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Im Bericht des Landesrechnungshofes zum Flughafen Essen / Mülheim (S.  284 ff) gibt es massive Kritik am Geschäftsgebahren. Sowohl bei der neuen Flugzeughalle (Kosten 1,14 Mio. €)  wie bei den diversen anderen Baumaßnahmen (Kanalerneuerung, Regenwasserbehandlungsanlage, Kontrollturmkanzel) bemängelt der LRH deutliche Vergaberechtsverstöße und bedenkliche Abrechnungen für nicht bewilligte Leistungen.

Die DKP fordert die Stadt Essen auf alles zur Aufklärung dieser Sachverhalte zu tun. Patrik Köbele: „Sollten sich diese Hinweise verdichten, sind möglicherweise auch rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen einzuleiten. Es geht  nicht an, dass einerseits in allen Bereichen die Einwohner der Stadt Essen von massivem Kahlschlag betroffen sind und andererseits der Verdacht auf Selbstbedienungsmentalität und finanzielle Unregelmäßigkeit besteht.
Der Rat der Stadt Essen muss sich dringend mit dem Bericht des Landesrechnungshofes befassen und entsprechende Konsequenzen ziehen. Es besteht Zeitdruck, die Aufklärung dieser Vorwürfe darf nicht ins Sommerloch fallen“

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Europäische Sommeruniversität der sozialen Bewegungen 2022

Logo Attac Sommer Uni2022

Mit einem vielfältigen und hochkarätigen Programm kommt die Europäische Sommeruniversität (#ESU2022) der sozialen Bewegungen dieses Jahr wieder nach Deutschland: Vom 17. bis 21. August trifft sich auf Einladung von Attac ein politisch interessiertes Publikum in der Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach.
zum Programm:

https://www.esu22.eu/start

zur Anmeldung:
https://www.esu22.eu/anmeldung

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Der Kommentar

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von Kerem Schamberger

13.08.2022: Man ist ja vieles von der EU gewöhnt, aber das kann ich immer noch nicht fassen: Die EU lässt ein fünfjähriges Mädchen auf einer Sandbank im Evros-Fluss zwischen der Türkei und Griechenlan...

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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