen und Bürger Sparvorschläge beurteilen.

Nach dem was sie brauchen wurde nicht gefragt. Die Hilfen für Banken und Konzerne (Zinszahlungen, Millionen an die Steag) standen genauso wenig zur Debatte, wie die städtischen Verschwendungen (z.B. Folkwang-Tiefgarage, Rathauseingang, EON-Ruhrgas-Grundstück). 3.700 haben mitgemacht, ein Bürgerbegehren braucht 17.000 Unterschriften, ein Bürgerentscheid 90.000 – 100.000 Ja-Stimmen. Am 30. Juni wird der Rat den Kahlschlag beschließen. Diese Scheinbeteiligung hatte nur einen Sinn. Sie war der Versuch, die Menschen gegeneinander auszuspielen. Das hat nicht geklappt.

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