Aus den Regionen

In dieser Rubrik erscheinen Berichte über regionale Veranstaltungen, Kampagnen und Aktionen.

Im Bericht des Landesrechnungshofes zum Flughafen Essen / Mülheim (S.  284 ff) gibt es massive Kritik am Geschäftsgebahren. Sowohl bei der neuen Flugzeughalle (Kosten 1,14 Mio. €)  wie bei den diversen anderen Baumaßnahmen (Kanalerneuerung, Regenwasserbehandlungsanlage, Kontrollturmkanzel) bemängelt der LRH deutliche Vergaberechtsverstöße und bedenkliche Abrechnungen für nicht bewilligte Leistungen.

Die DKP fordert die Stadt Essen auf alles zur Aufklärung dieser Sachverhalte zu tun. Patrik Köbele: „Sollten sich diese Hinweise verdichten, sind möglicherweise auch rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen einzuleiten. Es geht  nicht an, dass einerseits in allen Bereichen die Einwohner der Stadt Essen von massivem Kahlschlag betroffen sind und andererseits der Verdacht auf Selbstbedienungsmentalität und finanzielle Unregelmäßigkeit besteht.
Der Rat der Stadt Essen muss sich dringend mit dem Bericht des Landesrechnungshofes befassen und entsprechende Konsequenzen ziehen. Es besteht Zeitdruck, die Aufklärung dieser Vorwürfe darf nicht ins Sommerloch fallen“

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Am Dienstag, 22.6.2010 plante die Bundeswehr, mit ihrem Bundeswehrtruck an dem Münchner Lion-Feuchtwanger-Gymnasiums eine Propagandaveranstaltung abzuhalten. Den SchülerInnen wurde dieser Auftritt erst einen Tag vorher angekündigt, womöglich um massive Proteste zu verhindern. Einige dieser SchülerInnen wandten sich an das Münchner AntiMil-Bündnis, das sofort Gegenproteste organisierte. Am Morgen verteilte die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend München (SDAJ) Flugblätter und erwirkte Aufmerksamkeit durch ein Transparent mit der Aufschrift: »Bundeswehr raus aus Schulen«.
Weiterlesen: Feldjäger gegen Demonstranten an Münchner Schule

Am 5. Dezember 2009 blockierten im Rahmen einer antifaschistischen Demonstration des "Bündnis gegen Rechts KW" Bürger und Bürgerinnnnen einen Neonazi-Aufmarsch. Ein Beispiel, dass im Land Brandenburg seitdem Schule gemacht hat. Ob in Eberswalde, Bernau, oder Strausberg - in den vergangenen Wochen blockierten Antifaschistinnen und Antifaschisten immer wieder die Aufmarschversuche Brandenburger und Berliner Neonazis.

Weiterlesen: Ein Beispiel für die Kriminalisierung von Antifaschisten in der BRD

Der 3. Linke Liedersommer auf der Burg Waldeck zog vom 11. bis 13. Juni über 120 Menschen in den Hunsrück, um auf der legendären „Waldeck“ politische Lieder zu hören, zu singen und darüber zu diskutieren. Die Freidenker Rheinland- Pfalz und die Jenny-Marx-Gesellschaft Trier haben das Treffen organisiert und sind mit dem Erfolg hochzufrieden – und die Besucher haben zwei Tage genossen in Workshops, Konzerten und am Lagerfeuer.

Sonja Gottlieb stellte in zwei Workshops das demokratische Lied und Umweltlieder vor, Gaby Ambach das jiddische Lied, Blandine Bonjour und Bernd Köhler („Schlauch“) französische Chansons. Gemeinsam mit den Teilnehmern sangen sie diese Lieder auch auf dem Konzert am Samstagabend. Kai Degenhardt referierte über die Geschichte der Musikindustrie und stellte mit Frank Zappa fest, sie sei „noch nicht ganz tot, rieche aber schon komisch“. Die anschließende Diskussion gab viele Anregungen, wie politische Künstler auf den Markt gehen können.

Weiterlesen: Linker Liedersommer mit fantastischer „Bandbreite“

23.06.2010: Am Dienstag plante die Bundeswehr, mit ihrem Bundeswehrtruck an dem Münchner Lion-Feuchtwanger-Gymnasiums eine Propagandaveranstaltung abzuhalten. Den SchülerInnen wurde dieser Auftritt erst einen Tag vorher angekündigt, womöglich um massive Proteste zu verhindern. Einige dieser SchülerInnen wandten sich an das Münchner AntiMil-Bündnis, das sofort Gegenproteste organisierte. Am Morgen verteilte die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend München (SDAJ) Flugblätter und erwirkte Aufmerksamkeit durch ein Transparent mit der Aufschrift: »Bundeswehr raus aus Schulen«.

Weiterlesen: Feldjäger gegen Demonstranten an Münchner Schule

Mainz/Trier Am 27. März 2011 sind wieder Landtagswahlen. Auch die Faschisten der NPD sind aktuell dabei Stütz-unterschriften für ihre im Monat Mai aufgestellte Truppe zu sammeln. Ganz vorne mit dabei die ehemalige DVUlerin und jetzige Landesvorsitzende Dörthe Armstroff aus dem Westerwald. Ihr interner Widersacher und organisatorischer Leiter der NPD im Lande, Markus Walter folgt ihr auf [...]

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18.06.2010: In München wurde das vom Bündnis „München sozial – wir halten die Stadt zusammen“  gestiftete Qualitätssiegel „Soziale Stadt München“ am Freitag, den 11.06.10, an den Oberbürgermeister der Stadt, Christian Ude, übergeben. Lange haben die Bündnispartner - zuletzt angewachsen auf 54 Organisationen und Gruppen - geprüft und beraten, ob es gerechtfertigt sei, eine solche Auszeichnung an die Stadt München zu vergeben und kamen zum Ergebnis: man soll!

Das Bündnis, das sich im Februar 2009 unter dem Eindruck der globalen Finanzkrise formiert hat, will mit diesem Gütesiegel sowohl erreichte (Mindest)Anforderungen lobend hervorheben als auch noch anzustrebende Ziele im sozialen Bereich der Landeshauptstadt beispielhaft benennen.

Weiterlesen: München: Verleihung des Qualitätssiegels SOZIALE STADT MÜNCHEN

17.06.2010: Gegen das Sparpaket der Landesregierung gibt es Proteste, seit die ersten Pläne die Schubladen der Regierenden verlassen haben. Am 16.6. war nun die erste Lesung im Landeshaus geplant und sie wurde begleitet von einer Demonstration, die die Landeshauptstadt Kiel seit über 30 Jahren nicht mehr erlebt hat. Über 14.000 Menschen schlossen sich dem Aufruf der Gewerkschaften GEW und ver.di, sowie der AStA der Universitäten aus Kiel, Lübeck und Flensburg an. Studierende und Angestellte der Hochschulen demonstrierten gemeinsam mit Beschäftigten der Universitätskliniken gegen den Sparkurs auf dem Rücken der Beschäftigten.

Weiterlesen: Kiel: 14.000 demonstrierten gegen den Sparkurs der Landesregierung!

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