Gefährliche Wende in der Nahost-Politik der USA

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Israel Netanyahu-Trump22.02.2017: Nun ist es also offiziell: USA-Präsident Donald Trump hat die Zwei-Staaten-Lösung, die einzig realistisch mögliche Friedensregelung für den Israel-Palästina-Konflikt aufgegeben. Mit dem demonstrativen Empfang des rechtslastigen israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu im Weißen Haus am 15. Februar und den dabei abgegebenen Erklärungen wurde eine Wende in der Nahost-Politik der USA eingeleitet, die mit neuen und größeren Gefahren nicht nur für die Nahost-Region, sondern für den Weltfrieden insgesamt verbunden ist.

Trump hat die Kurswende zwar diplomatisch etwas verschleiert, indem er erklärte, er könne "mit beidem leben", einer Zwei- oder einer Ein-Staaten-Lösung, was auch immer Israelis und Palästinenser wollten. Unverkennbar ist dies aber eine klare Abkehr vom bisher von den USA verfolgten Kurs der eindeutigen Bejahung der Zwei-Staaten-Regelung und der Ablehnung des weiteren israelischen Siedlungsbaus, der nicht nur von Obama, sondern auch schon von seinen Vorgänger-Präsidenten verfolgt worden ist.

Zu den gefährlichen Folgen dieses Washingtoner Kurswechsels gehört, dass sich damit die israelischen Rechtskräfte und extremistischen Siedler ermuntert fühlen werden, den Ausbau bestehender und den Aufbau neuer Siedlungen im palästinensischen Westjordanland in nächster Zeit verstärkt voranzutreiben. Das wird auch durch Trumps Empfehlung an Netanjahu nicht gebremst werden, sich mit dem Bau weiterer Siedlungen "für eine Weile" etwas  zurückzuhalten, Mit dieser Ausweitung der Siedlungskolonien werden vollendete Tatsachen geschaffen, die später kaum noch rückgängig zu machen sind. Auf diese Weise soll das israelische Staatsgebiet zum Nachteil der Palästinenser immer weiter vergrößert werden.

Hinter der Formel von einer möglichen "Ein-Staaten-Lösung versteckt sich in Wirklichkeit nur das Konzept der israelischen Extremisten, das sich auch der "Konservative" Palestina 3Intifada videoNetanjahu de facto eigen gemacht hat. Die israelischen Rechtskreise streben seit langem nach einem "jüdischen Staat", der von der Mittelmeerküste bis zum Jordan reicht, also das gesamte von den Palästinensern bewohnte Territorium einschließt, weil dies alles angeblich in biblischen Zeiten einmal zu "Groß-Israel" (Eretz Israel") gehört hat. Der "jüdische" Charakter des Staates soll ausdrücklich in der Verfassung und in internationalen Verträgen festgeschrieben werden, um sicherzustellen, dass die Israelis auf jeden Fall in diesem Staat die herrschende Klasse stellen, obwohl sie dann bevölkerungsmäßig in diesem Territorium gegenüber den Arabern in der Minderheit wären. Die arabischen Palästinenser sollen dabei zu zweitklassigen Staatsbürgern degradiert werden, die nicht die gleichen Rechte wie die "jüdischen" Staatsbürger haben. Sie sollen diesen nur als billige und willige Arbeitssklaven dienen – ganz so, wie es während des rassistischen Apartheid-Regimes in Südafrika war. Eben deshalb ist nur eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem eigenständigen und souveränen Staat Palästina neben Israel die einzig mögliche realistische und dauerhafte Friedensregelung.

Beobachter verweisen darauf, dass der "Schulterschluss" des neuen US-Präsidenten mit den israelischen Rechten und Rechtsextremisten im größeren geopolitischen Zusammenhang mit dem generellen Kurs der USA im Nahen Osten zu sehen ist. Dieser ist in der Nahostregion vor allem gegen den Iran und Syrien gerichtet. Er zielt darauf ab, die arabischen Staaten unter Nutzung religiöser Differenzen zwischen Sunniten und Schiiten gegeneinander aufzubringen und eine engere politische und in der Perspektive möglicherweise auch militärische Allianz (Nahost-NATO) zwischen Israel und einigen arabischen Staaten wie Saudi-Arabien auszubauen, die vor allem gegen den "schiitischen" Iran, aber auch andere möglicherweise "aufmüpfige" Regimes im Nahen und Mittleren Osten gerichtet ist. Das Ganze soll den USA dazu dienen, ihre Vorherrschaft in dieser wichtigen Weltregion wieder zu befestigen und weiter auszubauen.

Mit dem Blick auf diese größeren geopolitischen Zusammenhänge wird klar, dass das Eintreten für das völkerrechtlich verbriefte Recht der Palästinenser auf einen unabhängigen souveränen Staat nicht nur eine Frage der Solidarität mit dem legitimen Freiheitsstreben eines misshandelten und seit fünf Jahrzehnten militärisch von einer fremden Macht besetzten Volkes ist. Mehr denn je ist die Durchsetzung einer Friedenslösung im Nahen Osten mit einem eigenständigen Staat Palästina zugleich eine Frage der Beseitigung eines gefährlichen internationalen Konfliktherdes und damit der Sicherung des Weltfriedens.

Aus diesem Grund darf der Entwicklung in diesem Konflikt nicht länger nur mehr oder weniger tatenlos zugesehen werden. Die völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästina, der ja bereits besteht und von 136 Staaten der Welt diplomatisch anerkannt ist,  gerade jetzt durch die Bundesregierung und alle EU-Staaten sowie seine volle Aufnahme als souveräner Staat in die UNO wäre die beste Antwort auf das sich abzeichnende Nahost-Komplott zwischen der Trump-Administration und den israelischen Rechten und Rechtsextremisten. Deshalb muss diese Forderung gerade jetzt verstärkt an den neugewählten Bundespräsidenten Steinmeier, an Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel und alle übrigen Verantwortlichen des sogenannten "freien Westens" gerichtet werden.

Israels Linke: Die Alternative sind zwei Staaten oder Apartheid-Staat und Krieg

Fast zeitgleich mit dem Treff zwischen Donald Trump und Benjamin Netanjahu in Washington versammelten sich Vertreter der israelischen Linken sowie israelische Friedens- und Menschenrechtsaktivisten im israelischen Parlament, der Knesset, zu einer Konferenz anlässlich des 50. Jahrestages der militärischen Besetzung der Palästinenser-Gebiete durch die israelische Armee.

Palestina farmerDer Vorsitzende der "Vereinten Liste", Ayman Odeh, zugleich Vorsitzender von Chadasch ("Demokratische Front für Frieden und Gleichberechtigung", zu der auch die Israelische Kommunistische Partei gehört), die im israelischen Parlament über 13 Abgeordnetenmandate verfügt, sagte zur Eröffnung: "Es gibt zwei Wege weiter: Frieden oder Apartheid, es gibt keinerlei anderen Weg". Ein Staat Palästina neben dem Staat Israel gemäß der UNO-Resolution 232 sei der einzige Weg zum Frieden für die beiden Nationen.

"Wir treffen uns heute nur einen Augenblick, kurz bevor Premierminister Netanjahu und US Präsident Trump ihren keine Hoffnung zulassenden Gipfel abhalten werden, der nur Krieg und Völkerverhetzung bietet", sagte Odeh weiter. "Wir treffen uns, um zu sagen, dass es zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer eine Mehrheit von Israelis und Palästinensern gibt, die Frieden wollen". Während die Palästinenser im Westjordanland danach streben, die Besatzung zu beenden, müssten die Friedenskräfte in Israel versuchen, die Israelis davon zu überzeugen, dass es auch in ihrem Interesse liegt, Frieden zu schließen. Die jüngsten Entwicklungen zeigten immer klarer, dass "eine Nation, die eine andere besetzt hält, keine Demokratie bleiben kann".

In Ergänzung dazu erklärte der Abgeordnete Dov Khenin (ebenfalls Chadasch), dass er Odehs Aussage abändern wolle: die Wahl für Israel sei nicht nur Frieden oder Apartheid, sondern "Frieden oder Krieg". "Ohne Frieden werden wir in einen neuen und gefährlichen Krieg hineingezogen werden, der uns alle in Mitleidenschaft ziehen wird, Palästinenser, Israels und den ganzen Mittleren Osten".

Haggar El-Ad, der Vorsitzende von B'Tselem, dem Israelischen Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten, prangerte das kürzlich im israelischen Parlament verabschiedete "Regularisierungsgesetz" als Legalisierung des schon seit vielen Jahren de facto betriebenen israelischen Landraubs in den palästinensischen Gebieten an. Bisher sei dieser Landraub allerdings "überzuckert" worden mit dem Anschein, dabei palästinensische Rechte zu respektieren und die Besetzung als zeitweilig darzustellen. Das neue Gesetz enthülle jetzt jedoch "die Wahrheit über Israels langfristige Absicht, die Besetzung zu verewigen und über die Palästinenser zu herrschen".

Ähnlich kritisch zu diesem Gesetz äußerten sich auch Vertreter der Vereinigung für Bürgerrechte in Israel, Ysh Din, der "Freiwilligen für die Menschenrechte" und anderer Organisationen. Der Abgeordnete Michal Rozin von der linkssozialistischen Partei Meretz, die nicht zur "Vereinten Liste" gehört, trat dafür ein, sich weiter zu treffen, um die Diskussion über die Besatzung wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit zu rücken. 50 Jahre Besetzung eines fremden Landes seien eine "Anomalität": "Wir haben den Punkt erreicht, wo wir uns damit befassen müssen".

Bei der Konferenz anwesend war auch der EU-Botschafter in Israel, Lars Faaborg-Andersen (Dänemark), der erklärte: "Die Sicht der EU ist ganz klar: Wir sind für eine Zwei-Staaten-Lösung". Auch Diplomaten aus Großbritannien, Österreich, den Niederlanden, Spanien, Brasilien und Deutschland verfolgten den Verlauf der Konferenz.

txt: Georg Polikeit
foto: Activestills


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11 Jahre Institut Solidarische Moderne
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ISM 11 Jahre

Vor 11 Jahren wurde das Institut Solidarische Moderne gegründet. Wir laden Euch herzliche ein, zusammen mit Gründer*innen und Vorstandsmitgliedern des Instituts Solidarische Moderne zu diskutieren.

Mit
Katja Kipping, Mitglied des Bundestages und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, ISM-Vorstandsmitglied und Gründungsmitglied
Sven Giegold, Mitglied der Grünen im Europaparlament, Sprecher Europagruppe Grüne, ISM-Gründungsmitglied
Franziska Drohsel, ISM-Vorstandssprecherin
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Ceren Türkmen, ISM-Vorstandsmitglied
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Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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