Türkei muss sich aus Syrien zurückziehen

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Syrien Einmarsch-Tuerkei-Islamisten31.03.2017:  USA, Russland, PYD und syrische Regierung bilden Allianz gegen IS * Türkei kritisiert die Zusammenarbeit und beendet Operation 'Schutzschild Euphrat' * Russland begrüßt den Rückzug der türkischen Truppen * Mustafa Peköz analysiert die neuen Beziehungen zwischen Russland und den KurdInnen

 

 

Die Türkei beendet die Operation 'Schutzschild Euphrat'. Premierminister Binali Yildirim gab dies am Mittwoch (29.3.) im Anschluss an die Tagung des Nationalen Sicherheitsrates der Türkei bekannt. Die Operation sei "erfolgreich beendet", heißt es in der Erklärung. Türkische Truppen sollen aber noch an der Grenze stationiert bleiben. Zudem halten die Bombardierungen kurdischer Gebiete nahe Afrin, Til Rifaat, Kobane und Tel Abyad durch die türkische Luftwaffe an. Dutzende Menschen wurden schon getötet – meist Zivilisten.

Das türkische Militär war am 24. August 2016 in Syrien einmarschiert und hatte gemeinsam mit verbündeten islamistischen Rebellengruppen der Freien Syrischen Armee (FSA) die Operation 'Schutzschild Euphrat' gestartet. Die Türkei und die mit ihr verbündeten Dschihadisten nahmen noch im August die Stadt Jarabulus vom IS ein.

Die Operation wurde angeblich für den Kampf gegen den IS durchgeführt. In Wirklichkeit ging es der Türkei jedoch hauptsächlich darum, den Vormarsch der kurdischen Kräfte zu stoppen und eine Verbindung der kurdischen Kantone Kobane, Manbij und Afrin zu verhindern. Dieses Vorhaben scheiterte. Die USA stützen sich im Anti-IS-Krieg auf die Syrisch Demokratischen Streitkräfte (SDF) und die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ. Im Kampf um Manbij haben sich US-Militär und russisches Militär schützend vor die kurdischen Einheiten gestellt und den Vormarsch der türkischen Truppen gestoppt. (siehe "Syrien: Neue Fronten, neue Bündnisse")

syrien-landkarte unter-kontrolle 2017-03

Nachdem Russland jetzt auch noch in Afrin an der Grenze zur Türkei Militär stationiert hat und sogar die Verbindung der Kantone Minbij und Afrin ermöglicht, ist das türkische Militär eingekesselt und steckt in einer Sackgasse. Der Rückzug der Türkei ist die logische Folge.

Syrien-russ-Offizier-YPG

 

 

 

 

Foto: Am 21. März 2017 nahmen russische Soldaten an den Newroz Feierlichkeiten in Afrin teil. Auf dem Bild ist Generalmajor Andrey Volkov zu sehen, der auf seinem Arm ein YPG-Emblem trägt. (sendika17)

 

 

 

 

Präsident Tayyip Erdogan, der die Tagung des Nationalen Sicherheitsrates leitet, sagte im Anschluss, die Türkei sei "betrübt" über die Bereitschaft der USA und Russlands zur Zusammenarbeit mit der YPG in Syrien.

In der Regierungserklärung heißt es: "Der Gebrauch von Elementen, die zu den terroristischen Organisationen PKK/PYD-YPG gehören, im Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak wird nicht zur Herstellung von Frieden und Sicherheit in der Region beitragen. Im Gegenteil. Auf mittlere und lange Sicht werden damit neue Probleme geschaffen."

Der Vorsitzende des Komitees für Auslandsangelegenheiten der russischen Duma, Konstantin Kosachev, äußerte seine Zufriedenheit über die Entscheidung der Türkei. Die Operation sei "immer illegitim" gewesen, setze er hinzu. "Zu keiner Zeit kollaborierten wir mit der türkischen Operation, da sie niemals mit der syrischen Regierung koordiniert wurde und aus diesem Grund vollständig illegitim war. Da sie von Beginn an illegitim war, ist es gut, dass sie beendet wird", sagte Kosachev. "Unsere Zusammenarbeit mit der Türkei bewegt sich innerhalb des Rahmens von Astana, koordiniert mit der syrischen Regierung", so der russische Diplomat. (Anm.: Astana, Hauptstadt Kasachstans, wo die nach dieser Stadt benannten Friedensverhandlungen begannen; siehe "Qatar steigt bei Rosneft ein und bei den Dschihadisten aus")

Mustafa-PekoezIm folgenden Beitrag befasst sich Dr. Mustafa Peköz mit der veränderten Situation in Syrien und den Beziehungen zwischen Russland, den USA und den KurdInnen.

Der Afrin-Gegenzug Russlands und die Operation auf Idlib

Der türkische Versuch, die Verbindung der Kantone Afrin und Kobane mit dem Einmarsch in Syrien zu verhindern, ist mit dem Gegenzug Russlands, Minbic und Afrin zu vereinigen, ins Leere gelaufen.

Im Syrien-Konflikt werden gegenwärtig die größten und gleichzeitig kritischsten Schritte gemacht. In der Allianz um das Gebiet von Minbic (Manbidsch, Manbij) stehen politisch die Partei der Demokratischen Union PYD und militärisch die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ im Mittelpunkt. Nachdem die Regierung in Ankara Minbic zum militärischen Ziel erklärte, haben die USA, Russland, die PYD und das syrische Regime eine Allianz gebildet.

Die Beziehungen Russlands und der USA mit der PYD bzw. der YPG bleiben nicht wie bisher auf rein punktueller Basis, sondern wenden sich immer mehr in Richtung einer längerfristig angelegten Zusammenarbeit. Beide globalen Kräfte wissen, dass die Stabilität der Region auch von der politischen Zukunft Syriens abhängt. Sie wissen auch, dass eine langfristige politische Stabilität nicht ohne eine Zusammenarbeit mit denjenigen, die militärisch und politisch von Bedeutung sind, zustande kommt.

Russland hat ernstzunehmende Erfolge in Syrien verzeichnet und ist einer der Hauptakteure bei der Bekämpfung radikal-islamistischer Organisationen. Die Beziehungen Moskaus zu PYD-YPG sind tiefer als bisher angenommen und von umfangreicher Natur. Russland ist sich dessen bewusst, dass ohne die PYD-YPG keine Stabilität in das Land einkehren wird. Deswegen hat Moskau jetzt viel klarere Schritte in Bezug auf PYD-YPG gemacht. So wurde der Türkei eine klare Botschaft vermittelt, indem die Syrisch Demokratischen Streitkräfte (SDF) in Schutz genommen wurden. Somit lief der Vorstoß der Türkei, die Verbindung der Kantone Afrin und Kobane zu verhindern, seitens Russlands praktisch ins Leere. Dieser militärische Zug Russlands hat das Gleichgewicht des Syrien-Konflikts verändert und gleichzeitig den Kurden neue Möglichkeiten geschaffen.

Die türkische Armee könnte Opfer weiterer „Irrtümer“ werden

Moskau war zwar stets bemüht, seine Beziehungen zu Ankara immer als positiv darzustellen, hat aber der Syrien-Politik Ankaras niemals vertraut. Stattdessen hat Russland gezeigt, dass es tiefere und langfristige Beziehungen mit den Kurden eingehen wird, indem die russische Regierung in Afrin militärische Präsenz zeigte. Somit hat nach den USA auch Russland seine politische und militärische Wahl auf die Kurden gesetzt.

Wie sollte der Vorstoß Russlands, nach Minbic auch in Afrin militärische Präsenz zu zeigen, gewertet werden?

Erstens: Dass das russische Militär in Afrin an der Grenze zur Türkei platziert wurde, zeigt, dass Russland einen Einmarsch nach Afrin als einen Angriff auf sich selbst werten wird. Dass die Region Minbic-Bab-Afrin faktisch unter russischer Deckung steht, bedeutet, dass das türkische Militär eingekesselt wurde und in einer Sackgasse steckt. Die türkische Präsenz in Syrien hat keinerlei Bedeutung mehr und das türkische Militär hat keinen Grund weiter in Bab zu bleiben. Sowohl militärisch als auch politisch sind diese Voraussetzungen nicht mehr gegeben, sodass sie den Rückzug antreten muss.

Zweitens: Russland übernahm militärische Verantwortung für die syrischen Armee und die YPG und ist somit de facto zu einem militärischen Nachbar der Türkei geworden. Die türkische Armee kann keine Schritte machen, ohne die Reaktion des „Nachbars“ zu beachten. Ansonsten könnten weitere Einheiten oder Panzer „irrtümlich“ bombardiert werden.

Der PYD-Wunsch Erdogans und die Antwort Putins

Drittens: Der Wunsch Erdogans, das Büro der PYD in Moskau zu schließen, wurde aus diplomatisch-politischer Sicht ignoriert und „militärisch“ beantwortet, indem ein Generalmajor das Amblem der YPG trägt und an den Newroz Feierlichkeiten teilnimmt.

Viertens: Der Fakt, dass Russland das Militär nach Afrin entsendet, ist ein klarer Beweis für eine Wende in seiner Syrien-Politik. Die Wende kann wie folgt beschrieben werden: Bisher war der Mittelpunkt der strategischen Beziehungen stets das syrische Regime. Von jetzt an wird die PYD-YPG ebenfalls in den Mittelpunkt aufgenommen. Dies bedeutet, dass Russland in Zukunft bei politischen und militärischen Schritten die PYD-YPG miteinkalkulieren wird.

Fünftens: In Syrien befinden sich derzeit zwei große Zentren, in denen Krieg geführt wird. Dies ist auf der einen Seite Rakka, wo derzeit eine erfolgreiche Operation seitens der SDF läuft und auf der anderen Seite Idlib, das vielleicht sogar den schwersten und letzten Kampf in Syrien darstellen wird.

Russland plant die Offensive auf Idlib mit beiden Kräften zu koordinieren. Demnach soll das syrische Regime die Offensive aus Aleppo und die YPG aus Afrin heraus starten. Hierfür könnte Russland der YPG schwere Waffen geben. Dies würde bedeuten, dass die YPG potenziell weitere Grenzgebiete zur Türkei unter ihre Kontrolle bringen wird.

Die syrische Armee könnte an der Rakka Offensive teilnehmen

Sechstens: Die Türkei hat gesehen, dass sie eine Zusammenarbeit zwischen Russland und der YPG nicht verhindern kann. Die von ihr organisierten Treffen arabischer Stammeszugehöriger, um die politische Stabilität in Rojava zu stören und die militärischen Vorstoße Russlands ins Leere laufen zu lassen, hat in Moskau für Verstimmung gesorgt.

Siebtens: Damit der Plan Russlands aufgeht, muss eine Übereinkunft zwischen Russland und den USA auf Grundlage von Rakka und Idlib stattfinden. Daher sollte es keine Überraschung sein, wenn die syrische Armee der Rakka-Offensive beitritt und im Gegenzug die YPG an der Idlib-Offensive teilnimmt. Dies würde aus Sicht der Kurden bedeuten, dass die YPG ihre militärische Rolle verstärkt und zu einem Faktor zur Bestimmung neuer Gleichgewichte wird.

Fazit
Die Allianz Russlands mit der PYD-YPG ist nicht konjunkturell bedingt, sondern langfristig angelegt. Moskau plant, nach erfolgreichen Operationen auf Rakka und Idlib, eine politische Stabilität mit dem Assad-Regime, aber auch mit der PYD-YPG. Die militärische Präsenz in Afrin wiederum bedeutet, dass die türkische Armee sich aus Bab zurückziehen muss und die Kurden in Idlib eine Rolle spielen werden. Und es scheint so, als würde die Türkei die Zusammenarbeit zwischen Russland und der YPG nichts weiter aussetzen können, außer rhetorisch sie „nicht zu akzeptieren“ bzw. „traurig“ darüber sein.

Der Prozess bis dahin wird aber schwer, bringt für die Kurden aber großes Potenzial für strategische Errungenschaften mit sich. Die aktuellen Ereignisse in Syrien eröffnen den Kurden große Möglichkeiten. All diejenigen, die diese Fakten nicht sehen oder sehen wollen, werden verlieren.

Quelle: http://sendika17.org/2017/03/rusyanin-afrin-hamlesi-ve-idlip-operasyonu-dr-mustafa-pekoz/
deutsche Übersetzung: http://civaka-azad.org/der-afrin-gegenzug-russlands-und-die-operation-auf-idlib/

Foto oben: türkische Truppen und islamistische Verbündete der Operation 'Schutzschild Euphrat' (ARA NEWS)


 

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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