Trumps Jerusalem-Erklärung zündelt an gefährlichem Pulverfass

USA sollen Jerusalem-Entscheidung zurücknehmen

21.12.: Die UN-Vollversammlung beschloss heute (21.12.), dass die US-Regierung die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt zurücknehmen soll. 128 der 193 Länder, darunter auch Deutschland, stimmten für die entsprechende Resolution. Neun Länder, darunter die USA, Israel und vier Inselstaaten, stimmten dagegen. 35 Länder enthielten sich. Die US-Regierung hatte versucht, mit Druck diese Entscheidung zu verhindern. Die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, kündigte vor der Abstimmung an: "Der Präsident wird diese Abstimmung sorgfältig beobachten und hat mich aufgefordert, alle Länder zu melden, die gegen uns gestimmt haben." US-Präsident Trump hat gedroht, Ländern, die gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels stimmen, den Geldhahn bei Hilfszahlungen zuzudrehen. Nach der Niederlage der USA hieß es jetzt aus dem Weißen Haus, dass Präsident Trump das State Department ermächtigt habe, "verschiedene Optionen" bezüglich der künftigen Beziehungen und US-Auslandshilfe für jene Länder auszuarbeiten.

20.12.:Am Freitag (15.12.) demonstrierten Tausende arabisch-palästinensische BürgerInnen Israels in Sakhnin, eine Stadt im Nordbezirk von Israel in den Bergen Galiläas. Sprecher während der Kundgebung bekräftigten, dass es erst Frieden geben kann, wenn Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen palästinensischen Staates ist. Raja Za’atry, Sprecher des High Follow-Up Committee (repräsentative Organisation der arabischen Bevölkerung Israels) sagte: "Das Recht des palästinensischen Volkes beruht nicht auf Erklärungen des US-Imperialismus. .. Es wird keinen Frieden geben, solange Ost-Jerusalem nicht die Hauptstadt eines palästinensischen Staates ist." Wir werden vor den Drohungen der rechtsextremen Regierung von Netanyahu nicht kapitulieren", versicherte er den KundgebungsteilnehmerInnen.

Mohammed Barakeh, ehemalige Parlamentsabgeordenter der Hadash und Vorsitzender des High Follow-Up Committees, rief die arabischen Staaten auf, aus Protest gegen Trump ihre Botschafter aus Washington zurückzurufen. Er verurteilte Saudi-Arabien, das Teil des US-amerikanischen Manövers sei, so Barakeh

Gemeinsamer Appell

Die Kommunistische Partei Israels (CPI) und die Palästinensische Volkspartei (PPP – ehem. KP Palästinas) haben in einem gemeinsamen Appell zur Verstärkung der internationalen Solidarität mit der Sache des palästinensischen Volkes und zur Intensivierung des Drucks auf die israelische Regierung als Besatzungsmacht aufgerufen. Anlass ist die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch USA-Präsident Trump in seiner Erklärung vom 6. Dezember.

Die beiden Parteien appellierten an alle kommunistischen und Arbeiterparteien und alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte in der Welt, „ihren Kampf gegen die israelische Besatzung zu eskalieren, ihre Solidarität und ihre Verbundenheit mit dem palästinensischen Volk und seinen legitimen Rechten zu verstärken und einen gerechten und umfassenden Frieden in der Region zu unterstützen, der die Achtung der Rechte aller Völker, in Frieden und Unabhängigkeit zu leben, zur Grundlage hat“.

In dem Aufruf wird festgestellt, dass die Trump-Erklärung zur Anerkennung Jerusalem als Hauptstadt Israels ein eklatanter Angriff auf das palästinensische Volk und zugleich ein schwerer Schlag gegen die Grundlagen eines gerechten Frieden auf der Basis der UNO-Resolutionen ist, die von den meisten Ländern und der überwältigenden Mehrheit der Völker weltweit anerkannt sind. Diese Politik der USA könne nur zum Wiederaufleben von Chaos und Instabilität in der ganzen Region und in der Welt führen. Es bestätige sich, dass die USA eher Teil des Problems als ein positiver Faktor zum Erreichen einer Lösung sind.

Die „Dreierallianz von USA-geführtem Imperialismus, illegalen zionistischen Siedlungen und der von der israelischen Regierung betriebenen Annexion sowie Kräften der reaktionären arabischen Regimes“, heißt es weiter in der Erklärung, spiele jetzt die palästinensische Karte, nachdem ihre anderen Pläne in der Region fehlgeschlagen sind, insbesondere in Syrien und dem Jemen. Die Führung der Palästinenser solle zur Unterwerfung unter einen sogenannten „Jahrhundert-Deal“ bewegt werden.

Es könne aber keine andere Lösung des Konflikts geben als „die Beendigung der israelischen Besatzung und die Verwirklichung des Rechtes des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung durch die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt und die Regelung des Flüchtlingsproblems in Übereinstimmung mit der Resolution 194 der UNO-Generalsversammlung“ (Anm.: Die am 11.12.1948 von der UNO-Vollversammlung beschlossene Resolution 194 sieht in Artikel 11 das Recht der Flüchtlingen aus Palästina auf Rückkehr oder angemessene Entschädigung vor).

Trumps Unterwerfungsplan

Die CPI und die von ihr unterstützte „Demokratische Front für Frieden und Gleichberechtigung“ (Hadasch) hatten schon zuvor in einer Erklärung auf die gefährlichen Pläne hingewiesen, die mit der Anerkennung Trumps für Jerusalem als Hauptstadt Israels verbunden sind. Im Hintergrund steht offenbar ein mit Israels Regierungschef Netanjahu abgesprochener Plan Trumps, in Kürze einen angeblich „neuen Friedensplan“ der USA zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts vorzulegen.

Wie aus US-Veröffentlichungen hervorgeht, sollen Jared Kushner, Beauftragter der USA für die Nahostverhandlungen und Schwiegersohn Trumps, und Jason Greenblatt, Sondergesandte der USA für den Nahen Osten, derzeit dabei sein, letzte Hand an die Abfassung eines solchen Planes anzulegen. Er wird als „ultimativer Plan“, also eine Art letztes Angebot bezeichnet.

Nach Äußerungen in den USA und Israel soll versucht werden, mit diesem „Plan“ die Palästinenser so unter Druck zu setzen, dass sie sich de facto zur Hinnahme des derzeitigen politischen und territorialen Status quo bereitfinden.

Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ist dabei nur der erste Schritt. Er soll ergänzt werden durch weitere „Vereinbarungen“, so die Beibehaltung der israelischen Siedler-Kolonien im Westjordanland und deren Annexion durch Israel. Was vom Westjordanland übrig bliebe (Zone A und B des besetzten Gebiets), soll zu einem künftigen „Staat Palästina“ gehören - ein von israelischen Siedlungen und zu ihnen führenden, von israelischem Militär bewachten „Verbindungsstraßen“ zerstückeltes Land ohne Landverbindung zum Gaza-Streifen und mit einer Hauptstadt in Ramallah. Vermutet wird, dass auch das Jordan-Tal (Zone C des Besatzungsgebiets), wo gegenwärtig massenhaft arabische Beduinensiedlungen von der israelischen Armee zerstört und neue israelische Siedlungen angelegt werden, unter militärischer Kontrolle Israels bleiben soll. Außerdem soll die Souveränität des Staates Palästinas eingeschränkt bleiben, indem seine „völlige Entmilitarisierung“ vorgeschrieben wird.

Derweil wird der Staat Israel per Gesetz, das gegenwärtig bereits in der Knesset in Vorbereitung ist, offiziell zu einem „jüdischen Staat“ erklärt. Damit würden die in Israel lebenden Araber (20 Prozent der Gesamtbevölkerung) zu Einwohnern zweiter Klasse gemacht und faktisch einem israelischen Apartheid-Regime unterworfen.

Offensichtlich meinen Trump, Netanjahu und ihre Unterstützung diese Art einer falschen „Zwei-Staaten-Lösung“, wenn sie in der UNO und öffentlich verkünden, dass die USA weiter für eine „Zwei-Staaten-Lösung“ seien, wenn beide direkt betroffenen Parteien sich darauf einigen.

Demgegenüber hat die israelische Friedensorganisation „Peace Now“ (Frieden jetzt!) in einer Stellungnahme zu Trumps Jerusalem-Vorstoß betont, dies sei „eine schlechte Nachricht für Israel“ und ein einseitiger Schritt, „der die Chancen für den Frieden untergräbt“. Der einzige Weg, dass Jerusalem universell als die legitime Hauptstadt Israels anerkannt wird, sei „ein Zwei-Staaten-Abkommen, in dem die Palästinenser ihre eigene Hauptstadt (Al-Quds) in Ost-Jerusalem errichten, Seite an Seite mit Israels Yerushalayim in West-Jerusalem“.

USA international isoliert

Bemerkenswerterweise hat der Trump-Vorstoß zu Jerusalem außer bei der israelischen Koalitionsregierung von Rechten, Rechtsextremisten und Ultra-Orthodoxen bisher weltweit keine Unterstützung gefunden. Trumps Jerusalem-Erklärung hat zu einer einzigartigen internationalen Isolierung der USA geführt.

Der UNO-Sicherheitsrat hat in einer von Frankreich, Italien, Großbritannien, Schweden, Ägypten, Senegal, Bolivien und Uruguay beantragten Dringlichkeitssitzung am 8.12. offiziell festgestellt, dass Trumps Beschluss „nicht mit den Resolutionen des Sicherheitsrats konform“ ist und „Gefahren einer gewaltsamen Eskalation“ heraufbeschwört. UNO-Generalsekretär Guterres sagte, dass Trumps Beschluss „den Friedensprozess im Nahen Osten beeinträchtigen“ könne.

Auch Bundeskanzlerin Merkel ließ Regierungssprecher Seibert über „Twitter“ mitteilen, dass die Bundesregierung Trumps Haltung nicht unterstütze, „weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln“ sei.

Ebenso brachten die EU-Außenminister auf ihrem Treffen am 11. Dezember ihre Distanz zu Trumps Vorgehen zum Ausdruck, obwohl sie Netanjahu zu einer Rede vor ihnen eingeladen hatten. Die EU Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte im Anschluss, die EU habe eine klare und einheitliche Haltung: „Wir glauben, dass die einzige realistische Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina auf einer Zwei Staaten-Regelung beruht, mit Jerusalem sowohl als Hauptstadt des Staates Israel wie als Hauptstadt des Staates Palästina“.

Gerade jetzt verstärkte Solidarität

Das Duo Trump-Netanjahu wird sich allerdings durch diese Einwände kaum aufhalten lassen. Unübersehbar ist der Versuch, eine von den USA diktierte „Endlösung“ des Israel-Palästina-Konflikts durchsetzen zu wollen, indem die Palästinenser zur Unterwerfung und zur Preisgabe ihrer völkerrechtlich garantierten Rechte erpresst werden. Das ist ein gefährliches Unternehmen. Trump und Co. wissen, dass sie damit die Lunte zu einem gefährlichen Pulverfass anzünden, das, wenn es explodiert, die ganze Nahostregion in Flammen legen kann und damit auch den Weltfrieden gefährdet.

Deshalb reicht die Distanzierung der UNO und der EU-Regierungen von dem Trump-Netanjahu-Unternehmen nicht aus, um die Brandstifter tatsächlich zu einem Rückzug zu bewegen. Angebracht wäre stattdessen jetzt beispielsweise die volle völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästina durch alle EU Staaten einschließlich der deutschen Bundesregierung. Dies sollte gerade jetzt von ihnen gefordert werden.

Stattdessen haben Bundesinnenminister de Maizière und andere aber eine „Empörungs“-Kampagne“ über einen angeblich angewachsenen „Antisemitismus“ in Deutschland und Europa gestartet, um losgelöst von den konkreten internationalen Zusammenhängen Protestaktionen gegen Trumps Jerusalem-Erklärung und die Besatzungspolitik Israels unter den Generalverdacht einer kriminellen rassistischen Haltung zu stellen. Der Versuch, mit dieser moralischen „Antisemitismus“-Keule den Protesten gegen Trump und Netanjahu entgegenzuwirken, kann nur dazu dienen, eine heimliche Solidarität mit den gefährlichen Brandstiftern zu äußern und sie zur Fortsetzung ihrer Provokationen gegen einen gerechten Nahost-Frieden zu ermuntern.

In Wahrheit ist es gerade umgekehrt: entschiedene Proteste gegen Trumps Jerusalem-Vorstoß im Verbund mit der israelischen Rechtsregierung dienen der Solidarität mit den israelischen Friedenskräften und der Durchsetzung einer echten Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der UNO-Resolutionen. Die Durchsetzung einer solchen Friedensregelung wäre auch ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des Antisemitismus.

Deshalb sollte gerade jetzt die Solidarität mit dem palästinensischen Volk und zugleich mit den in Israel aktiven Friedenskräften verstärkt werden.

txt: Georg Polikeit
foto: http://maki.org.il

Dokumentiert:

Gemeinsame Erklärung der Palästinensischen Volkspartei (PPP) und der Kommunistischen Partei Israels (CPI):

Die Palästinensische Volkspartei und die Kommunistische Partei Israels verurteilen entschieden die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump vom 6. Dezember 2017 über Jerusalem, die eine eklatante Verletzung der Rechte des palästinensischen Volkes sowie einen schweren Schlag gegen die Grundlagen eines gerechten Friedens entsprechend der von den meisten Ländern und einer überwältigenden Mehrheit der Völker weltweit unterstützten UN-Resolutionen darstellt.

Die US-Politik der Unterstützung der israelischen Besatzung der seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiete wird nur zu einer Verschärfung von Chaos und Instabilität in der Region und auf der Welt führen. Sie belegt die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten ein Teil des Problems und nicht der Lösung sind. Es gibt keine andere Lösung als die Beendigung der Besatzung und die Erfüllung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung sowie die Etablierung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt und die Lösung der Flüchtlingsfrage entsprechend der UN-Resolution 194.

Diese Entscheidung widerspricht und negiert vollständig das internationale Recht, Resolutionen des Sicherheitsrates sowie die einhellige internationale Meinung, die Jerusalem als besetztes Gebiet betrachtet. Das verpflichtet uns zu weiteren Anstrengungen, diese Politik zu isolieren und diese Entscheidung durch die internationale Gemeinschaft zu kippen.

Die Dreierallianz aus dem von den USA geführten globalen Imperialismus, dem von den Siedlern und der Annexionsregierung repräsentierten Zionismus und den reaktionären arabischen Kräften steht den nationalen und historisch unveräußerlichen Rechten des palästinensischen Volkes feindlich gegenüber. Das Scheitern der Pläne dieser Allianz für die Region – insbesondere in Syrien und im Jemen – hat sie dazu gebracht, die palästinensische Karte zu spielen und die palästinensische Führung zu einem von ihr sogenannten »Deal des Jahrhunderts« zu bewegen.

Um uns dieser Allianz entgegenzustellen, müssen wir die internationale Solidarität mit der Sache Palästinas und dem palästinensischen Volk verstärken und ausweiten, um den Druck auf die Okkupationsregierung zu verstärken. Die PPP und die CPI rufen die kommunistischen und Arbeiterparteien weltweit und alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte auf, den Kampf gegen die israelische Besatzung zu verstärken und die Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinen legitimen Rechten auszuweiten, für einen gerechten und stimmigen Frieden in der Region auf der Grundlage des Respekts für die Rechte der Völker auf Freiheit und Unabhängigkeit.

Quelle: http://maki.org.il/en/?p=13394

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