Iraks KP ruft zu Nationalkonferenz gegen Terror auf

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Irak ISIS 06.2014 IKP21.06.2014: Die Irakische Kommunistische Partei hat am 19. Juni in der Tageszeitung 'Tareeq al-Shaab' (Weg des Volkes) einen einen Leitartikel veröffentlicht, in dem zur Abhaltung einer nationalen Konferenz derjenigen Kräfte aufgerufen wird, die sich den jüngsten Bedrohungen durch die faschistischen Kräfte der ISIS (Bewegung für einen Islamischen Staat im Irak und Syrien) entgegen stellen wollen. Ziel der Konferenz solle sein, eine zeitweilige Konsultativ-Körperschaft aufzubauen, die sich einer breiten öffentlichen Unterstützung gegen den Terrorismus erfreue. Nachstehend wesentliche Auszüge des Aufrufs:

Infolge der betrügerischen Offensive der Kriminellen der ISIS gegen Mossul, des folgenden schnellen und plötzlichen militärischen Zusammenbruchs, sowie der Sicherheits-, militärischen, politischen, sozialen, psychologischen Auswirkungen für die Bürger, die Gesellschaft im Ganzen und für die Aussichten zur Lösung der tiefen Krise allgemeinen politischen Krise sieht sich unser Land ernsthaftesten Entwicklungen gegenüber.

Alle verantwortlichen Kräfte, Parteien und Bürger stimmen darin überein, dass unser Land in diese katastrophale Lage wegen einer Vielzahl von miteinander verbundenen Faktoren und Gründen kam, welche eng mit anhaltenden politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und psychologischen Rahmenbedingungen und der tiefen Krise des Landes verknüpft sind. Dies kommt in dem Zustand von Blockade, tiefen Spannungen, Fehlen jeglichen Vertrauens der politischen Gruppen zueinander, in den verkommenen Beziehungen zwischen der kurdischen Region und der Zentralregierung und den zwischen der Zentralregierung und mehreren anderen Provinzen zum Ausdruck.

All dies wirkt zudem zusammen mit den sich vertiefenden zerstörerischen Folgen der Politik sektiererisch-ethnischer Machtspaltung, des zunehmenden autokratischen Regierens, der Monopolisierung der Macht, der politischen Ausgrenzung, der Anschuldigungen und des an den Rand Drängens, des Kampfes um Regierungsposten, um Ausnutzung und Einfluss, der zügellosen Korruption, von Missmanagement, schlechten öffentlichen Dienstleistungen, von Arbeitslosigkeit und Armut – all dies zusätzlich zu ausländischer Einmischung und dem Zusammenstoß der Interessen anderer Staaten auf unserem Territorium, die den Interessen unseres Landes und Volkes entgegen stehen.

Zusammen mit anderen Faktoren hat all dies die militärischen und Sicherheits-Institutionen beeinflusst, welche auf der Basis sektiererischer Machtteilung aufgebaut wurden, um sie gesonderten politischen Zielen dienstbar zu machen und der Politik der herrschenden Behörden zu unterwerfen. Diese Institutionen wurden so im Widerspruch zu ihrem Verfassungsauftrag als Werkzeug zur Durchsetzung interner Angelegenheiten benutzt.

Im Ergebnis fehlt ihnen nun eine gut angenommene nationale Leitlinie und ihr interner Zusammenhalt ist untergraben, wodurch sie höchst anfällig für politische Veränderungen, Widersprüche und ein Umfeld von internen Machtkämpfen sind. Das musste die Kompetenz, die Wirkungskraft und Disziplin der militärischen und Sicherheitsinstitutionen beeinflussen und hatte eine negative Wirkung auf die Fähigkeit der Streitkräfte, sich einem großen und plötzlichen Druck standhaft zu stellen. Zudem wollen wir auf mangelnde Übung, unzureichende Geheimdienstarbeit und Fälle von Korruption und Bestechung in diesen Institutionen hinweisen.

Was in Mossul geschah, hat andererseits die Wichtigkeit guter Beziehungen zwischen den militärischen und Sicherheitsinstitutionen und dem gesellschaftlichen Umfeld, in dem sie - einschließlich der lokalen Behörden und Bürger - wirken, hervor gehoben. Und genau an solchen Beziehungen hat es gefehlt, stattdessen waren sie ganz schlecht und durch Misstrauen und gegenseitige Anschuldigungen gekennzeichnet.

Wenn wir die Gründe und Folgen des Geschehens erwähnen, müssen wir ferner auf die mangelnde Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den militärischen Kräften der Bundesregierung und den Streitkräften der kurdischen Region hinweisen und die Aufmerksamkeit darauf lenken. Eine Vielzahl unberechtigter Verdächtigungen, Besorgnisse und Ängste verhinderte den Aufbau von gegenseitig freundlichen und engen Beziehungen, von Zusammenarbeit und Unterstützung. Die jüngsten Ereignisse haben die Notwendigkeit solcher Beziehungen aufgezeigt, besonders angesichts der Tatsache, dass die Streitkräfte der kurdischen Region ihre Fähigkeit zur wirksamen Bekämpfung des Terrorismus bewiesen haben.

Andererseits wurde den letzten Entwicklungen in Syrien und ihren negativen Auswirkungen auf die Lage in unserem Land zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Die Grenzen waren offen, und dies wurde von ISIS für die Bildung von Unterstützergruppen ausgenutzt, was nun zu Lasten der Fähigkeit der Streitkräfte ging, den Menschen in Mossul im richtigen Augenblick Unterstützung zukommen zu lassen und einen Zustand des Zusammenbruchs zu verhindern. Der letztere wurde durch die Anwesenheit einer 'fünften Kolonne' geschaffen, welche daran arbeitete, den Geist des Defätismus zu verbreiten und die Moral [des Widerstands] zu untergraben.

Und wir dürfen nicht einen einzigen Augenblick vergessen, dass es regional Unterstützung der ISIS und anderer terroristischer Gruppen gab, einschließlich Materials, logistischer und medialer Unterstützung. Und sie erfreuen sich dessen weiterhin.

Unsere Menschen erkennen aber auch, was die Ereignisse enthüllt haben: dass ISIS nur die exponierte Kraft der Offensive ist. Denn das, was statt gefunden hat, war die organisierte Aktion einer breiten Allianz, welche sich zur Zerschlagung des demokratischen politischen Prozesses abgestimmt hatte, um die bestehende Lage umzudrehen und den Irak in die Ära der Unterdrückung, der Tyrannei und der Diktatur zurück zu treiben, für welche die Menschen immer noch den Preis zahlen. Auf die Anzeichen eines solchen Plans wurde früher hingewiesen, und es gab entsprechende Warnungen. Aber die Gegenmaßnahmen entsprachen unglücklicherweise nicht dem Ausmaß der großen Herausforderung.

All dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass es nicht wenige Soldaten und Zivilisten waren, die in Mossul kämpften und ihr Leben opferten. Ihr Opfer sollte gepriesen werden, und für ihre Familien muss Sorge getragen werden.

Während dieser kritischen Augenblicke, die unser Land heute durchschreitet, muss hervor gehoben werden, dass es zur Sicherung der Einheit unseres Heimatlandes und zu Bekämpfung des Terrorismus und seiner Kräfte erforderlich ist, die Kräfte unseres Volkes und der Streitkräfte zu mobilisieren und eine Position einzunehmen, die den höheren Interessen des Heimatlandes und des Volkes, den Interessen aller Iraker entspricht.Das klare Ziel muss sein: den Terrorismus nieder zu schlagen und unser Land von all seinen Übeln zu befreien und Aussichten für eine bessere Zukunft zu eröffnen, auf die die Iraker hoffen und welche sie unzweifelhaft verdienen.

Die breiten Massen unseres Volks haben ihre Position lautstark ausgedrückt, wie es sich landesweit in der Zurückweisung von ISIS und ihren Verbrechen zeigte, in den anschwellenden Rufen , ihr auf ideologischer und politischer Ebene entgegen zu treten, in der hohen Zahl von Freiwilligen, die zur Armee gehen, aber auch in politischen Erklärungen, Stellungnahmen und Aufrufen, die Kräfte des Widerstands zu vereinen und Probleme und Unterschiede zu überwinden.

Dieser Enthusiasmus und diese Erhebung, ISIS und ähnlichen terroristischen Gruppen entgegen zu treten, muss als klar, sachlich und realistisch bezeichnet werden. Und er sollte zum Aufstellen einer solchen Strategie führen, die Fehler, Unzulänglichkeiten und all das vermeidet, was zu der jetzigen Lage geführt hat. Dies erfordert, eine Politik und eine Regierungsbildung zu verfolgen, die nichts mehr mit der sektiererisch-ethnischen Machtspaltung zu tun hat.

Ferner sollte ein integrierter Plan erstellt werden, der praktische Maßnahmen zur Verbindung von Sicherheitsmaßnahmen beinhaltet, welche von Schlaffheit, Rückständigkeit und Korruption gereinigt sind, der politisches Handeln in Bewegung bringt, welches gesellschaftliche Kräfte zusammen bringt, die Ursachen für Spannungen in ihren Beziehungen beseitigt und wirtschaftliche und soziale Probleme löst und die öffentlichen Dienst verbessert. Dieser Plan sollte sichern, dass wir alle Erscheinungen von Diskriminierung und der Verletzung von Rechten und Freiheiten der Menschen los werden. Kompetenz, Professionalität, Integrität und Treue zum Heimatland sollten die grundlegenden Kriterien bei der Vergabe administrativer, militärischer und sicherheitsrelevanter Verantwortlichkeiten sein.

Nun, da die amtierende Regierung nur noch eine Übergangsregierung ist und die reguläre Amtszeit des Parlaments beendet ist, während das neue Parlament noch nicht gebildet wurde und seine Aufgaben noch nicht übernommen hat, und um sich sowohl allen Herausforderungen wirksam und mit vereinten Anstrengungen stellen, als auch die Einheit der patriotischen Kräfte zu sichern, ihre Positionen zu koordinieren und ihre ernsthafte Beteiligung in kollektivem und solidarischem Geiste zu gewährleisten, ist dringendes Handeln zur Abhaltung einer Nationalen Konferenz mit klarer Aufgabenstellung und klarem Zeitplan erforderlich.

Politische Parteien und Kräfte, die daran interessiert sind, Frieden, Sicherheit und Stabilität zu erlangen, die Demokratie und ihre Institutionen zu stärken, öffentliche und persönliche Freiheiten zu sichern, und das Verlangen des irakischen Volkes nach Sicherheit, Stabilität und würdigem Leben befriedigen wollen, sollten zur Teilnahme an dieser Konferenz eingeladen werden. Die derzeitigen Bedingungen in unserem Land machen es notwendig, so schnell wie möglich diese Nationale Konferenz einzuberufen und dort eine zeitweilige Konsultativ-Körperschaft einzurichten, die mit der Regierung zusammen arbeitet, um die Entwicklungen zu prüfen und die Lage zu lösen, und die sich wirksamer öffentlicher Unterstützung bei der Stützung der nationalen Anstrengungen zur Niederschlagung von Terrorismus und Terroristen erfreut.

Quelle: IKP / Übersetzung: hth / Foto: IKP

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