Gefährliche Wende in der Nahost-Politik der USA

Tools
PDF

Israel Netanyahu-Trump22.02.2017: Nun ist es also offiziell: USA-Präsident Donald Trump hat die Zwei-Staaten-Lösung, die einzig realistisch mögliche Friedensregelung für den Israel-Palästina-Konflikt aufgegeben. Mit dem demonstrativen Empfang des rechtslastigen israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu im Weißen Haus am 15. Februar und den dabei abgegebenen Erklärungen wurde eine Wende in der Nahost-Politik der USA eingeleitet, die mit neuen und größeren Gefahren nicht nur für die Nahost-Region, sondern für den Weltfrieden insgesamt verbunden ist.

Trump hat die Kurswende zwar diplomatisch etwas verschleiert, indem er erklärte, er könne "mit beidem leben", einer Zwei- oder einer Ein-Staaten-Lösung, was auch immer Israelis und Palästinenser wollten. Unverkennbar ist dies aber eine klare Abkehr vom bisher von den USA verfolgten Kurs der eindeutigen Bejahung der Zwei-Staaten-Regelung und der Ablehnung des weiteren israelischen Siedlungsbaus, der nicht nur von Obama, sondern auch schon von seinen Vorgänger-Präsidenten verfolgt worden ist.

Zu den gefährlichen Folgen dieses Washingtoner Kurswechsels gehört, dass sich damit die israelischen Rechtskräfte und extremistischen Siedler ermuntert fühlen werden, den Ausbau bestehender und den Aufbau neuer Siedlungen im palästinensischen Westjordanland in nächster Zeit verstärkt voranzutreiben. Das wird auch durch Trumps Empfehlung an Netanjahu nicht gebremst werden, sich mit dem Bau weiterer Siedlungen "für eine Weile" etwas  zurückzuhalten, Mit dieser Ausweitung der Siedlungskolonien werden vollendete Tatsachen geschaffen, die später kaum noch rückgängig zu machen sind. Auf diese Weise soll das israelische Staatsgebiet zum Nachteil der Palästinenser immer weiter vergrößert werden.

Hinter der Formel von einer möglichen "Ein-Staaten-Lösung versteckt sich in Wirklichkeit nur das Konzept der israelischen Extremisten, das sich auch der "Konservative" Palestina 3Intifada videoNetanjahu de facto eigen gemacht hat. Die israelischen Rechtskreise streben seit langem nach einem "jüdischen Staat", der von der Mittelmeerküste bis zum Jordan reicht, also das gesamte von den Palästinensern bewohnte Territorium einschließt, weil dies alles angeblich in biblischen Zeiten einmal zu "Groß-Israel" (Eretz Israel") gehört hat. Der "jüdische" Charakter des Staates soll ausdrücklich in der Verfassung und in internationalen Verträgen festgeschrieben werden, um sicherzustellen, dass die Israelis auf jeden Fall in diesem Staat die herrschende Klasse stellen, obwohl sie dann bevölkerungsmäßig in diesem Territorium gegenüber den Arabern in der Minderheit wären. Die arabischen Palästinenser sollen dabei zu zweitklassigen Staatsbürgern degradiert werden, die nicht die gleichen Rechte wie die "jüdischen" Staatsbürger haben. Sie sollen diesen nur als billige und willige Arbeitssklaven dienen – ganz so, wie es während des rassistischen Apartheid-Regimes in Südafrika war. Eben deshalb ist nur eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem eigenständigen und souveränen Staat Palästina neben Israel die einzig mögliche realistische und dauerhafte Friedensregelung.

Beobachter verweisen darauf, dass der "Schulterschluss" des neuen US-Präsidenten mit den israelischen Rechten und Rechtsextremisten im größeren geopolitischen Zusammenhang mit dem generellen Kurs der USA im Nahen Osten zu sehen ist. Dieser ist in der Nahostregion vor allem gegen den Iran und Syrien gerichtet. Er zielt darauf ab, die arabischen Staaten unter Nutzung religiöser Differenzen zwischen Sunniten und Schiiten gegeneinander aufzubringen und eine engere politische und in der Perspektive möglicherweise auch militärische Allianz (Nahost-NATO) zwischen Israel und einigen arabischen Staaten wie Saudi-Arabien auszubauen, die vor allem gegen den "schiitischen" Iran, aber auch andere möglicherweise "aufmüpfige" Regimes im Nahen und Mittleren Osten gerichtet ist. Das Ganze soll den USA dazu dienen, ihre Vorherrschaft in dieser wichtigen Weltregion wieder zu befestigen und weiter auszubauen.

Mit dem Blick auf diese größeren geopolitischen Zusammenhänge wird klar, dass das Eintreten für das völkerrechtlich verbriefte Recht der Palästinenser auf einen unabhängigen souveränen Staat nicht nur eine Frage der Solidarität mit dem legitimen Freiheitsstreben eines misshandelten und seit fünf Jahrzehnten militärisch von einer fremden Macht besetzten Volkes ist. Mehr denn je ist die Durchsetzung einer Friedenslösung im Nahen Osten mit einem eigenständigen Staat Palästina zugleich eine Frage der Beseitigung eines gefährlichen internationalen Konfliktherdes und damit der Sicherung des Weltfriedens.

Aus diesem Grund darf der Entwicklung in diesem Konflikt nicht länger nur mehr oder weniger tatenlos zugesehen werden. Die völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästina, der ja bereits besteht und von 136 Staaten der Welt diplomatisch anerkannt ist,  gerade jetzt durch die Bundesregierung und alle EU-Staaten sowie seine volle Aufnahme als souveräner Staat in die UNO wäre die beste Antwort auf das sich abzeichnende Nahost-Komplott zwischen der Trump-Administration und den israelischen Rechten und Rechtsextremisten. Deshalb muss diese Forderung gerade jetzt verstärkt an den neugewählten Bundespräsidenten Steinmeier, an Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel und alle übrigen Verantwortlichen des sogenannten "freien Westens" gerichtet werden.

Israels Linke: Die Alternative sind zwei Staaten oder Apartheid-Staat und Krieg

Fast zeitgleich mit dem Treff zwischen Donald Trump und Benjamin Netanjahu in Washington versammelten sich Vertreter der israelischen Linken sowie israelische Friedens- und Menschenrechtsaktivisten im israelischen Parlament, der Knesset, zu einer Konferenz anlässlich des 50. Jahrestages der militärischen Besetzung der Palästinenser-Gebiete durch die israelische Armee.

Palestina farmerDer Vorsitzende der "Vereinten Liste", Ayman Odeh, zugleich Vorsitzender von Chadasch ("Demokratische Front für Frieden und Gleichberechtigung", zu der auch die Israelische Kommunistische Partei gehört), die im israelischen Parlament über 13 Abgeordnetenmandate verfügt, sagte zur Eröffnung: "Es gibt zwei Wege weiter: Frieden oder Apartheid, es gibt keinerlei anderen Weg". Ein Staat Palästina neben dem Staat Israel gemäß der UNO-Resolution 232 sei der einzige Weg zum Frieden für die beiden Nationen.

"Wir treffen uns heute nur einen Augenblick, kurz bevor Premierminister Netanjahu und US Präsident Trump ihren keine Hoffnung zulassenden Gipfel abhalten werden, der nur Krieg und Völkerverhetzung bietet", sagte Odeh weiter. "Wir treffen uns, um zu sagen, dass es zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer eine Mehrheit von Israelis und Palästinensern gibt, die Frieden wollen". Während die Palästinenser im Westjordanland danach streben, die Besatzung zu beenden, müssten die Friedenskräfte in Israel versuchen, die Israelis davon zu überzeugen, dass es auch in ihrem Interesse liegt, Frieden zu schließen. Die jüngsten Entwicklungen zeigten immer klarer, dass "eine Nation, die eine andere besetzt hält, keine Demokratie bleiben kann".

In Ergänzung dazu erklärte der Abgeordnete Dov Khenin (ebenfalls Chadasch), dass er Odehs Aussage abändern wolle: die Wahl für Israel sei nicht nur Frieden oder Apartheid, sondern "Frieden oder Krieg". "Ohne Frieden werden wir in einen neuen und gefährlichen Krieg hineingezogen werden, der uns alle in Mitleidenschaft ziehen wird, Palästinenser, Israels und den ganzen Mittleren Osten".

Haggar El-Ad, der Vorsitzende von B'Tselem, dem Israelischen Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten, prangerte das kürzlich im israelischen Parlament verabschiedete "Regularisierungsgesetz" als Legalisierung des schon seit vielen Jahren de facto betriebenen israelischen Landraubs in den palästinensischen Gebieten an. Bisher sei dieser Landraub allerdings "überzuckert" worden mit dem Anschein, dabei palästinensische Rechte zu respektieren und die Besetzung als zeitweilig darzustellen. Das neue Gesetz enthülle jetzt jedoch "die Wahrheit über Israels langfristige Absicht, die Besetzung zu verewigen und über die Palästinenser zu herrschen".

Ähnlich kritisch zu diesem Gesetz äußerten sich auch Vertreter der Vereinigung für Bürgerrechte in Israel, Ysh Din, der "Freiwilligen für die Menschenrechte" und anderer Organisationen. Der Abgeordnete Michal Rozin von der linkssozialistischen Partei Meretz, die nicht zur "Vereinten Liste" gehört, trat dafür ein, sich weiter zu treffen, um die Diskussion über die Besatzung wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit zu rücken. 50 Jahre Besetzung eines fremden Landes seien eine "Anomalität": "Wir haben den Punkt erreicht, wo wir uns damit befassen müssen".

Bei der Konferenz anwesend war auch der EU-Botschafter in Israel, Lars Faaborg-Andersen (Dänemark), der erklärte: "Die Sicht der EU ist ganz klar: Wir sind für eine Zwei-Staaten-Lösung". Auch Diplomaten aus Großbritannien, Österreich, den Niederlanden, Spanien, Brasilien und Deutschland verfolgten den Verlauf der Konferenz.

txt: Georg Polikeit
foto: Activestills


siehe auch

Internationales

Israelischer Besatzungsterror

Israelischer Besatzungsterror

17.05.2022: Palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh von Scharfschützen der israelischen Armee ermordet ++ Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ): "vorsätzliche, systematische Tötung einer Journalistin" ++  israelische Polizisten greifen mit Schlagstöcken und Tränengas den Trauerzug und den Sarg mit Shireen Abu Akleh an ++ Forderung nach Untersuchung der israelischen Kriegsverbrechen durch Internationalen Gerichtshof ++ US-Abgeordnete Rashida Tlaib: Shireen Abu Akleh von "Apartheidregierung ermordet"

weiterlesen

Europa

UNHCR: Doppelt so viel Tote im Mittelmeer wie im Vorjahr

UNHCR: Doppelt so viel Tote im Mittelmeer wie im Vorjahr

10.05.2022: Während im Zentrum der politischen und öffentlichen Aufmerksamkeit die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine stehen, geht das Sterben im Mittelmeer ungebrochen weiter. ++ Im Jahr 2021 starben im Mittelmeer und auf dem Atlantik doppelt so viele Flüchtende wie im Vorjahr. ++ Noch mehr Vertriebene und Flüchtende durch Kriege und Klimawandel

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

Linksbündnis Finnland: NATO-Beitritt kein Grund für Austritt aus der Regierung

Linksbündnis Finnland: NATO-Beitritt kein Grund für Austritt aus der Regierung

Aktualisierung 17.05.2022: Finnisches Parlament stimmt NATO-Beitrittsantrag zu. Linksbündnis: 9:6 Stimmen   

16.05.2022: Finnlands Regierung wird Antrag zur Aufnahme in die NATO stellen ++ Linksbündnis gespalten, aber Parteiführung sieht keinen Grund für Austritt aus der Regierung ++ Kommunisten lehnen NATO-Beitritt ab

weiterlesen

Wirtschaft

Rheinmetall: Sieger im Ukraine-Krieg

Rheinmetall: Sieger im Ukraine-Krieg

12.05.2022: Während die Ukraine mit Waffen überschwemmt wird, um Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, steht ein Sieger in dieser sich hinziehenden Materialschlacht schon fest: Rheinmetall. Der Krieg um die Ukraine und die Ankündigung neuer Aufrüstungsprogramme erweisen sich als Segen für die Rüstungsindustrie. Rüstungsaktien gehen durch die Decke. Im ersten Quartal sei der Nettogewinn auf 61 Millionen Euro gestiegen, teilte Rheinmetall-Chef Armin Papperger am Dienstag in Düsseldorf bei der virtuellen Hauptversammlung des Rüstungskonzerns mit.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

LINKE gegen Krieg. Ohne Wenn und Aber gegen Krieg und Aufrüstung.

LINKE gegen Krieg. Ohne Wenn und Aber gegen Krieg und Aufrüstung.

13.05.2022: Die Linke ist sich einig, wenn es um die Aufrüstung der Bundeswehr geht. Das dafür geplante sogenannte Sonderbudget in Höhe von 100 Milliarden Euro lehnt sie geschlossen ab. Mit der Einigkeit ist es vorbei, wenn es um die Bewertung des russischen Angriffskrieges, um Waffenlieferungen an die Ukraine oder um Sanktionen gegen Russland geht. Auch das Verhältnis zur NATO wollen viele überdenken. "Wir wollen einen Vorschlag machen für eine Analyse, die von einem Klassenstandpunkt ausgeht und für den Frieden Partei ergreift", schreiben Heinz Bierbaum (Vorsitzender der Europäischen Linken), Özlem Alev Demirel (MdEP, DIE LINKE) und die Ex-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz in der Einleitung ihrer "8 Thesen für eine antimilitaristische und internationalistische LINKE".

weiterlesen

Analysen

ISPK: "Aufhebung der Sanktionen erst nach Regimewechsel in Moskau"

ISPK:

02.05.2022: "Institut für Sicherheitspolitik (ISPK)" zum Krieg um die Ukraine: keine Vorschläge für politisch-diplomatische Lösungsansätze, sondern Krieg und Sanktionen auch nach Waffenstillstand bis zum Regimewechsel in Russland ++ Militärhistoriker Michael Jonas: Ukraine dauerhaft neutral oder dauerhaft geteilt ++ finnische und internationale Friedenskräfte gegen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens

weiterlesen

Literatur und Kunst

Ludwig Hankofer. Skizze eines bewegten politischen Lebens

Ludwig Hankofer. Skizze eines bewegten politischen Lebens

30.03.2022: Im Herbst habe ich mich kurz entschlossen dran gemacht, eine kleine biografische Skizze zu Ludwig Hankofer zu machen, sagt Friedbert Mühldorfer, der Autor der 64seitigen Broschüre "Ludwig Hankofer. Skizze eines bewegten politischen Lebens". Und weiter: "Ich wollte, dass er das noch mitbekommt, weil es ihm mit seinen fast 97 Jahren nicht so gut geht. Ich hab' ihn die letzten Jahre immer wieder mal besucht und aus diesen Gesprächen und aus Interviews des Archivs der Münchner Arbeiterbewegung aus den 1990ern die kleine Broschüre fertig gestellt."

weiterlesen

Im Interview

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Gespräch mit Kerem Schamberger

29.04.2022. Kerem Schamberger und zwei Aktivisten der VVN-BdA Bayern haben mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz geklagt. Dieses hat am Dienstag in einem 132-seitiges Grundsatzurteil bekanntgegeben, dass weite Teile des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes verfassungswidrig sind. kommunisten.de sprach mit Kerem Schamberger.

weiterlesen

Der Kommentar

Freedom-Day: Für uns bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung.

Freedom-Day: Für uns bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung.

Nie Wieder! Wir lassen uns nicht verbieten!   

Es scheint absurd, was gerade aktuell geschieht: Da werden mitten in Deutschland, genauer: in der Hauptstadt Berlin, Fahnenverbote ausgesprochen. Sie sollen zwei Tage gültig sein.

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglich halten wollten.

Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Regierung eines Landes, das so unter einem Weltkrieg gelitten hat, diesen Krieg beginnen würde. Die russischen Panzer werden von den Enkeln der Frauen und Männer gesteuert, die gemeinsam mit ihren ukrainischen Kampfgenoss*innen damals unter unvorstellbaren Opfern die Sowjetunion verteidigten, die Hitler-Wehrmacht niederrangen und Europa vom Faschismus befreiten. Jetzt töten sie ihresgleichen.

weiterlesen

Farkha Festival

Aufruf zur Teilnahme am Farkha-Festival 2022 in Palästina

Aufruf zur Teilnahme am Farkha-Festival 2022 in Palästina

Einladung zum 27. Farkha-Festival in Palästina vom 31. Juli – 07. August 2022 in Farkha/Westbank   

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

das Festivalkomitee, die Jugend der Palästinensischen Volkspartei (PPP) und das Albad-Kulturzentrum laden euch herzlich ein, eine Woche lang an Freiwilligenarbeit, politischen Diskussionen und Workshops zum palästinensischen Befreiungskampf, zu den Kämpfen palästinensischer Frauen, zu linken Perspektiven und kulturellen Aktivitäten im Dorf Farkha in Palästina teilzunehmen. Darüber hinaus werden wir an den drei Tagen vor Beginn des Festivals (Freitag, 29.7.22 bis Sonntag 31.7.22; offizieller Festivalbeginn ist Sonntagabend 31.7.) politische Tagesausflüge zu Orten des Widerstands in Palästina organisieren – die Idee dabei ist, mehr über die konkreten lokalen Kämpfe von politischen AktivistInnen und Organisationen vor Ort zu erfahren.

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Demokratie und Sozialstaat bewahren -
Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Logo Der Appell 1hier unterzeichnen: https://derappell.de/

++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Freedom-Day: Für uns bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung.

Freedom-Day: Für uns bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung.

Nie Wieder! Wir lassen uns nicht verbieten!   

Es scheint absurd, was gerade aktuell geschieht: Da werden mitten in Deutschland, genauer: in der Hauptstadt Berlin, Fahnenverbote ausgesprochen. Sie sollen zw...

weiterlesen

Im Interview

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Gespräch mit Kerem Schamberger

29.04.2022. Kerem Schamberger und zwei Aktivisten der VVN-BdA Bayern haben mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Ver...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglic...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.