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18.06.2010: In München wurde das vom Bündnis „München sozial – wir halten die Stadt zusammen“  gestiftete Qualitätssiegel „Soziale Stadt München“ am Freitag, den 11.06.10, an den Oberbürgermeister der Stadt, Christian Ude, übergeben. Lange haben die Bündnispartner - zuletzt angewachsen auf 54 Organisationen und Gruppen - geprüft und beraten, ob es gerechtfertigt sei, eine solche Auszeichnung an die Stadt München zu vergeben und kamen zum Ergebnis: man soll!

Das Bündnis, das sich im Februar 2009 unter dem Eindruck der globalen Finanzkrise formiert hat, will mit diesem Gütesiegel sowohl erreichte (Mindest)Anforderungen lobend hervorheben als auch noch anzustrebende Ziele im sozialen Bereich der Landeshauptstadt beispielhaft benennen.

In 8 Arbeitsgruppen wurden die Kriterien für das Gütesiegel "Soziale Stadt München" erarbeitet. Federführend für die jeweiligen Arbeitsbereiche waren folgende Bündnismitglieder::

  • AG 1: Armut und Ausgrenzung (Paritätischer Wohlfahrtsverband)
  • AG 2: Gesundheitliche u. pflegerische (Malteser Hilfsdienst)
  • AG 3: Bildung und lebenslanges (Kreisjugendring München-Stadt)
  • AG 4: Bürgerschaftliches (Caritas)
  • AG 5: Wohnraum und (Paritätischer Wohlfahrtsverband)
  • AG 6: Arbeit und Beschäftigung (A 24 GmbH - KFZ, Zweirad, berufliche Integration)
  • AG 7: Arbeitsbedingungen in der sozialen (Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH) e.V.)
  • AG 8: Sicherung d. finanziellen Basis d. (ver.di)

Bei der Verleihung im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses ging der  Vorsitzende des Bündnisses, Norbert J. Huber, in seiner Rede zunächst mit den jüngsten Sparbeschlüssen der Bundesregierung hart ins Gericht: „Nach dem Rettungsschirm für Banken und der Abwrackprämie für die Autoindustrie sollen nun allein 2011 4,3 Mrd. € im Etat ‚Arbeit und Soziales’ eingespart werden. Das trifft vor allem Hartz IV-Empfänger.“ Dagegen rechnete er vor, dass allein die Einführung einer Finanztransaktionssteuer rund 12 Mrd. € brächte, eine verfassungskonforme Wiedereinführung der Vermögenssteuer weitere 16 Mrd. €, eine progressive Besteuerung von Kapitalerträgen noch mal 8 Mrd. € und ein effektiverer Steuervollzug wiederum 12 Mrd. € - das wären 48 Mrd. €, die nicht einfach weggespart werden müssten.

Huber lobte demgegenüber die azyklische Sozialpolitik der Landeshauptstadt, die im Krisenjahr 2009 keine Einschnitte im Sozialetat mit sich gebracht hatte und für 2010 sogar einen realen Zuwachs aufgewiesen habe gemäß dem Grundsatz, dass in schlechten Zeiten investiert werden müsse, um in besseren Zeiten die entstandenen Defizite wieder abzubauen. Es sei bei der Gründung des Bündnisses nie um die bloße Wahrung von Besitzständen gegangen, so Huber, sondern um eine realistische Einschätzung der Lage und des tatsächlichen Bedarfs

Vertreterinnen und Vertreter der acht Arbeitsgruppen, die in Gesprächen mit den jeweiligen Referaten der Stadtverwaltung die sozialpolitischen Instrumente der LHM bzgl. ihrer Wirkung auf soziale Gerechtigkeit in der Stadt erörtert hatten, stellten diese anschließend im Detail vor.

In dem Bündnis arbeitet auch das „Sozialforum München“ mit. Die Tatsache, dass sich ein solches breites Bündnis zusammengefunden hat, ist an sich schon ein Politikum. Die Stadt München steht nun insofern unter Beobachtung, dass genau geprüft wird, ob sie den hohen Ansprüchen weiterhin gerecht wird. Das werden alle Bündnisteilnehmer ständig tun.

Das Sozialforum hofft, dass das Beispiel München Schule macht und und auch in anderen Städten solche  Bündnisse entstehen. Das würde noch mehr Druck auf die Politik entwickeln können!

Text: mami  Foto: Bündnis 

Mehr Informationen auf http://www.sozialpolitischer-diskurs-muenchen.de

Anlagen:

Begründungen zur Verleihung des Qualitätssiegels an die Landeshauptstadt München

Rede des Bündnissprechers Norbert J. Huber (Caritas) anlässlich der Verleihung des Qualitätssiegels „Soziale Stadt München“ an die Landeshauptstadt München