Assad: föderale kurdische Zone nur "vorübergehend"

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Assad19.12.2016: Der Sieg der syrischen Armee und ihrer Verbündeten über die Rebellen in Ost-Aleppo bedeutet einen Wendepunkt im Syrien-Krieg. Militärische Kräfte werden frei, die jetzt an anderen Fronten im Land konzentriert werden können. In dieser Situation hat Syriens Präsident Bashar al-Assad erklärt, dass die föderale kurdische Zone in Nordsyrien nur "vorübergehend" sei. Dagegen bekräftigt der Co-Vorsitzende der kurdischen PYD die Forderung nach einem demokratischen, föderalen und dezentralisierten Syrien. Assad spalte Syrien, wenn er nicht darauf eingehe, warnt Salih Muslim.


Mit der Einnahme von Ost-Aleppo fällt für die syrische Armee und ihre Verbündeten ein Schlachtfeld weg, das viele Kräfte gebunden hat. Zweifellos stellt Aleppo einen Wendepunkt im Syrien-Krieg dar, aber noch lange nicht das Ende des Krieges. Der IS kontrolliert weiter größere Abschnitte in Zentral- und Ostsyrien, verschiedene Rebellengruppen halten Gebiete in ländlicheren Regionen.

Im "Föderalen Rojava und Nordsyrien" baut die kurdische Bewegung eine selbstverwaltete Region auf. Der Co-Vorsitzende der “Partei der Demokratischen Union” (PYD), Salih Muslim, erklärt: "Zum ersten Mal in der Geschichte es Mittleren Ostens bauen wir ein Gesellschaftssystem auf, das auf basisdemokratischen Prinzipien beruht und in dem alle ethnischen, religiösen und ideologischen Gruppen friedlich koexistieren. AraberInnen, KurdInnen, SyrerInnen, AssyrerInnen und ArmenierInnen sowie Moslems, Christen und Yaziden und alle anderen können ihre Religion frei ausüben, ihre Ansichten und Ziele ausdrücken und ihre eigene Kultur entwickeln. Überdies leben die Frauen gleichberechtigt mit den Männern und alle Institutionen in Rojava werden in einer Co-Präsidentschaft – eine Frau und ein Mann – geleitet."

Assad: Syrisches Volk wird keinen Föderalismus akzeptieren
Nun hat Syriens Präsident Bashar al-Assad in einem Interview mit der Zeitung ARANEWS erklärt, dass die föderale kurdische Zone nur "vorübergehend" sei. Die kurdischen Parteien und ihre Verbündeten hätten das Chaos in Nordsyrien ausgenutzt, um föderale Strukturen aufzubauen. "Sie nutzten die Abwesenheit des Staates in einer Reihe von Gebieten im Norden und schufen spezifische gesellschaftliche Strukturen, die eine politische Form annehmen", sagte Assad. Die syrische Verfassung erlaube jedoch keinen Föderalismus, so der syrische Präsident. Deshalb könnten die von den Kurden in Nordsyrien aufgebauten föderalen Strukturen nur vorübergehend sein. Seine Regierung sei prinzipiell gegen den Föderalismus, aber die Lösung der politischen Situation in Nordsyrien müsse warten, bis der Bürgerkrieg zu Ende sei, sagte er.

"Jetzt hat der Kampf gegen den Terrorismus Priorität. Da unterstützen wir jede Gruppe, die gegen den Terrorismus und die Terroristen kämpft. Wenn das Problem des Terrorismus gelöst ist, werden wir uns mit dem Föderalismus beschäftigen. .. Die Verfassung erlaubt keinen Föderalismus und der Volksstaat steht diesem Trend ablehnend gegenüber", so Assad. Und weiter: "Ich denke nicht, dass das syrische Volk irgendwo in Syrien Föderalismus akzeptieren wird. Deshalb bin ich nicht besorgt über diesen Vorschlag." Anschließend behauptet er dann, dass auch "der größte Teil der Kurden" den Föderalismus nicht unterstützen würde.

Dabei ist Fakt, dass fast alle kurdischen Parteien, unabhängig von ihren politischen Differenzen, für eine föderale Struktur eintreten.

Salih-Muslim YPG aranewsKurdInnen verlangen demokratisches, föderales und dezentralisiertes Syrien
Salih Muslim, Co-Vorsitzender der “Partei der Demokratischen Union” (PYD) erklärte, dass die kurdischen Parteien Syrien nicht teilen wollen und kein Interesse hätten, gegen Damaskus zu kämpfen. Er wandte sich dagegen, dass Rojava ein abgespaltener Teil von Syrien sei. "Rojava ist Teil der syrischen Revolution, ein Teil eines demokratischen föderalen Syriens. … Wir haben ein Projekt für Alle in Syrien – ein demokratisches, föderales und dezentralisiertes Syrien. Wir sind bereit, dies mit allen zu diskutieren, den Alawiten, Drusen, Sunniten und allen anderen. Dies ist das Syrien, das wir anstreben." Muslim sagte, dass er Angst habe, dass Syrien zerbricht. Diese Entwicklung könne nur durch den Aufbau eines "dezentralisierten, demokratischen und säkularen Systems" umgekehrt werden. An Assad gerichtet fuhr er fort: "Wenn sie dies nicht akzeptieren, dann wird Syrien zerfallen."

Bader Mustafa, Mitglied der kurdischen Jugendbewegung TCK, meinte zu der Erklärung von Assad, dieser wolle damit den KurdInnen mitteilen, dass "sein Regime das verhindern könne, was die KurdInnen wollen: Ein föderales System und ein Ende der Diktatur durch die arabische Mehrheit." Und abschließend: "Es ist dies die gleiche Wahnvorstellung, in der er seit Jahren lebt. Aber heute ist es nicht mehr Assads Entscheidung."

Türkei manöveriert
Auch die Türkei stellt sich nach dem Fall von Aleppo auf die neue Situation ein. Der türkische Generalmajor Armagan Kuloglu äußerte, dass es jetzt im vitalen Interesse der Türkei liege, mit Russland und Iran zu kooperieren, um die territorial Integrität Syriens zu sichern. Die Türkei müsse Assad bei dem Bestreben unterstützen, die Kontrolle in Syrien zurückzugewinnen. Nur so könnten die kurdischen Pläne verhindert und der Weg zu einem 'Großkurdistan' blockiert werden, meint der türkische Militär.

Für Salih Muslim verletzt die Türkei mit der Invasion in Syrien und im Irak internationales Recht. Aber weder die US-Regierung noch Moskau protestieren. "Dies bedeutet, die Türkei hat von der russischen Regierung und den Vereinigten Staaten grünes Licht für die Invasion erhalten. Aber sie werden nicht erfolgreich sein", sagt Muslim. Die Türkei wolle alle selbstverwalteten kurdischen Gebiete in Syrien und im Irak zerstören, so der Co-Vorsitzende der PYD. Erst habe die Türkei die Dschihadisten für den Kampf gegen die KurdInnen genutzt, jetzt sieht Erdogan, dass der IS in Raqqa, Manbij geschlagen und sein Werkzeug zerstört wird. Wenn die Türkei und ihre Verbündeten die Möglichkeit bekommen und es keinen Widerstand gegen die Invasion geben würde, dann würden sie nicht nur Kobani zerstören, sondern auch alle anderen kurdisch kontrollierten Regionen einschließlich der Föderation im Nord-Irak, vermutet Muslim.

Raqqa und Afrin vom IS befreien
Jetzt gehe es um die Befreiung von Raqqa vom IS. "Der IS wurde gegründet, um die KurdInnen zu ermorden. Deshalb können wir KurdeInnen nicht bequem zu Hause sitzen und die IS-Terroristen in ihrer Hauptstadt Raqqa lassen", sagt er. "Raqqa ist wichtig für die KurdInnen, die SyrerInnen und die Welt. .. Wenn Raqqa befreit ist, dann wird eine lokale, multi-ethnische Verwaltung eingerichtet, ähnlich dem Modell in Manbij", kündigt Muslim an. "Die Bevölkerung von Raqqa muss selbst über ihre Angelegenheiten entscheiden. Dies wird zum Vorteil von Raqqa sein, zu unserem Nutzen und zum Nutzen für alle in Syrien."

Der erste Schritt der Operation, die Belagerung Raqqas, sei fast abgeschlossen, äußert Muslim. Aber der Sturm auf die IS-Hauptstadt hänge von der internationalen Allianz, den USA und anderen internationalen Kräften, ab. "Es hängt davon ab, wann sie mit den Vorbereitungen für die Befreiung Raqqas fertig sind." Muslim erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die türkische Invasion in Nordsyrien darauf abzielte, dem IS zu helfen und eine Befreiung Raqqas zu verhindern. Die Türkei wolle die USA und die Europäer gegen die Syrisch-demokratischen Streitkräfte SDF und die YPG ausspielen, so der kurdische Politiker. Vor diesem Hintergrund fordert z.B. der dänische Abgeordnete der rot-grünen Einheitsliste, Nikolaj Villumsen, die Europäische Union auf, eine Entscheidung gegen Erdogan zu treffen. "Europa muss sich für die pro-demokratischen SDF und die KurdInnen in Rojava entscheiden, anstatt für das despotische Erdogan-Regime."

Die SDF verlangen, dass vor einem Sturm auf Raqqa die IS-Versorgungslinien von der Türkei nach Raqqa gekappt werden. Für die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG steht zudem die Öffnung einer Verbindung zur belagerten Enklave Afrin oben an. Seit drei Jahren ist Afrin von der Außenwelt abgeschnitten. Afrin grenzt im Norden und im Westen an die Türkei. Diese hält die Grenzübergänge geschlossen und bewacht die gesamte Grenze. Im Süden und Osten der Region herrschen wechselnde islamistische Rebellengruppen bzw. der IS. Aber auch hier stößt der Kampf der kurdischen Einheiten gegen den IS auf das türkische Militär.


 

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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