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Man müsse verstehen, dass ein Land wie Deutschland seine Interessen im Notfall auch militärisch wahren müsse, „zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. “

Mit diesen schlichten Worten hat jüngst Bundespräsident Köhler einen „Skandal“ verursacht. Inakzeptabel und schädlich seien solche Aussagen, ließen sich sofort CDU und SPD vernehmen. Lediglich die FDP verweist darauf, dass Köhler schließlich nur das mit eigenen Worten wiedergegeben habe, was sich die Bundeswehr selbst schon 2006 in ihr Weißbuch geschrieben hat. Laut diesem geht es den Militärs nämlich um „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“. Inzwischen ist Köhler schon wieder ein Stück zurück gerudert, den Afghanistan-Einsatz habe er nicht gemeint, sondern nur die Piratenjagd am Horn von Afrika. Dort geht es schließlich ganz ausdrücklich darum, Handelswege frei zu halten.

Doch wie passt dazu jetzt die Aussage der SPD, Deutschland führe „keinen Krieg um Wirtschaftsinteressen“ (Thomas Oppermann, SPD)? Und warum tun sich überhaupt die Kriegsparteien so schwer damit, zuzugeben, was seit Jahren Realität ist?

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Europäische Bürgerinitiative:
Kein Handel mit den illegalen Siedlungen

"Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt."
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