Trojanische Pferde

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Mauricio Macri-Michel Temer-Horacio CartesBrasilien als "Rammbock" für geopolitisches Rollback 
22.08.2016: Seit Wochen geht der Streit über die Präsidentschaft im südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur. Venezuela ist turnusmäßig an der Reihe. Doch Argentinien und Brasilien stellen sich quer. Brasiliens Übergangsregierung wollte sogar die Regierung Uruguays bestechen, um diese auf ihre Seite zu ziehen. Die "beschämendste Episode der brasilianischen Außenpolitik", schreibt José Reinaldo Carvalho von der Kommunistischen Partei Brasiliens PCdoB. Für Rodrigo Cabezas von der Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas PSUV geht es darum, den Mercosur zu lähmen und die Region auf die Transpazifische Partnerschaft TPP zu orientieren.


Jetzt, da in Argentinien Cristina Kirchner durch den rechten Mauricio Macri ersetzt und in Brasilien ein parlamentarischer Staatsstreich gegen die Präsidentin Dilma Rousseff durchgeführt wurde, beginnt der Weg frei zu werden für den verstärkten Kampf zum Sturz der progressiven Regierung Venezuelas, die Aushöhlung des Mercosur und die Zerstörung des Bündnisses der BRICS-Staaten. Die USA und ihre Verbündeten im Süden des Kontinents sind zum großen Rollback angetreten.

Brasilien Übergangsregierung und Argentinien werden dabei zum "Rammbock" innerhalb der BRICS für die US-Politik gegen China, schreibt der argentinische Politikwissenschaftler Juan Manuel Karg auf telesur. Brasilien und Argentinien, die Teil der BRICS sind bzw. die Absicht hatten, BRICS beizutreten, sind jetzt dazu übergegangen, als Trojanische Pferde innerhalb der BRICS zu arbeiten, um die US-Politik zu unterstützen, die darauf ausgerichtet ist, China weltweit zu isolieren.

Außerdem wollen sie auch das südamerikanische Wirtschaftsbündnis Mercosur neu ausrichten, um den Kontinent wieder an das Imperium im Norden anzuschließen und die Region auf die Transpazifische Partnerschaft TPP zu orientieren. Der Außenminister der Übergangsregierung Brasiliens, José Serra, und seine argentinische Amtskollegin Susana Malcorra sind sich einig, dass der Mercosur (Mercado Común del Sur, Gemeinsamer Markt des Südens) "entideologisiert" und "flexibilisiert" werden soll.

Cabezas: "Sie versuchen den Mercosur zu lähmen, um die Transpazifische Partnerschaft zu stärken"
Mit der Gründung des Mercosur setzten sich die Mitgliedsländer, die zusammen ca. 75% des gesamten BIP des lateinamerikanischen Kontinents erzeugen, das Mercosur Nachrichtenpool LateinamerikaZiel, die Region unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit und des Schutzes der Umwelt beschleunigt zu entwickeln. Durch das gemeinsame Auftreten und eine zunehmende politische Integration wuchs das weltwirtschaftliche Gewicht und die Verhandlungsmacht der Mercosur-Länder gegenüber den USA und der Europäischen Union.

Der Mercosur ist das "strategische Hauptwerkzeug für die Integration von Lateinamerika und der Karibik", meint Rodrigo Cabezas, Vizepräsident für Internationale Angelegenheiten der Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas PSUV. Deshalb wollen die "neoliberalen Zeitgenossen" den Mercosur paralysieren, sagt er. "Die Regierungen von Horacio Cartes (Paraguay), Michel Temer (Brasilien) und Mauritius Macri (Argentinien) versuchen, eine künstliche Krise des Mercosur zu provozieren, um ihn zu lähmen und damit die Stärkung der Transpazifische Partnerschaft TPP zu ermöglichen, die den wirtschaftlichen, geschäftlichen und finanziellen Interessen der USA entspricht.

Entsprechend den Regeln des Mercosur hat Venezuela am 30. Juli von Uruguay den Vorsitz des Staatenbündnisses übernommen. Doch die rechten Regierungen Argentiniens, Brasiliens und Paraguaya erkennen den Vorsitz nicht an und kündigten an, dass sie Zusammenkünfte des Mercosur unter der venezolanischen Präsidentschaft boykottieren werden.

Brasilien versucht Uruguay zu bestechen
Jetzt gab Uruguays Außenminister Rodolfo Nin Novoa bekannt, dass Brasiliens Außenminister José Serra versucht habe, Uruguay zu bestechen. "Es hat uns nicht sehr gefallen, dass Außenminister Serra nach Uruguay gereist ist, um uns zu sagen – und ich sage das, weil er es öffentlich getan hat –, dass sie gekommen sind, um die Übernahme der Mercosur-Präsidentschaft durch Venezuela zu verhindern", sagte Nin Novoa. Der brasilianische Außenminister habe  bei einem Besuch in Montevideo erklärt, dass Brasilien eine "große handelspolitische Offensive" in Subsahara-Afrika und Iran plane und bereit sei, Uruguay als Partner einzubinden, wenn sich Uruguay gegen Venezuela stelle. Nin Novoa wies diesen Bestechungsversuch zurück und erklärte, dass Venezuela nach Ansicht seiner Regierung "legitimer Inhaber des turnusmäßigen Vorsitzes im Mercosur ist".

Carvalho: "Geopolitische Pläne"
Brasil Jose-Reinaldo-Carvalho"Die Aktion der Putschregierung des Übergangspräsidenten Michel Temer und ausgeführt von Außenminister José Serra ist in jeder Hinsicht ein Skandal", erklärt José Reinaldo Carvalho von der Kommunistischen Partei Brasiliens PCdoB. Gemeinsam mit den Kumpanen Mauricio Macri und Horacio Cartes aus Argentinien bzw. Paraguay sei "die Putschregierung der Protagonist einer der am meisten beschämenden Episoden der brasilianischen Außenpolitik", meint der Leiter der Abteilung für Internationale Angelegenheiten der PCdoB.

Es beginne eine "neue Version der Dreierallianz", in der das "Putsch-Brasilien die geopolitischen Pläne der mit internationalen imperialistischen Kreisen verbundenen brasilianischen Großbourgeoisie aufgreift. Der Mercosur und das Bolivarianische Venezuela wurden als erste Ziele ausgewählt", so Carvalho.

Mit dem Veto gegen Venezuela werden "grundlegende Dokumente des Mercosurs verletzt", meint der brasilianische Kommunist. Im Vertrag von Asuncion heißt es in Artikel 5: "Die Präsidentschaft des Rates des Gemeinsamen Marktes rotiert zwischen den Mitgliedsstaaten in alphabetischer Reihenfolge  für eine Periode von sechs Monaten".

Carvalho verweist darauf, dass Venezuela während seiner vorhergehenden Präsidentschaft den Mercosur anderen Blöcken, besonders den BRICS, angenähert und die Beziehungen mit zwei großen Mächten dieser Gruppe – China und Russland – gefestigt habe. Carvalho: "Das Hauptziel der venezolanischen Präsidentschaft war die Förderung einer Wirtschaftszone, die aus den Mitgliedern der Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América (ALBA), der Comunidad del Caribe (CARICOM), des Mercosur und Petrocaribe besteht." Venezuela habe sich ständig für die Förderung der Gleichheit und der Gerechtigkeit eingesetzt, Initiativen für die Entwicklung der indigenen Gemeinschaften entwickelt und Impulse für einen 'Mercosur der ArbeiterInnen' gegeben, mit dem Ziel, im Austausch der produktiven Kenntnisse und Erfahrungen der ArbeiterInnen voranzukommen, um die Professionalisierung und Spezialisierung der wissenschaftlichen Kenntnis zu fördern", so Carvalho weiter. Diese Orientierung verstößt gegen die Interessen der großen US-Monopole und der mit ihnen verbündeten Kreise Lateinamerikas.

Die "neue Dreierallianz" verfolge zwei Ziele, meint Carvalho. "Erstens, das Aushöhlen und die Anpassung des Mercosur an die außenpolitische Strategie der Unterwürfigkeit unter die imperialistischen Mächte der USA und der Europäischen Union - so wie es früher üblich war." Zweitens gehe es um die "Destabilisierung und den Sturz der bolivarianischen Regierung von Nicolás Maduro – in voller Übereinstimmung mit der venezolanischen Rechten und den Interventionen der USA".

Venezuela, das Land mit den Größten Ölreserven der Welt, befindet sich im Belagerungszustand. Alle Kräfte der Rechten haben sich gegen die Bolivarianische Revolution verschworen und die Entwicklung kann eine Wende nehmen, die in einer Tragödie – Bürgerkrieg mit Intervention ausländischer Kräfte – enden kann.  "In Venezuela ist man dabei, ein Szenario der Gewalt zu schaffen, um eine ausländische Militärintervention zu rechtfertigen", warnt Venezuelas Regierungschef Nicolás Maduro.

Die "neue Dreierallianz" spielt in dem schmutzigen Spiel eine wichtige Rolle.

fotos: Die Präsidenten der 'neuen Dreierallianz' Mauricio Macri (Argentinien), Michel Temer (Brasilien), Horacio Cartes (Paraguay); Mercosur-Montage: Nachrichtenpool Lateinamerika, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.de

Internationales

Israelischer Besatzungsterror

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17.05.2022: Palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh von Scharfschützen der israelischen Armee erschossen ++ Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ): "vorsätzliche, systematische Tötung einer Journalistin" ++  israelische Polizisten greifen mit Schlagstöcken und Tränengas den Trauerzug und den Sarg mit Shireen Abu Akleh an ++ Forderung nach Untersuchung der israelischen Kriegsverbrechen durch Internationalen Gerichtshof ++ US-Abgeordnete Rashida Tlaib: Shireen Abu Akleh von "Apartheidregierung ermordet"

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Europa

UNHCR: Doppelt so viel Tote im Mittelmeer wie im Vorjahr

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10.05.2022: Während im Zentrum der politischen und öffentlichen Aufmerksamkeit die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine stehen, geht das Sterben im Mittelmeer ungebrochen weiter. ++ Im Jahr 2021 starben im Mittelmeer und auf dem Atlantik doppelt so viele Flüchtende wie im Vorjahr. ++ Noch mehr Vertriebene und Flüchtende durch Kriege und Klimawandel

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Wirtschaft

Rheinmetall: Sieger im Ukraine-Krieg

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12.05.2022: Während die Ukraine mit Waffen überschwemmt wird, um Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, steht ein Sieger in dieser sich hinziehenden Materialschlacht schon fest: Rheinmetall. Der Krieg um die Ukraine und die Ankündigung neuer Aufrüstungsprogramme erweisen sich als Segen für die Rüstungsindustrie. Rüstungsaktien gehen durch die Decke. Im ersten Quartal sei der Nettogewinn auf 61 Millionen Euro gestiegen, teilte Rheinmetall-Chef Armin Papperger am Dienstag in Düsseldorf bei der virtuellen Hauptversammlung des Rüstungskonzerns mit.

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Aus Bewegungen und Parteien

LINKE gegen Krieg. Ohne Wenn und Aber gegen Krieg und Aufrüstung.

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13.05.2022: Die Linke ist sich einig, wenn es um die Aufrüstung der Bundeswehr geht. Das dafür geplante sogenannte Sonderbudget in Höhe von 100 Milliarden Euro lehnt sie geschlossen ab. Mit der Einigkeit ist es vorbei, wenn es um die Bewertung des russischen Angriffskrieges, um Waffenlieferungen an die Ukraine oder um Sanktionen gegen Russland geht. Auch das Verhältnis zur NATO wollen viele überdenken. "Wir wollen einen Vorschlag machen für eine Analyse, die von einem Klassenstandpunkt ausgeht und für den Frieden Partei ergreift", schreiben Heinz Bierbaum (Vorsitzender der Europäischen Linken), Özlem Alev Demirel (MdEP, DIE LINKE) und die Ex-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz in der Einleitung ihrer "8 Thesen für eine antimilitaristische und internationalistische LINKE".

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Analysen

ISPK: "Aufhebung der Sanktionen erst nach Regimewechsel in Moskau"

ISPK:

02.05.2022: "Institut für Sicherheitspolitik (ISPK)" zum Krieg um die Ukraine: keine Vorschläge für politisch-diplomatische Lösungsansätze, sondern Krieg und Sanktionen auch nach Waffenstillstand bis zum Regimewechsel in Russland ++ Militärhistoriker Michael Jonas: Ukraine dauerhaft neutral oder dauerhaft geteilt ++ finnische und internationale Friedenskräfte gegen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens

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Meinungen

Warum der Ruf nach Waffenlieferungen an die Ukraine zu kurz greift.

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Von Sandro Mezzadra   

11.05.2022: Die Hauptverantwortung für den Krieg in der Ukraine liegt bei Russland, aber Waffen, die jetzt an die ukrainische Regierung geliefert werden, "dienen der Führung eines offensiven Stellvertreterkriegs mit den von Biden und seiner Regierung genannten Zielen: Regimewechsel und strategische Schwächung Russlands", meint der italienische Politikwissenschaftler Sandro Mezzadra. Er ruft auf, "die politische Mobilisierung wieder in Gang zu bringen – um diesen Krieg zu beenden, aber auch, um dafür zu sorgen, dass es in der Situation des sich verändernden Weltgleichgewichts, in der wir uns befinden, keine Kriege mehr gibt".

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Literatur und Kunst

Ludwig Hankofer. Skizze eines bewegten politischen Lebens

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30.03.2022: Im Herbst habe ich mich kurz entschlossen dran gemacht, eine kleine biografische Skizze zu Ludwig Hankofer zu machen, sagt Friedbert Mühldorfer, der Autor der 64seitigen Broschüre "Ludwig Hankofer. Skizze eines bewegten politischen Lebens". Und weiter: "Ich wollte, dass er das noch mitbekommt, weil es ihm mit seinen fast 97 Jahren nicht so gut geht. Ich hab' ihn die letzten Jahre immer wieder mal besucht und aus diesen Gesprächen und aus Interviews des Archivs der Münchner Arbeiterbewegung aus den 1990ern die kleine Broschüre fertig gestellt."

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Im Interview

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

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29.04.2022. Kerem Schamberger und zwei Aktivisten der VVN-BdA Bayern haben mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz geklagt. Dieses hat am Dienstag in einem 132-seitiges Grundsatzurteil bekanntgegeben, dass weite Teile des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes verfassungswidrig sind. kommunisten.de sprach mit Kerem Schamberger.

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Der Kommentar

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marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

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Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

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Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglich halten wollten.

Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Regierung eines Landes, das so unter einem Weltkrieg gelitten hat, diesen Krieg beginnen würde. Die russischen Panzer werden von den Enkeln der Frauen und Männer gesteuert, die gemeinsam mit ihren ukrainischen Kampfgenoss*innen damals unter unvorstellbaren Opfern die Sowjetunion verteidigten, die Hitler-Wehrmacht niederrangen und Europa vom Faschismus befreiten. Jetzt töten sie ihresgleichen.

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Farkha Festival

Aufruf zur Teilnahme am Farkha-Festival 2022 in Palästina

Aufruf zur Teilnahme am Farkha-Festival 2022 in Palästina

Einladung zum 27. Farkha-Festival in Palästina vom 31. Juli – 07. August 2022 in Farkha/Westbank   

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

das Festivalkomitee, die Jugend der Palästinensischen Volkspartei (PPP) und das Albad-Kulturzentrum laden euch herzlich ein, eine Woche lang an Freiwilligenarbeit, politischen Diskussionen und Workshops zum palästinensischen Befreiungskampf, zu den Kämpfen palästinensischer Frauen, zu linken Perspektiven und kulturellen Aktivitäten im Dorf Farkha in Palästina teilzunehmen. Darüber hinaus werden wir an den drei Tagen vor Beginn des Festivals (Freitag, 29.7.22 bis Sonntag 31.7.22; offizieller Festivalbeginn ist Sonntagabend 31.7.) politische Tagesausflüge zu Orten des Widerstands in Palästina organisieren – die Idee dabei ist, mehr über die konkreten lokalen Kämpfe von politischen AktivistInnen und Organisationen vor Ort zu erfahren.

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Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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Demokratie und Sozialstaat bewahren -
Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Logo Der Appell 1hier unterzeichnen: https://derappell.de/

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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