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17.06.2010: Gegen das Sparpaket der Landesregierung gibt es Proteste, seit die ersten Pläne die Schubladen der Regierenden verlassen haben. Am 16.6. war nun die erste Lesung im Landeshaus geplant und sie wurde begleitet von einer Demonstration, die die Landeshauptstadt Kiel seit über 30 Jahren nicht mehr erlebt hat. Über 14.000 Menschen schlossen sich dem Aufruf der Gewerkschaften GEW und ver.di, sowie der AStA der Universitäten aus Kiel, Lübeck und Flensburg an. Studierende und Angestellte der Hochschulen demonstrierten gemeinsam mit Beschäftigten der Universitätskliniken gegen den Sparkurs auf dem Rücken der Beschäftigten.

Gegen die Schließung von Universitäten und Teilbereichen wurden Transparente getragen mit Losungen wie „UNI versenken – spiele ich nicht mit“, gegen die geplante Privatisierung des Uni-Klinikums ging das Klinikpersonal auf die Straße. Ungeachtet der Demonstration, die ihren Schlusspunkt am Landeshaus hatte, erklärte Carstensen an seinem Sparkurs festhalten zu wollen. Doch auch seine Rede wurde nicht ohne Protest hingenommen. Auf der Besuchertribüne wurde von Mitgliedern der DKP und SDAJ ein Transparent entrollt mit der Aufschrift: „Die Krise hat einen Namen : Kapitalismus - Die Reichen sollen zahlen“. Zwei Mitglieder der Fraktion Die Linke trugen T-Shirts mit dem Slogan „Ich kämpfe für die UNI Lübeck“.  Den Demonstranten auf der Zuschauertribüne erklärte Carstensen: „Der nächste Flug nach Cuba geht in dreieinhalb Stunden.“ Die Flugzeiten auf die sozialistische Insel scheint der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein bereits zu kennen. Vielleicht sollte er  auch die Reise antreten, um sich in einem Land umzusehen und -hören, in dem nicht gegen, sondern mit der Mehrheit der Bevölkerung sowohl Wirtschafts- als auch Sozial- und Bildungspolitik gemacht wird.

Text: B.J. Foto: Florian H.

Auf der Seite der SDAJ Rostock berichtet Florian H. von der Aktion

Sparpaket?  Nein Danke!!
Am 16.06.2010 fand mal wieder eine Sitzung des Landtages von Schleswig-Holstein statt. Auf dieser Sitzung sollte vom Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen eine Regierungserklärung abgegeben werden, in der er das Sparpaket seiner CDU/FDP-Regierung verteidigen wollte. Dieses Paket beinhaltet u.a. die Privatisierung des Universitätsklinikums, die Streichung der Studienplätze für Wirtschaftswissenschaft in Flensburg, der Medizinstudienplätze in Lübeck und noch zahlreiche weiter Schweinereien. Doch es sollte doch nicht nur eine normale Landtagssitzung werden. Schon bald nämlich, nachdem der Ministerpräsident mit seiner Rede begonnen hatte, zeigte sich Bewegung auf der Tribüne. Ein Transparent mit der Aufschrift "Die Krise hat einen Namen: Kapitalismus - Die Reichen sollen zahlen" wurde entrollt und durch passende Parolen begleitet. Beim Publikum, das zum großen Teil aus einer Schulklasse aus Kappeln bestand,  kam gute Stimmung auf und Abgeordnete der Fraktion "Die Linke" klatschten Beifall. Natürlich war der Ordnungsdienst schnell vor Ort und verwies die AktivistInnen des Landtages.
Die Aktion wurde durchgeführt von DKP und SDAJ, die an dieser Stelle der Fraktion "Die Linke" u.a. für die freundliche und informative Führung durch die Fraktionsräume danken möchten.

Die SDAJ verweist auch auf ein video auf YouTube

http://www.youtube.com/watch?v=_k9bqIltIZg