Der türkische Überfall auf die Revolution in Rojava – mit Beteiligung Deutschlands

Tools
PDF

Syrien Einmarsch-Tuerkei-Islamisten31.08.2016: Seit einer Woche halten die türkische Armee und mit ihr verbündete islamistische Terrorgruppen Teile Nordsyriens besetzt. Der angekündigte Kampf gegen den Islamischen Staat bleibt jedoch aus. Stattdessen bekämpft die Türkei die Kräfte, die am effektivsten den IS zurückdrängen – die kurdische YPG. Und dies mit deutschen Waffen. Redur Xelil, Sprecher der Volksverteidungseinheiten YPG: ein feindlicher Akt.


Türkische Truppen sind gemeinsam mit islamistischen Dschihadisten in Syrien einmarschiert. Angeblich um den IS zu bekämpfen. Jedoch konzentrieren sich die Angriffe von Al-Qaida nahen Gruppen wie Ahrar al-Sham mit Unterstützung türkischer Panzer vor allem auf die Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF). Dieses Bündnis aus den kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ mit arabischen und assyrisch-aramäischen Kampfgruppen steht in Syrisch-Kurdistan, Rojava genannt, an vorderster Front gegen die Menschenfeinde des IS.

Umso ernüchternder ist es, dass die Luftwaffe der USA die türkische Besatzung der syrischen Stadt Dscharablus zu Beginn unterstützte, auch wenn sie laut einem aktuellen Bericht des Wall Street Journals zufolge selber von dem Einmarsch überrumpelt war. Schnell wurde klar, dass es der Türkei keinesfalls um die Schwächung des IS geht. Primäres Ziel sind die Kurden und ihr emanzipatorisches Gesellschaftsprojekt Rojava. In einer Rede vom vergangenen Sonntag hält Erdogan fest: "Unsere Operationen gegen Terrororganisationen wie den IS, die PKK und ihren syrischen Arm YPG, werden so lange weitergehen, bis sie keinerlei Bedrohung mehr für unsere Staatsbürger darstellen." Der Kampf werde „andauern, bis die terroristische PYD ausgerottet ist.“

SDF: Nordsyrien wird zum Grab für Erdogan und seine Söldner
Rojava YPG-Sprecher-RedurXelil arabnewsDie Reaktion von Vertretern Rojavas kam prompt. Für Redur Xelil, Sprecher der Volksverteidungseinheiten YPG, stellt der Einmarsch einen feindlichen Akt dar: „Das eigentliche Ziel ist nicht der IS sondern sind die Kurden. Unsere Soldaten, als Teil der SDF, sind in Minbic auf ihrem eigenen Boden und weder die Türkei noch andere ausländische Kräfte können Forderungen an uns stellen. Deshalb kann die Türkei auch nicht darüber entscheiden, wie wir uns auf unserem eigenen Land bewegen.“ Und weiter: „Jeder Angriff auf Minbic ist ein Angriff gegen die Bevölkerung und den von ihr gebildeten Militärischen und Zivilen Rat von Minbic; sie haben das Recht die Angelegenheiten ihrer Region zu verwalten und dies zu schützen."

Der Regionalrat von Shahba im Norden Aleppos erklärte: „Jarabulus und Nordsyrien wird zum Grab für den kriminellen Besetzer Erdogan und seine Söldner, wie dem IS."

Saleh Müslim, Ko-Vorsitzender der Partei der Demokratischen Einheit PYD, sagte im kurdischen Fernsehsender Med Nuce TV: „Dies ist eine nicht zu akzeptierende Besetzung. So wie wir unsere Gebiete verteidigt haben, so wird sich sicherlich auch das syrische Volk selbst verteidigen. Wer auch immer den Syrian Democratic Forces gegenüber steht, sie werden ihr Volk verteidigen."

Deal zwischen Assad und Erdogan
Der Hass Erdogans auf die Kurden scheint so weit zu gehen, dass er selbst mit seinem früheren Erzfeind Assad verhandelt. So berichtete die libanesische Tageszeitung As-Safir am Montag, dass es einen Deal zwischen den beiden gegeben habe: Die türkische Armee dürfe, unter verhaltenem Protest des syrischen Regimes und Russlands, in der Dscharablus-Region einmarschieren. Im Gegenzug ziehen sich islamistische Aufständische aus der Region Aleppos zurück, so dass die syrisch-arabische Armee die Stadt einnehmen könne. 

In der Tat scheinen viele der ungefähr 1.500 dschihadistischen Kämpfer, die zusammen mit den türkischen Streitkräften Dscharablus kampflos vom IS „eroberten“, zuvor in der größten Stadt Syriens gekämpft zu haben. So berichtet das Lower Class Magazine, dass die zuvor in Aleppo befindliche Terrorbande Harakat Nour al-Din al-Zenki auf Twitter bekannt gab, an der Seite der türkischen Armee nach Nordsyrien einzumarschieren. Diese Gruppe war Mitte Juli bekannt geworden, als sie einem 12-jährigen gefangenen palästinensischen Jungen bei laufender Kamera den Kopf abschnitt.

„Die USA wollen nicht wählen zwischen der Türkei oder der kurdisch-geführten Syrischen Demokratischen Front", hatte der Sprecher des US-Außenministeriums John Kirby noch kürzlich geäußert. Mittlerweile distanzierten sich aber auch die USA vorsichtig von den türkischen Angriffen auf ihre engen taktischen Verbündeten der SDF. Der Spezialbeauftragte Washingtons für den Kampf gegen den Islamischen Staat, Brett McGurk, twitterte: „Wir wollen klar machen, dass wir diese Auseinandersetzungen an Stellen, in denen der IS nicht aktiv ist, als inakzeptabel und als einen Grund zur tiefen Beunruhigung bewerten.“

Nach jüngsten Berichten wurde zwischen dem zum SDF gehörende Militärrat von Jarabulus (JMC) und den türkischen Besatzern inklusive dschihadistischem Anhang ein Waffenstillstand vereinbart - auf Wunsch und unter Führung der USA. Inwiefern dieser von der Türkei allerdings eingehalten wird, muss sich erst noch zeigen.

Türkischer Einmarsch mit deutschen Waffen
Syrien Invasion-tuerk-Panzer-arabnewsEine alleinige Fokussierung auf die USA wäre jedoch falsch, denn dabei gerät ein Akteur im Hintergrund in Vergessenheit: Die Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung zeigte Verständnis für Sicherheitsbedürfnisse der Türkei und legitimierte damit die Besatzung unter islamistischer Beteiligung. Die Bilder des Einmarschs machten auch deutlich, wer noch von der derzeitigen Eskalation profitiert. Auf langen Zügen werden derzeit Leopard-Kampfpanzer aus deutscher Produktion an die syrisch-kurdische Grenze geschafft. Die türkischen Soldaten werden außerdem in Truppentransportern der Marke Mercedes vorgefahren. Die deutsche Rüstungsindustrie verdient sich eine goldene Nase und hat kein Interesse an einer schnellen Beendigung des Konflikts. Hier erfährt der erprobte Demospruch "Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt"  eine tragische Aktualisierung. Interessant wird es, wenn Leopard-Panzer auf Milan-Abwehrraketen treffen – abgefeuert von den Einheiten der YPG.  Dann trifft „deutsche Wertarbeit“ von beiden Seiten in einer explosiven Art aufeinander.

txt: ks
fotos: oben: Türkische Panzer und islamistische Kämpfer; mitte: YPG-Sprecher Redur Xelil (im Bild rechts), arabnews; unten: türkische Panzer überqueren Grenze zu Syrien, arabnews

Internationales

Israelischer Besatzungsterror

Israelischer Besatzungsterror

17.05.2022: Palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh von Scharfschützen der israelischen Armee ermordet ++ Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ): "vorsätzliche, systematische Tötung einer Journalistin" ++  israelische Polizisten greifen mit Schlagstöcken und Tränengas den Trauerzug und den Sarg mit Shireen Abu Akleh an ++ Forderung nach Untersuchung der israelischen Kriegsverbrechen durch Internationalen Gerichtshof ++ US-Abgeordnete Rashida Tlaib: Shireen Abu Akleh von "Apartheidregierung ermordet"

weiterlesen

Europa

UNHCR: Doppelt so viel Tote im Mittelmeer wie im Vorjahr

UNHCR: Doppelt so viel Tote im Mittelmeer wie im Vorjahr

10.05.2022: Während im Zentrum der politischen und öffentlichen Aufmerksamkeit die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine stehen, geht das Sterben im Mittelmeer ungebrochen weiter. ++ Im Jahr 2021 starben im Mittelmeer und auf dem Atlantik doppelt so viele Flüchtende wie im Vorjahr. ++ Noch mehr Vertriebene und Flüchtende durch Kriege und Klimawandel

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

Linksbündnis Finnland: NATO-Beitritt kein Grund für Austritt aus der Regierung

Linksbündnis Finnland: NATO-Beitritt kein Grund für Austritt aus der Regierung

Aktualisierung 17.05.2022: Finnisches Parlament stimmt NATO-Beitrittsantrag zu. Linksbündnis: 9:6 Stimmen   

16.05.2022: Finnlands Regierung wird Antrag zur Aufnahme in die NATO stellen ++ Linksbündnis gespalten, aber Parteiführung sieht keinen Grund für Austritt aus der Regierung ++ Kommunisten lehnen NATO-Beitritt ab

weiterlesen

Wirtschaft

Rheinmetall: Sieger im Ukraine-Krieg

Rheinmetall: Sieger im Ukraine-Krieg

12.05.2022: Während die Ukraine mit Waffen überschwemmt wird, um Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, steht ein Sieger in dieser sich hinziehenden Materialschlacht schon fest: Rheinmetall. Der Krieg um die Ukraine und die Ankündigung neuer Aufrüstungsprogramme erweisen sich als Segen für die Rüstungsindustrie. Rüstungsaktien gehen durch die Decke. Im ersten Quartal sei der Nettogewinn auf 61 Millionen Euro gestiegen, teilte Rheinmetall-Chef Armin Papperger am Dienstag in Düsseldorf bei der virtuellen Hauptversammlung des Rüstungskonzerns mit.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

LINKE gegen Krieg. Ohne Wenn und Aber gegen Krieg und Aufrüstung.

LINKE gegen Krieg. Ohne Wenn und Aber gegen Krieg und Aufrüstung.

13.05.2022: Die Linke ist sich einig, wenn es um die Aufrüstung der Bundeswehr geht. Das dafür geplante sogenannte Sonderbudget in Höhe von 100 Milliarden Euro lehnt sie geschlossen ab. Mit der Einigkeit ist es vorbei, wenn es um die Bewertung des russischen Angriffskrieges, um Waffenlieferungen an die Ukraine oder um Sanktionen gegen Russland geht. Auch das Verhältnis zur NATO wollen viele überdenken. "Wir wollen einen Vorschlag machen für eine Analyse, die von einem Klassenstandpunkt ausgeht und für den Frieden Partei ergreift", schreiben Heinz Bierbaum (Vorsitzender der Europäischen Linken), Özlem Alev Demirel (MdEP, DIE LINKE) und die Ex-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz in der Einleitung ihrer "8 Thesen für eine antimilitaristische und internationalistische LINKE".

weiterlesen

Analysen

ISPK: "Aufhebung der Sanktionen erst nach Regimewechsel in Moskau"

ISPK:

02.05.2022: "Institut für Sicherheitspolitik (ISPK)" zum Krieg um die Ukraine: keine Vorschläge für politisch-diplomatische Lösungsansätze, sondern Krieg und Sanktionen auch nach Waffenstillstand bis zum Regimewechsel in Russland ++ Militärhistoriker Michael Jonas: Ukraine dauerhaft neutral oder dauerhaft geteilt ++ finnische und internationale Friedenskräfte gegen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens

weiterlesen

Literatur und Kunst

Ludwig Hankofer. Skizze eines bewegten politischen Lebens

Ludwig Hankofer. Skizze eines bewegten politischen Lebens

30.03.2022: Im Herbst habe ich mich kurz entschlossen dran gemacht, eine kleine biografische Skizze zu Ludwig Hankofer zu machen, sagt Friedbert Mühldorfer, der Autor der 64seitigen Broschüre "Ludwig Hankofer. Skizze eines bewegten politischen Lebens". Und weiter: "Ich wollte, dass er das noch mitbekommt, weil es ihm mit seinen fast 97 Jahren nicht so gut geht. Ich hab' ihn die letzten Jahre immer wieder mal besucht und aus diesen Gesprächen und aus Interviews des Archivs der Münchner Arbeiterbewegung aus den 1990ern die kleine Broschüre fertig gestellt."

weiterlesen

Im Interview

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Gespräch mit Kerem Schamberger

29.04.2022. Kerem Schamberger und zwei Aktivisten der VVN-BdA Bayern haben mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz geklagt. Dieses hat am Dienstag in einem 132-seitiges Grundsatzurteil bekanntgegeben, dass weite Teile des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes verfassungswidrig sind. kommunisten.de sprach mit Kerem Schamberger.

weiterlesen

Der Kommentar

Freedom-Day: Für uns bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung.

Freedom-Day: Für uns bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung.

Nie Wieder! Wir lassen uns nicht verbieten!   

Es scheint absurd, was gerade aktuell geschieht: Da werden mitten in Deutschland, genauer: in der Hauptstadt Berlin, Fahnenverbote ausgesprochen. Sie sollen zwei Tage gültig sein.

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglich halten wollten.

Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Regierung eines Landes, das so unter einem Weltkrieg gelitten hat, diesen Krieg beginnen würde. Die russischen Panzer werden von den Enkeln der Frauen und Männer gesteuert, die gemeinsam mit ihren ukrainischen Kampfgenoss*innen damals unter unvorstellbaren Opfern die Sowjetunion verteidigten, die Hitler-Wehrmacht niederrangen und Europa vom Faschismus befreiten. Jetzt töten sie ihresgleichen.

weiterlesen

Farkha Festival

Aufruf zur Teilnahme am Farkha-Festival 2022 in Palästina

Aufruf zur Teilnahme am Farkha-Festival 2022 in Palästina

Einladung zum 27. Farkha-Festival in Palästina vom 31. Juli – 07. August 2022 in Farkha/Westbank   

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

das Festivalkomitee, die Jugend der Palästinensischen Volkspartei (PPP) und das Albad-Kulturzentrum laden euch herzlich ein, eine Woche lang an Freiwilligenarbeit, politischen Diskussionen und Workshops zum palästinensischen Befreiungskampf, zu den Kämpfen palästinensischer Frauen, zu linken Perspektiven und kulturellen Aktivitäten im Dorf Farkha in Palästina teilzunehmen. Darüber hinaus werden wir an den drei Tagen vor Beginn des Festivals (Freitag, 29.7.22 bis Sonntag 31.7.22; offizieller Festivalbeginn ist Sonntagabend 31.7.) politische Tagesausflüge zu Orten des Widerstands in Palästina organisieren – die Idee dabei ist, mehr über die konkreten lokalen Kämpfe von politischen AktivistInnen und Organisationen vor Ort zu erfahren.

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Demokratie und Sozialstaat bewahren -
Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Logo Der Appell 1hier unterzeichnen: https://derappell.de/

++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Freedom-Day: Für uns bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung.

Freedom-Day: Für uns bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung.

Nie Wieder! Wir lassen uns nicht verbieten!   

Es scheint absurd, was gerade aktuell geschieht: Da werden mitten in Deutschland, genauer: in der Hauptstadt Berlin, Fahnenverbote ausgesprochen. Sie sollen zw...

weiterlesen

Im Interview

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Gespräch mit Kerem Schamberger

29.04.2022. Kerem Schamberger und zwei Aktivisten der VVN-BdA Bayern haben mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Ver...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglic...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.