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Pressemitteilung Berliner Wassertisch Berlin, den 30. Okt. 2010, 11 Uhr

Wasser-Geheimverträge und das Volksbegehren:

Mediale Offenlegung kann gesetzliche Offenlegung nicht ersetzen!
Seit Mitternacht stehen die Geheimverträge auf dem Portal der „taz“ – passend zu Halloween können dort die Horrornachrichten gelesen werden, wie demokratisch gewählte Regierungen zusammen mit Konzernen „gemeinsame Sache machen“ und Bürger bei der Privatisierung und Kommerzialisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ohne Skrupel abzocken und zur Kasse bitten. Die Geheimverträge, die 1999 der rot-schwarze Senat mit den privaten Anteilseignern RWE Aqua und Veolia Wasser zu der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe abgeschlossen hat, offenbaren die exklusiven Parallelwelten der Elite. Da werden unbefristete Verträge abgeschlossen mit Gewinngarantien, die eindeutig gegen ein höchstrichterliches Urteil des Verfassungsgerichts verstoßen. Für das elitäre Netzwerk der Macht scheint der Rechtstaat offensichtlich nicht zu gelten!

 


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