Aus den Regionen
Aus den Regionen
In dieser Rubrik erscheinen Berichte über regionale Veranstaltungen, Kampagnen und Aktionen.
TV-Richter verurteilt linken Demonstranten
Nico P., ein 18 Jahre altes Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und aktiver Gewerkschafter, wurde heute vom Amtsgericht Friedberg zu 20 Sozialstunden verurteilt. Der junge Antifaschist hatte sich am 7. November vergangenen Jahres in Friedberg mit rund 2000 anderen Nazigegnern an friedlichen Blockaden gegen einen Naziaufmarsch beteiligt. Nico war dabei von zwei Polizisten gewaltsam aus der Blockade entfernt worden. In dem Verfahren ging es nun um den Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Das Urteil stützte sich ausschließlich auf die Aussagen der Polizisten, die erklärten, der Beschuldigte hätte sich gegen seine Entfernung aus der Blockade zur Wehr gesetzt.
Neonaziüberfall auf das "MittenDrin"
Polizei und Justiz gegen Antifaschisten
Fünf Monate nach einem verhinderten Naziaufmarsch in der Stadtmitte Friedbergs werden nun nicht etwa die Faschisten belangt, sondern es sind die AntifaschistInnen, die von Repressionen und Einschüchterungen durch die hessische Polizei und Justiz betroffen sind. Zu den Opfern der staatlichen Verfolgung gehört auch Nico P., ein junger Genosse der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und aktiver Gewerkschafter. Gegen ihn läuft aufgrund seiner Beteiligung an der antifaschistischen Blockade in Friedberg ein Verfahren. Die Anklage lautet auf »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte«.
Nach Ansicht der hessischen SDAJ verfolgt diese Anklage, den friedlichen und erfolgreichen antifaschistischen Widerstand vom 7. November 2009 zu kriminalisieren. »Die Anklage gegen unseren Genossen reiht sich somit ein in die zunehmenden Repressionen und Einschüchterungsversuche gegen AntifaschistInnen in der gesamten Bundesrepublik. Sie sollen darüber hinwegtäuschen, dass es in Deutschland eine breite Masse von Menschen gibt, die sich den Nazis entschlossen und erfolgreich in den Weg stellen können.
Auf nach Südafrika!
Erklärung des Bundesvorstandes der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zu den 17. Weltfestspielen der Jugend und Studierenden 2010 in Südafrika
Der Bundesvorstand der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) begrüßt die Entscheidung des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ), die Weltfestspiele der Jugend und Studierenden zum ersten Mal in ihrer bewegten Geschichte im südlichen Afrika stattfinden zu lassen.
Essen: Der Rote Osterhase war da!
Bei schönem Wetter beteiligten sich viele Kinder samt Eltern daran.
Für viele Kinder ein Lichtblick, in einer Zeit, in der es für sie in unserer Stadt immer düsterer wird, denn immer mehr Eltern haben Schwierigkeiten, Ihren Kindern auch nur das Nötigste zu bieten.
Hartz IV, steigende Preise und ein immer weiter zurück gehendes soziales An gebot sind einige der Gründe dafür.
Jetzt und in dieser Zeit aber wird in Essen in der Jugend- und Sozialpolitik die "Liste der Grausamkeiten", man nennt das "Einsparpotential" (Sparpapier des Leiters des Essener Jugendamtes, Peter Renzel), diskutiert.
Und gleichzeitig erfahren wir von der großzügigen 2-Mio-Spende der Stadt Essen an den Konzern E.ON.
Es wird unter anderem über Einsparungen bei der Schulmilch geredet (34.000 Euro), die Hilfe für Suchtkranke soll gekürzt werden (300.000 Euro) oder der ergänzende Förderunterricht für Kinder mit Migrationshintergrund (182.000 Euro). Dazu wird daran gedacht, die Hilfen für Bestattungskosten einzuschränken (350.000 Euro) oder den Zuschuss für die Europaschulen zu streichen (34.000 Euro). Dann sollen noch die Kinder in den Kinderheimen weniger bekommen – man nennt das in Essen „Reduzierung – Fallkosten der Heime“ – (1.000.000 Euro).
Hätte die Stadt nicht das Geld für E.on Ruhrgas ausgegeben, hätten diese Leistungen zumindest ein Jahr lang bezahlt werden können, oder?
Nazis raus aus den Köpfen - antifaschistische Informations - und Aufklärungswoche
29.03.2010: Abschluss und Höhepunkt einer antifaschistischen Informations - und Aufklärungswoche über Rechtsextremismus in der Region Rems - Murr, war die Demonstration „Nazis raus aus den Köpfen“ am 27. März in Backnang. Aufrufer und Unterstützer waren das Antifaschistische Aktionsbündnis Rems-Murr, die beiden DGB Ortsverbände von Fellbach und Schorndorf, die IG Metall Waiblingen, ver.di Rems- Murr, DKP und die Linke Rems – Murr, VVN/BdA Rems-Murr, die Initiative „Weiler schaut hin“, die Friedensinitiative Backnang und VIAK Waiblingen.