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21.08.2010: In Vierer-Reihen wollten am 21. August Nazis im Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess durch die Karlsruher Innenstadt marschieren. Daraus wurde nichts. Statt der Nazis hielten die Karlsruher Antifaschisten am Gottesauer Platz eine Kundgebung ab. Während vom Glockenturm der benachbarten Lutherkirche eine 25 Meter langes Transparent mit der Aufschrift "Liebe kennt keine Grenzen" herabgelassen wurde, konnte Silvia Schulze, Sprecherin des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe (AAKA) unter viel Beifall feststellen: "Wir haben es wieder einmal geschafft. Karlsruhe ist nazifrei!"

Seit September 2003 konnten damit in Karlsruhe alle Nazi-Aufmärsche und auch ein geplantes Neonazi-Zentrum im Stadtteil Durlach verhindert werden.

Dem Antifaschistischen Aktionsbündnis war es gelungen, trotz Urlaubszeit, ein breites Bündnis in Karlsruhe zu schmieden und Unterstützung aus weiteren Städten in Baden-Württemberg zu mobilisieren. Ein Aufruf zur Verhinderung des Nazi-Aufmarsches wurde von 240 Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet. Zum Aktionskonzept gehörte eine Gegenkundgebung am Durlacher Tor und eine Mahnwache an der Lutherkirche, direkt gegenüber dem geplanten Nazi-Treffpunkt.

Durch die entschlossene Organisierung des Widerstandes musste auch die Stadt ihre zögerliche Haltung aufgeben. Am 2. August hatte das AAKA den Oberbürgermeister und den Gemeinderat aufgefordert, den Aufmarsch der sogenannten "Freie Kräfte Karlsruhe" (hinter dieser Bezeichnung verbergen sich die "Autonomen Nationalisten" in der Region) nach § 130 StGB zu verbieten "und alles in Ihren Möglichkeiten stehende für den Fall zu tun, dass eine Verbotsverfügung vor den Gerichten keinen Bestand haben sollte".

Am 16. August stellte das Ordnungsamt der Stadt den Nazi-Anmeldern das Verbot zu. Vier Tage zuvor hatte sich der Karlsruher Gemeinderat in einer Entschließung aller Fraktionen mit dem Widerstand gegen den Nazi-Aufmarsch solidarisiert und der Stadtjugendausschuss hatte sich dem Protest angeschlossen.

Da nicht klar war, ob das Verbot noch juristisch ausgehebelt werden würde, wurde die Mobilisierung fortgesetzt. Als am Samstag Morgen klar war, dass die Nazis eine Schlappe erlitten hatten, bewegte sich der Zug der 400 AntifaschistInnen in einer Spontan-Demo vom Durlacher Tor zum Gottesauer Platz und führte dort gemeinsam mit den Teilnehmern der Mahnwache eine Kundgebung durch, um den Erfolg zu feiern.

Gisela Splett, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grüne begrüßte das Verbot der Stadt. "Aber es reicht nicht, diese Auseinandersetzung nur auf juristischem Wege zu führen. Wichtig ist die Präsenz - die zahlreiche Präsenz - von Demokratinnen und Demokraten, die deutlich zeigen, dass Nazi-Aufmärsche von den Menschen in unserem Land nicht geduldet werden - weder in Karlsruhe noch anderswo. Und wichtig ist neben der Verhinderung von Aufmärschen die Wachsamkeit gegenüber Fremdenfeindlichkeit im Alltag und die Auseinandersetzung mit Jugendlichen (oder auch Erwachsenen), die sich von rechtem Gedankengut angezogen fühlen."

DGB-Landesvorsitzender Nikolaus Landgraf forderte, "gerade hier in Karlsruhe einen erneuten Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht". Gleichzeitig ginge es aber auch darum, zu klären: "Warum denken, handeln und wählen Menschen rechts? Welche Rolle spielen Ellbogengesellschaft und Konkurrenz? Welche Rolle spielt eine neoliberale Politik, die die Grundlagen für Solidarität und Mitmenschlichkeit immer mehr auszuhöhlen droht?"

Landgraf warnte: "Die Rechte versucht, die soziale Frage für sich zu reklamieren. Sie versucht soziale Probleme nationalistisch umzudeuten. Das müssen wir verhindern. Für uns gilt immer noch: Deutsche und Ausländer gemeinsam gegen Arbeitslosigkeit, Arbeitgeberwillkür und Ausbeutung!"

Heinrich Fink, Bundesvorsitzender der VVN-Bund der AntifaschistInnen, erinnerte an die historische Bedeutung der antifaschistischen Gegenwehr. Es gelte, "den Schwur von Buchenwald als Menschenrechtserbe, als kostbares demokratisches Gut zu schützen. Es darf nicht durch neoliberale Gleichgültigkeit entwürdigt werden." Vor 65 Jahren hatten die von den Alliierten befreiten Häftlinge des KZ Buchenwald geschworen, dass eine Welt des Friedens und der Freiheit ohne Faschisten erkämpft werden müsse. Auschwitz-Häftling und Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel habe dieses Vermächtnis in die Worte gekleidet: "Wenn Sie die Wahl haben zwischen Gleichgültigkeit und Verzweiflung, wählen Sie die Verzweiflung, nicht die Gleichgültigkeit! Denn aus Verzweiflung kann eine Botschaft hervorgehen, aus der Gleichgültigkeit nur Negatives!".

Der Redner der Autonomen Antifa Karlsruhe, forderte, "dem Neonazi-Zentrum Rheinmünster-Söllingen im Gasthaus "Rössle" den Garaus zu machen." Er sei davon überzeugt, dass dort der Heß-Aufmarsch in Karlsruhe geplant worden ist. Die Manifestation endet mit einem zehnminütigen Glockengeläut der Lutherkirche, dem ein Friedensgebet in der Kirche folgt.

Text/Fotos: Arno Neuber

Benutzte Quellen: Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe

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