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Pressemitteilung Berliner Wassertisch Berlin, den 30. Okt. 2010, 11 Uhr

Wasser-Geheimverträge und das Volksbegehren:

Mediale Offenlegung kann gesetzliche Offenlegung nicht ersetzen!
Seit Mitternacht stehen die Geheimverträge auf dem Portal der „taz“ – passend zu Halloween können dort die Horrornachrichten gelesen werden, wie demokratisch gewählte Regierungen zusammen mit Konzernen „gemeinsame Sache machen“ und Bürger bei der Privatisierung und Kommerzialisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ohne Skrupel abzocken und zur Kasse bitten. Die Geheimverträge, die 1999 der rot-schwarze Senat mit den privaten Anteilseignern RWE Aqua und Veolia Wasser zu der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe abgeschlossen hat, offenbaren die exklusiven Parallelwelten der Elite. Da werden unbefristete Verträge abgeschlossen mit Gewinngarantien, die eindeutig gegen ein höchstrichterliches Urteil des Verfassungsgerichts verstoßen. Für das elitäre Netzwerk der Macht scheint der Rechtstaat offensichtlich nicht zu gelten!

 


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Europäische Sommeruniversität der sozialen Bewegungen 2022

Logo Attac Sommer Uni2022

Mit einem vielfältigen und hochkarätigen Programm kommt die Europäische Sommeruniversität (#ESU2022) der sozialen Bewegungen dieses Jahr wieder nach Deutschland: Vom 17. bis 21. August trifft sich auf Einladung von Attac ein politisch interessiertes Publikum in der Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach.
zum Programm:

https://www.esu22.eu/start

zur Anmeldung:
https://www.esu22.eu/anmeldung

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Der Kommentar

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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