Aus den Regionen

In dieser Rubrik erscheinen Berichte über regionale Veranstaltungen, Kampagnen und Aktionen.

20.12.09: Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Nach monatelanger Geheimdiplomatie sind Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtkämmerer Johannes Slawig damit herausgerückt, was sie unter „Sparen“ verstehen. Sie wollen alle sozialen und kulturellen Leistungen kürzen, behaupten, „keine andere Wahl“ zu haben, um die Überschuldung der Stadt Wuppertal abzuwenden. Dabei war schon seit Jahren vorhersehbar, wohin die Reise geht.

Durch eine Regierungspolitik, die schon unter Schröder und „Rot-Grün“ mit der „Agenda 2010“ begann, wurde eine großangelegte Umverteilung von unten nach oben eingeleitet. Die „Große Koalition“ und jetzt die neue „Schwarz-Gelbe“ Regierung setzten und setzen diese Politik gegen die Werktätigen, Rentner, Jugendlichen und Armen munter fort. Die politiischen Entscheidungen werden im Interesse des Großkapitals getroffen.

Steuersystem begünstigt Konzern und Reiche!

So wurden z.B. die Steuergesetze dahingehend geändert, dass die Reichen und die Konzerne systematisch entlastet wurden. Z.B. zahlten alle AG’s und GmbH’s schon im Jahr 2001 keinen einzigen Cent Körperschaftssteuer mehr. Solche Konzerne wie Bayer können nach der neuen Steuergesetzgebung ihre Gewinne im Inland mit den Verlustgeschäften im Ausland verrechnen. Das hat zu der für Wuppertal katastrophalen Lage geführt, dass Bayer seit Jahren keine Gewerbesteuer mehr zahlt! Und wenn dann noch – wie in den letzten Jahren – viele Betriebe Pleite gehen oder ihre Produktionen ins Ausland verlagern, kann man sich ausrechnen, wie sich die Einbußen allein bei dem „Herzstück“ der kommunalen Einnahmequellen - der Gewerbesteuer - auf die Haushaltslage einer Stadt wie Wuppertal auswirken.

Weiterlesen: Wuppertal: NEIN zum Sparpaket! BürgerInnen - wehrt Euch!

Am 17.12.2009 fand in Nürnberg die Demonstration BESSERE BILDUNG BALD statt. Sie war als Abschluß einer vierwöchigen Besetzung der Georg-Sigmund-Ohm Hochschule durch Studenten, Schüler und Auszubildende angelegt. Insgesamt beteiligten sich 700 "Lernende". Die "Nürnberger" wurde auch unterstützt von Delegtionen aus den bestezten Unis in Bamberg und Erlangen. Die Nürnberger Besetzer verabredeten weitere info-Treffen auf denen sie beraten wollen wie sie den Kampf um bessere Bildung nach nach der Prüfungszeit und den Semesterferien im nächsten Studienjahr fortsetzten.

Bilder

Mehr Infos:  http://nuernberg-brennt.de/

Nikolaus-Aktion-Reinheim-kleinEine schöne Bescherung erwartet die Reinheimer in 2010. Darauf machte die DKP zum Nikolaustag mit einer Flugblattaktion aufmerksam. Zum Ausgleich für die massigen Gebührenerhöhungen, die nächstes Jahr auf uns zukommen verteilte die DKP Nüsse an die Erwachsenen und Süßigkeiten an die Kinder.

Mehr dazu auf der Homepage der DKP Reinheim.

12.12.2009: Der Bezirksvorstand Niedersachsen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ruft zur Beteiligung an der antifaschistischen Demonstration am 19.12. in Eschede auf. Auf einer am heutigen Samstag in Hannover durchgeführten Sitzung, kritisierte der Bezirksvorstand die durch den Landkreis Celle erlassenen Beschränkungen des Demonstrationsrechts, insbesondere die Veränderung der vom Veranstalter gewünschten Route und die dafür gegebene Begründung. Im Auflagenbescheid des Landkreises Celle heißt es u.a.:

„Allerdings ist zu erwarten, dass an der Versammlung auch Gruppierungen teilnehmen, die linksradikal, linksextremistisch und in Teilen gewaltbereit bis sogar Gewalt suchend sind (Die Linke Lüneburg, Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen KV Lüneburg, Deutsche Kommunistische Partei Gruppe Lüneburg).“

Der Bezirksvorstand weißt diese Diffamierung mit aller Entschiedenheit zurück. Er begrüßt die gemeinsame Erklärung der Lüneburger Gliederungen der Partei Die Linke, der VVN/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten und der DKP und übermittelt diesen seine Solidarität.

Am Samstag, 05. Dezember 2009 gründete sich in Dresden das Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer".


Über 50 Vertreterinnen und Vertreter antifaschistischer Gruppen, Bürgerinitiativen, zivilgesellschaftlicher Organisationen, Verbände, Parteien und Gewerkschaften einigten sich auf eine gemeinsame Strategie für den Tag.

Das Ziel ist die Verhinderung des Naziaufmarsches am 13. Februar 2010 mit dem Mittel des zivilen Ungehorsams.

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Nicht zuletzt angesichts der angekündigten weiteren Verschärfungen der Arbeitsgesetzgebung durch die reaktionäre Regierungskoalition führte die DKP Essen am 7. Dezember einen ihrer regelmäßig stattfindenden Informationsstände vor der Essener Zentrale der Agentur für Armut durch.

Unmittelbar gegenüber dem durch die illegale Beschäftigung osteuropäischer Arbeitssklaven bundesweit bekannt gewordenen neuen Konsumtempel »Limbecker Platz« werden hier die Hartz IV-Opfer bspw. immer öfter mit erniedrigenden Lebensmittel-Gutscheinen abgespeist.  Diesen und andere Missstände aufgreifend, verteilten die Essener Kommunistinnen und Kommunisten ein »Überlebenshandbuch« zum Umgang mit der ARGE Essen mit nützlichen Tipps zur Wahrung der eigenen Interessen.

Unter dem Titel »Armut in Essen bekämpfen« sammelt die DKP in der Ruhrgebietsmetropole Unterschriften unter einen Bürgerantrag mit den Schwerpunkten »Absicherung von Wohnraum«, »Kostenlose Bildung« und »Kostenlose Gesundheit« (Nähere Infos unter http://www.dkp-essen.de/).

Derzeit prüft das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Höhe der Hartz IV-Sätze. Sollte das BVG die Regelleistungen rückwirkend für verfassungswidrig erklären oder zu der Auffassung kommen, dass Teile des Kindergeldes nicht hätten angerechnet werden dürfen, bekommen allerdings nur diejenigen Gelder nachgezahlt, die einen Widerspruch gegen die laufenden Leistungen und einen Überprüfungsantrag für die Vergangenheit nachweislich eingelegt bzw. gestellt haben. Für alle Betroffenen hatte die DKP Essen deshalb Ausdrucke dieses Überprüfungsantrags* dabei, um direkte Hilfestellung zu leisten, aber auch um deutlich zu machen: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt – Widerstand tut not!

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Die Berliner S-Bahn kommt nicht zur Ruhe. Seit dem Frühjahr kommen immer mehr Probleme durch den seit Jahren forcierten rigiden Sparkurs in der Instandhaltung des Wagenmaterials. Der vorläufige Höhepunkt war die Außerbetriebnahme der Wagen durch das Eisenbahnbundesamt. Nach Aussagen von Mitarbeitern der S-Bahn ist das Ende der Probleme noch nicht erreicht.


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07.12.2009:  Angesichts der sich häufenden Fälle, in denen Vermieter und Wohnungsbaugesellschaften ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, fordert die DKP die Stadt Essen auf, die Mittel des Wohnungsgesetzes anzuwenden, um diese schwarzen Schafe zur Einhaltung der Vermieterpflichten zu zwingen.

Karin Schnittker, Kreisvorsitzende der DKP: Es kann nicht sein, das Immobilengesellschaften nicht erreichbar sind, wenn es um die Reparatur von Fahrstühlen, den Bezug von Strom und  Wasser, ja die Bewohnbarkeit ganzer Häuser geht. Wer so deutlich zeigt, dass ihm die Menschen egal sind, und er nur an deren Geld interessiert ist, der gehört bestraft. Dazu gibt es in NRW das Wohnungsgesetz, nur wird es in Essen nicht angewendet - das muss sich ändern. Dazu fordern wir die Stadtverwaltung auf.

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Kein Handel mit den illegalen Siedlungen

"Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt."
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