05.09.2014: So titelte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) in ihrer Ausgabe am 31.8.2014. Beim NATO-Gipfel am 4. September in Wales gehe es darum, die NATO „fundamental neu auszurichten“ (FAS): gegen Russland. Erstmals wolle die Nato, so der dieser Konferenz vorliegende „Readiness Action Plan“, eine deutlicher sichtbare Präsenz mit Stützpunkten, schnellen Eingreiftruppen von 4000 Mann („Speerspitze“) so wie mit Panzern und Ausrüstung an „ihrer“ Ostgrenze aufbauen. An diesem Freitag hat die NATO nun den Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe sowie einen Aktionsplan für Osteuropa beschlossen. Die neue Eingreiftruppe soll 3000 bis 5000 Soldaten stark sein und soll innerhalb von zwei bis drei Tagen einsatzbereit sein. Sie wird Teil der Schnellen Eingreiftruppe der Nato (Nato Response Force/NRF) sein. Fahrzeuge, Waffen, Munition und andere Ausrüstung sollen den Plänen zufolge schon jetzt in die möglichen Einsatzländern gebracht und dort gelagert werden. Die Nato will aber offiziell weiter an ihrem Grundlagenvertrag mit Russland festhalten.
In dem Dokument wird Russland als „Bedrohung für die atlantische Sicherheit“ eingestuft. Nach Auskunft eines hohen Beamten – so die FAS – sollen in den drei baltischen Staaten, in Polen und Rumänien je ein multinationaler NATO-Stützpunkt für Aufklärung, Logistik und Einsatzplanung(!) entstehen. Die litauische Präsidentin Grybauskaite sagte: Russland befinde sich „praktisch im Krieg gegen Europa“.
Seit mehreren Jahren schon gibt es in Kiew zwei NATO-Büros. Eines, das die ukrainische Öffentlichkeit über die NATO informieren soll und eines, das die ukrainische Militärreform „begleitet“. Das Bündnis berät die Ukrainer u.a. bei der Modernisierung der Bewaffnung und der Kommandostrukturen. (Nach SZ 2.9.14). Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk hat angekündigt, die Ukraine wolle wieder den NATO-Beitritt betreiben. Inzwischen bekam die Ukraine zusätzliche Unterstützung bei der Überwachung ihres Luftraumes durch 600 amerikanische Fallschirmjäger.
Auch die Bundeswehr nimmt aktiv am Marsch der NATO nach Osten mit Kampftruppen teil: Anfang kommenden Jahres soll eine Kompanie Bundeswehrsoldaten amerikanische Einheiten an unbekanntem Ort an der NATO- Ostgrenze ablösen.
NATO-Generalsekretär Rasmussen: „Ein Kriegstreiber“
Wie die FAS berichtet, traf NATO-Generalsekretär Rasmussen den deutschen Außenminister Steinmeier. „Der hatte sich vorher mehrmals über den Dänen beschwert, Mitarbeiter Steinmeiers nannten Rasmussen einen Kriegstreiber“.
Gegen wen da Krieg da betrieben wird, wird auch klar, wenn man sich die mediale Hetze betrachtet, die gegenwärtig abläuft.
Beispiel: Wer erinnert sich noch an den Abschuss des malaysischen Flugzeuges, Flug MH17 „mutmaßlich“ durch „prorussische Separatisten. Von einem barbarischen Akt war die Rede, von der Notwendigkeit, den Machthabern in Kiew jetzt auch militärisch beizustehen.
Seither: Die ausgewerteten Daten des Flugschreibers lagern unter Verschluss in Holland.
Protokolle des Funkverkehrs zwischen dem Flughafen Kiew und dem Absturzflugzeug liegen seit Mitte Juli beim Ukrainischen Geheimdienst unter Verschluss.
Warum wohl? Vielleicht hängt es zusammen mit den Aussagen eines verschollenen Fluglotsen, der zwei ukrainische Kampfjets in der Nähe des Absturzflugzeuges gesehen hat, was auch von Radaraufzeichnungen bestätigt wird. (siehe auch JW. 2.9.14 A.Bahar).
Angesichts dieses Heranrückens der NATO an die russische Westgrenze sagte Claudia Haydt von IMI bei einer Veranstaltung anlässlich des Antikriegstages in München, man muss das, was Putin macht, nicht gut heißen, aber man muss versuchen es zu verstehen. Damit wird man nicht zum Komplizen von Putin und seiner Politik. Dieses Verstehenwollen sei etwas Anderes, als der russischen Außenpolitik das Etikett „imperial, großrussisch“ anzuheften.
Die Aktionen Putins auf der Krim, der kriegerische Konflikt in der Ostukraine seien nur verstehbar, wenn man die geschichtlich bedingten Ängste der Menschen in Russland oder der Ukraine vor dem Hintergrund das faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion im zweiten Weltkrieg mit bedenke. Je nach dem bewerte man die russischen Militäraktionen auf der Krim entweder als imperiale Außenpolitik, oder als Reaktion auf die militärische Bedrohung durch die vorrückende NATO.
Imperiale Politik geht vor allem von den USA aus, mit ihrem weltweiten Netz von Militärstützpunkten, der Unterstützung von Separatisten, Terroristen und Söldnerbanden weltweit.
Ja das Regime Putins in Russland ist undemokratisch, nationalistisch und basiert auf kapitalistischen Produktionsverhältnissen, alles wogegen wir uns wenden, hier und überall.
Das aber interessiert die NATO so wenig wie die Verhältnisse in Katar, Saudi Arabien oder in anderen despotisch regierten Ländern.
Darum müssen sich die Menschen in diesen Ländern kümmern, sie haben unsere Solidarität.
Wir haben uns darum zu kümmern, gegen die imperiale Politik der NATO anzugehen und die Beteiligung Deutschlands daran zu verhindern.
Damit es nicht bald wieder heißt: „Nach dem Hirntot der deutschen Regierung ist unser Sohn in Russland verschollen“ (Uli Gellermann in „Rationalgalerie“)
Text: Walter Listl / Fotos: President of the European Council / NATOWales
