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10.08.2014: Die EU und die USA verhängen Sanktionen gegen Russland. Ein US-Gericht treibt Argentinien an den Rand des Bankrotts, in dem es Milliardenzahlungen an Hedgefonds verlangt. Ein Schieds“gericht“ in Den Haag verurteilt Moskau zur Zahlung von 50 Milliarden Dollar Entschädigung an die ehemaligen Yukos-Aktionäre: Sanktionen, Blockade und Strafzahlungen zählen zu den Mitteln, mit denen sich die kapitalistischen Zentren gegen die Herausforderung einer multipolaren Weltordnung zur Wehr setzen.

Russland in die Knie zwingen
Die EU hat die „dritte Stufe“ der Sanktionen gegenüber Russland verhängt. Diese zielen vor allem auf die Geldversorgung der russischen Wirtschaft. Russische Banken, die sich mehrheitlich in staatlichem Besitz befinden, erhalten in den europäischen Finanzzentren keine Darlehen mehr, deren Laufzeit länger als 90 Tage ist. Die USA hatten diese Maßnahme bereits Mitte Juli eingeleitet, allerdings nur gegen zwei Institute. Die russischen Banken werden durch diese Sanktionen hart getroffen, da sie stark vom Finanzmarkt der EU abhängen. Zuletzt deckten sie 47 Prozent ihres Kapitalbedarfs in der EU.

Neben den führenden Banken werden auch zwei Energiekonzerne (Novatek und Rosneft) von der Finanzierung durch US-amerikanische oder EU-Investoren abgeschnitten. Dazu kommen Exportbeschränkungen für Technologiegüter für Kraftwerke, Ölförderung und Industrieunternehmen.

Der Plan der westlichen Regierungen: Russland muss klein beigeben, wenn die Kreditsperre und das Embargo notwendige Investitionen verhindern, die Wirtschaft zusammenbricht und die Arbeitslosigkeit explodiert.

Ein Vorgeschmack auf TTIP
Nahezu zeitgleich verurteilte ein sog. Schieds“gericht“ in Den Haag die russische Regierung zur Zahlung von 50 Milliarden US-Dollar an die ehemaligen Aktionäre des russischen Ölriesen Yukos. Die Enteignung vor fast zehn Jahren sei unrechtmäßig und zugunsten des Staates gewesen, so das Schieds“gericht“. Noch nie wurde ein Staat zu einer so hohen Entschädigungszahlung verurteilt. Die geforderte Entschädigungszahlung entspricht ungefähr 2,5% der gesamten russischen Wirtschaftskraft oder 57% der für Haushaltsdefizite zurückgelegten Reserven des Landes. Das Urteil ermöglicht den ehemaligen Aktionären, russische Werte im Ausland – etwa das Vermögen von Staatskonzernen wie Gazprom - zu pfänden.

Michail Chorodowski, der erst aus den westlichen Medien und von EU-PolitikerInnen erfahren hatte, dass er Demokrat sei, kann nun mit einem Goldregen rechnen. Es sei wunderbar, dass wenigstens Aktionäre die Chance auf Wiedergutmachung bekämen, befand er. Demgegenüber meinte Wladimir Pligin, Vorsitzender des Verfassungsausschusses der Duma, die Entscheidung sei „ein weiterer Weg, Sanktionen gegen Russland zu verhängen“.

Dieser Schiedsspruch von drei Juristen, die in nicht öffentlicher Sitzung über Klagen von Konzernen gegen Staaten urteilen, kann auch als Vorgeschmack auf TTIP gelten (siehe z.B. isw-report 97 "Wirtschafts-Nato TTIP – STOP!) und gibt eine Antwort auf die Frage, wie viel Macht die transnationalen Konzerne haben.

Wie „Raketen in einem Krieg“ (Christina Kirchner)
Argentinien hatte auf die Staatsschuldenkrise im Jahr 2002 nicht mit den üblichen Methoden der Abwälzung auf die Bevölkerung reagiert, sondern mit einem Schuldenschnitt die ausländischen Investoren zur Kasse gebeten. Eine Herausforderung und Gefahr für die internationalen Finanzinvestoren, dass womöglich auch andere Länder nach diesem Rezept verfahren.

Während sich die Mehrzahl der Gläubiger mit Argentinien arrangierte – sie verzichteten auf zwei Drittel ihrer Forderungen und werden im Gegenzug  für den Rest fristgerecht bedient -, weigerten sich einige Hedgefonds den Schuldenschnitt mitzumachen und klagten auf volle Auszahlung ihrer Forderungen. Jetzt hat ein US-Gericht die argentinische Regierung dazu verurteilt, 1,3 Milliarden US-Dollar an die Hedgefonds NML Capital, Elliott Management und Aurelius Capital zu bezahlen. Die Hedgefonds können jetzt weltweit argentinisches Staatseigentum pfänden lassen.

Diese »Geierfonds«, so Argentiniens Präsidentin Christina Kirchner, hatten die argentinischen Staatsanleihen während der Krise als Schrottware erworben und sollen jetzt die volle Summe ausgezahlt bekommen. Eine märchenhafte Rendite für die Fonds und eine Warnung an alle anderen verschuldeten Staaten.

Da sich Argentinien verpflichtet hatte, alle Gläubiger gleich zu behandeln, müsste das Land jetzt bei allen nachbessern, wenn es der Forderung des US-Gerichts nachkommen würde. Eine nicht bezahlbare Mehrbelastung von 120 Milliarden US-Dollar käme auf das Land zu. Und so stuften die Ratingagenturen denn auch Argentinien unmittelbar nach dem Gerichtsurteil als technisch zahlungsunfähig ein.

Argentiniens Präsidentin Christina Kirchner verglich das Vorgehen der Hedgefonds und der US-Justiz mit „Raketen in einem Krieg“. „Wir leben in einer zutiefst ungerechten und zutiefst gewaltsamen Welt“, sagte sie in einer Fernsehansprache.

G7 gegen den Rest der Welt
Sanktionen, Blockade und Strafzahlungen zählen neben Subversion, dem Schüren von Bürgerkriegen und der direkten militärischen Intervention zu den Mitteln, mit denen sich die kapitalistischen Zentren gegen die Herausforderung einer multipolaren Weltordnung zur Wehr setzen. Aufmümpfige Regierungen sollen so zur Räson gebracht und »Regimewechsel« herbeigeführt werden.

Linksgerichtete Regierungen haben in Lateinamerika einen politischen Wandel eingeleitet. Länder wie Venezuela, Bolivien, Ecuador, Nicaragua, Argentinien, Brasilien, Uruguay lösen sich aus der Unterordnung unter die USA und streben einen unabhängigeren Weg an. Sie setzen auf Re-Nationalisierung der strategischen Ressourcen und Wirtschaftssektoren sowie auf eine stärkere Kontrolle der transnationalen Konzerne. Mit Projekten wie dem Bündnis CELAC (Communidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños), dem 33 lateinamerikanische und karibische Staaten angehören, der Bolivarischen Allianz »Alternativa Bolivariana para América Latina y Caribe« (ALBA), der UNASUR (Union Südamerikanischer Nationen) und der Banco del Sur wird die regionale Integration vorangetrieben.

Mit der BRICS-Bank entwickeln die Schwellenländer eine Alternative zu dem von der G7 beherrschten Internationalen Währungsfond und der Weltbank. Perspektivisch fordern sie mit diesem Schritt die Dominanz des Dollars heraus. (siehe BRICS-Bank wird Vorherrschaft des Dollars herausfordern)

Jetzt lässt Indien das im Dezember nach jahrelangen Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO erreichte Handelsabkommen scheitern. Die indische Regierung verlangt eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung für die Subventionierung von Grundnahrungsmitteln für Millionen von Armen im Land.

Die G7 will diese Verschiebung der internationalen Kräfteverhältnisse und die Entstehung einer multipolaren Weltordnung mit allen Mitteln verhindern. Die jüngsten Wirtschaftssanktionen passen in dieses Schema. Nicht zu vergessen die seit Jahrzehnten anhaltende US-Blockade gegen das sozialistische Cuba.

txt: lm

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