18.09.2011: Wenige Tage vor dem Beginn der UNO-Vollversammlung zeichnet sich ab, dass eine große Mehrheit der 192 Mitgliedsstaaten einem Antrag der Palästinensischen Autonomie-Behörde auf Vollmitgliedschaft Palästinas in der Weltorganisation zustimmen wird. Dies wäre zugleich die völkerrechtliche Anerkennung Palästinas als souveränen Staat in den Grenzen von 1967, wie sie in der UNO-Resolution 242 von November 1967 benannt sind, also unter Einschluss des gesamten Westjordanlandes, des Gaza-Streifens und von Jerusalem-Ost.
Der palästinensische Außenminister Al-Malki hatte am 13. August angekündigt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde dem UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon am 20. September einen entsprechenden Antrag übergeben werde. Eine wichtige – allerdings in den deutschen Medien fast völlig verschwiegene – Unterstützung erhielt dieses Vorhaben, als sich am 3. September die Spitzen der Arabischen Liga, der Afrikanischen Union (AU), der Organisation der Islamischen Konferenz (OSC) und die Bewegung der Blockfreien in Kairo auf eine „klare Unterstützung des palästinensischen Ersuchens“ einigten. Auch viele lateinamerikanische und asiatische Staaten sprachen sich dafür aus. Schätzungen gehen davon aus, dass 130 – 150 Staaten den palästinensischen Antrag billigen würden. Das ist mehr als eine Zweidrittelmehrheit, die bei 128 Staaten liegt.
Die israelische Rechtsregierung reagierte darauf mit einer massiven Kampagne, um so viel Staaten wie möglich durch Druck und das An-die-Wand-Malen von Horror-Szenarien von einer Zustimmung abzubringen. Netanjahu drohte mit schwerwiegenden Folgen, wenn die Palästinenser durch „einseitiges Vorgehen“ ihre Verpflichtungen aus den mit Israel abgeschlossenen Abkommen verletzten. Sein ultrareaktionärer Außenminister Liberman legte nach, indem er erklärte, ein „beispielloses Blutbad“ werde die Folge sein. Unverblümt drohte er: „In diesem Fall ist klar, dass unsere Abkommen mit den Palästinensern null und nichtig wären. Wir müssten dann unsere Souveränität über jene Sektoren der Territorien (besetzten Gebiete) erzwingen, über die es in Israel Konsens gibt, das heißt das Jordan-Tal und die großen Siedlungsblocks, sogar mehr“ (Le Monde, 31.8.). Zugleich wurden an allen Außengrenzen Israels „Sicherheitskräfte“ und Armee durch zusätzliche Einheiten verstärkt und auf eine „erhöhte Gefährdungslage“ eingestellt.
Unterstützt wurde dieses Vorgehen der israelischen Regierung durch gleichartige Einschüchterungsaktionen der USA – obwohl sich USA-Präsident Obama noch vor wenigen Wochen für einen unabhängigen Staat Palästina „in den Grenzen von 1967“ ausgesprochen hatte. Diese Position scheint er inzwischen völlig aufgegeben zu haben, nicht zuletzt unter dem massiven Druck der zionistischen Lobby und ultrarechter „Republikaner“. Jedenfalls erklärte er sich ebenfalls gegen ein „einseitiges“ Vorgehen Palästinas, obwohl das einseitige Vorgehen der israelischen Rechtsregierung, die nicht vom Ausbau der Siedlungskolonien auf palästinensischem Territorium ablassen wollte, die Ursache für die heutige Sackgasse ist, in die die Versuche, durch Direktverhandlungen zu einer Lösung zu finden, geführt haben.. Versuche von Palästinenserpräsident Abbas, in vertraulichen Gesprächen mit US-Emissären in Ramallah trotzdem noch eine „Kompromisslösung“ zu finden, sind ergebnislos verlaufen. Danach kündigte das US-Außenministerium am 8.9. an, dass die USA den Antrag auf eine Anerkennung Palästinas in der UNO durch ein Veto im UNO-Sicherheitsrat blockieren werden.
Das Problem dabei ist, dass die UNO-Vollversammlung nach Artikel 4,2 der UNO-Charta über die Aufnahme neuer Mitglieder eigentlich nur „auf Empfehlung des Sicherheitsrates“ entscheiden kann. Deshalb versuchte US-Außenministerin Clinton in jüngster Zeit immer wieder, diese Bestimmung als Druckmittel auf Palästinenserpräsident Abbas zu nutzen, um ihn von einem Antrag auf Vollmitgliedschaft abzubringen. Lieber solle er eine „erfolgversprechendere“ Zielsetzung anstreben, nämlich einen verbesserten „staatlichen Beobachterstatus“, wie ihn bis 2002 die Schweiz und heute noch der Vatikan hat. Wie es scheint, sah sich Abbas aber wohl nicht in der Lage, einer solchen Zumutung zuzustimmen. Allerdings war bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht klar, welchen Inhalt das palästinensische Ersuchen an den UNO-Generalsekretär nun genau haben wird.
Was die EU angeht, sind die Meinungen geteilt. Während die deutsche Bundeskanzlerin „in Treue fest“ die israelisch-amerikanische Linie verfolgt und Palästina die verweigern will, scheinen die Regierungen Belgiens, Portugals, Spaniens, Griechenlands, Zyperns, Maltas, Schwedens und Norwegens eine andere Haltung einzunehmen. Großbritannien und Frankreich hatten bis zum Wochenanfang ihre Haltung noch nicht erkennen lassen. Die meisten EU-Staaten neigten zur Stimmenthaltung, hieß es in verschiedenen Berichten.
Text: Pierre Poulain (aus UZ vom 16.09.2011) Foto: Cajie (Blick auf Jerusalem)
