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foro-sao-paolo 2014-1„Demokratie als revolutionäre Methode“

10.09.2014: Vom 24. bis 29. August fand in La Paz, der Hauptstadt Boliviens, das 20. Treffen des Foro de São Paulo statt. Unter der Losung „Die Armut und die imperialistische Konteroffensive schlagen, »Bien Vivir«, Entwicklung und Integration in Unserem Amerika erobern“ debattierten an die 200 Delegierten von Parteien und Organisationen der Linken Lateinamerikas und der Karibik. Das Treffen war auch geprägt durch die massive Präsenz der sozialen Bewegungen Boliviens. Wie üblich nahmen an dem Treffen auch VertreterInnen von linken und kommunistischen Parteien anderer Kontinente teil; aus Europa u.a. die Europäische Linke.

Das Forum, eine Erfolgsstory

Im Forum, das im Jahr 1990 im brasilianischen São Paulo zum ersten Mal zusammentrat, arbeiten inzwischen 100 Linksparteien des lateinamerikanischen Kontinents mit. In der Abschlusserklärung heißt es: “Fast fünfundzwanzig Jahre nach Gründung des Forums von São Paulo, eine der erfolgreichsten und gemeinsamen Erfahrungen der Linken in der lateinamerikanischen und karibischen Region, ist die Bilanz der politischen Situation zweifellos günstig für die politischen Kräfte, die es bilden. Als das Forum von São Paulo gegründet wurde, wurde ein einziges Land dieser Region (Cuba) von einer dem Forum angehörenden Parteien regiert, und heute sind sie mehr als zehn. Die Linke hat in den letzten Jahren … in keinem lateinamerikanischen Land die Wahlen verloren, nachdem sie sie gewonnen hatte. In den einzigen Fällen wo sie die Regierung verloren hat, ist dies durch Staatsstreiche wie in Honduras und Paraguay geschehen. Heute lebt Lateinamerika, nicht mehr in einer Epoche des Wechsels, sondern in einem Wechsel der Epoche.

Jedoch stellen die fortschrittlichen Prozesse und die Fortschritte der Linken in Lateinamerika und in der Karibik praktisch eine Ausnahme in einer Welt dar, die den relativen Abstieg der nordamerikanischen Unipolaridad hin zu einer multipolaren Situation durchschreitet, in einem Kontext von ökonomischen, sozialen und politischen Krisen wie kriegerischen Konflikten mit globalen Auswirkungen .. .“

Dementsprechend drehten sich die Debatten über die Bilanzierung der progressiven Regierungen und wie die Konteroffensive des Imperialismus in vielen Ländern des Region – wie gegen Venezuela, Cuba oder der Finanzkrieg der »Geierfonds« gegen die argentinische Regierung - zurückgeschlagen, der Frieden erkämpft und verteidigt und ein Programm zur Überwindung der Armut und des Erringung eines »Guten Lebens« realisiert werden kann. In diversen Versammlungen, Seminaren wurden diese Themen fünf Tage lang diskutiert: In einer »Schule der Politischen Bildung« über die kapitalistische Krise, den Versammlungen der Jugend, der Frauen, der Afro-LateinamerikanerInnen, der ParlamentarierInnen, der Kommunalabgeordneten, einem Treffen der Stiftungen und Forschungseinrichtungen sowie einer Konferenz zum Thema "Diplomatie der Völker". Eines der meistbesuchten Seminare befasste sich mit den Resultaten der fortschrittlichen Regierungen in der Region und den Herausforderungen, vor denen sie stehen.

In 13 Seminare wurden spezielle Themen und aktuelle Angelegenheiten des Kontinents und alternative Entwicklungsmodelle, insbesondere in Bezug auf "Vivir bien" in Harmonie mit Mutter Erde, der "Pacha Mama", der Weltanschauung "Abya Yala" der indigenen Völker behandelt. Angesichts der Bedrohung durch den wilden Raubbau an Rohstoffen und der Natur in vielen Ländern in der Region, geht es um ein mögliches alternatives Modell einer pluralen Volkswirtschaft in einem Kontinent, der seine Integration vertiefen will.

Álvaro García Linera: „Demokratie als revolutionäre Methode“

Zu den wichtigsten Ansprachen des Forums zählt zweifellos die Rede von Alvaro Garcia Linera, Vizepräsident des plurinationalen Staates Bolivien. Mehrmals Antonio Gramsci zitierend und auf Lenin bezugnehmend analysierte er die aktuelle Situation und entwickelte fünf Erfolge und Aufgaben für die Linke. Er wies darauf hin, dass der Neoliberalismus in weniger als 15 Jahren zu tiefgehenden ökonomischen und gesellschaftlichen Zerstörungen geführt hat. Aber „heute können wir sagen“, sagte er unter großem Beifall, „dass in Lateinamerika ein nach-neoliberales Modell aufgetaucht ist. In Lateinamerika von Neoliberalismus zu sprechen wird immer mehr wie von der Erdurzeit, fast wie vom Jurassic-Park, zu sprechen. Vor 15 Jahren war der Neoliberalismus die Bibel, heute ist der Neoliberalismus ein Archaismus, den wir auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen haben, von wo er nie wieder herausgekommen wird. Die Welt ist eine andere, die Geschichte geht weiter. Die Ideologie und die falsche Erzählung vom Ende der Geschichte sind zusammengebrochen durch die Energie der Kämpfe, der Projekte, der Aufstände, die sich auf den ganzen Kontinent ausgedehnt haben.“

In seinen Schlussfolgerungen entwickelte der Vizepräsident Boliviens fünf Errungenschaften und fünf Aufgaben, „um die revolutionären Prozesse zu bewahren und zu vertiefen - nicht nur auf dem lateinamerikanischen Kontinent, sondern auch in Europa Asien, Afrika, in der ganzen Welt.“

Als erste Lektion verwies er auf die „Demokratie als revolutionäre Methode“. „Dies ist die erste Lektion, die Demokratie als revolutionäre Methode, nicht einfach als Etappe vor der Revolution“, sagte er. Während früher die Demokratie wie eine der Revolution vorhergehende Etappe angenommen worden sei, habe die Erfahrung der zurückliegenden 15 Jahre gezeigt, „dass es die Demokratie ist, die umformt und dass es möglich ist, sie in ein Mittel und einen kulturellen Raum dieser Revolution selbst umzuwandeln – was wir in Bolivien demokratische Revolution nennen.“ Unter Verweis darauf, dass in Bolivien heute eine „Regierung der sozialen Bewegungen“ existiere, sprach er von einer „gesellschaftlichen Aneignung der Demokratie, als geeignetem Raum für die Hegemonie; im Sinn von Gramsci verstanden als intellektueller Führung, kultureller Führung, ideologischer Führung, politischer Führung.“

Als zweite Lektion bezeichnete Álvaro García Linera die Konzeption von der Einheit von Regierbarkeit und Legitimität. Die revolutionären Regierungen hätten ihre Stabilität und Regierungsfähigkeit nicht nur durch die „Mechanismen des Wahlsieges und die institutionellen Mechanismen des Parlaments, der Exekutive und ihrer Institutionen, sondern durch die andere grundlegende Komponente der revolutionären Regierbarkeit: der revolutionären Legitimität, der Präsenz der Bevölkerung und die soziale Mobilisierung auf der Straße.“

Als dritten Erfolg bezeichnete García Linera die Beseitigung des Neoliberalismus und den “Eintritt in das was man »Post-Neoliberalismus« nennt“, „auch wenn wir mit Schmerzen sehen, wie diese Ideologie und dieser Mechanismus in Europa noch überwiegt“.

Als vierten Punkt benannte er „die schwierige aber aufsteigende Konstruktion eines neuen Ideengebäudes, eines neuen, mobilisierenden, allgemeinen Menschenverstandes“, der u.a. auf „Antiimperialismus und Antikolonialismus“ und mit unterschiedlicher Intensität in den verschiedenen Ländern auf „sozialistischem Pluralismus“ beruht.

Als fünften und letzten Aspekt verwies er auf einen “erneuerten Internationalismus“ und die regionale Integration. Alba, Unasur, Celac seien neue Strukturen, die den LateinamerikanerInnen erlauben, mit dem Aufbau einer eigenen Identität – ohne die USA – zu beginnen.

Nicht den Kapitalismus verwalten, sondern überwinden

Aus diesen Erfolgen entwickelte der Vizepräsident dann die Aufgaben für die Linken:

  • Verteidigung und Vertiefung der erreichten Erfolge
  • Verbreitern der ökonomischen Erfolge und Stabilisierung des Entwicklungsmodells. Für die Linke in der Regierung bedeute dies: Wirtschaftswachstum zu garantieren, wirtschaftliche Verbesserung zu gewährleisten, die Steigerung der Zufriedenheit eines jeden Menschen zu sichern, insbesondere „der Schwächsten, der Bedürftigsten, der am meisten Unterdrückten, am meisten Verlassenen“.
  • Als dritte Aufgabe betrachtet er, die gemeinschaftlichen und sozialistischen Tendenzen der alltäglichen Erfahrung zu verstärken. Garcia: „Heute sind wir in einer Übergangsperiode,die wir Post-Neoliberalismus nennen, aber diese hat ihrerseits zwei Möglichkeiten: auf die Dauer in einen menschlicheren Kapitalismus verwandelt zu werden, sozialer, partizipativer - aber eben Kapitalismus. Oder, der Post-Neoliberalismus wird zur Brücke zu einer post-kapitalistischen Gesellschaft. Es wird nicht leicht sein und wird nicht in einem Tag und einer Lektion entschieden werden, es werden Jahrzehnte sein, in denen sich dieses post-neoliberale definiert, ob es sich in das Eine oder Andere umwandelt.  Wir Revolutionäre sind hier, nicht um einen guten Kapitalismus zu verwalten, sondern um den Kapitalismus zu transformieren und durch eine sozialistische gemeinschaftliche Gesellschaft zu negieren.“
  • „Die vierte Aufgabe“, so García Linera, „die wir Revolutionäre haben, ist die Fähigkeit zu haben, die Widersprüche zu überwinden, die aus einem Typ von aus demokratischen Prozessen entstehender Revolution auftauchen. Dieser Typ von Problemen konnte sich im Fall der Revolution in China oder der bolschewistische Revolution nicht stellen“.
  • Und schließlich komme es darauf an, in der produktiv, technischen Integration voranzukommen.  Davon hänge das Überleben der revolutionären Veränderung ab. Unter großem Applaus rief er aus: „Keine Revolution und kein Land Lateinamerikas wird allein vorwärts kommen. Wir alle kommen zusammen heraus oder niemand kommt hinaus.“

Im Herbst die Wiederwahl sichern

Wichtige nächste Meilensteine sind die Präsidentschaftswahlen im Herbst dieses Jahres in Brasilien, Bolivien und Uruguay, wo die Linke ihre Mandate verteidigt. In einer Videobotschaft rief der brasilianische Expräsident und einer der Hauptinitiatoren für die Gründung des Forums, Luiz Inácio Lula Silva, die BolivianerInnen auf, am 12. Oktober den seit 2006 in Bolivien regierenden Evo Morales wieder zu wählen. Außerdem forderte er die Delegierten auf, über die Verteidigung der regionalen demokratischen sozialen Fortschritte und der Wichtigkeit der Integration von Lateinamerika durch die Mechanismen der Union von Südamerikanischen Nationen (Unasur) und der Gemeinschaft von Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) zu debattieren.
"Unsere Herausforderung im Oktober ist, dass Dilma, Tabaré und Evo Morales gewählt werden" bekräftigte die Exekutivsekretärin des Forums von Sao Paulo, dier Brasilianerin Mónica Valente.

Zum Schluss des Treffens wurde das 21. Treffen des Foro de São Paulo in der Stadt Mexico im Jahr 2015 angekündigt.

txt: lm
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