B'Tselem: Nicht zulassen, dass 50-jährige Besetzung weitergeht

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Erklärung der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem nach Treffen mit Gabriel  

Palestina 50Jahre-Okkupation29.04.2017: Die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem veröffentlichte kurz nach der Zusammenkunft mit Bundesaußenminister Gabriel aeine an die internationale Staatengemeinschaft gerichtete Presse-Erklärung, in der die Weltgemeinschaft aufgefordert wird, "Entschiedenheit und Entschlossenheit" zu demonstrieren, um Israels Regierungschef Netanjahu und seinen Ministerkollegen klar zu machen, dass die 50-jährige Besetzung des palästinensischen Territorium und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen beendet werden müssen.

 

Bekanntlich hatte das Treffen Gabriels mit B'Tselem und einer weiteren regierungskritischen Vereinigung "Breaking the silence" ("Das Schweigen brechen") Regierungschef Netanjahu so wütend gemacht, dass er das vereinbarte Treffen Gabriels mit ihm absagte. Dieser rüde und im diplomatischen Umgang miteinander völlig aus der Reihe fallende Affront des israelischen Regierungschefs gegen den deutschen Außenminister hat in der internationalen Öffentlichkeit weithin verständnisloses Kopfschütteln ausgelöst. Zumal Gabriel nicht der erste hochrangige deutsche Politiker war, der sich mit Oppositionskreisen in Israel traf. Zuvor Israel Kari Gabiel-Netanjahu Haaretzhatte schon der frühere Bundespräsident Gauck bei seinem Israel-Besuch solche Kontakte, die seinerzeit aber ohne derartige Reaktion durch die israelische Regierung blieben. Allerdings fand diese provokante Missachtung normaler diplomatischer Umgangsformen gegenüber einem Mitglied der deutschen Bundesregierung bisher keine angemessene Reaktion aus Berlin. Bundeskanzlerin Merkel konnte sich nur zu einem schwachen "Bedauern" darüber durchringen, dass die vorgesehene Begegnung nicht zustande kam, ohne die anmaßende Haltung Netanjahus eindeutig zurückzuweisen und zu verurteilen, wie das, wenn ein afrikanischer oder lateinamerikanischer Staat den gleichen Eklat provoziert hätte, sicher der Fall gewesen wäre.

B'Tselem konstatierte in der erwähnten Presse-Erklärung nach dem Gabriel-Treff, dass weder Netanjahu und seine Koalitionspartner in der Regierung noch die Oppositionsparteien die Absicht hätten, die Besetzung zu beenden. Deshalb sei es entscheidend, dass die internationale Staatengemeinschaft eine entschiedene Haltung dazu deutlich mache. Es müsse "einen Preis geben, der zu zahlen ist für die fortgesetzte militärische Kontrolle über ein anderes Volk", während die Verantwortlichen Israels gleichzeitig "grundlegenden moralischen Werten und dem Völkerrecht eine lange Nase machen".

Auch wenn die Begegnung mit Gabriel in der Erklärung nicht ausdrücklich erwähnt wird, kann sie wohl als ein Text angesehen werden, der den Standpunkt skizziert, den B'Tselem-Direktor Hagai El-Ad auch bei dem Gespräch mit Gabriel zum Ausdruck gebracht haben dürfte. Gabriel war also wohl der Empfänger einer Aufforderung auch an die Bundesregierung, sich entschiedener gegen die von der Netanjahu-Regierung betriebene Politik der Verewigung des Besatzungsregimes und den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland zu wenden. Da die B'Tselem-Erklärung bisher in den deutschen Medien keine Beachtung fand, gaben wir nachstehend diese Erklärung im Wortlaut bekannt.

B'Tselem ist im Februar 1989 von Akademikern, Rechtsanwälten, Journalisten und einigen Knesseth-Abgeordneten gegründet worden. Die Vereinigung mit Sitz in Jerusalem nennt sich "Israelisches Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten". Ihr erklärtes Ziel ist es, die israelische Öffentlichkeit Palestina Soldatmit dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in den von Israel besetzten Gebieten bekannt zu machen und für eine Änderung der israelischen Politik in den besetzten Gebieten zu agieren, die die Menschenrechte der dort lebenden Einwohner achtet und schützt sowie das Völkerrecht respektiert. Sie finanziert sich vor allem mit Spenden, wobei beachtliche Summen auch von internationalen Sponsoren geleistet werden, so z. B. vom "Evangelischen Entwicklungsdienst" (EED),  von den "Catholic Relief Services", einer humanitären Hilfsorganisation der Katholischen Kirche der USA, und von der EU-Kommission.
 
"Breaking the Silence" ist eine seit 2004 existierende Vereinigung von ehemaligen und aktiven israelischen Militärangehörigen, die in den besetzten Gebieten im Einsatz waren oder sind. Ihr Ziel ist es, die israelische Öffentlichkeit "mit der Realität des täglichen Lebens in den besetzten Gebieten zu konfrontieren", vor allem durch die Sammlung und Veröffentlichung von Berichten und Dokumenten von Militärangehörigen über ihre Erlebnisse während ihres Einsatzes im Gazakrieg, auf den Golan-Höhen und im Westjordanland, wozu Berichte über ihren Alltag, aber auch Erlebnisse an den Checkpoints und über Übergriffe und Misshandlungen palästinensischer Zivilisten, Plünderungen und Zerstörung von Pflanzungen oder Häusern von Palästinensern gehören. Zu ihren internationalen Sponsoren (neben israelischen Spendern) gehören u. a. das katholische Hilfswerk Misereor, der US amerikanische Rockefeller Brothers Fund, Medico International, Oxfam Großbritannien und ebenfalls die EU.

Erklärung von B'Tselem im Wortlaut

"Ob wir uns an die israelische Öffentlichkeit wenden oder an die internationale Gemeinschaft, unsere Botschaft ist die gleiche: als Israelis können wir nicht zulassen, dass die 50-jährige Besetzung und ihre damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen weitergehen.

Der israelische Premierminister und die meisten seiner Kollegen sowohl in den Koalitions- wie Oppositionsparteien haben nicht die Absicht, die Besetzung zu beenden. Deshalb ist feste Entschiedenheit und Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft entscheidend, um Premierminister Netanjahu klar zu machen, dass seine Handlungen auf der anderen Seite der Grünen Linie, d. h. jenseits der Grenzen der Souveränität Israels, ganz einfach die Linie überschreiten.

Solange es die Mindestbedingungen für Demokratie nicht einhält, kann Israel nicht die Privilegien erhalten, die einem eingeschriebenen Mitglied des Clubs der demokratischen Länder zukommen. Es muss einen Preis geben, der zu zahlen ist für die fortgesetzte militärische Kontrolle über ein anderes Volk, während grundlegenden moralischen Werten und dem Völkerrecht eine lange Nase gedreht wird.

Eine letzte Anmerkung zum Premierminister: Die Zivilgesellschaft wird keine Befehle entgegennehmen oder sich Druck unterwerfen. Wir werden gegen die Ungerechtigkeiten der Besatzung auftreten, bis sie zu einer Sache der Vergangenheit wird."

B'Tselem, 25. April 2017

Solidarität mit den Hungerstreikenden

Ein Generalstreik in Solidarität mit den mehr als tausend seit fast zwei Wochen im Hungerstreik befindlichen palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen hat am 25. April in weiten Teilen des Westjordanlandes und Ost-Jerusalem stattgefunden. Dazu aufgerufen hatte die Fatah, die stärkste Trägerorganisation der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO), der auch Palästinenserpräsident Mahmut Abbas angehört. Geschäfte, Büros, Banken und Schulen blieben geschlossen, die üblicherweise stark besuchten Geschäftsstraßen und Märkte waren vielfach fast menschenleer.

Als weitere Solidaritätsaktion mit den Hungerstreikenden ist für den 28. April zu einem "Tag des Zorns" aufgerufen worden. Schon in den Tagen zuvor hat es auf beiden Seiten der "grünen Linie" zwischen Israel und dem Westjordanland kleinere Solidaritätskundgebungen gegeben. Am 24. April empfing Palästinenserpräsident Abbas als Zeichen der Solidarität mit den Hungerstreikenden die Frau des Anführers der Häftlinge, Fadwa Barghouti, in seinem Amtssitz in Ramallah. An dem Treffen nahmen auch die israelischen Parlamentsabgeordneten Ayman Odeh und Aida Touma-Suliman von der Vereinten Liste/Chadasch sowie das Fatah-Zentralkomiteemitglied Azam Al Ahmar teil.

txt: Georg Polikeit
fotos: B'Tselem, Karrikatur: Haaretz


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das Festivalkomitee, die Jugend der Palästinensischen Volkspartei (PPP) und das Albad-Kulturzentrum laden euch herzlich ein, eine Woche lang an Freiwilligenarbeit, politischen Diskussionen und Workshops zum palästinensischen Befreiungskampf, zu den Kämpfen palästinensischer Frauen, zu linken Perspektiven und kulturellen Aktivitäten im Dorf Farkha in Palästina teilzunehmen. Darüber hinaus werden wir an den drei Tagen vor Beginn des Festivals (Freitag, 29.7.22 bis Sonntag 31.7.22; offizieller Festivalbeginn ist Sonntagabend 31.7.) politische Tagesausflüge zu Orten des Widerstands in Palästina organisieren – die Idee dabei ist, mehr über die konkreten lokalen Kämpfe von politischen AktivistInnen und Organisationen vor Ort zu erfahren.

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Demokratie und Sozialstaat bewahren -
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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