Poroschenko und die Oligarchen-Herrschaft in der Ukraine

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Der Zucker-Zar

Poroshenko Kerry US Government17.07.2014: Er sei „der gute Oligarch“ (Handelsblatt), der „aufgeklärte“ FAZ). Seine Güte demonstrierte Petro Poroschenko kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten, als er dem eigenen Volk in der Ost-Ukraine den Krieg erklärte, es mit Bomben und Granaten massakrieren ließ. „Gangster weg“ und „neue Gesichter“ hatten die Demonstranten gefordert, als der Maidan noch nicht in der Hand der Nationalisten und Faschisten war. Petro Poroschenko ist kein neues Gesicht, sondern die alte Fratze der Oligarchen-Clique, die das Land seit einem Vierteljahrhundert aussaugt.

Eine Fratze diesmal mit Schoko-Guss. Der „Schokoladen-König“  oder „Zucker-Zar“ versteht wie kein anderer die Kunst, die Maske rechtzeitig zu wechseln, wenn sich der Wind dreht. „Er setzt sich sehr geschickt in Szene“, sagt der ukrainische Politologe Wladimir Fesenko. „Er ist der Neue und doch alt.“ (zit. nach Stern, 22.5.14). Westliche Diplomaten nannten ihn schon mal verächtlich „politische Prostituierte“.

Seine poltische Karriere begann er, als er 1998 für die Vereinte Sozialdemokratische Partei der Ukraine ins Parlament einzog. Die Partei galt als „Oligarchenverein“, denn an der Spitze standen neureiche Raubkapitalisten. 2004 brachte er sich als einer der Geldgeber in die „Revolution Orange“ ein, die Viktor Juschtschenko an die Macht brachte. Sein Freund Juschtschenko machte ihn daraufhin zum Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, später zum Chef der Nationalbank und zum Außenminister.

Als Janukowitsch 2010 zum Präsidenten gewählt wurde, wechselte er die Seite. Poroschenko hatte rechtzeitig vorgesorgt: er gehörte 2001 zu den Gründungsvätern der „Partei der Regionen“, der späteren Hausmacht Janukowitschs. 2012 wurde Poroschenko Wirtschaftsminister unter Janukowitsch, in Premierminister Asarows Kabinett. In seiner Zeit als Wirtschaftsminister machte er auch seine erste Milliarde. Forbes taxiert sein Vermögen heute auf 1,6 Milliarden Dollar, womit er etwa Platz 6 unter den ukrainischen Milliardären einnimmt.

Auch bei der Maidan-Rebellion war der wendehälsische Oligarch wieder zur rechten Zeit am rechten Platz: Er gehörte mit zu den Finanziers des Euro-Maidan, sein TV-Sender „Der fünfte Kanal“ berichtete ausgiebig über die Demonstrationen und die Rebellion, Poroschenko selbst durfte mit auf dem Podium stehen, meist in der zweiten Reihe. Die Ereignisse und die Promotion der USA katapultierten ihn zum Präsidentschaftskandidaten. Mit Vitali Klitschko – von der Konrad-Adenauer-Stiftung und den EU-Konservativen gesponsert (Schmid 2014 - I) und ursprünglich selbst Kandidat für das höchste Staatsamt – schloss er offenbar einen Pakt.

Er hatte sich im  April 2014 mit Klitschko und dem Milliardär und Gashändler Firtasch, der bislang Klitschko und dessen Partei Udar finanziert hatte, in Wien zu einem Geheimtreffen verabredet. Sie mussten sich in Wien treffen, da Firtasch dort von österreichischen Behörden im Auftrag der USA festgenommen, aber  gegen eine Kaution von 125 Millionen Euro wieder freigelassen wurde, aber Wien nicht verlassen durfte. In den USA droht ihm eine Haftstrafe wegen Bestechung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Das deckt sich mit dem Vorwurf von Julia Timoschenko, Firtasch sei zeitweise Geschäftspartner bzw. der Strohmann für den Mafiaboss Semjon Mogilewitsch gewesen. Umgekehrt nennt Firtasch Timoschenko nach ihrem Gasdeal mit Moskau eine Agentin des Kreml (FAZ, 22.5.14).

Poroshenko Kerry Klitschko US GovernmentNach dem Geheimtreffen des Trios zog der Preisboxer seine Kandidatur zurück und rief zur Wahl Poroschenkos auf; dieser wiederum unterstützte Klitschkos Kandidatur zum Bürgermeister von Kiew, das vierthöchste politische Amt im Staat. Der Deal klappte, die Gegenkandidatin und Erzfeindin von Poroschenko, Julija Timoschenko, war ausgebootet und landete weit abgeschlagen auf Platz zwei bei der Präsidentenwahl.

Von „neuen Gesichtern“ auch jetzt im Präsidialamt des Konfekt-Oligarchen keine Spur. Es sind die Charakter-Masken des alten Systems,  mit denen er sich umgibt, vornehmlich der Juschtschenko-Periode. Und die „provisorische Regierung“ unter dem Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk von Timoschenkos Partei Batkiwschtschina (Vaterlandspartei) beließ er unverändert im Amt. Es ist damit die einzige Regierung in Europa mit Faschisten im Kabinett.

„Auf neue Art leben“ war das zentrale Wahlkampfmotto des neuen Präsidenten. Es soll ein Leben ohne Korruption sein, der er einen harten Kampf angesagt hatte. Er müsste dann seine eigenen Gepflogenheiten bekämpfen. Dem „guten Oligarchen“ wird nachgesagt, dass er in der Vergangenheit selbst in die eigene Tasche gewirtschaftet habe, dass ein Teil seines Reichtums nicht unbedingt hart erarbeitet wurde, wie er es gerne hinstellen möchte. Schon 2005 hatte ein Staatssekretär des Präsidenten Juschtschenko die Korruption in der Regierung gegeißelt. „Selbst Leute in den höchsten Staatsämtern würden in die eigene Tasche wirtschaften, sagte Alexander Sintschenko. Und nannte ausdrücklich Poroschenko, damals Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates“ (FAS, 1.6.14): „Er nimmt ungesetzlichen Einfluss auf Richter, er kontrolliert die Korruption am Zoll, er zwingt Geschäftsleute, ihn an Geschäften zu beteiligen.“ ( zitiert nach Stern, 22.5.14). Poroschenko stritt die Vorwürfe ab, die Staatsanwaltschaft ermittelte, er trat zurück. Auch im Falle der Zwangsräumung eines Wohnheimes, das er in Kiew erworben hatte, wurde ihm vorgeworfen, das Gericht bestochen zu haben (ebenda).

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Der Zucker-Zar
Schoko-Imperium
Oligarchokratie: Raub-Kapitalismus
Faschisten: Macht über die Gewehrläufe
Volkserhebung im Donbass
Ökonomische Perspektiven: Neoliberalismus pur
„Ideale Werkbank“
Literaturverzeichnis

Text: Fred Schmid, isw 

Fotos:
United States Government Work
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