Massendemonstrationen im Irak

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16.09.2015: Seit 31. Juli finden in Bagdad und in neun größeren Städten des Irak Demonstrationen mit ständig wachsender Beteiligung statt. Richteten sich die Demonstrationen anfangs gegen die ständigen Stromabschaltungen, die das Leben in dem extrem heißen Sommer zur Hölle machten, so ist daraus inzwischen eine Volksrevolte gegen Terrorismus, Korruption, die korrupte herrschende Elite und das anti-demokratische politische System der Machtteilung nach religiösen und ethnischen Kriterien geworden. Wir veröffentlichen eine Erklärung der Irakischen Kommunistischen Partei:


Solidarität mit dem Aufstand des Irakischen Volkes
Gegen Korruption, Sektierertum und Terrorismus

Seit mehreren Wochen, seit dem 31. Juli 2015, wurden Bagdad und andere Provinzen in Zentral -und Südirak Zeuge des Anstiegs einer breiten Bewegung durch die Bevölkerung, wie sie seit Jahrzehnten in unserem Land nicht zu sehen war. Sukzessive entwickelte sich daraus ein Massenprotest,  vor allen  durch Demonstrationen und Streiks der Arbeiter und Angestellten der „sich selbst finanzierenden“ Firmen des Ministeriums für Industrie. Diese Volksbewegung erreichte ihren bisherigen Höhepunkt mit der Teilnahme hunderttausender Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen sozialen und politischen Milieus in allen Provinzen. Die politische Basis des Protests, der hauptsächlich von zivilen und demokratischen Kräften initiiert wird, hat sich erweitert und erhielt ebenso die Unterstützung der höchsten Schiitischen Autorität in Najaf.

Dieser Aufstand der Bevölkerung wurde zu einem Ausdruck der Explosion der Wut der Menschen. Er ist ein Resultat des Scheiterns der Regierungen in diesem sektierisch-ethnischen-Machtteilungssystem auf Ebene des Föderalstaates und der Provinzen, und der Unfähigkeit der Regierungen, dieses Land zu leiten, den Interessen der Menschen und des Landes zu dienen und das einfachste Minimum and Sicherheit und Dienstleistungen für ein einfaches Leben in Würde zu bieten. Er ist ebenso Resultat des Scheiterns des Kampfes gegen den Terrorismus und seine Werkzeuge, einschließlich der Terrororganisation ISIS (Daesh).

Die Verschlechterung der Stromversorgung in einem besonders heißen Sommer hat vielleicht die ersten Protestdemonstrationen entzündet, aber die Forderungen der Menschen erweiterten sich schnell, für resolute Maßnahmen gegen Korruption und Verfolgung korrupter Personen, besonders jener, die führende Positionen im Staat innehatten. Die Massendemonstrationen finden jeden Freitag am Tahrir Platz in Baghdad statt wie auch in 9 anderen großen Städten. Ihre Forderung, die Korruption zu bekämpfen, stärkt zugleich auch den Kampf gegen Terrorismus, denn das eine begünstigt das andere. Ebenso rufen die Demonstranten nach politischen Reformen und dringenden Maßnahmen zur Justizreform, ohne die es nicht möglich sein wird, notwendige Reformen zu installieren.

Dank des landesweiten Charakters der Demonstrationen, und der Tatsache, dass sie durch die Bevölkerung getragenen werden, sowie der Legitimation und der realistischen Forderungen ihrer Slogans wie auch ihrer friedlichen zivilen Natur, konnte sie enormen Druck ausüben, der sowohl Regierung als auch Parlament zu schnellem Handeln zwang, indem sie Reformpakete vorstellten. Die Judikative hat noch nicht auf die Forderungen nach Reformen reagiert.

Die Irakische Kommunistische Partei sieht die bisher angekündigten Reformpakete als positive Schritte in die richtige Richtung, die durch tiefergehende Reformen ausgebaut werden müssen. Unsere Partei betont die Notwendigkeit, den Druck aus der Bevölkerung aufrecht zu halten, um die wirksame Umsetzung der Reformen sicher zu stellen.

Nach fünf Wochen Massendemonstrationen und fast einem Monat seit Ankündigung der Reformpakete, ist sehr wenig bisher passiert.

In Anbetracht der Tatsache, dass der Irakische Premierminister noch immer nicht seine ganze Vorstellung des Reformprozesses und seiner Mechanismen präsentiert hat, verbunden mit dem dünnbesetzten Team aus Politikern und Regierungsvertretern, das den Reformprozess anführen soll, und dem Widerstand korrupter Elemente und der Kräfte, die durch den Reformprozess beschädigt werden, sowie zusätzlich der unverfrorenen äußeren Einmischung, ist es essentiell den öffentlichen Druck weiter aufrecht zu halten und zu steigern, um sicherzustellen, dass der Reformprozess in vielen Bereichen umgesetzt werden kann.

Internationale Solidarität und Unterstützung für die Protestbewegungen im Irak sind von großer Wichtigkeit um sicherzustellen, dass sie ihre Ziele der Reformation des politischen Systems, der Abschaffung des sekterierischen-ethnischen-Machtteilungssystems, der Bekämpfung der Korruption und der Korrumpierten, Wiederbelebung der nationalen Wirtschaft und Kampf gegen Terrorismus und ISIS (Daesh) erreichen kann. Politische und moralische Unterstützung der Bevölkerung im Irak und der demokratischen Kräfte ist unentbehrlich für ihren gerechten Kampf für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit in einem geeinten, demokratischen und föderalen Irak.

Irakische Kommunistische Partei, 11. September 2015

foto: Demonstration in Bagdad am 4. September 2015

 

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