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Die DKP-Hamburg ruft zur Teilnahme an der Volksabstimmung auf:

1. Die DKP-Hamburg ruft ihre Mitglieder und die Menschen in Hamburg dazu auf, beim Volksentscheid zur Schulreform am 18. Juli 2010 zweimal mit NEIN zu stimmen. Die DKP-Hamburg lehnt sowohl den Antrag der Volksinitiative „Wir wollen lernen! “, als auch den durch die Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft gestellten Antrag ab.

2. Wir sagen „Nein! “ zur Vorlage der reaktionären Initiative „Wir wollen lernen“. Diese Initiative will das bestehende System der Auslese und Karrierezuweisung bei der Wahl des Schulweges konservieren. Die angestrebte frühere Wahl der Schulform verstärkt die Selektion der Schülerinnen und Schüler im Schulwesen und verbaut vielen Kindern und Jugendlichen den Zugang zu gut ausgestatteten Schulen und umfassender Bildung. Alle aktuellen Studien ergeben hingegen einen klaren Zusammenhang zwischen längerer, gemeinsamer Beschulung und der Verbesserung der Lernleistungen.

3. Wir sagen „Nein! “ zum kapitalistischen Modernisierungskonzept der Bürgerschaftsfraktionen. Der Antrag der Fraktionen von CDU, GAL, SPD und PDL fordert die Zustimmung zur Abschaffung der Gesamtschule und der Zementierung des gegliederten Schulwesens. In der momentanen politischen Auseinandersetzung hat er auch dazu geführt, dass die Diskussion um die Initiative „Eine Schule für alle! “ praktisch beendet wurde.

4. Wir fordern konsequent eine Schule für alle. Gemeinsames miteinander und voneinander lernen ist die Voraussetzung für die bestmögliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Positive Erfahrungen mit den Gesamtschulen in Hamburg, aus anderen Ländern mit solchen Schulsystemen, Erfahrungen aus 40 Jahren Einheitsschule der DDR mit einheitlichem Bildungswesen vom Kindergarten über Schule, Berufsausbildung und Hochschule sollen genutzt werden.

5. Eine grundsätzlich andere Schule, eine demokratische Schule mit einer gänzlich anderen Pädagogik, in der die Subjektentwicklung des Einzelnen und die Solidarität im Mittelpunkt stehen, fällt nicht vom Himmel. Die DKP in Hamburg unterstützt weiterhin die Initiative „Eine Schule für alle“. Diese ist eine notwendige, aber keine hinreichende Alternative zur auf Auslese und Trennung ausgerichteten Klassenschule.

Wir rufen alle fortschrittlichen Menschen in Hamburg auf, sich nicht am in der Bürgerschaft ausgehandelten, 10jährigen Burgfrieden für die Bildungspolitik zu beteiligen. Ein besseres Schulsystem wird nicht über Verhandlungen der Bürgerschaftsparteien erreicht, sondern erfordert außerparlamentarischen Druck durch das solidarische Handeln von Schülerinnen und Schülern, Eltern, Lehrerinnen und Lehrern.

Gründe für unseren Aufruf "2 x NEIN am 18. Juli":

Am 18. Juli 2010 findet in Hamburg ein Volksentscheid über Teile der schwarz-grünen Schulreform statt. Die Volksinitiative „Wir wollen lernen“ hat beantragt das Hamburgische Schulgesetz in zwei Punkten zu ändern: Die weiterführenden Schulen (Stadtteilschule und Gymnasium) sollen nicht nach Klasse 6, sondern nach Klasse 4 beginnen. Die Eltern sollen das Recht erhalten, nicht nach Klasse 6, sondern nach Klasse 4 die Schulform für ihre Kinder zu wählen. Dem haben die Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft einstimmig einen eigenen Antrag entgegengestellt. Darin soll zunächst einer Selbstverständlichkeit zugestimmt werden („Ich bin für eine bessere Schule in Hamburg, die gerechter und leistungsfähiger ist. “) Im zweiten Absatz wird dann inhaltlich der Gegenantrag zur Volksinitiative gestellt: „Ich unterstütze das längere gemeinsame Lernen in der Primarschule und das Elternwahlrecht nach Klasse 6. “ Der dritte Absatz hat es in sich. Die Wählerinnen und Wähler sollen „die einstimmige Entscheidung der Bürgerschaft vom 3. März 2010“ unterstützen. Die allermeisten Abstimmenden werden nicht wissen, was die Bürgerschaft da beschlossen hat. Gelegentlich werden daraus einige begrüßenswerte Änderungen im Schulalltag zitiert, so die Herabsetzung der Klassenfrequenzen in der Grundschule und die Abschaffung des Büchergeldes. Die eigentliche politische Zielsetzung dieses Beschlusses wird in der Öffentlichkeit aber nicht genannt. Die lautet: „Es soll an dem Ziel festgehalten werden, die Schulstruktur der allgemeinen Schulen in Hamburg so umzugestalten, dass sie künftig aus einer sechsjährigen Primarschule und den beiden weiterführenden Schulformen Stadtteilschule und sechsstufiges Gymnasium besteht. “ Mit der Zustimmung zu diesem dritten Absatz im Antrag der Hamburgischen Bürgerschaft sollen die Wählerinnen und Wähler also der Abschaffung der Gesamtschule und der Zementierung des gegliederten Schulwesens (jetzt zweigliedrig statt wie bisher dreigliedrig) unterstützen. Worum geht es also bei diesem Volksentscheid? Die öffentliche Schule hat seit ihren Anfängen eine doppelte Aufgabe. Sie soll den Kindern und Jugendlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, die in deren späteren Berufsleben als Lohnabhängige von den Betrieben profitabel verwertet werden können. Daneben soll sie die gegebene Teilung der Gesellschaft in oben und unten, in Bourgeoisie und Arbeiterklasse durch eine frühzeitige Trennung der Kinder und Jugendlichen reproduzieren und sichern, indem sie den Eindruck erweckt, dieses geschehe nach „objektiven“ Kriterien, nach Leistung und nicht nach Herkunft. Die Entwicklung der Produktivkräfte hat in den letzten Jahrzehnten dazu geführt, dass das deutsche Schulwesen beide Aufgaben nicht mehr hinreichend erfüllt. In der großen Industrie, in der mittelständischen Wirtschaft, ja selbst im Handwerk werden immer weniger einfache Tätigkeiten verlangt. Die Entwicklung der Technik und in ihrer Folge die Rationalisierung in den Betrieben verlangen nach immer mehr Beschäftigten, die diese modernen Maschinen und Geräte bedienen können. Häufig findet sogar eine Verschmelzung von früher hierarchisch aufgebauten Tätigkeiten statt (Konstruktion, Arbeitseinrichtung, Maschinenbedienung), so dass die Beschäftigten nicht nur reproduzierende Fähigkeiten mitbringen müssen, sondern auch kreative, schöpferische. Insbesondere in Großstädten wie Hamburg erfüllt das alte Schulwesen auch nicht mehr seine Aufgabe der Aufteilung der Schülerschaft und der Befriedung der Gesellschaft. Die Hauptschule ist im Widerspruch zu ihrem Namen zur Restschule geworden. Die dort Verbliebenen stellen ein gesellschaftliches Risikopotential dar. Aber auch das Gymnasium erfüllt nicht mehr seine gesellschaftliche Aufgabe als Schule der da oben, seitdem mehr als die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler von ihrem Eltern dort angemeldet werden. In diesem Sinne muss das Schulwesen modernisiert werden. Die Interessen der Bourgeoisie sind aber keineswegs einheitlich. So gewichten beispielsweise Anhänger der CDU je nach Nähe oder Ferne zur Produktion mehr die Ausschöpfung der Begabungsreserven und die Modernisierung der Lerninhalte oder die gesellschaftliche Steuerung durch Auslese und Karrierezuweisung. Die beiden Vorlagen für den Volksentscheid sind Ausdruck dieser unterschiedlichen Interessenlage innerhalb der Bourgeoisie. Allerdings darf man auch nicht übersehen, dass auch kleinbürgerliche Kräfte sich der konservativen Fraktion angeschlossen haben, weil sie sich Illusionen darüber machen, dass ihre Kinder durch die Abgrenzung zu den „Unterschichten“ Vorteile gewinnen könnten. Die „Reform-CDU“ um Bürgermeister von Beust, wie sie von manchen Grünen, aber auch Linken genannt wird, und die Grün-Alternative Liste (GAL) versuchen den Spagat zwischen Modernisierung des Bildungswesens und Erhaltung seiner gesellschaftlichen Steuerungsfunktion, indem sie mit der sechsjährigen Primarschule eine bessere Ausschöpfung der Begabungen ermöglichen, mit der zweigliedrigen Oberstufe aus Stadtteilschule und Gymnasium die Steuerungsfunktion der Schule durch Auslese und Trennung erhalten wollen. Hinzu kommt, dass das gesellschaftliche Konfliktpotential, dass sich in der marginalisierten Hauptschule angesammelt hat, durch diese Schulstruktur entschärft wird. Den konservativen und reaktionären Kräften in der Initiative „Wir wollen lernen“ ist die frühe Auslese wichtiger als die inhaltliche und strukturelle Modernisierung des Schulwesens. Letztere kann man ihrer Meinung nach auch anders erreichen. Bei den beiden Vorlagen zum Volksentscheid handelt es sich also um die Positionen zweier Fraktionen des Bürgertums. Eine fortschrittliche Position im Interesse der der Lohnabhängigen steht nicht zur Abstimmung. Sie müsste lauten: „Alle Kinder und Jugendlichen müssen ohne Unterschied der Klasse und des Geldbeutels der Eltern eine einheitliche Schule besuchen“ So hatte es sinngemäß schon 1904 Clara Zetkin auf der sozialdemokratischen Frauenkonferenz in Bremen in ihrem berühmten Referat „Die Schulfrage“ gefordert. Das war und ist zumindest ansatzweise auch die Forderung der Initiative „Eine Schule für alle“. Wie sollen sich nun fortschrittliche Kräfte in der konkreten Auseinandersetzung um den Volksentscheid am 18. Juli 2010 verhalten? Es kann nicht darum gehen, der „modernen“ CDU und ihrem Koalitionspartner GAL zum Sieg über die konservativ-reaktionäre Fraktion des Bürgertums zu verhelfen. Es kann nicht darum gehen zwischen zwei Übeln das kleinere zu wählen. Selbstverständlich ist die Vorlage der Initiative „Wir wollen lernen“ abzulehnen, aber nicht, indem man die Vorlage der Bürgerschaft unterstützt. Schon Rosa Luxemburg hat vor über 100 Jahren die marxistische Orientierung ausgegeben: „Für die Sozialdemokratie bildet der alltägliche praktische Kampf um soziale Reformen, um die Besserung der Lage des arbeitenden Volkes noch auf dem Boden des Bestehenden, um die demokratischen Einrichtungen vielmehr den einzigen Weg, den proletarischen Klassenkampf zu leiten und auf das Endziel, auf die Ergreifung der politischen Macht und Aufhebung des Lohnsystems hinzuarbeiten. Für die Sozialdemokratie besteht zwischen der Sozialreform und der sozialen Revolution ein unzertrennlicher Zusammenhang, indem ihr der Kampf um die Sozialreform das Mittel, die soziale Umwälzung aber der Zweck ist. “ (R. Luxemburg, Sozialreform oder Revolution? Vorwort) Aufgabe der marxistischen Kräfte ist es, die Interessen, die hinter den Vorlagen zum Volksentscheid stehen, zu entlarven und ihnen die demokratische Einheitsschule als die wirkliche Alternative entgegen zu stellen. Unsere Wahlempfehlung muss lauten:  2 x Nein Nein zur Vorlage der reaktionären Initiative „Wir wollen lernen“. Nein zum kapitalistischen Modernisierungskonzept der Bürgerschaftsfraktionen. Dabei sollten wir nicht verkennen, dass auch in der Auseinandersetzung um die Schulreform die Dialektik wirkt. Die höhere Qualifikation der Beschäftigten, die die Kapitalisten für die Verwertung ihres Kapitals verlangen, befähigt die Arbeiter und Angestellten auch, die gesellschaftlichen Verhältnisse und ihre eigene Lage besser zu durchschauen. Wir können deshalb durchaus eine sechsjährige Primarschule begrüßen. Aber wenn diese Maßnahmen in das geschilderte Gesamtkonzept einer Schulstrukturreform eingebunden sind, dann muss ihre Bewertung in den Zusammenhang mit den übrigen Teilen dieser Reform gestellt werden. Die Primarschule ist kein erster Schritt in die richtige Richtung (Eine Schule für alle). Die Aufstockung der bislang vierjährigen Grundschule für alle Kinder um zwei Jahre zur sechsjährigen Primarschule und die darauf aufbauende Zweigliedrigkeit in Form von Stadtteilschule und Gymnasium bilden faktisch eine Einheit. Ihr Ziel ist die Zementierung von Auslese und Trennung im Interesse der Bourgeoisie und ihres kleinbürgerlichen Anhangs. Das wird auch darin deutlich, dass CDU, GAL und SPD nach dem Beschluss der Bürgerschaft vom 3. März 2010 ein Abkommen geschlossen haben, nach dem Volksentscheid für zehn Jahre nicht an der Schulstruktur zu rütteln. Auch wenn sich zurzeit die meisten linken Kräfte um die falsche Alternative sammeln, sollte die Phase der Politisierung vor dem Volksentscheid zur Aufklärung über den Charakter und die Kontinuität der neoliberalen Schulpolitik in Hamburg genutzt werden. Nutzen wir aber auch die Zeit zur Verbreitung von Information über unsere Zielsetzungen. Das ist die „Eine Schule für alle“. Die ist eine notwendige, aber keine hinreichende Alternative zur auf Auslese und Trennung ausgerichteten Klassenschule. Wo möglich, können wir auch für eine grundsätzlich andere Schule werben, eine demokratische Schule mit einer gänzlich anderen Pädagogik, in der die Subjektentwicklung des Einzelnen und die Solidarität im Mittelpunkt stehen. Eine Schule, ohne Auslese, ohne Noten, aber mit Lehrkräften, die Kenntnisse, Kraft und Zeit haben für die gleichberechtigte individuelle Förderung aller Kinder. Eine von neoliberaler Ökonomie befreite Schule, die verbunden ist mit der gesellschaftlichen Reproduktion und tatsächlich auf diese vorbereitet. In dieser Auseinandersetzung wird sich herausstellen, wer unsere wirklichen Bündnispartner sind. Für manchen aufrechten Demokraten wird dabei auch klar werden, dass für die Durchsetzung einer solchen Schule nicht allein guter Argumente bedarf. Wo die Interessen der Bourgeoisie und der Arbeiterklasse aufeinander treffen, stellt sich auch die Machtfrage. Für eine solche wirklich demokratische Schule bedarf es eines anderen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem.

Europäische Sommeruniversität der sozialen Bewegungen 2022

Logo Attac Sommer Uni2022

Mit einem vielfältigen und hochkarätigen Programm kommt die Europäische Sommeruniversität (#ESU2022) der sozialen Bewegungen dieses Jahr wieder nach Deutschland: Vom 17. bis 21. August trifft sich auf Einladung von Attac ein politisch interessiertes Publikum in der Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach.
zum Programm:

https://www.esu22.eu/start

zur Anmeldung:
https://www.esu22.eu/anmeldung

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