Neue gewaltsame Auseinandersetzungen in Israel und Palästina

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20.10.2015: Seit Tagen wird in den deutschen und europäischen Leitmedien von einer neuen Welle der Gewalt“ in Israel, dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen geschrieben. „Radikale palästinensische Jugendliche“ begehen angeblich reihenweise „Messerattacken“ auf friedliche Israelis und verbreiten damit Angst und Schrecken. Manche sprechen vom Beginn einer „dritten Intifada“. Diese „Nachrichten“-Wiedergabe ist völlig einseitig.

Das kann schon an einem einfachen Vergleich von Opferzahlen verdeutlicht werden. So berichtete beispielsweise „Spiegel-Online“ am 16. Oktober: „Insgesamt kamen dabei bisher (seit dem 1. Oktober, Anm.) 39 Menschen ums Leben. Sieben Israelis wurden bei Attacken mit Messern, Schusswaffen und Autos getötet. Israelische Sicherheitskräfte töteten 31 Palästinenser“. In anderen Angaben ist von neun getöteten Israelis und 39 getöteten Palästinensern die Rede.

Die hiesige Berichterstattung blendet den israelischen Staatsterror gegen die Palästinenser offensichtlich völlig aus. Ebenso die Vorgeschichte und Zusammenhänge der neuen „Gewaltwelle“, insbesondere die seit Wochen anhaltenden provokativen Aktionen israelischer Rechtsextremisten und „Siedler“ gegen die Palästinenser.

In der Tat haben sich gewaltsame Auseinandersetzungen in Israel und den Palästinensergebieten seit einigen Wochen erneut gefährlich zugespitzt. Messerattacken einzelner palästinensischer Jugendlicher auf einzelne Israelis, Soldaten wie Zivilisten, haben sich in der Tat stattgefunden, ebenso andere Anschläge, darunter der Brandanschlag am 16. Oktober auf das „Josephs-Grab“ bei Nablus im Westjordanland, das von gläubigen Juden als „heilige Stätte“ betrachtet wird. Während solche Angriffe von Kreisen der islamischen Hamas gelobt werden, haben sowohl Palästinenser-Präsident Abbas wie der Vorsitzende der linken „Vereinigten Arabischen Liste“ und Knesseth-Abgeordnete Ayman Odeh („Demokratische Front für Frieden und Gleichberechtigung“ - Hadash, zu der auch die Kommunistische Partei Israels gehört) solche Attacken verurteilt. Odeh sagte, Angriffe auf Zivilpersonen lehne er ab, betonte aber gleichzeitig, dass „die gegenwärtige Regierung und ihr Premierminister für diese schreckliche Situation verantwortlich sind“.

Die neue Zuspitzung der Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern ist zweifellos das Ergebnis der völligen Perspektivlosigkeit, die viele Palästinenser empfinden, seit die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche im April 2014 gescheitert sind. Die heutige junge Generation von Palästinensern hat nur den unaufhörlichen Fortgang des israelischen Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten, die Absperrung und Zerstücklung des Landes durch die Sperrmauer, die Verewigung des Besatzungsregimes, die Beschlagnahme und Zerstörung palästinensischer Häuser, Felder und Plantagen, die Abschnürung des Gaza-Streifens, die ununterbrochene nationale Unterdrückung und Erniedrigung durch die Besatzungsmacht und die völlige Straflosigkeit für Israel, wenn es UNO-Beschlüsse missachtet, erlebt.

Als Ende Juli israelische Siedler bei Nablus das Haus einer palästinensischen Familie anzündeten und dabei ein Baby lebendig verbrannte, während Mutter und Vater wenig später infolge der Verbrennungen ebenfalls starben, wurde dies zum Auslöser gewaltsamer Gegenaktionen. Etwa zum gleichen Zeitpunkt mehrten sich auch die Provokationen israelischer Rechtsextremisten und „Siedler“ auf der „Esplanade der Moscheen“ in Ost-Jerusalem (israelischer Sprachgebrauch: „Tempelberg“). Sie haben die Absicht, eine Veränderung des derzeitigen internationalen Status dieses Geländes durchzusetzen und forderten sogar den Abriss der dort seit Jahrhunderten stehenden Moschee, weil vor zweitausend Jahren an diesem Platz ein jüdischer Tempel stand, der im Jahr 70 n. Chr. von den Römern zerstört worden war und den sie jetzt wieder errichten wollen.

Israelische Polizei drang in die Zugänge zur Al-Aqsa-Moschee ein, beschützte die israelischen „Besuchergruppen“, die dort Gebete verrichten wollten, obwohl dies nach dem internationalen Statut nicht zulässig ist. Um Gegenaktionen zu erschweren, erließ die israelische Regierung im Oktober ein Zugangsverbot für Palästinenser und Palästinenserinnen unter 40 Jahren zu ihren „heiligen Stätten“. Am 14. Oktober beschloss das israelische Sicherheitskabinett die polizeiliche Abriegelung von ganz Ost-Jerusalem sowie die zusätzliche Stationierung von mehreren hundert Soldaten in der Stadt.

Von palästinensischer Seite wird dies zu Recht als völkerrechtswidrige „kollektive Strafmaßnahme“ gegen eine ganze Stadt bewertet.

Inzwischen mehren sich aber auch Anzeichen, dass nicht alles, was in westlichen Medien als palästinensische „Messerattacke“ vermeldet wird, auch tatsächlich eine war. Palästinensische Quellen berichteten beispielsweise, dass der 19-jährige Palästinenser Mustafa Alun am 4. Oktober von israelischen Soldaten im Westjordanland erschossen wurde, nachdem ein israelischer Siedler geschrien hatte, der junge Mann habe versucht, mit einem Messer auf ihn einzustechen. Der Israeli blieb unverletzt, der am Boden liegende und schwer verletzte Palästinenser wurde von der Siedlergruppe, die Jagd auf ihn gemacht hatte, mit Füßen getreten und starb an den Folgen. Ähnlich am 12. Oktober in einem arabisch besiedelten Stadtteil von Ost-Jerusalem, wo eine Gruppe palästinensischer junger Mädchen, die aus der Schule kamen, von israelischen Siedlern beschimpft und beleidigt wurde, woraus ein Handgemenge entstand. Einer der Siedler schrie, eines der Mädchen habe eine Messerattacke gegen ihn versucht. Daraufhin schoss die israelische Polizei mit mehreren Schüssen auf die junge Frau, die schwer verletzt wurde. Offensichtlich werden angebliche oder tatsächliche „Messerattacken“ oft nicht, wie bei Handgemenge mit Körperverletzungen eigentlich üblich, unter Festnahme des Beschuldigten einer normalen gerichtlichen Untersuchung unterzogen, sondern von der israelischen Polizei ohne jedes richterliche Urteil sofort mit einer außergerichtlich verhängten, also völlig willkürlichen Todesstrafe geahndet.

txt: G. Polikeit


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  • In einem in Internet verbreiteten Video wird festgehalten, wie ein Soldat auf den Kopf eines am Boden liegenden tritt. Andere Menschen versuchen den durch einen Schuss verletzten Eritreer zu schützen, indem sie einen Hocker über seinen Körper stellen. Die Behörden gaben bekannt, dass es sich bei dem Getöteten um den eritreischer Einwanderer Mila Binsamo handelt, der in Israel Asyl beantragt hatte. Für die israelischen Behörden ein Terrorist.

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11 Jahre Institut Solidarische Moderne
ISM-Jubiläum am Sonntag, 31. Januar um 16 Uhr

ISM 11 Jahre

Vor 11 Jahren wurde das Institut Solidarische Moderne gegründet. Wir laden Euch herzliche ein, zusammen mit Gründer*innen und Vorstandsmitgliedern des Instituts Solidarische Moderne zu diskutieren.

Mit
Katja Kipping, Mitglied des Bundestages und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, ISM-Vorstandsmitglied und Gründungsmitglied
Sven Giegold, Mitglied der Grünen im Europaparlament, Sprecher Europagruppe Grüne, ISM-Gründungsmitglied
Franziska Drohsel, ISM-Vorstandssprecherin
Thomas Seibert, ISM-Vorstandssprecher
Ceren Türkmen, ISM-Vorstandsmitglied
Andrea Ypsilanti, ISM-Vorstandsprecherin

Zugangslink und mehr Infos hier

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Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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