Nadja Charaby, Referentin für Klimagerechtigkeit bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, in einem Interview von der UN-Klimakonferenz in Katowice
Nadja Charaby von der UN-Klimakonferenz in Katowice
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Internationales
USA: 1,9 Billionen Corona-Hilfspaket und der Kampf um den Mindestlohn
01.03.2021: Am Samstag (27.2.) stimmte das US-Repräsentantenhaus dem 1,9 Billionen Dollar schweren Corona-Hilfspaket der Biden-Regierung zu ++ Einkommenssteigerung von einem Drittel für die 20 Prozent der Ärmsten ++ Republikaner geschlossen dagegen ++ Zankapfel: Erhöhung des Mindestlohns
Europa
Neun Monate Haft wegen Beleidigung staatlicher Institutionen
22.02.2021: Rapper Pablo Hasél wegen Beleidigung des Königshauses und staatlicher Institutionen verurteilt und inhaftiert ++ Proteste halten an ++ Podemos, Izquierda Unida und PCE fordern Reform des Strafrechts und Recht auf freie Meinungsäußerung ++ Podemos bringt Petition zur Begnadigung von Hasél ein ++ Spanien hat weltweit die meisten Künstler*innen verhaftet, noch vor Russland, der Türkei und dem Iran ++ Clare Daly (MdEP / The Left|Gue/NGL): "Wo bleibt hier der Ruf nach Sanktionen gegen Spanien?".
Linke / Wahlen in Europa
"Wir feiern den 100. Geburtstag einer Partei, die schon seit 30 Jahren tot ist"
22.01.2021: Vor 100 Jahren, am 21. Januar 1921 wurde in Livorno die Kommunistische Partei Italiens gegründet. Sie wurde zur größten Kommunistischen Partei im Westen. ++ Medien in der ganzen Welt würdigen diesen Jahrestag. "Ich denke, das allein sagt schon eine Menge über diese Partei aus", schreibt Luciana Castellina ++ 100 Jahre nach der Geburt der Kommunistischen Partei ist der Sozialismus aktueller denn je, meint der Ex-Vorsitzende von Rifondazione Comunista, Paolo Ferrero.
Mehr Infos
Deutschland
Lieferkettengesetz – Ziel verfehlt!
03.03.2021: Nach langem Kampf und Druck aus den Bewegungen endlich ein Entwurf für ein "Lieferkettengesetz" ++ Note: ungenügend ++ "der Gesetzentwurf hat massive Schwachstellen und muss dringend nachgebessert werden" ++ Heute soll der Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen werden
Kapital & Arbeit
Seit Dienstag laufen die Warnstreiks
04.03.2021: Seit Dienstag Null Uhr rollt von der Küste bis nach Niederbayern die Warnstreikwelle durch die Betriebe der Metall- und Elektroindustrie ++ IG Metall fordert ein Tarifvolumen von 4 Prozent, das zur Einkommenserhöhung oder auch zur Beschäftigungssicherung, etwa durch eine Vier-Tage-Woche mit Teilentgeltausgleich, eingesetzt werden soll ++ Unternehmen provozieren mit Nullangebot - Erhöhung der Löhne und Gehälter erst 2022 - und fordern mehr Flexibilisierung
Aus Bewegungen und Parteien
Erst deckeln und jetzt enteignen
01.03.2021: Am Freitag startete die zweite Sammelphase des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co. enteignen!" ++ Berliner Gewerkschaften sind mit dabei ++ Bilanz der "Wohnraumoffensive" der Bundesregierung "ist niederschmetternd" ++ ein Jahr Mietendeckel in Berlin ++ Auftakt der bundesweiten Kampagne "Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel"
Analysen
VR China: Neue Denkanstöße, ein Jahrzehnt nach der "Suche nach der Furt"
05.03.2021: in Peking tagt der Nationale Volkskongress ++ Wachstum trotz Pandemie ++ absolute Armut überwunden ++ wirtschaftlicher Paradigmenwechsel angepeilt ++ "Ist jeder gesellschaftliche Fortschritt in diesem Prozess schon ein Schritt beim Aufbau des Sozialismus", fragte der China-Experte Helmut Peters in seinem Buch "Auf der Suche nach der Furt". Nach etwas mehr als zehn Jahren gibt er neue Denkanstöße
Meinungen
"Diese verfallene Ruine der bürgerlich-demokratischen Herrlichkeit schützen"
Rosa Luxemburg und der Parlamentarismus
05.03.2021: Neben der Corona-Pandemie wird das Jahr 2021 sicher auch im Zeichen der sechs Landtagswahlen (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern) und vor allem der Bundestagswahl am 26. September stehen, der sich daraus ergebenden Zusammensetzungen der Parlamente und der Fragen nach möglichen Regierungskonstellationen. Günther Stamer (Kiel) nimmt den 150. Geburtstag von Rosa Luxemburg am 5. März zum Anlass, an ihren Blick auf demokratisches Wahlrecht, Parlamentarismus und Rätedemokratie zu erinnern.
Literatur und Kunst
Wieder gelesen: "Mephisto - Roman einer Karriere"
23.02.2021: Am 24. Februar 1971 verbot das Bundesverfassungsgericht das Buch "Mephisto" von Klaus Mann ++ das Buch gibt es trotzdem ++ Dirk Krüger hat es wieder gelesen
Teil 1
Im Interview
Herausforderungen für linke Politik im Jahr 2021
07.01.2021: Günther Stamer im Gespräch mit Bettina Jürgensen (marxistische linke) und Heinz Stehr (DKP) über die Herausforderungen für linke Politik im Jahr 2021.
Mehr Infos
- Der Dannenröder Wald ist nicht nur ein hessischer Lokalkonflikt
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Stadt darf Diskussionen über die BDS-Kampagne nicht verhindern
- "Der Angriff der marokkanischen Armee hat jede Möglichkeit für eine friedliche und dauerhafte Lösung untergraben"
- »Die Linke hat die Chance nicht genutzt«
Der Kommentar
SPD blinkt links
ein Kommentar von Leo Mayer zum Bundestagswahlprogramm der SPD
04.03.2021: Die SPD hat am Montag den Entwurf für ihr Wahlprogramm präsentiert, mit dem sie im September bei der Stimmabgabe möglichst viele Wähler*innen hinter sich bringen will - und zu diesem Zwecke blinkt sie links. Die SPD verspricht, dass sie, vorausgesetzt sie ist in der kommenden Legislaturperiode wieder an der Bundesregierung beteiligt, alles besser machen wird: Dann wird der Sozialstaat gestärkt, die Umwelt geschützt und die Reichen werden zur Kasse gebeten.
marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken
Rassistische Morde sind nicht einfach nur "böse Taten"!
22.02.2021: Trotz der vielen öffentlichen Aussagen der Regierenden in diesem Land, werden auch nach den NSU-Morden immer noch nicht die Aussagen von Faschist*innen und die alltäglichen rassistischen Äußerungen als Hinweis auf mögliche Gewalttaten gesehen. Immer noch wird, wie seit Bestehen dieser Republik, weggesehen, wenn Gewalt bis zum Mord von Rechts kommt und auch von den Behörden und den politisch Verantwortlichen oft das Opfer rassistischer Gewalt zum Täter gemacht. Auch dies hat zu den rassistischen Morden am 19. Februar 2020 in Hanau geführt, neun Menschen wurden getötet.
Videos
Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag
20.02.2021: Angehörigen, Überlebenden und die Initiative 19. Februar legen die Ergebnisse ihrer Recherche offen und zeichnen die Kette des Versagens nach.
Wir klagen an und klären auf!
Wir fordern politische Konsequenzen!
Farkha Festival
Massiver Corona-Ausbruch im palästinensischen Dorf Farkha
27.02.2021: dringende Bitte von Kerem Schamberger: Helft Farkha. Es gibt dort einen massiven Corona-Ausbruch.
Im Land des Sandes. In der Westsahara
Westsahara: In den befreiten Gebieten
Bericht von Kerem Schamberger |
19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.
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Der Kommentar
SPD blinkt links
ein Kommentar von Leo Mayer zum Bundestagswahlprogramm der SPD
04.03.2021: Die SPD hat am Montag den Entwurf für ihr Wahlprogramm präsentiert, mit dem sie im September bei der Stimmabgabe...
Im Interview
Herausforderungen für linke Politik im Jahr 2021
07.01.2021: Günther Stamer im Gespräch mit Bettina Jürgensen ( marxistische linke ) und Heinz Stehr (DKP) über die Herausforderungen für linke Politik im Jahr 2021.
marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken
Rassistische Morde sind nicht einfach nur "böse Taten"!
22.02.2021: Trotz der vielen öffentlichen Aussagen der Regierenden in diesem Land, werden auch nach den NSU-Morden immer noch nicht die Aussagen von Faschist*innen und die alltäglichen rassistischen Äußerungen als Hinwei...
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Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag
20.02.2021: Angehörigen, Überlebenden und die Initiative 19. Februar legen die Ergebnisse ihrer Recherche offen und zeichnen die Kette des Versagens nach.
Wir klagen an und klären auf!
Wir fordern politische Konsequenzen!
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Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in Köln
Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:
Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"
Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.
Integrativer Marxismus
